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Artikel von N. Reuter

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Norbert Reuter

Norbert Reuter

ist Ökonom im Bereich Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission.

Und ohne Wachstum?

von Norbert Reuter am 23. Januar 2012

Die Enquete-Kommission sollte die potentiellen Folgen geringeren Wachstums diskutieren, fordert ihr Sachverständiger Norbert Reuter. Denn die könnten vielfältig sein. Mindestens über Steuern, Arbeitsmarkt und Lohnpolitik gilt es dann neu nachzudenken.


Welche Herausforderungen stellen niedrige BIP-Wachstumsraten für das deutsche Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell dar? Ist eine stabile Entwicklung auch ohne oder mit nur geringem Wachstum möglich? Dies sind zentrale Fragen, der sich die Enquete-Kommission widmen soll. So steht es jedenfalls im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestags.

Nach nun einem Jahr Debatte, Vorträgen prominenter und weniger prominenter Expertinnen und Experten und vielen Gutachten ist es leider noch nicht gelungen, diese Fragestellungen zum Thema der Enquete zu machen. In der Projektgruppe „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“, einer Art Unterausschuss der Enquete, sollten diese Fragen eigentlich intensiv erörtert werden. Bislang dominieren aber Debatten über die Bedeutung, Notwendigkeit und Erreichbarkeit weiteren und zukünftig wieder höheren Wachstums. Gleichzeitig herrscht hier eine Sichtweise vor, die Wachstum grundsätzlich als wünschenswert, ja sogar notwendig sieht – weil Wachstum immer und automatisch „qualitativ“ (im Sinne von „besser“) sei. Einzelne Sachverständige gehen sogar davon aus, dass Entwicklung ohne Wirtschaftswachstum nicht möglich sei.

Damit bleibt ein zentraler Auftrag des Einsetzungsbeschlusses, nämlich der, nach den Folgen und Konsequenzen geringer Wachstumsraten zu fragen, bislang ausgeblendet. Begründet wird dies mit dem Hinweis, dass Wachstum „endogen“ sei, also Resultat politischer Weichenstellungen. Es wird sogar davor gewarnt, Konsequenzen niedriger Wachstumsraten zu diskutieren. Dies könne zu politischen Reaktionen führen, die dann selbst zum Auslöser niedrigerer Wachstumsraten würden.

Der (richtige!) Hinweis auf die „Endogenität“ von Wachstum wird zur grundsätzlichen Unbegrenztheit von Wachstum umgedeutet. Diese Deutung wird so zum (Todschlag-)Argument, um sich über zukünftig niedriges Wachstum tunlichst keine Gedanken zu machen. Dabei ist Wachstumsskepsis – also Skepsis hinsichtlich einer Trendumkehr von sinkenden zu steigenden oder wenigstens zu dauerhaft konstant bleibenden Wachstumsraten – mehr als angebracht. Wir erleben seit vielen Dekaden einen Trend abnehmender Wachstumsraten. Dies nicht nur in Deutschland, sondern in allen entwickelten Industrieländern. Statt eines exponentiellen Wachstumsverlaufs dominiert lediglich ein lineares Wachstum mit real gleichbleibenden jährlichen Zuwächsen – also sinkenden Wachstumsraten.

Aufgrund der Dominanz dieses Trends in allen entwickelten Volkswirtschaften mit unterschiedlichen marktwirtschaftlichen Ordnungssystemen könnte man sogar von einem „Gesetz abnehmender Wachstumsraten“ sprechen. Die Begrenztheit der Erde lässt sogar einen lediglich linearen Trend mit abnehmenden Wachstumsraten langfristig als utopisch erscheinen. Diese Überlegungen hatte Kenneth Boulding, einer der Gründerväter der ökologischen Ökonomik, bereits 1966 zu dem viel zitierten Satz bewegt: „Wer glaubt, in einem physikalisch begrenzten System für immer wachsen zu können, ist entweder ein Idiot, oder ein Ökonom.“

Vor diesem Hintergrund wäre es geradezu fahrlässig, sich nicht mit den möglichen Folgen niedrigen bzw. weiter zurückgehenden Wachstums auseinanderzusetzen – und wenn es nur darum geht, einen Plan B in der Schublade zu haben. Jedenfalls wirft die Annahme auch zukünftig geringer oder sogar weiter sinkender jährlicher Zuwächse des BIP mit Blick auf alle Bereiche des deutschen Wirtschafts- und Sozialstaatsmodells Fragen auf, die aus einer schlichten „Wachstumsperspektive“ gar nicht in den Blick kommen. Vor allem Verteilungsfragen rücken stärker in den Fokus der Debatte. Dies lässt sich an drei Beispielen illustrieren:

