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Artikel von I. Schönauer

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Iris Schönauer

Iris Schönauer

hat Übersetzung in Erlangen und internationale Beziehungen in Dublin studiert und ist derzeit freiberuflich tätig.

Die Zeit ist reif

von Iris Schönauer am 07. März 2012

Bei der Podiumsdiskussion „Fortschritt: nachhaltig und gerecht?“ haben Mitglieder der Enquete-Kommission mit NGO-Vertretern über alternative internationale Entwicklungswege diskutiert. Sie sind sich einig: weniger Marktgläubigkeit, mehr Regeln, bessere Politik. So könnte es gehn.


Hier der Audiobeitrag der Veranstaltung (.mp3).  

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Nicht nur im Rahmen des Fortschrittsforums steht die Frage im Raum, wie wir künftig leben und welche Maßstäbe wir dabei anlegen wollen. Auch in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ und bei zahlreichen internationalen Veranstaltungen wird darüber debattiert. Angesichts der für Juni angesetzten Konferenz der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung 2012 („Rio+20”) bereitet die „Civil Society Reflection Group on Global Development Perspectives“ ein Positionspapier vor, das eine Überprüfung bisheriger Ziele enthalten soll und Alternativvorschläge unterbreiten wird. Das war der Hintergrund der Podiumsdiskussion „Fortschritt: Nachhaltig und gerecht?“, zu dem das Fortschrittsforum am Montagabend Mitglieder der „Reflection Group“ und der Enquete-Kommission sowie rund 150 Gäste empfangen hat.

Fortschritt, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Entwicklung, Wachstum und Wohlstand? Ein Potpourri an Werten und großen Wörtern – und ganz schön viel für nur einen Abend. Es stellt sich die Frage, wie so unterschiedliche Konzepte miteinander in Einklang gebracht werden können – Konzepte, die nicht nur schwer definierbar, sondern zudem von intensiven Interessenkonflikten geprägt sind.

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Sprecher des Fortschrittsforums und Mitglied der „Reflection Group“, sieht die Ursachen unser heutigen Situation in vier globalen Krisen: dem Klimawandel, sozialen Ungleichgewichten, der Entfesselung der Finanzmärkte und dem Vertrauensverlust in die Demokratie. In den drei Gruppen des Fortschrittsforums soll ein Abschlussbericht erarbeitet werden, der diese Krisen reflektiert und Lösungen sowie konkrete Instrumente anbietet. Es müsse um einen grundlegenden Richtungswechsel gehen, um Nachhaltigkeit sowie um eine Veränderung der Rechenschaftspflicht der Politik. Das Verhältnis von Markt und Politik sei in den vergangenen Jahrzehnten aus den Fugen geraten, so von Weizsäcker. Das müsse sich wieder ändern. Die Politik könne nicht ewig die Rechnungen für Marktversagen begleichen, wie beispielsweise nach der Finanzkrise der letzten Jahre.

Roberto Bissio und Barbara Adams boten einen Einblick in die von der „Reflection Group“ unterbreiteten Vorschläge. Seit in einigen geopolitisch wichtigen Ländern das kommunistische Regime durch demokratische Strukturen ersetzt wurde, vertraten Weltbank und Welthandelsorganisation den Grundsatz, dass Handel der Schlüssel zum Erfolg sei. Auch Entwicklung wurde lange ausschließlich anhand des Bruttoinlandprodukts gemessen. Soziale Indikatoren wie Kindersterblichkeit, Grundschulbildung oder medizinische Versorgung hielten erst nach und nach Einzug, insbesondere über das Bruttonationalglück (Bhutan 1979), den „Human Development Index“ der Vereinten Nationen (1990) und die Wohlstandsindikatoren der OECD (2011). Vorreiter der Berücksichtigung sozialer Faktoren wie Joseph Stieglitz und Amartya Sen weisen darauf hin, dass sich Wohlstand und Nachhaltigkeit nicht in einer Ziffer ausdrücken lassen. Es ist ernüchternd, dass hinsichtlich der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen selbst in wirtschaftlich guten Zeiten kaum Fortschritte erzielt wurden. Wie soll dies jetzt in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten besser werden? Anstatt ständig davon zu sprechen, wie wir uns eine ideale Welt vorstellen, sollten Verpflichtungen und staatliche Steuerung im Vordergrund stehen. Barbara Adams fügte hinzu, dass wir den minimalistischen Ansatz hinter uns lassen und universell anwendbare Ziele bestimmen müssen. Historisch gesehen besteht das System aus drei Säulen: der wirtschaftlichen, der sozialen und der ökologischen, wobei die Wirtschaft klar dominiert. Dies muss sich ändern. Rechte müssen von den Staaten beispielsweise durch bessere Regeln garantiert werden. Außerdem gelte es periodisch zu überprüfen, ob die Umsetzung planmäßig erfolgt.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion, gekonnt moderiert von Petra Pinzler, beteiligten sich Waltraud Wolff und Dr. Hermann E. Ott, beide Mitglieder des Bundestages und der Enquete-Kommission, sowie Dietmar Hexel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Sachverständiger der Enquete-Kommission. Waltraud Wolff kommentierte, dass für viele Mitglieder des Bundestages Wachstum noch immer das Nonplusultra sei; obwohl ein Umdenken hinsichtlich der Indikatoren begonnen habe, was sich unter anderem an der Neudefinierung des Warenkorbs zeige: Man diskutiere, ob importierte Rohstoffe berücksichtigt werden sollten. Bei der Daseinsversorgung sollte man Vorsicht walten lassen, so Wolff, denn die Privatisierung lebensnotwendiger Güter habe sich bereits in anderen Ländern als kontraproduktiv erwiesen. Die Politik müsse sich daher ihre Eingriffsmöglichkeiten bewahren.

