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Artikel von E. Bulmahn

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Edelgard Bulmahn

Edelgard Bulmahn

ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und war Sprecherin der SPD in der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität sowie Mitglied des Fortschrittsforums.

Transformation statt Adaption – Unser Wohlstandsbegriff muss sich verändern

von Edelgard Bulmahn am 06. Februar 2013

Vor ziemlich genau zwei Jahren begann die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ damit, einen neuen Wohlstandsbegriff zu beschreiben. Edelgard Bulmahn zieht nun Bilanz aus der Diskussion zum Stellenwert des Wachstums und der spannenden Suche nach einer Alternative zum BIP.


Heute ist sich die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" fraktionsübergreifend einig, dass die alte Gleichung "Mehr Wachstum gleich mehr Wohlstand" ihre Gültigkeit verloren hat. Wohlstand ist mehr als der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und muss ganzheitlich erfasst werden.

Die Kommission schlägt ein so genanntes Wohlstandstableau vor, mit dem Wohlstand und Lebensqualität umfassend gemessen und beurteilt werden soll. Es besteht aus den drei Leitindikatoren materieller Wohlstand, Soziales und Ökologie sowie zehn Einzelindikatoren. Das BIP pro Kopf ist einer der Indikatoren, aber auch die Beschäftigungsentwicklung, die Einkommensverteilung, der Zugang zu Bildung oder der Ausstoß von Treibhausgas. Das Tableau ist ein guter Kompromiss aus Vollständigkeit und Übersichtlichkeit.

Schon lange spielen derartige Indikatoren für politische Entscheidungen eine zentrale Rolle. Aber bisher mangelte es an einer systematischen Zusammenschau der drei Dimensionen materieller Wohlstand, Soziales und Ökologie. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll erreicht werden, dass jede Bundesregierung in einem konsistenten Regierungsbericht Farbe bekennen muss, was die Entwicklung dieser Dimensionen angeht. Gelingt es uns, eine solche Form der Wohlstandsmessung zu verankern, dann könnten wir zu einer neuen Qualität politischer Rechenschaftslegung gelangen. Das täte unserer Demokratie gut.

Zwischen der schwarz-gelben Koalition und der Opposition gibt es grundsätzliche Unterschiede in Bezug auf die Einordnung und Bewertung des Stellenwerts von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft. Interessant sind vor allem die abweichenden Analysen der gegenwärtigen Krisen, egal ob es sich um die Wirtschafts- und Finanzkrise, die soziale Spaltung oder den menschengemachten Klimawandel handelt. Teile der Regierungskoalition vertreten die Auffassung, dass diese multiplen Krisen allein mit einer konsequenten Rückkehr zum "Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft" gelöst werden könnten - nach Auffassung der Opposition eine nicht hinnehmbare Bagatellisierung. Denn die gegenwärtigen Krisen sind mehr als Betriebsunfälle eines ansonsten gut funktionierenden Systems. Genau deshalb hat die Opposition versucht, sie in die Geschichte unserer wirtschaftlichen Entwicklung einzuordnen. Als Konsequenz fordern wir nicht weniger als eine "sozial-ökologische Transformation", deren Ziel die Entkopplung der Wohlfahrtsentwicklung vom Verbrauch natürlicher Ressourcen und der Beanspruchung von natürlichen Kohlestoffspeichern ist. Dazu bedarf es gigantischer Innovationssprünge und technischer Verbesserungen (LED statt Energiesparlampe), Systemänderungen des ordnungsrechtlichen Rahmens, im Steuerrecht oder der Finanzpolitik aber auch sozialer, kultureller Veränderungen (Arbeitszeitverkürzung, maßvollerer Fleischkonsum, veränderte Statuskriterien).

Obwohl innerhalb der Kommission Konsens besteht, dass Wachstum kein Ziel an sich ist, entzieht sich die Koalition einer systematischen Diskussion über die Schwächen des BIP als Maßstab für politisches Handeln. Die Opposition hingegen erkennt das BIP zwar als gute, wenn auch nicht perfekte Maßeinheit für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an, nicht aber als darüber hinausgehendes Wohlstandsmaß. Eine umfassende Messung von Wohlstand ist aber zentral, weil Wirtschaftswachstum auch negative Auswirkungen auf unsere Umwelt und unser soziales Umfeld haben kann. Die Koalition entzieht sich der entscheidenden Aufgabe, wirtschaftliches Wachstum nachhaltig zu gestalten und durch entsprechende Rahmensetzungen eine nachhaltige Entwicklung einzelner Unternehmen wie der gesamten Volkswirtschaft zu unterstützen.

