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Artikel von M. Machnig

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Matthias Machnig

Matthias Machnig

ist Thüringer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie.

Welchen Fortschritt wollen wir?

von Matthias Machnig am 22. November 2011

Schluss mit der Verwaltung vermeintlicher Sachzwänge, fordert Matthias Machnig. Neuer Fortschritt braucht Mut zur Politik, braucht Richtungsdebatten, braucht Leidenschaft. Es geht um nichts weniger als eine gerechtere Gesellschaft.


Die Hoffnung, durch technischen Fortschritt auch gesellschaftlichen Fortschritt für die Menschen sowie ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen, steht heute auf dem Prüfstand – nicht erst nach dem Schock von Fukushima.

Fortschritt war ein Versprechen auf eine bessere Zukunft, ein Versprechen auf mehr Entwicklungschancen, ein Versprechen für mehr Gerechtigkeit und ein Versprechen, dass sich individuelle Leistung lohnt und für jeden mehr Sicherheit, Chancen und Wohlstand bedeutet.

Fortschritt wird inzwischen oft als bedrohlich erlebt. Die Einheit von Fortschritt, guter Arbeit, gutem Einkommen, sozialer Sicherheit, Nachhaltigkeit und Demokratie stehen heute in Frage. Menschen fühlen sich als Spielball von Märkten und vermeintlichen technischen oder sozialen Sachzwängen. Sie fühlen sich allein gelassen und einer Gesellschaft gegenüber, in der anonyme Prozesse und Akteure regieren.

Wir leben in dem Widerspruch, dass einerseits Wachstum notwendig erscheint, um das moderne Versprechen des Wohlstands für alle aufrecht erhalten zu können. Andererseits erleben wir täglich, welche negativen Folgen, z.B. ökologische und gesellschaftliche Schäden, genau dieser Ökonomismus verursacht.

Zunehmend wird bewusst, dass die Globalisierung und die angeblich alternativlose Anpassung der Staaten, der Unternehmen, der Menschen hohe ökonomische Schäden und gesellschaftliche Kosten verursacht und die Gesellschaft fragmentiert.

Ökonomisches Wachstum stößt an ökologische Grenzen. Der Finanzmarkt hat sich von der Realwirtschaft entkoppelt, die Finanzmärkte sind zu einem selbst-referentiellen System mutiert. Die Spaltung der Arbeitsmärkte in gut bezahlte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse spaltet die Gesellschaft. Und die Demokratie geht angesichts dieser Entwicklung in eine Legitimations- und Vertrauenskrise.

Wir brauchen ein neues Verständnis globalen und gesellschaftlichen Fortschritts. Wir müssen Fortschritt neu erfinden. Er muss wieder zu einem Hoffnungs- und Zukunftsprojekt werden. Wo der Fortschritt keine Hoffnung, keinen Wohlstand für alle, nicht mehr Lebensqualität und Teilhabe ermöglicht, brechen Demokratie- und Fortschrittskonflikte aus. Ich bin überzeugt: Neuer Fortschritt ist möglich als ein neues, zukunftsgerichtetes Projekt. Das gelingt dann, wenn wir dem Fortschritt seine produktive, emanzipatorische Kraft zurück geben und seine Richtung definieren.

Die Zukunft ist offen. Das ist eine Chance, das bisherige Fortschrittsmodell zu verändern. Jeder Fortschritt ist neu, aber nicht alles Neue ist Fortschritt. Die unübersehbaren ökologischen und sozialen Grenzen einer auf Natur- und Rohstoffverbrauch ausgerichteten Industrialisierung zwingen zur Modernisierung unseres Fortschrittsverständnisses.

Anforderungen an einen Neuen Fortschritt

Das neue Fortschrittsverständnis muss an erster Stelle den Menschen als Ausgangspunkt nehmen und die Frage nach dem guten Leben wieder in den Mittelpunkt des politischen Handels stellen.

Eine Veränderung zum Besseren ist in vielen Bereichen nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich. Für die notwendige Debatte um Fortschritt brauchen wir das kritische Denken in den Wissenschaften, in der Politik und den gesellschaftlichen Organisationen. Und wir brauchen eine andere Form der Nutzung von Wissenschaft, Expertise und Marketing durch die Politik.

Die Vorstellung einer besseren Gesellschaft muss wieder in den Fokus der politischen Auseinandersetzung gerückt werden.

Neuer Fortschritt heißt:

- ein sicheres und funktionierendes Bankensystem gewährleisten
- aktive und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik
- faire Arbeitsmarktpolitik und soziale Absicherung
- Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Wir brauchen eine mutige Politik für Deutschland, die bereit ist, zu konsolidieren, die Finanzmarktstruktur zu regulieren, Innovationen zu fördern und Wachstum zu generieren. Dies erfordert ein neues Verständnis dafür, wie sich ökonomische, ökologische, fiskalische und soziale Herausforderungen miteinander verbinden lassen.

Eine gerechte Gesellschaft des Neuen Fortschritts ist stabiler, produktiver und demokratischer. Sie ist eine Gesellschaft des gleichberechtigten Miteinanders. Sie eröffnet mehr individuelle Entfaltungs- und Zukunftschancen und sichert diese solidarisch ab.

Nur in einer solchen, auf Solidarität gegründeten Demokratie, kann die Gesellschaft des Neuen Fortschritts weitergedacht werden. Die Stärkung von Mitbestimmungsrechten in Unternehmen, die Etablierung direkt-demokratischer Elemente in der Gesetzgebung, die Erweiterung der Rechte des Europäischen Parlaments oder die Gewährleistung von Chancengleichheit durch eine ausgewogene Sozial- und Bildungspolitik können nur der Anfang sein zu einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft, zu einer Gesellschaft des Neuen Fortschritts.

Der Neue Fortschritt wird so zu einem Hoffnungs- und Zukunftsprojekt, für das es sich lohnt, in die politische Auseinandersetzung einzutreten. Er grenzt sich ab von den konservativen Vorstellungen, dass es ausreiche, nur das Bestehende zu pflegen und weiterzuentwickeln. Er grenzt sich ab von der liberalen Vorstellung, dass die Hoffnung auf Aufstieg und gesellschaftliche Beteiligung über einen Markt geregelt wird. Er grenzt sich ab von „grünen“ Vorstellungen, die aus einer materiell gesicherten Position den Verzicht predigen. Er grenzt sich ab von „linken“ Vorstellungen, die darin verharren, das Leid zu beklagen, statt entschlossen für eine Verbesserung der Verhältnisse zu kämpfen.

Die zentrale Herausforderung lautet also: Wir müssen wieder mehr Politik und Demokratie wagen. Wir müssen heute die entscheidenden politischen Richtungsfragen zu stellen und damit Grundüberzeugungen in politische Forderungen zuspitzen. Wir müssen bereit sein zur Leidenschaft und zur inhaltlichen Auseinandersetzung um eine bessere Gesellschaft. Nur so können wir uns an die Spitze einer neuen Fortschrittsbewegung stellen.




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