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Artikel von P. Fink

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Philipp Fink

Philipp Fink

ist Referent in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung und koordiniert die Arbeit des Fortschrittsforums.

Vorstellung des Gesamtberichts

von Philipp Fink am 11. April 2013

Bericht über die Vorstellung der Handlungsempfehlungen des Fortschrittsforums mit Kurt Beck, Daniela Kolbe, Michael Vassiliadis und Markus Kerber sowie den SprecherInnen des Fortschrittsforums.


Wie wollen wir leben? Mit dieser Frage ist das Fortschrittsforum vor eineinhalb Jahren gestartet, um in einer von Krisen geprägten gesellschaftlichen Stimmung Wege zur Veränderung und positiven Gestaltung aufzuzeigen. Der Anspruch war, auf Krisen und Verunsicherungen mit neuen, mutigen und unkonventionellen Ideen zu antworten. Dafür haben sich rund 100 Expertinnen und Experten zusammengeschlossen und ausgetretene Pfade verlassen und Denkblockaden beiseite geräumt. Die Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Gewerkschaften, Unternehmen, Medien, Kultur und Politik haben sich an einen Tisch gesetzt und - trotz zum Teil unterschiedlichster Perspektiven und Positionen - mit viel Leidenschaft um die beste Lösung gerungen.

Konkrete Handlungsempfehlungen

Am 20.03.2013 hat das Fortschrittsforums seinen Anspruch dann in die Wirklichkeit umgesetzt: Passenderweise mit dem Titel: "So wollen wir leben!" hat das Fortschrittsforum vor mehr als 300 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung seinen Gesamtbericht der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Konkret hat das Fortschrittsforum sechs Handlungsempfehlungen herausgearbeitet:

  1. Unsere Bildungspolitik darf niemanden mehr zurücklassen
  2. Auf dem Arbeitsmarkt müssen wir Gendergerechtigkeit herstellen
  3. Wir brauchen eine nachhaltige Arbeitskultur
  4. Wir müssen lebenslanges Lernen stärken
  5. Wir wollen, dass die Finanzmärkte Dienstleister der Wirtschaft und Gesellschaft werden
  6. Wir brauchen ein nachhaltiges Wohlfahrtsmodell

Für einen neuen Fortschritt

"Nach der Finanz-, Wirtschafts-, Schuldenkrise zweifeln nicht wenige an dem gängigen Fortschrittsbegriff. Fortschritt stammt und steht für den Glauben an eine bessere Zukunft, auch die soziale Demokratie definiert ihn so", stellte Kurt Beck, Ministerpräsident a.D. und Vorstandsvorsitzender der FES in seiner Begrüßung fest. Denn die Krisen, die uns seit Jahren in Atem halten, seien zu einem erheblichen Teil das Resultat eines falsch definierten Fortschrittsbegriffs. Mit Blick auf die Arbeit des Fortschrittsforums resümierte Beck: "In drei entscheidenden politischen Handlungsfeldern liegen jetzt konkrete Vorschläge vor, die nicht nur den Fortschritt neu definieren, sondern auch die Begriffe des Wohlstandes beleben können. Nicht als Privileg für einige wenige, sondern als Option für möglichst alle."

Drei Handlungsfelder für einen neuen Fortschritt

Angelika Gifford, Leiterin des Bereiches Public Sector bei Microsoft Europe, griff diesen Gedanken auf und stellte mit einem flammenden Plädoyer das erste Handlungsfeld "Bildung & Modernisierung" vor: "Wir brauchen Bildung, Bildung und nochmals Bildung! Bildung in guten Kitas, Bildung in Schulen, Bildung im Verlauf des Lebens und auch in der zweiten Hälfte des Lebens" seien Voraussetzung für selbstbestimmt handelnde Bürgerinnen und Bürger und für eine neue Kultur des inklusiven Miteinanders. Bildung sei mehr als eine "Anreihung von ganz tollen Abschlüssen". Es gehe vielmehr darum, den Menschen in seinem ganzen Lebensverlauf zu sehen. Klar ist für Angelika Gifford, dass die größte Wirkung von Bildungsinvestitionen am Anfang des Bildungsweges - vor allem in der frühkindlichen Bildung - erzielt werden könne. Daher müsse gelten: "primary first".

Die Sprecherin der Gruppe "Arbeit und Leben" und Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, Prof. Dr. Jutta Allmendinger, knüpfte an Frau Giffords Plädoyer an, allerdings mit einer klaren Erweiterung: "Achtung, Achtung: Es ist vollkommen richtig, dass wir viel mehr Geld in die frühe Lebensphase investieren müssen, [...] aber es muss uns klar sein, dass mit dieser präventiven Sozialpolitik kein Abbau des Sozialstaats einhergehen darf." Der Sozialstaat stehe auf zwei gleich wichtigen Beinen: Vorsorge würde genauso gebraucht, wie das reparierende Element eines schützenden Sozialstaats. Dabei müsse die Befähigung jedes und jeder Einzelnen zur gesellschaftlichen Teilhabe unverrückbar im Mittelpunkt stehen.

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Sprecher der Fortschrittsgruppe "Wirtschaft und Wachstum" und Leiter des International Ressource Panel bei Umweltprogramms der Vereinten Nationen stellte die Rückführung des Finanzsystems, auf seine eigentliche Aufgabe in den Mittelpunkt: die Finanzierung und Unterstützung der Realwirtschaft. Heute setze nicht mehr der Staat den Rahmen für die Wirtschaft, sondern lasse sich durch die Finanzmärkte erpressen. Um einen ökologischen Kollaps zu verhindern, müsste das Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, so von Weizsäcker. Dabei gehe es sowohl um den Effizienzgedanken als auch um eine Erhöhung der Ressourcenproduktivität nach dem Vorbild der Arbeitsproduktivitätssteigerung der industriellen Revolution.

Einordnung des Berichts

Daniela Kolbe, die Vorsitzende der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", ergänzte die These der Ressourceneffizienz mit der Warnung vor dem Rebound: "Wir bauen immer effizientere Motoren und Autos und fahren gleichzeitig immer mehr Kilometer. [...] Das sind Rebound-Effekte, die unseren Bemühungen neutralisieren und die wir dringend in den Blick nehmen müssen." Auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, sprach sich für die Idee der Ressourceneffizienz aus, warnte aber davor, die damit verbundenen Zielkonflikte zu umgehen. Denn eine Gesellschaft habe nur begrenzte investive Ressourcen, allerdings viele Investitionsbedarfe. Für Michael Kerber dem Hauptgeschäftsführer des BDI, ist Fortschritt ohne die industrielle Basis, in welcher die Wertschöpfung stattfinde, nicht möglich: "Fortschritt geht nicht ohne Rückbesinnung auf den Mechanismus, der die Ressourcen erarbeitet, die eine Gesellschaft dann politisch-strittig umverteilen muss."




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