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Anke Hassel

Anke Hassel

lehrt Public Policy an der Hertie School of Governance. Sie studierte Politik- und Wirtschaftswissenschaften sowie Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und an der London School of Economics and Political Science.

„Warnlampen“ für das Wohlbefinden

von Anke Hassel am 15. Mai 2013

Die Fixierung von politischen Entscheidungsträgern auf BIP und Wachstum kann und muss überwunden werden. Das Rezept: Indikatoren, die das Leben der Bürger glücklicher und nachhaltiger gestalten können, müssen mehr in den Fokus genommen werden.


Im Mai 2013 wird der deutsche Bundestag über den Bericht der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" abstimmen. Die Enquetekommission folgt auf eine Reihe von Initiativen in anderen Industrieländern. Dazu gehört die Sarkozy Expertenkommission von 2009 in Frankreich, die von Joseph Stiglitz geleitet wurde und der Armtya Sen angehörte. Und die Initiative der britischen Regierung unter David Cameron, die die Zufriedenheit der britischen Bevölkerung nun regelmäßig misst. Auch die OECD beteiligt sich mit dem Better Life Index an der Diskussion. Die Enquetekommission repräsentiert damit einen weiteren Versuch, die Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und Wohlbefinden neu zu definieren. Alle Initiativen gehen davon aus, dass die Fixierung von politischen Entscheidungsträgern auf BIP und Wachstum überwunden werden kann und muss.

Durch die größere Bedeutung, die anderen Indikatoren beigemessen wird, die das Leben von Millionen von Bürgern glücklicher und ihren Lebensstil nachhaltiger machen könnten, soll das BIP in Zukunft an Bedeutung verlieren und Politik sich an anderen Kriterien orientieren. Gleichzeitig müssen sich alle politischen Akteure der Paradoxie stellen, dass die Finanzkrise den Regierungen nur einen Ausweg aus der Schuldenlast gelassen hat, nämlich über Wirtschaftswachstum.

Eine Enquetekommission ist ein klassisches Format im deutschen politischen Prozess, um sich mit politischen Langzeitproblemen auseinanderzusetzen. Aus gleichen Anteilen von Abgeordneten und Experten zusammengesetzt werden die Sitze im Ausschuss entsprechend der Stärke der Parteien im Bundestag verteilt. Diese Kommissionsmitglieder verfassen während des Arbeitsprozesses einen auf wissenschaftlichen Fakten basierenden Bericht.

Es wäre eine übertrieben zu sagen, dass die Ergebnisse dieser Enquetekommission überwältigend sind. Bei Schlüsselfragen offenbart der Bericht gravierend unterschiedliche Einschätzungen der Parteien im Bezug auf Herausforderungen und Lösungen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere war sich das Gremium uneinig darüber, ob niedrige Wachstumsraten ein Segen, ein Fluch oder einfach nur eine Tatsache seien. Einige Mitglieder der Kommission begegnen der Nachhaltigkeitsagenda mit einem "business as usual" Ansatz, wohin gegen andere die Notwendigkeit einer grundlegenden Transformationen unserer Marktwirtschaft anerkennen. Die Öffentlichkeit reagierte bisher enttäuscht auf die Auseinandersetzungen in Kommission.

Es gibt allerdings einige lobenswerte Aspekte der Arbeit der Kommission, welche anerkannt werden sollten:

1. Das Messen von Wohlbefinden. Anstatt sich wie die Briten auf individuelles Wohlbefinden zu fokussieren, schlägt die Kommission 10 Indikatoren vor, die gemeinsam das Wohlbefinden der Nation wiederspiegeln. Diese Indikatoren sind unter anderen Wirtschaftswachstum, Ungleichheit, Arbeitslosenquote, Bildung sowie Verschuldung, Artenvielfalt und Treibhausgasemissionen. Jährliche Veränderungen bei diesen Indikatoren zeigen verbindlich positive oder negative Entwicklungen an. Obwohl die Kombination dieser 10 Indikatoren keiner festen Formel folgt und sie auch durch weitere ergänzt werden können, decken diese die 10, grundlegende wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte der Nachhaltigkeit ab.

