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Julian Lenz

Julian Lenz

Julian Lenz studiert im Masterstudiengang Sozialpolitik am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen. Derzeit ist er Praktikant im Progressiven Zentrum.

Klimapolitik nach Doha

von Julian Lenz am 05. März 2013

Im Rahmen der Fortschrittsdiskurse der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten WBGU-Generalsekretärin Dr. Inge Paulini und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber mit Edelgard Bulmahn über globale Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften nach Doha.


Die Ergebnisse, die am Ende des Weltklimagipfels in Doha standen, können wohl eher als  Minimalkompromiss zwischen den 193 teilnehmenden Staaten betrachtet werden. Der große Durchbruch blieb erneut aus. Hier knüpfte der Fortschrittsdiskurs unter dem Titel Klimapolitik nach Doha: Globale Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften? an. "Es geht nicht mehr darum, ob der Klimawandel stattfindet, sondern wie er sich auswirkt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden", hielt die Sprecherin der AG "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" der SPD-Bundestagsfraktion, Edelgard Bulmahn fest. Zwar herrsche auch in der Enquete-Kommission Konsens über die Existenz des Klimawandels, allerdings seien die daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen und eine mögliche Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz äußerst umstritten.

"Pioniere des Wandels" als Impulsgeber für den Wandel

"Wenn wir noch 20 Jahre weltweit so weiter wirtschaften wie jetzt, dürften danach keine Emissionen mehr aus fossilen Energieträgern erfolgen",  stellte WBGU-Generalsekretärin Paulini alarmiert fest. Deshalb schlage der WBGU in seinem Sondergutachten eine globale Obergrenze - ein sogenanntes Globalbudget - für Emissionen aus fossilen Energieträgern vor.  Wichtig sei aber nicht nur der technologische Wandel, sondern auch der Übergang in eine global klimaverträgliche Gesellschaft. Die nötige Innovationskraft, um einen solchen Wandel zu gestalten, könnten nur demokratische Gesellschaften aufbringen. Nur in diesen könnten sich "Pioniere des Wandels" entwickeln, welche die nötigen Anstöße für eine Kehrtwende in der Klimapolitik geben könnten. Pioniere seien schon jetzt überall zu finden, von den Kindergärten über die Schulen bis in die Wirtschaft, allerdings müssten diese weiter gestärkt werden, um einen wirklichen Einfluss auf unsere gesellschaftliche Entwicklung zu entfalten. Auf dem internationalen Parkett müsste  Deutschland ebenfalls eine Vorreiterrolle einnehmen und mit anderen Ländern "Pionier-Allianzen" schmieden. "Es ist ein globales Problem, daher lässt es sich auch nur global lösen und regulieren."

Allianzen für multilaterale Verhandlungen schmieden

Ulrich Kelber, MdB, sprach sich ebenfalls für globale Allianzen aus. Er schlug in diesem Zusammenhang eine Kooperation von 32 europäischen Staaten mit 32 Schwellen- und Entwicklungsländern Afrikas und Lateinamerikas vor. Innerhalb dieser Allianz solle die auf der UN-Klimaschutzkonferenz zugesagte finanzielle Unterstützung vertraglich schnell geregelt und außerdem der Wissens- und Technologietransfer deutlich beschleunigt werden. Im Gegenzug sollten sich alle 64 Staaten auf die notwendigen Begrenzungen bzw. Senkungen der Treibhausgasemissionen verständigen. Diese Klimaschutz-Allianz könnte auf internationalen Treffen und in internationalen Organisationen geschlossen auftreten. Vor allem mit Blick auf die zwei großen Veto-Spieler China und USA warnte Kelber: "Ohne Allianzen, wird es schwierig in multilaterale Verhandlungen zu gehen". 

Ein positives klimapolitisches Narrativ ist notwendig

Die Podiumsgäste und Teilnehmer des Fortschrittsdiskurses waren sich einig: Klimapolitik braucht eine positive Erzählung. Die Diskussion um eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz solle beispielsweise nicht weiter als "burden-sharing" definiert werden. Vielmehr müsste betont werden wie Länder wie Deutschland davon profitieren können, als klimapolitischer Pionier aufzutreten, konstatierte Kelber.

Ein gutes Leben könne nach WBGU-Generalsekretärin Paulini als zentrales Ziel eines positiven Narrativ betrachtet werden. Was ein gutes Leben im Detail bedeutet sei jedoch  ein offener Lernprozess. Fest stehe, dass die Menschen so etwas wie ein gutes Leben wollen. Das impliziere unter anderem eine gerechtere Verteilung und eine nachhaltige Nutzung von Ressourcen.

Aus ihrer Arbeit in der Enquete-Kommission berichtete Edelgard Bulmahn, dass   gutes Leben nicht mit einem hohen BIP gleichgesetzt werden könne. Entscheidend für hohe Lebensqualität sei vielmehr ein gesundes Leben(salter), der Zugang zu Bildung oder Zeitwohlstand.

 Die soziale Dimension im Blick haben und Angst nehmen

 SPD-Fraktionsvize Kelber wies aber auch darauf hin, dass die Politik bei einem Übergang ins regenerative Zeitalter die Alltagsprobleme der Menschen im Blick haben müsste und spielte damit auf die soziale Dimension einer Transformation ab. Diese Frage wurde auch in der Enquete-Kommission adressiert, wobei nach Auffassung von Edelgard Bulmahn die Teilhabe an guter Arbeit und der Zugang zu Bildung zentrale Punkte darstellten. Paulini plädierte abschließend dafür, den Menschen die Angst zu nehmen. Da ein Strukturwandel bei manchen Bevölkerungsgruppen Angst erzeuge und mit Verlusten verbunden sei, müsste zum Beispiel gut kommuniziert werden wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, die mindestens genauso gut sind wie die vorherigen.

Kelber kam zu dem Schluss, dass Politiker gebraucht werden, die Nachhaltigkeit nicht nur als Konjunkturthemen sehen. Auf gesamtgesellschaftlicher Ebene betonte er noch einmal die große Bedeutung von Projekten und Initiativen auch auf lokaler Ebene -die zeigen, dass eine nachhaltige Entwicklung in der Gemeinschaft funktioniert und so auf andere Ebenen übertragen werden kann.




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