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Artikel von M. Müller

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Michael Müller

Michael Müller

war langjähriger SPD-MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Er ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde und Mitglied im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Er war Sachverständiger in der Enquete-Komission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität.

Die Große Transformation – Zweiter Teil

von Michael Müller am 22. November 2013

Die Enquete-Kommission Wachstum,Wohlstand und Entwicklung hat ihren Schlussbericht vorgelegt: Michael Müller zieht Bilanz und bietet eine historische Einordnung der großen Transformation und fordert einen zweiten Teil dieser, um die Wachstumsabhängigkeit überwinden zu können.


"Die in der Weltwirtschaft herrschenden Krisen, die ungeheure Anomalie der Arbeitslosigkeit in einer Welt voller Bedürfnisse und die verhängnisvollen Fehler, die wir gemacht haben, machen uns blind für das, was unter der Oberfläche vor sich geht, für die richtige Deutung der Entwicklungstendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft." 1930, also in einer Zeit, die von der Weltwirtschaftskrise kräftig durch geschüttelt wurde, plädierte John Maynard Keynes in seinem Essay Wirtschaftliche Möglichkeiten unserer Enkelkinder dafür,sich kurzsichtiger Perspektiven zu entledigen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen.

Das ist auch heute hochaktuell, denn der Mainstream neigt dazu, die moderne Gesellschaft als quasi natürliches Ergebnis des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts zu verstehen. Die Politik scheint gefangen zu sein in einer unhistorischen Sichtweise, die sie unfähig macht zu gestalten. Nicht nur die Finanz- und Eurokrise, auch die zunehmenden sozialen Ungleichheiten, die heraufziehende Ressourcenknappheit, die fortschreitende Erderwärmung und die Schwächung der Demokratie zeigen, dass "das System" nicht stimmt. Doch die Herausforderungen werden weder hinreichend verstanden noch in einem Zusammenhang gesehen.

Auch deshalb wurde auf Initiative von SPD und Grünen im Dezember 2010 im Bundestag die "Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" eingesetzt, die im Mai 2013 ihren Schlussbericht vorlegte (Deutscher Bundestag,Drucksache 17/3853). Enquete-Kommissionen sind "Findungskommissionen", die gleichberechtigt von Mitgliedern des Bundestages und von Sachverständigen besetzt sind. Sie erarbeiten Berichte zu komplexen und langfristigen Fragen und geben dem Bundestag Empfehlungen. Kurz: In der Kommission sollte der Diskurs geführt werden, den die Bundesregierung nicht führt, auch weil Frau Merkel ihre Politik als "alternativlos" hinstellt. Die Hoffnung war, Weg und Ziel einer sozialökologischen Transformation aufzuzeigen, statt den Niedergang der europäischen Fortschrittsidee und der sozialen Marktwirtschaft hinzunehmen.Der (zu hohe) Maßstab war, einen nachhaltigen Impuls für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft zusetzen.

Enquete-Kommissionen können erfolgreich sein, wenn sie sich von der Alltagspolitik lösen, Parteitaktik außen vorlassen und für neue Fragestellungen offen sind. Diese Voraussetzungen wurden jedoch nicht erfüllt, wie nicht zuletzt die hohe Zahl von 36 Sondervoten zeigt. Vor allem die Vertreter der FDP verhinderten den offenen Diskurs, der allerdings auch mehr Zeit gebraucht hätte als zur Verfügung stand. Zwar kam es in nur 24 Monaten zu einem zum Teil interessanten umfangreichen Bericht, der wichtige Einzelforderungen erhebt, aber er leistet nicht das, was notwendig gewesen wäre: Nämlich, ohne alles in falscher Konsenssoße zu verrühren, eine gemeinsame Antwort zu finden auf die Frage,die sich heute in aller Schärfe stellt: "Wie ist Fortschritt möglich?". Dafür hätten die zwei Positionen, die sich konträr gegenüberstanden, ausdebattiert werden müssen:

SPD, Grüne und Linkspartei auf der einen Seite sahen in den hochentwickelten Industriegesellschaften das Ende der Periode eines hohen Wachstums, mit dem in der Vergangenheit die Alltagsprobleme gelöst wurden und von dem sich eine gute Zukunft versprochen wurde. Zwischen 1950 und 1975 ermöglichte das Wachstum großen Verteilungsspielraum und Korporatismus, die die soziale Marktwirtschaft geprägt haben. Seitdem ist der Traum der immerwährenden Prosperität vorbei und eine grundlegende Neuordnung notwendig, die bis heute nicht stattfand.

