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Artikel von A. Lorch

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Alexander Lorch

Alexander Lorch

ist wissenschaftlicher Assistent und Doktorand am Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen.

Was kommt nach der sozialen Marktwirtschaft?

von Alexander Lorch am 26. Januar 2012

Krisen und wachsende Ungleichheit schwächen die Idee der sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Konzept der substantiellen Freiheit, meint Alexander Lorch, lässt sie sich wieder stärken. Das ist bitter nötig, denn Politik braucht klare Orientierung.


Die Finanz- und Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahre haben wiederholt offenbart, wie orientierungslos politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger handeln. Seit die neoliberale Doktrin durch das Auftreten der Krisen nicht mehr salonfähig ist, reagiert die Wirtschaftspolitik nur noch auf Geschehnisse und hat kein Fundament mehr, nach der sie vorgehen könnte. In den vergangenen 60 Jahren war es die Soziale Marktwirtschaft, die der Wirtschaftspolitik in Deutschland solche normative Orientierung gab. Dieses Leitbild ist heute nach jahrzehntelanger Beschwörung zunehmend verwässert.

Die Soziale Marktwirtschaft war, mit Alfred Müller-Armack gesprochen, seit jeher dem Versuch gewidmet, „die Ideale der Gerechtigkeit, der Freiheit und des wirtschaftlichen Wachstums in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen.“ Zuletzt schien sie im realpolitischen Pragmatismus meist so ausgestaltet, dass sie eine möglichst freiheitliche Marktwirtschaft sicherstellen und dann nachträglich durch steuerliche Umverteilung für Gerechtigkeit sorgen sollte, da die Marktergebnisse nicht immer „Wohlstand für Alle“ brachten. Doch zeigte sich in den vergangenen Jahren, dass die so ausgestaltete soziale Marktwirtschaft zum einen nicht krisenfest ist und zum anderen einer zunehmenden gesellschaftlichen Ungleichheit keinen Einhalt zu bieten vermag. Darum wird ein grundlegend neues wirtschaftsethisches Fundament für Ordnungspolitik gebraucht. Denn nur wenn klar ist, an welcher Idee von Freiheit und Gerechtigkeit sich eine Soziale Marktwirtschaft orientieren soll, kann eine Wirtschaftspolitik betrieben werden, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger in einer globalisierten Weltwirtschaft gerecht wird.

Anspruchsvolle Freiheit

Eine solche neue normative Orientierung bietet die Idee der gleichen, substantiellen Freiheit, wie sie von Amartya Sen vertreten wird. Bei substantieller Freiheit geht es, wie Sen in Ökonomie für den Menschen schreibt, um „die realen Chancen, die Menschen angesichts ihrer persönlichen und sozialen Umstände haben, in denen sie leben, ihre gewünschten Ziele zu erreichen.“ Der Mensch ist nach Sen dann frei, wenn er ein selbstbestimmtes Leben führen und seinen je individuellen, vernünftigen Lebensentwurf verfolgen kann. Es reicht aus dieser Perspektive nicht aus, Freiheit nur formell zu definieren und dann alles Weitere den Kräften des freien Markts zu überlassen. Formelle, rechtliche Freiheit nützt wenig, wenn Menschen sie dann aufgrund gesellschaftlicher oder institutioneller Hindernisse nicht wahrnehmen können. Eine liberale Gesellschaft mit einer tatschlich sozialen Marktwirtschaft muss darum ebenso deutlich machen, dass es ihr auch um den realen Vollzug von Freiheit geht.

Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft ist sicherlich anschlussfähig an diese anspruchsvolle Freiheits- und Gerechtigkeitskonzeption von Sen. Es ist das Subsidiaritätsprinzip, das in der Sozialen Marktwirtschaft seit jeher stark ausgeprägt war und das die Entscheidungen über den eigenen Lebensentwurf den Individuen überlassen möchte. Dies geht jedoch nur, wenn jeder einzelne auch zu solcher Autonomie ermächtigt wird. Dies wäre dann der eigentlich „soziale“ Aspekt einer Sozialen Marktwirtschaft, würde die beiden Pole der Freiheit und der Gerechtigkeit verbinden. Freiheit bedeutet dann nicht mehr nur, dass jeder in einem gesetzlichen Rahmen tun und lassen kann, was er möchte. Sondern auch, dass sichergestellt werden muss, dass jeder seine Freiheit auch tatsächlich wahrnehmen kann. Es ist dann die Aufgabe des Staates, den Bürgern gleiche Verwirklichungschancen zu ermöglichen, so dass sich ein vernünftiger gesellschaftlicher Pluralismus entfalten kann. Unabhängige Institutionen und gleichen Verwirklichungschancen aller Bürger können dann zu einer gerechteren Gesellschaft in Freiheit führen. In dieser ist jeder in der Lage, zum einen seinen eigenen Lebensentwurf zu verwirklichen und zum anderen tatsächlich mündiger Bürger zu sein und an gesellschaftlichen Prozessen partizipieren zu können. Steinvorth nennt derlei Kriterien in Anlehnung an Gutmann das „demokratische Mindestmaß“, über das jeder Bürger einer Gesellschaft verfügen können sollte und welches der Staat sicherstellen und fördern muss.

Welche Rolle für den Staat?

Der Staat ist aus dieser Perspektive dann kein prinzipienloser Interventionsstaat. Vielmehr ist er, nach Maßgabe dieses normativen Leitbilds, auf die Beachtung des Primats der substantiellen Freiheit verpflichtet. Wie diese Freiheit dann konkret aussehen kann, lässt sich schwerlich vom Schreibtisch aus vorschreiben, sondern muss im politisch-gesellschaftlichen Diskurs geklärt werden. Was in diesem Zusammenhang jedoch verstärkt diskutiert wird, sind sogenannte Wirtschaftsbürgerrechte, wie sie beispielsweise Peter Ulrich in seiner Integrativen Wirtschaftsethik vorschlägt. Diese emanzipatorischen Rechte sollen „institutionelle Rückenstützen“ sein und es dem Bürger erlauben, sich wenigstens partiell von Marktzwängen zu befreien. Wirtschaftsbürgerrechte umfassen in wirtschaftsethischen Debatten sehr unterschiedliche Vorschläge, unter anderen faire Mindestlöhne, ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Arbeitsversicherung oder Bürgerkapital. Das bedingungslose Grundeinkommen beispielsweise ist ein solches sozioökonomisches Mittel im Sinne von Sens substantieller Freiheit. Es würde dem Einzelnen ermöglichen, seine wirtschaftliche Tätigkeit seinem eigenen Lebensentwurf entsprechend, und nicht nur wirtschaftlichen Zwängen gehorchend, zu wählen. Die Idee eines Grundeinkommens ist konzeptionell inzwischen sehr vertieft ausgearbeitet. Der nächste Schritt wäre hier, es politisch aufzugreifen und zu gestalten.

Wichtig ist jedoch zunächst einmal, dass zum einen erkannt wird, dass die Suche nach einer neuen normativen Orientierung überfällig ist. Und zum anderen, dass die Idee substantieller Freiheit, wie Sen sie versteht, als eine solche in Frage kommen kann. Dies wären die ersten, wichtigen Schritte auf einem Weg, Freiheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu realisieren und dabei an die Tradition der Sozialen Marktwirtschaft anzuknüpfen.




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