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Artikel von C. Süß

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Clara Süß

Clara Süß

studiert Politik- und Kommunikationswissenschaften an der TU Dresden. Während der Semesterferien macht sie ein Praktikum im Berliner Think Tank "Das Progressive Zentrum" und beim Debattenmagazin "Berliner Republik"

Demokratische Legitimation durch Zufall?

von Clara Süß am 24. September 2013

Die Beteiligung der Bürger an der Wahl von Repräsentanten ist gering. Kann eine demokratische Legitimation durch andere Beteiligungsformeln – wie das Losverfahren – zu mehr Engagement führen? Eine Debatte die den Nerv der Zeit trifft.


Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Gedanken zur Zukunft" lud die Herbert Quandt-Stiftung Berlin einen Tag nach der Bundestagswahl zur Podiumsdiskussion zum Thema "Mehr Legitimation wagen? Das Losverfahren als neue Form der politischen Beteiligung". Es diskutierten Dr. Volker Hassemer, ehemaliger Politiker und heutiger Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin, und Florian Felix Weyh, Publizist und Journalist des Deutschlandradios Kultur, der in Abwesenheit des vorgesehenen Mitreferenten Prof. Dr. Hubertus Buchstein dessen Position bezüglich des Losverfahrens vorstellte.

In lockerer, ungezwungener Atmosphäre entwickelte sich zwischen den Referenten und einigen Stimmen aus dem Publikum eine interessante Diskussion über die Legitimation der demokratischen Entscheidungsträger - das Thema ließ so kurze Zeit nach der Wahl nicht an Aktualität und Brisanz vermissen.

Der Bürger als "Sand im Getriebe"

Zu Beginn zeichnete Dr. Volker Hassemer ein pessimistisches Bild von der in Deutschland aktuelle vorherrschenden politischen Kultur: der Bürger sei eine "ungenutzte Ressource" und wirke als Sand im Getriebe, also als störendes Element im Politikablauf. Eine sehr greifbare Aussage Hassemers in diesem Zusammenhang war: die Bürger geben etwa 50% des Geldes, aber 0% ihrer Ideen an den Staat ab. Die meisten Bürger sehen also mit der Abgabe eines Teils ihres Einkommens an den Staat ihre Aufgabe als Teil der Demokratie als erfüllt an - eine denkbar schlechte Voraussetzung für ein demokratisches System.

Dennoch sei Deutschland eine gut funktionierende Demokratie, was vor allem am geordneten Verwaltungs- und Entscheidungssystem liegt. Problematisch daran sei nur, so Hassemer, dass der Bürger sich dadurch nicht in der Mitverantwortung sehe, sondern zwischen "sich" und "den Politikern" unterscheide. Er fordert eine Neudefinition der Stellung und Aufgabe des Bürgers, in der der Bürger gefordert, gefragt und leistungsfähig ist und sich seiner Eigenverantwortung für das politische Geschehen und entsprechende Entscheidungen bewusst ist, denn momentan werde der Intellekt und der Erfindungsreichtum der Bürger viel zu wenig beachtet.

Gefahr der Elitenbildung

Dr. Volker Hassemer will der Entwicklung dahingehend entgegenwirken, dass er Politiker dazu "zwingen" möchte, der öffentlichen Erörterungsrunde mit Bürgern beizuwohnen und so die Ideen und Impulse der Bürgerschaft mit in den Politikapparat einzubeziehen. Dort finden sich starke Parallelen zur Theorie Habermas' vom öffentlichen Diskurs - der die Grundlage für eine gut funktionierende Demokratie und die Partizipation aller Bürger bildet.

Hassemer befürwortet somit eine größere Beteiligung der Bürger, spricht sich aber eindeutig gegen ein Losverfahren aus, da er Wert auf "Expertenmeinung" bezogen auf Fragen spezifischer Themen legt. Er erachtet ein Losverfahren zur Auswahl von Repräsentanten nur dann als sinnvoll, wenn eine bestimmte Qualifizierung der entsprechenden Personen "nicht nötig" ist und keinerlei rationalen Gründe für eine Auswahl vorliegen. An dieser Stelle ergeben sich folgende einschneidende Frage: Wer sind "Experten"? Und führen die Auswahlkriterien für Experten nicht automatisch zur Elitenbildung, die dem Wunsch Hassemers nach mehr Bürgerbeteiligung und der viel erwähnten "Eigenverantwortung" entgegensteht?

Die "Rationalität des Zufalls"

Weyh bringt die Position Buchsteins mit ins Spiel: Besonders sinnvoll sei das Losverfahren, wenn es um politische Fragen ginge, die einen Interessenkonflikt innerhalb des Parlaments zur Folge haben: Wahlrechtsänderungen, Politikerbesoldung, Parteifinanzierung. Buchstein argumentiert mit der "Rationalität des Zufalls", die es ermögliche, objektive Antworten auf alle Fragen zu finden.

Das Losverfahren sei also nicht nur die "letzte Lösung", sondern vielmehr ein "Mehrwert" für die Gesellschaft an sich, denn es setze eine soziale Logik außer Kraft und bewirke, dass sich nicht nur Intellektuelle und Gutsituierte am politischen Prozess beteiligen, sondern ebenso auch diejenigen, die eher am Rande der Gesellschaft stehen; schließlich sei es mehrfach empirisch bewiesen, dass der Gemeinwohlgedanke eindeutig mit dem sozioökonomischen Status korreliert.

Beide Ansichten auf das Thema erscheinen plausibel - die Umsetzbarkeit und Anwendbarkeit der Vorschläge lassen aber einige offene Fragen zurück. Ist ein Losverfahren zur Auswahl von Entscheidungsträgern (Buchstein) überhaupt in einer flächenmäßig so großen Demokratie wie Deutschland möglich und repräsentativ? Wie verfährt man mit den gewonnenen Ergebnissen bürgerschaftlicher Diskussion (Hassemer)? Und ist es überhaupt der richtige Ansatz, einer Gesellschaft, in der sich nur diejenigen am politischen Prozess beteiligen, die es sich finanziell und zeitlich leisten können, auf die Sprünge zu helfen, indem diese soziale Logik außer Kraft gesetzt wird - oder sollte nicht besser mehr Chancen- und Barrierefreiheit und somit bessere Beteiligungsmöglichkeiten jedes Bürgers angestrebt werden?

Das Schlusswort Hassemers trifft den Nagel auf den Kopf: "Wir sind in Not. Wir alle sind in negativer Weise beteiligt." Ausgangspunkt einer neuen Bürgerdefinition solle die Achtung voreinander und die Bereitschaft zum Diskurs sein - auf dem Weg zu einer Mitverantwortung des Bürgers.




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