FDP und Union demgegenüber vertraten eine neoliberale Zyklentheorie, wonach es sich bei den Instabilitäten um einen zeitlich befristeten Übergang in den globalen Kapitalismus handelt. In der Erschöpfung bisheriger Produktionsweisen liegt danach die Voraussetzung für einen neuen Aufschwung, falls die Politik den Erwartungen der Marktkräfte gerecht wird. Allerdings wurde diese Position nicht von allen Mitgliedern von Schwarz-Gelb geteilt, wie die abweichenden Voten der Sachverständigen Meinhard Miegel, Hanns Hölz und Andre Habisch sowie Matthias Zimmer (MdB) belegen.

Das entscheidende Hindernis für einen Diskurs war das "ökonomische Einheitsdenken". Dessen Vertreter auf Seiten der Union und FDP konnten wenig zu den sozialwissenschaftlichen und philosophischen Fragen der Wachstums- und Fortschrittsdebatte beitragen, obwohl es dafür umfangreiche Vorarbeiten gab. Große Herausforderungen, die zu bearbeiten sind, wurden von der Kommission zwar zur Kenntnis genommen, zum Teil auch aufgegriffen, aber nicht wirklich bearbeitet:

Erstens: Die Fehler in der Fortschrittsidee der europäischen Moderne. Insbesondere die Naturvergessenheit, die den Menschen über die Natur stellt, und der bedingungslose Glaube an die Linearität in der Entwicklung der Gesellschaft stellt uns vor die Alternative: zerstören oder gestalten. Wir leben im Anthropozän, der Mensch ist zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse aufgestiegen. Mit dem Klimawandelwird sogar die Selbstzerstörung unserer Zivilisation denkbar.Das allein ist schon ein tiefer Einschnitt, der tiefgreifende Reformen notwendig macht.

Zweitens: Die Janusköpfigkeit in der Entwicklung der Moderne. Die technisch ökonomische Dynamik treibt immer weiter über den vorgegebenen Rahmen hinaus und muss politisch so gestaltet werden,dass sie den demokratischen, sozialen und ökologischen Anforderungen der Gesellschaft gerecht wird. Das ist das Gegenteil der Liberalisierung und Deregulierung, die seit den 80er Jahren vorherrschen.

Drittens: Die Rückkehr des ungezügelten Kapitalismus durch die erneute Entbettung der Ökonomie aus gemeinschaftlichen Bindungen. Anders als im letzten Jahrhundert kann der Finanzkapitalismus aber nicht durch hohes Wachstum und den nationalen Wohlfahrtsstaat gebändigt werden, weil die ökologischen Grenzen erreicht sind und die Demokratie durch die Globalisierung ausgehebelt wird.

Diese Zuspitzungen haben sich in den letzten vier Jahrzehnten aufgebaut. Seit Mitte der 70er Jahre ist klar, dass es eine dauerhafte Prosperität nicht geben wird. Das Ende des außergewöhnlich hohen Wirtschaftswachstums, das zusammen mit dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und dem Korporatismus zwischen Kapital und Arbeit in Westdeutschland die soziale Marktwirtschaft möglich machte,wurde in seiner Tragweite nicht verstanden, obwohl Erhard Eppler schon 1975 die Alternative in seinem Buch Ende oder Wende deutlich machte. Die Politik fuhr weiter auf alten Gleisen und reagierte mit Maßnahmen, die nur befristet wirksam waren, aber kein Problem wirklich lösen konnten.

