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David Weyand

David Weyand

lebt und arbeitet als freier Journalist in Berlin.

Was bleibt?

von David Weyand am 11. November 2011

„Zeit für Gerechtigkeit!“ - VI. Die Abschlussveranstaltung der FES-Themenwoche widmete sich der großen Frage nach globaler Gerechtigkeit. Endgültige Antworten gab es keine. Kann es vielleicht auch nicht. Von David Weyand.


FES-Gerechtigkeitspanel: Autor des eigenen Lebens

„Gerechtigkeit“ – ein Schlagwort, dass wohl in jedem Parteiprogramm steht. Aber was bedeutet es für Sozialdemokraten? Welche politischen Antworten haben sie auf aktuelle Krisen und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung? Zum Abschluss der internationalen Themenwoche „Zeit für Gerechtigkeit!“ lud die Friedrich-Ebert-Stiftung am Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion nach Berlin. Schon die vergangenen vier Tage diskutierten Gäste aus aller Welt und zahlreiche Besucherinnen und Besucher über unterschiedliche Dimensionen des Begriffs: Klima-, Gender-, Gesundheits-, Arbeits- und soziale Gerechtigkeit.

Auf dem Podium saßen neben der Moderatorin Petra Pinzler (Die Zeit): Viviana Piñeiro, Präsidentin der internationalen Jungsozialisten (IUSY) aus Uruguay, für die SPD der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Hubertus Heil, der ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei Chiles und ehemalige Staatssekretär Gonzalo Martner, der Botschafter der Republik Südafrika Makhenkesi Arnold Stofile sowie Klaus Beck, Bundesvorstandssekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Was ist überhaupt Gerechtigkeit? Gibt es ein gemeinsames Begriffsverständnis? Die Jüngste, Viviana Piñeiro, sieht das pragmatisch. Nach Jahren der Militärdiktatur und rechter Regierungen in Uruguay gelangte 2004 ein linkes Parteienbündnis an die Regierung. Gerecht war es damals, sagte Piñeiro, zunächst die absolute Armut zu bekämpfen. Dann erst folgten strukturelle Reformen und eine langfristige angelegte Sozialpolitik. Vorbild: Die Steuerpläne der SPD. Heute wird Gerechtigkeit auch in Uruguay weiter gefasst. Aktuell geht es etwa darum, gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibungen zu legalisieren. „Gerechtigkeit ist der Zugang zur Freiheit für alle“, sagte Piñeiro.

Ähnlich definierte auch Hubertus Heil den Begriff. Gerechtigkeit bedeutet für ihn, gleiche Lebenschancen zu haben und „Autor des eigenen Lebens“ zu sein. Zum sozialdemokratischen Verständnis gehörten aber noch zwei andere Grundwerte untrennbar hinzu: Freiheit und Solidarität. Heil warnte in diesem Zusammenhang davor, dass die Erosion von Gerechtigkeit dazu führen könne, dass bei den Menschen eine diffuse Angst entstünde. Diese könnte sie empfänglicher machen für populistische, rechte und antidemokratische Stimmungen. Wie gefährlich das sein kann, weiß Südafrikas Botschafter, der Jahrzehnte unter dem Apartheidregime litt. Gerechtigkeit sei nicht einfach zu definieren, sagte Stofile, jeden Tag müsse dafür gekämpft werden. Aber einen Grundsatz gibt es: „Alle Menschen sind gleich, egal welcher Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht“.

Attac, Demonstrationen in Israel, Spanien, Chile oder die „Occupy Wall Street“-Bewegung zeigen, dass vor allem junge Menschen mit der Politik und ihrer Abhängigkeit von den Märkten unzufrieden sind. Manche sprechen sogar von Politikversagen und einem Scheitern des marktwirtschaftlichen Systems. Welche Antworten haben die Sozialdemokraten? Der Chilene Gonzalo Martner beklagte den Kahlschlag des neoliberalen Projekts in Chile seit Pinochet. Die rechten Regierungen wollten die Beziehungen von Gewerkschaften und Unternehmern zerstören - und das hätten sie auch geschafft. Ziel seiner sozialistischen Regierung war es, die Gewerkschaften wieder zu stärken und mit einem gerechten Besteuerungssystem auch die Reichen an den Kosten zu beteiligen, um ein funktionierendes Sozialversicherungssystem aufzubauen. Jetzt sei seine Regierung zwar wieder abgelöst, aber sie hätten gezeigt, dass Gerechtigkeit möglich ist. Man dürfe die Hoffnung nie aufgeben.

Hubertus Heil gestand selbstkritisch Fehler der SPD an der Regierung ein. Vielleicht habe auch die SPD zu sehr an die Marktkräfte geglaubt. Dennoch blieben Markt und Sozialstaat wichtig. „Wirtschaftliche Vorstellungen und sozialstaatliche Ideen sind keine Gegensätze, sie bedingen sich gegenseitig“, sagte er. Auch andere Teilnehmer betonten, dass es ohne wirtschaftliches Wachstum keine gerechte Entwicklung geben könne. Die Frage sei eben nur: Was für ein Wachstum? Viviana Piñeiro verwies darauf, dass die Linke in Uruguay mit historisch hohen Wachstumsraten und einer gezielten Umverteilungspolitik die Armut stark reduzieren konnte. Gonzalo Martner ergänzte: „Wachstum als solches kann kein Ziel sein, es ist ein Mittel zum Zweck, um das Leben der Menschen zu verbessern.“

Derart pragmatisch war auch die zentrale Forderung von Klaus Beck vom DGB. Wichtiges Ziel der Gewerkschaften sei aktuell die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die durch die Krise global enorm gestiegen ist. „Jenseits aller Wachstumsbegriffe sind das konkrete Probleme, die wir Gewerkschaften nicht dulden können“.

Zum Abschluss kam ein wichtiger Punkt auf, der während der gesamten FES-Gerechtigkeitswoche im Fokus stand: Wie ist es zukünftig möglich, politische Vereinbarungen und Regeln auch global umzusetzen, so dass alle Menschen in einer gerechteren Welt leben können. Darauf hatten auch die Diskussionsteilnehmer keine abschließenden Antworten. Klaus Beck setzt auf kleine Annäherungsschritte durch persönliche Begegnungen und Austausch in der internationalen Zusammenarbeit. Bezüglich der Wirtschaftsordnung wünscht er sich eine entschlossenere Regulierung der Finanzmärkte, einen Kraftakt ähnlich des Kyoto-Protokolls. Südafrikas Botschafter hofft auf eine stärkere Mobilisierung von Gerechtigkeitsbewegungen wie Gewerkschaften und NGOs: „Solidarität muss neu erfunden werden!“, so seine Forderung. Viviana Piñeiro fragt sich, wieso es neben dem Weltsicherheitsrat nicht auch einen Weltrat für soziale Entwicklung geben könne. Als Vorsitzende der Jungsozialisten forderte sie eine globale Transaktionssteuer. Hubertus Heil blieb skeptisch: WTO, Weltbank, IWF, ILO sind natürlich alles wichtige Institutionen, „aber es sei schon in Europa schwer genug nur eine gemeinsame sozialdemokratische Linie hinzubekommen“. Stärkere Anstrengungen von allen Akteuren seien notwendig. In der Tat!




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