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Artikel von K. Kuhnhenn

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Kai Kuhnhenn

Kai Kuhnhenn

arbeitet im Konzeptwerk Neue Ökonomie mit Schwerpunkt im Projekt "Enquetewatch". Parallel ist er seit 2007 am Umweltbundesamt mit den Schwerpunkten Klima und Energie beschäftigt.

Bundestagsdebatte zum Enquete-Bericht

von Kai Kuhnhenn am 14. Juni 2013

Die Bundestagsdebatte zum Bericht der Enquete-Kommission drehte sich um die Frage, ob die Krise nur ein schon überwundener Betriebsunfall ist oder man vielleicht doch eine sozial-ökologische Transformation braucht.


Es gibt schon gute Gründe, warum sich auch politisch interessierte Menschen keine Bundestagsdebatten anschauen. Es sind dieselben, die sie dazu verleiten, sonntags nach dem Tatort am besten den Fernseher sofort auszuschalten. Es geht dort eben leider selten um eine inhaltliche Auseinandersetzung, in der versucht wird, die Argumente des Gegenübers nachzuvollziehen und gemeinsam neue Erkenntnisse zu gewinnen. Vielmehr ist es ein Wettstreit, bei dem rhetorische Manöver mehr zählen als Argumente. Im Falle der Debatte über den Enquete-Bericht bedeutete dies, dass sich vor allem die Regierungskoalition zu einer Polarisierung der Debatte hinreißen ließ, die man in der Kommission zumindest teilweise überwunden hatte. Frau Buhlmann brachte es vielleicht am besten auf den Punkt als sie meinte, man solle sich den Bericht anschauen, der sei viel differenzierter als sich das in der Bundestagsdebatte darstellt.

Aber von Anfang an. Den Aufschlag machte Georg Nüßlein von der Union, der auch gleich in die vollen ginge. Für ihn wurde der wichtigste Kampf schon vor der Enquete gewonnen, nämlich die Festlegung im Einsetzungsbeschluss, dass man sich im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft bewegt. Die Regierungskoalition habe es der Opposition nicht durchgehen lassen, vor dem Hintergrund der Finanzkrise die soziale Marktwirtschaft an sich in Frage zu stellen und siehe da, auch in der Krise hat sich dieses Wirtschaftssystem bewährt, eine sozial-ökologische Transformation ist überflüssig.

Daniela Kolbe (SPD), Vorsitzende der Kommission und sonst eigentlich eher für ihre diplomatisch faire Art bekannt, sah sich durch den Beitrag des Kollegen Nüßleins genötigt, ihr Fazit "Wir haben alle viel gelernt" relativieren zu müssen. Sie meinte, dass zur Beginn der Enquete klar war, dass der Wirtschaft Grenzen gesetzt werden müssen, dass der Wohlstand eine Blase war und dass wir neue Maßstäbe zum Wirtschaften brauchen. Diese Erkenntnis sei im Laufe der Arbeit im Regierungslager von der Einschätzung abgelöst worden, es handele sich nur um einen Betriebsunfall eines ansonsten funktionierenden Systems. Dies führte zu einer Lähmung, wo mehr Neugier gebraucht wurde. Trotzdem sei sie stolz, diese wichtige Debatte auf die parlamentarische Schiene gesetzt zu haben und drängte darauf, dass sie weitergeführt wird.

Florian Bernschneider (FDP) sah in dem Konstrukt der sozial-ökologischen Transformation nur den Versuch der Politik, sich in die Angelegenheiten der Konsument_innen und Privatwirtschaft einzumischen. Suffizienz ist für ihn nur staatlich verordnete Verzichtskultur und die Opposition versuche, die Leute zu ihrem Glück zu verpflichten. Er wiederholte auch nochmal seinen nicht unberechtigten Vorwurf an die SPD: diese gehe in der Enquete zwar mit einer wachstumskritischen Haltung hausieren , habe aber selbst Forderungen nach Wachstum in ihrem Wahlprogramm.