Hermann Ott wünscht sich für 2020 eine Neuorganisation der internationalen Governance-Architektur. Die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Organisationen sollten sich damals um die Sicherheit kümmern, dass seit heute aber nur eins unter vielen Zielen. Die Dringlichkeit der heutigen Probleme sorge für eine einmalige Gelegenheit zu einer grundlegenden Veränderung. Ott legte großen Wert auf die Rolle von Empathie und Solidarität als Grundlage für eine neue Kultur der Zusammenarbeit.

Über die Bedeutung sozialer Medien waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gespaltener Meinung. Es sei aber klar, dass die Zivilgesellschaft durch ein starkes Gemeinschaftsgefühl mehr medialen und politischen Druck ausüben könne. Schon bei anderen Bewegungen zeige sich, was geschätzte 10 % der Bevölkerung bewirken könnten. Die meisten Teilnehmer vertraten die Ansicht, dass es mit einer abstrakten Bewusstseinsänderung nicht getan sei. Es müsse gehandelt werden – und zwar durch mehr Regulierung, Markt- und Politikversagen müssten angegangen werden.

Die Debatte wurde durch Kommentare aus dem Publikum bereichert, bei denen auf „Arbeitsplätze“ als oberste Priorität verwiesen wurde. Die Frage, wie sich ein maßloses System verbessern ließe, wurde unter anderem mit dem Verweis auf Verdienstobergrenzen für Großunternehmen beantwortet. Auch auf die Notwendigkeit des präventiven Handelns wurde eingegangen, damit die die Politik nicht immer hinter den Ereignissen herlaufe.

Hat diese Debatte nun Verwirrung aufgelöst oder nur noch mehr geschaffen? Etwas von beidem vielleicht. Ja, es handelt sich um globale Themen. Bis wir aber auf globaler Ebene entscheiden können, muss auf allen Ebenen eine Strategie der kleinen Schritte verfolgt werden: zivilgesellschaftlich, national und supranational. Da in den meisten Ländern massive Zielkonflikte herrschen und viele Länder zudem in einem ständigem Konkurrenzkampf stehen, lassen sich einschneidende Verbesserungen wohl nur durch intensivere internationale Zusammenarbeit erzielen. Die Politik muss die Zügel wieder fester in die Hand nehmen und dabei nicht nur den Wachstums- und Wohlstandsbegriff eher qualitativ ausrichten, sondern auch Anreize schaffen, durch die in der Wirtschaft zukunftsfähiger gehandelt wird.




2 Kommentare:

S. Schlebes

S. Schlebes am 08. Mrz 2012 um 23:48 Uhr

Sehr geehrte Frau Schönauer, vielen Dank für Ihre Zusammenfassung. Da ich nicht mit dabei war, würde mich eine Frage sehr interessieren: Was bleibt am Ende für ein Menschenbild? Wenn Herr Ott - aus meiner Sicht zu Recht - darauf verweist, dass die große Sache auf der Basis von Empathie und Solidarität geschaffen werden soll, aber alle Teilnehmer am Ende für mehr Regeln und straffere Führung plädieren: Wo ist dann Empathie und Solidarität? Anscheinend gibt es die nicht, oder? Vielleicht überfordern wir die Menschen mit einem "Zuviel" an Umsicht? Vielleicht sind wir alle gar nicht soweit? Herzliche Grüße, Sven Schlebes


h. krummhaar

h. krummhaar am 09. April 2012 um 12:04 Uhr

Bitte, wo bleiben Empathie und Solidarität???