2. Steigende Ungleichheit wird bei allen Parteien als Hauptproblem gesehen. Das Niveau der Einkommensungleichheit wird neben dem Wirtschaftswachstum als wirtschaftlicher Schlüsselindikator verstanden. Die komplette Kommission war sich darüber einig, dass es wichtig sei, eine weitere Ausbreitung des Ungleichheitstrends in Einkommen und Vermögen zu vermeiden, sowie bessere Statistiken zu erarbeiten um Vermögensunterschiede genauer analysieren zu können.

3. Im Cockpit: Ein neues System von "Wohlstandswarnlampen". Die festgelegten Indikatoren für Wohlstand gehen mit Warnlampen einher, die besonders besorgniserregende Entwicklungen anzeigen sollen. Während Einkommensungleichheit jährlich gemessen und gemeinsam mit anderen Indikatoren veröffentlich wird, werden die Entwicklungen der Vermögensunterschiede als Warnsignal angezeigt. Diese leuchtet nur dann auf, wenn sich der Vermögensunterschied verschlechtert. In Deutschland besitzen die Top 10 Prozent der Bevölkerung etwa 60 Prozent des Vermögens. Eine regelmäßige Berichterstattung über die Vermögensungleichheit, setzt aber bessere Forschung und aktuellere Daten, über die Verteilung von Vermögen voraus. Falls politische Maßnahmen gegen die Einkommens- und Vermögensungleichheit ernsthaft angegangen werden, könnten dies politisches Handeln wesentlich prägen. Dem setzte sich keine der Parlamentsparteien entgegen. Auch in anderen Bereichen sollen Warnlampen aufleuchten: Bei Veränderungen der Aktien- und Immobilienpreise, bei Spekulationsblasen an den Kreditmärkten, Verschuldung von Privathaushalten, Lebenserwartung, sowie dem Verbrauch von Stickstoff und bei Dezimierung der Artenvielfalt. In den Augen der Kommission sollen die Warnlampen wie die Armaturen eines Autos funktionieren: Die Warnlampen sollen dann aufleuchten, wenn gehandelt werden muss. Die Indikatoren und Warnsignale werden in einem jährlichen Bericht an die Regierung veröffentlicht, mit dessen Ergebnissen sich der Bundestag auseinandersetzen muss. Auch soll eine physische Darstellung der Indikatoren und Warnlampen im oder vor dem Parlament angebracht werden.

4. Die Regulierung der Finanzmärkte ist die Hauptvoraussetzung für zukünftige wirtschaftliche Nachhaltigkeit. Die Regulierung der Finanzmärkte war für die Kommission von zentraler Wichtigkeit, um statt Finanzblasen ein nachhaltiges Wachstum erzeugen zu können. Verbraucherpolitik, Lebensqualität und Arbeit, wurden ebenso wie die Wichtigkeit von öffentlicher Infrastruktur für nachhaltigen Konsum, hervorgehoben. Der ebenfalls zentrale Punkt der "nachhaltigen Arbeit" umfasst die Reduktion von Stress bei der Arbeit, aber auch geschlechterspezifisch ausgewogene Arbeitszeiten. Interessante Beobachtungen und Analysen können in fast allen Teilen des Berichts gefunden werden; allerdings sind sie unter den tausend Seiten begraben.

5. Quadratur von geringem Wachstum, Ungleichheit und Nachhaltigkeit. Da die Parteienlandschaft in Europa weiter fragmentiert und Koalitionsregierungen europaweit zur Norm geworden sind, ist es für politische Entscheidungen zentral, einen übergreifenden Konsens vorzubereiten, der sich an langfristigen, parteiübergreifenden Herausforderungen orientiert. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September ist klar, dass Berichte von Parlamentskommissionen keine Koalitionsverträge sind. Allerdings können intensive parteiübergreifende Gespräche und Verhandlungen einen Rahmen für langfristige politische Debatten setzen. Wenn man die Diskussionen in der Kommission genauer untersucht, stellt man fest, dass es unter den Parlamentariern eine deutliche Mehrheit gibt: Sie sieht die Zukunft des Landes als Prozess des ständigen Ausgleichs zwischen den Effekten geringer Wachstumsraten, der Eindämmung von Ungleichheit und der Reduzierung von Treibhausgasemissionen, durch eine Mischung aus technologischem Fortschritt und veränderten Lebensstilen.

Dieser Text in in veränderter Form auch bei Policy Network erschienen.




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