Ulla Lötzer (Die Linke) wiederholte die Einschätzung von Daniela Kolbe, die Regierungskoalition sehe in der Krise nur einen Betriebsunfall und dass man offensichtlich meine, ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft würde schon ausreichen. Für sie ist die Krise das Ergebnis der Unterordnung der Interessen der Bürger_innen unter die der Wirtschaft. Ein grundlegender Politikwechsel sei nötig, dabei gehe es nicht um Schrumpfung, sondern darum, dass soziale und ökologische Entwicklungsziele zum Ziel der Politik werden.

Hermann Ott (Grüne) lobte die gemeinsame Erkenntnis, dass Wachstum nie Ziel der Politik sein könne, sondern allenfalls ein Mittel - und für die grüne Partei noch nicht mal das. Er sieht mit dem Minderheitenvotum zur Projektgruppe 3 die Grundlagen für ein sozial-ökologisches Reformprojekt gelegt. Wenn man sich dieses 20-seitige Sammelsurium anschaut eine recht optimistische Einschätzung.Seines Achtens ist es das Kernprojekt des 21. Jahrhunderts, Menschenwelt und Umwelt zu versöhnen, gemessen daran hat die Kommission versagt. Den Grund hierfür: das plötzliche Einmischen des Koordinierungsausschuss der Regierungskoalition, der den Regierungsvertreter_innen in der Kommission einen Maulkorb verpasst habe. Im Ergebnis habe man nun eine todbringende Krankheit diagnostiziert und Salbe und Pflaster verordnet. Er kritisierte außerdem, dass alle Verantwortung auf die internationale und europäische Ebene verlagert werde, dann aber der Europäische Emissionshandel zu Grabe getragen würde.

Den Beschließungsantrag zum neuen Indikator könne die Partei deswegen nicht mittragen, weil er dem Sachverständigenrat für Wirtschaft die Hauptverantwortung für die Berichterstellung zuweist. Der Beschließungsantrag der Opposition sieht vor, dass der Bericht in Zusammenarbeit zwischen dem Sachverständigenrat für Umwelt, Wirtschaft und einem neu zu gründenden Sachverständigenrat für soziale Entwicklung erstellt wird. Am Ende der Debatte wurde der Antrag der Regierungskoalition angenommen und der der Opposition abgelehnt.

Matthias Heider (CDU) stand seinem Kollegen Herr Nüßlein in nichts nach. Er sieht sich als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft in der Pflicht, vor utopischen Modellen zu warnen. Dementsprechend war er froh, dass es der Kommission gelungen sei, die sozial-ökologische Transformation zu entzaubern. Wie er zu dieser sehr eigenwilligen Interpretation kam, bleibt unklar. Ein vernünftiger Umgang mit Produktionsmitteln und Konsumgütern sei auch heute schon möglich und alle Beteiligten hätten ein Interesse daran. Die sozial-ökologische Transformation sei ein Raubbau an demokratischen Elementen.Vielleicht hilft's ja: In einer Zwischenfrage bat ihn Sabine Leidig (Die Linke), sich mit den gesellschaftlichen Debatten zum Wachstum auseinanderzusetzen.

Edelgard Buhlmann (SPD) zeigte sich enttäuscht, dass die Regierungskoalition nicht verstanden hab, dass es nicht reicht, an ein paar Schräubchen zu drehen. Deutschland müsse eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Regierungskoalition habe wohl vergessen, dass es der massive Einsatz von Steuermitteln war, der Deutschland aus der Wirtschaftskrise gerettet hätte. Die Abwrackprämie also als Beispiel für gelungene Wirtschaftspolitik.

