0 +0 +

Artikel als PDF | Artikel drucken

Artikel von C. Dinkelaker

Archiv: Alle Artikel

Christoph Dinkelaker

Christoph Dinkelaker

ist Blogger, Journalist und politischer Analyst mit Schwerpunkt Nahost.

Schrei nach Gerechtigkeit

von Christoph Dinkelaker am 09. November 2011

Zeit für Gerechtigkeit! - IV. Unser Autor Christoph Dinkelaker hat am zweiten Tag der FES-Themenwoche die Diskussion „Vom Arabischen Frühling zur gerechten Demokratie?“ besucht.


FES-Diskussion: Dialog suchen, Entwicklungen abwarten

Es wäre falsch die Proteste in Kairo mit Santiago de Chile zu vergleichen. Jedoch sei es auffällig, dass 2011 weltweit vor allem die Jugend auf die Straße geht, um verschiedene Formen der Gerechtigkeit einzufordern, so Jochen Steinhilber von der FES zum Auftakt der Veranstaltung „Vom Arabischen Frühling zur gerechten Demokratie?“

Besonders die Arabische Welt hat in den letzten Monaten politische Umwälzungen erlebt. Insbesondere junge Menschen - etwa 30% der Bevölkerung -, die häufig besser gebildet sind als ihre Eltern, fordern Demokratie und grundlegende Freiheitsrechte. Die arabischen Proteste haben alte politische Strukturen hinweggefegt, das Ergebnis ist jedoch unklar und ambivalent. Auf der einen Seite ist da das Gefühl von Aufbruch, auf der anderen Seite die Unsicherheit bezüglich der Zukunft: Etwa die, nicht zuletzt europäische, Furcht vor dem Erstarken eines politischen Islam.

„Vom Arabischen Frühling zur gerechten Demokratie?“ Mit dieser Leitfrage befassten sich der tunesische Gewerkschaftsaktivist Habib Guisa, SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und Michael Meyer-Resende von Democracy Reporting International. Mit Blick auf die Rolle Europas bezüglich politischer Transformationsprozesse in der Arabischen Welt stimmten Mützenich und Meyer-Resende überein, dass Demokratieförderung innovativer Ideen bedürfe und festgefahrene Konzepte zu überdenken seien. Jochen Steinhilber von der FES merkte wohltuender Weise an, Europa müsse sich zügeln, die Welt nach seinem eigenen Bild formen zu wollen. Trotz dieser schönen, wenn auch etwas vagen Worte scheint Demokratieförderung bei gleichzeitigen militärischen Interventionen in der Region nicht leicht vermittelbar.

„Es begann mit einem Schrei nach Gerechtigkeit, dann folgte eine Radikalisierung der Protestbewegung und die Forderung nach demokratischen Staatskonzepten“, so Habib Guisa über die Entwicklung in Tunesien. Neben Gewerkschaftsvertretern sei die Jugend der wichtigste Träger der Revolution. Vor allem 150.000 diplomierte Studenten, die vielfach arbeitslos wurden, hätten den Arabischen Frühling in seiner Heimat getragen. Die Ereignisse seien beispielhaft für eine demokratische Revolution, ohne Ideologie oder Führerkult. Welche zentrale Rolle dabei soziale Gerechtigkeit gespielt habe, zeige einer der wichtigsten tunesischen Slogans, der in der gesamten Arabischen Welt übernommen wurde: „Arbeit ist eine Notwendigkeit, Ihr Diebe“.

Soziale Ungleichgewichte, Unzufriedenheit über Bad Governance, eine schwere wirtschaftliche Krise -  das „Regime war am Ende“, so Guisa weiter. Tunesien komme seine große Verfassungs- und Demokratietradition zugute. Beispielsweise die Gleichstellung der Frau, die Abschaffung von Polygamie und die Einführung gemischter Schulklassen in 1956 hätten einen wichtigen Teil zu den politischen Umwälzungen beigetragen.

Tunesien sei bedroht durch einen politischen sowie einen religiösen Autoritarismus. Insofern sei für die Modernisten der Wahlsieg der An-Nahda in Tunesien enttäuschend. Man müsse jedoch An-Nahda eine Chance geben und abwarten, ob die islamische Partei das demokratisch-modernistische Projekt des Arabischen Frühlings mit seinen Säulen Säkularismus, Recht der Frauen und Soziale Gerechtigkeit akzeptiert. Falls dies nicht geschehe, werde die tunesische Revolutionsbewegung diese „zivilisatorischen“ Errungenschaften mit allen Mitteln verteidigen.

Der Frage, inwiefern Tunesien nach dem Wahlerfolg der Nahda um die Früchte seiner revolutionären Arbeit gebracht wird, thematisierte auch Rolf Mützenich. Glücklicherweise gehört der SPD-Außenpolitiker nicht zu denjenigen, die ein undifferenziertes Bild eines islamischen Schreckgespenstes zeichnen und sich deshalb die „verlässlichen“ autoritären Regime zurückwünschen. Die Nichtanerkennung des Hamas-Wahlsiegs in Palästina 2006 habe Europa geschadet, die EU habe erheblich an Überzeugungskraft verloren. Deshalb sollten Deutschland und die EU den Wahlsieg der An-Nahda anerkennen. Man müsse den Dialog auch zu denjenigen Kräften offen halten, mit denen man viele Werte nicht teile. Er begreife den Dialog als Schlüssel für Veränderung. Schließlich müsse auch An-Nahda ohne absolute Mehrheit im Parlament Kompromisse eingehen.

Viele Bundestagsabgeordnete hätten Hochachtung vor den Errungenschaften der arabischen Freiheitsbewegung. Es gelte zugleich, Demut aufgrund früherer Kooperation mit den autoritären Regimen zu üben. Durch die Ereignisse der letzten Monate, als unter anderem kopftuchtragende Frauen etwa auf dem Tahrir-Platz für persönliche und kollektive Freiheiten auf die Straßen gingen, habe zudem die europäische Bevölkerung ein differenziertes Bild vom Islam bekommen. Ein wichtiger Nebenaspekt des Arabischen Frühlings für das diesbezüglich lange Zeit ignorante Europa.




0 Kommentare:

Bisher keine Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu schreiben.