Bis heute ist der Wachstums- und Beschleunigungswahn ungebrochen. Noch immer wird Wachstum als unverzichtbares Mittel zur Lösung alltäglicher Probleme und als Heilsversprechen für eine bessere Zukunft gesehen. Auch der Finanzkapitalismus, der im Interesse der USA lag, um die Vorherrschaft auf den globalen Märkten zu behalten, wurde mit der Rückkehr zu höheren Wachstumsraten legitimiert. Dennoch geht es um weit mehr als um die Frage: "Wachstum - ja oder nein?", die folgenlos bei einem Cappuccino im Prenzlauer Berg, in Schwabing oder an der Alster geführt wird, sondern um die schon lange überfällige Antwort auf die Mahnung Willy Brandts, dass jede Zeit ihre Antwort brauche. Benötigen wir statt Komplexitätssteigerung, Globalisierung und Beschleunigung neue Strategien der Vereinfachung, Wiederverwurzelung und Integration, der Regionalisierung und Verlangsamung, um die Lücke zwischen den wachsenden Risiken und der sinkenden Steuerungskapazitätzu schließen?

Die Zeiten des hohen Wachstums sind zumindest in den Industriestaaten vorbei, notwendig sind Antworten auf eine radikal veränderte Welt, die zu einer zerbrechlichen Einheit zusammenwächst. Die Rückkehr einer Politik, die sozial und ökologisch gestaltet, ist notwendig, denn wir haben es mit den Geburtsschmerzen einer neuen Ära zu tun, für die es keine historische Entsprechung gibt.Nicht nur die ökologischen Gefahren und die ungerechte Verteilung der Reichtümer nehmen zu, auch das unbefriedigte Bedürfnis, die Armut zu überwinden, die Ökonomie angesichts von Klimawandel und Ressourcenknappheit naturverträglich umzustellen und ein sinnvolles Leben für alle zu ermöglichen. Aber es fehlt sowohl die überzeugende Analyse der Ursachen und Zusammenhänge als auch die große Erzählung der Politik, wie neuer und nachhaltiger Fortschritt möglich wird.

Die rot-grüne Antwort in der Kommission hieß sozial ökologische Transformation. Sie knüpft an die Theorie des österreichisch-ungarischen Wirtschaftshistorikers Karl Polanyi an, der die Herausbildung der ungezügelten Marktgesellschaft beschrieben hat.Durch die Zerstörung sozialer und kultureller Schutzschichten löst sie Gegenbewegungen aus, die entweder sozial gestalten oder in die Katastrophe führen. In der Nachkriegszeit konnte die Entbettung der Ökonomie durch ein hohes Wirtschaftswachstum und den nationalen Wohlfahrtsstaat gestoppt werden. Die erneute Wende zur Marktgesellschaft begann 1971, als US Präsident Richard Nixon den Vertrag von Bretton Woods aufkündigte und dem Aufstieg der Geldpolitik die Tür öffnete. Mit der Globalisierung der Märkte und der Digitalisierung der Welt kam es zum Finanzkapitalismus.

Die große Transformation - Zweiter Teil kann keine Rückkehr zu alten Konzepten sein. Das hohe Wachstum und der Nationalstaat sind erodiert, ohne den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gibt es keinen Fortschritt. Die Welt wird neu geordnet, auch durch die Schwäche Europas verschieben sich die Kräfteverhältnisse von Nord nach Süd. Die Wachstums-Enquete hat Vorarbeiten geleistet, die Entleerung des politischen Raums zu beenden. Sie muss die Wachstumsabhängigkeit überwinden, das Projekt der sozialen Emanzipation ins Zentrum rücken und zu einer sozial-ökologischen Transformation kommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift "Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte" Ausgabe 10/2013.




1 Kommentare:

T. Grosswiele

T. Grosswiele am 12. Januar 2014 um 14:35 Uhr

Sehr lesenswert - Dank an Michael Müller für diesen Blick hinter die Kulissen und den knappen historischen wie auch thematisch gut strukturierenden Abriss. Erhellend. Und nimmt auch uns Enquete-"Externe" ein Stück weit mit.