Staatsverschuldung: Aussagen über das zukünftige Wachstum sind besonders relevant für Staatsverschuldung und ihre Tragfähigkeit. Unter der Annahme auch zukünftig niedrigen bzw. sogar weiter zurückgehenden Wachstums wäre notwendig, vorhandene finanzielle Ressourcen stärker über eine andere Einkommens-, Gewinn und Vermögensbesteuerung heranzuziehen: zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Arbeitsmarkt: Mit niedrigen Wachstumsraten war in der letzten Dekade ein Rückgang des gesamten Arbeitsvolumens (- 1,4 Prozent) bei gleichzeitiger Ausweitung der Erwerbstätigenzahl (+ 3,0 Prozent) verbunden. Dies ging mit einer deutlichen Ausweitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse wie auch des Niedriglohnsektors einher. Gleichzeitig lag die tatsächliche Arbeitslosigkeit Ende 2011 immer noch bei 3,8 Millionen (bei offiziell registrierten 2,8 Millionen). Insofern müssten unter der Annahme auch zukünftig niedriger bzw. weiter sinkender Wachstumsraten Fragen etwa nach der Veränderung individuellen und kollektiven Arbeitszeiten, nach der Qualität und der Bezahlung von Arbeit und der Entwicklung von Arbeitskräftepotential und -produktivität stärkeres Gewicht erhalten.

Einkommen: In den letzten beiden Dekaden war eine Stagnation bei den realen Arbeitseinkommen zu verzeichnen, während die realen Gewinn- und Vermögenseinkommen deutlich gestiegen sind. Niedriges Wachstum ging also zu Lasten der Arbeitseinkommen (und in der Folge vor allem der Renten). Insofern drängen unter der Annahme zukünftig niedrigen oder gar ausbleibenden Wachstums erneut Verteilungsfragen in den Vordergrund. Politische Handlungsansätze zur Stärkung der Arbeitseinkommen (z.B. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Frage der lohnpolitischen Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes, Auswirkung der Arbeitsmarktreformen) wären zu diskutieren.

Derartige Fragen gehören in das Zentrum der Debatte der Enquete-Kommission. Nicht nur weil es der Einsetzungsbeschluss verlangt, sondern weil es geradezu sträflich wäre, diese Überlegungen angesichts der realen Entwicklung nicht aufzugreifen. Die zu erwartenden Antworten würden aber aller Voraussicht nach die Notwendigkeit von mehr politischer Steuerung bei weniger Markt deutlich machen. Dies dürfte auch der tiefere Grund sein, warum diese Fragen – zumindest bislang – nicht aufgegriffen werden. Denn die Zusammensetzung der Enquete-Kommission spiegelt exakt die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider.




1 Kommentare:

B. Pfitzner

B. Pfitzner am 24. Januar 2012 um 17:21 Uhr

Ich fürchte, mensch kann der nüchternen / ernüchternden Einschätzung von N.R. über die bisherige Arbeit der Enquete-Kommission nur zustimmen.

In einem Punkt möchte ich die Argumentation etwas weiterführen: M.E. ist die Alternative "mehr oder weniger politische Steuerung" / "mehr oder weniger Markt" nicht die letztendliche Ursache für die Diskussions-Blockaden (was nicht heißt, das sie unwichtig ist!). "Darunter" liegt m.E. ein noch grundlegenderes Problem (das im Artikel auch angesprochen wird, nach meiner Auffassung aber noch mehr ins Zentrum der Auseinandersetzungen gehört): die Frage der Verteilung und insbes. der Vermögensverteilung. Mir scheint, daß die mainstream-VertreterInnen zumindest ahnen, daß die politischen Kosten für die Aufrechterhaltung der bestehenden (Um-) Verteilungs-Verhältnisse bei stagnierendem / rückläufigem Wachstum steigen (könnten).

Als Konsequenz halte ich es für erforderlich / wünschenswert, daß von gewerkschaftlicher Seite die Verteilungsfragen offensiver, umfassender und kontinuierlicher thematisiert werden als dies heute i.d.R. geschieht (etwa in dem Sinne: Es geht nicht (nur) um eine Beendigung der Umverteilung von unten nach oben - es geht um eine Um-FAIR-Teilung - von oben nach unten).

Bernhard Pfitzner


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