Laut Judith Skudelny (FDP) sind die meisten Umweltprobleme Deutschlands auf dem Weg der Besserung. Das Problem seien hingegen globale Allmendegüter, für die es die internationale Ebene brauche. Statt einer undifferenzierten Vorreiterrolle Deutschlands, die die Probleme nicht lösen werde, machte sie sich daher für eine dosierte Pionierrolle Deutschlands stark, welche auch im Bericht beschrieben wird. Es gehe nicht darum, sich selber besser zu fühlen, sondern global etwas zu bewirken. An dieser Stelle sei erwähnt, dass das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verhindert, dass sich Deutschland für eine Verschärfung des europäischen Emissionshandels einsetzt.

Thomas Gambke (Grüne) zitierte Meinhards Miegel Begriff der "neuen Wirklichkeit", in der wir leben. Für ihn gehört dazu neben nationalen Problemen wie dem demographischen Wandel auch die hohe Arbeitslosenquote unter jungen Menschen im Süden Europas. Die Strategie Deutschlands kann seiner Meinung nach keine Antwort für andere Staaten in Europa sein: "Wieviel 7er BMW wollen wir denn noch nach China verkaufen?". Schön, dass mal jemand aufzeigt, dass Deutschlands exportorientierte Wettbewerbspolitik kein Modell für alle sein kann.

Stefanie Vogelsang (Union) bezichtigte die SPD der Unehrlichkeit - in der Kommission hätte man immer gesagt, man müsse doch verstehen, dass es nicht mehr um Wachstum gehe. Im Rahmen der Eurokrise wird der Kanzlerin dagegen immer vorgehalten, es müsse um Wachstum in den Krisenländern gehen und nicht um Konsolidierung. Der Linken warf sie vor, vorschreiben zu wollen, was Wohlstand ist.

Matthias Zimmer (Union) drückte sich gewohnt geschliffen aus und setzte damit einen schönen Schlusspunkt. Er sieht drei Fragen, zu denen er keine endgültige Antwort gefunden hat. Erstens glaube er nicht, dass wir die Probleme mit der gleichen Technik-Gläubigkeit lösen können, die sie uns beschert hat. Zweitens hätten wir bezüglich unseres Konsums "die höheren Dinge, die den Leben einmal Sinn gaben" und wo "Maß und Mitte" seien, vergessen. Drittens sei der Fortschritt das Projekt der Moderne, das Paradies zurückzugewinnen. Hierbei müsse der Mensch als Person ernst genommen werden. Die Union solle daher nicht in reiner Marktliberalität gefangen bleiben.Auch er hofft auf den Raum für weitere Diskussionen und mehr Beinfreiheit für die nächsten Enquete-Kommissionen. Man könne dem Bundestag zumuten, "sich mit einem Bericht auseinanderzusetzen, der nicht schon von vornherein die eingeübten Lagerzugehörigkeiten abbildet".

In den Aussagen der Mitglieder _innen kam auch immer wieder zum Ausdruck, dass sie nicht generell unglücklich darüber sind, das es in vielen Punkten keinen Konsens gab, der Dissens gehöre zu einer pluralistischen Gesellschaft. Außerdem waren die meisten Redner_innen mit einigen Punkten auch recht zufrieden. Dies gilt vor allem für die Analyse der Entkopplungsmöglichkeiten von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch, den Forderungen zur Finanzmarktregulierung, dem neuen Wohlstandsindikator und zum Teil auch den Ergebnissen der Projektgruppe 5 "Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile".

Der Gewinner der Diskussion? - jedenfalls nicht die Zuschauer_in, die Antworten sucht. Bleibt zu hoffen dass die Diskussion auf parlamentarischer Ebene nach der Bundestagswahl unter weniger hitzigen Bedingungen etwas konstruktiver weitergeführt wird. Dafür spricht, dass Politiker vieler Lager daran Interesse zeigten (Daniela Kolbe, Thomas Gambke, Matthias Zimmer). Dagegen spricht die in dieser Bundestags-Debatte klar geäußerte Einschätzung von Schwarz-Gelb, dass man nicht die Notwendigkeit größerer Änderungen sieht. Aber vielleicht war das ja nur Wahlkampf.




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