Auch bei der Bewertung der Finanzkrise unterscheiden sich Koalition und Opposition. Schwarz-Gelb setzt weiter auf ein gescheitertes Wirtschaftsmodell und glaubt daran, dass vor allem deregulierte Finanzmärkte Wachstum generieren. Wichtige Krisenursachen wie die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft werden einfach ignoriert. Anders die Opposition. Wir haben eine Analyse der Faktoren vorgelegt, die die Finanzmärkte destabilisieren. Heute sind die Märkte für die Finanzierung von Unternehmen weniger bedeutend als vielfach angenommen. Die Finanzspekulation hat sich von der Realwirtschaft entkoppelt. Im Rahmen eines nachhaltigen Entwicklungsmodells muss diesem Trend entgegengewirkt werden. Das Oppositionsvotum umfasst konkrete Vorschläge für eine umfassende Finanzmarktreform mit dem Ziel, die Finanzmärkte zu stabilisieren und sie auf ihre eigentliche Funktion zurückzuführen. Dazu zählen die Einführung eines Trennbankensystems, deutlich erhöhte Eigenkapitalanforderungen, die Abschöpfung des Zinsvorteils systemrelevanter Banken zur Finanzierung eines Bankenrestrukturierungsfonds sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Erstaunlich ist, dass die Koalition den zentralen Zusammenhang von Wachstum und Umwelt schlicht nicht thematisiert. Stattdessen spricht sie lediglich davon, dass "Anstrengungen für die Umwelt" in reicheren Volkswirtschaften ausgeprägter seien. Das verzerrt die Diskussion, denn eben jene Volkswirtschaften tragen am meisten zu den globalen Umweltproblemen bei! Das konfliktbehaftete Verhältnis von Wachstum und Umwelt kann nur dann nachhaltig gestaltet werden, wenn eine realistische Einschätzung vorgenommen wird, aus der sich die erforderlichen Schritte und Maßnahmen ableiten lassen. Die Opposition versucht das und macht konkrete Vorschläge für die Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum. Darüber hinaus müssen die Modernisierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten einer nachhaltigen Wirtschaft offensiv genutzt werden. So hat die chemische Industrie in Deutschland seit 1990 trotz einer um mehr als 40 Prozent gestiegenen Produktion ihren Energiebedarf um etwa 20 Prozent senken können. Heute beschäftigen die Chemieunternehmen etwa 430 000 Menschen.

Für die schwarz-gelbe Koalition ist die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts eine zentrale Stellschraube, um mehr Wachstum zu schaffen. Die negativen Auswirkungen dieser Strategie werden zwar zur Kenntnis genommen, aber die Koalition zieht keine Schlüsse daraus, wie eine Verringerung prekärer Beschäftigung erreicht werden kann. Hingegen sind uns vor allem die institutionellen Rahmenbedingungen von Wachstum und Beschäftigung wichtig. Denn diese bestimmen, wer durch Wachstum in Arbeit kommt - und in welche Arbeit. Auch wenn die Zahl der Erwerbstätigen in den vergangenen Jahren erfreulicherweise zugenommen hat, sinkt das Beschäftigungsvolumen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse haben sich ausgedehnt und sind oft prekär. Besonders Frauen sind oft unfreiwillig teilzeitbeschäftigt und schlecht bezahlt. Mit dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ist das alles nicht vereinbar. Vonnöten ist eine Form der Regulierung, die die Rechte der Arbeitnehmer auf gesicherte und adäquat bezahlte Beschäftigung stärkt, verbunden mit einer geschlechtergerechten Erwerbsbeteiligung, besserer Bildung und Qualifizierung und Modellen zur Verkürzung der Durchschnittsarbeitszeit.

In vielen Gesellschaftsbereichen entfaltet Wachstum nicht per se eine positive Wirkung: Oft nützt es, manchmal schadet es auch. Es kommt immer darauf an, was wächst und wie es wächst. Aus diesem Grund müssen wir das Wachstum des BIP nicht abstrakt, sondern im Zusammenhang mit anderen Wohlstandsdimensionen betrachten. Die Verankerung der alternativen Wohlstandsmessung in einem einzigen, in sich konsistenten Jahreswohlstandsbericht ist dafür eine entscheidende Weichenstellung. Sie wird von einer breiten Mehrheit der Enquete-Kommission getragen, auch wenn über die Anzahl der Indikatoren auch innerhalb der Opposition unterschiedliche Ansichten bestehen.




1 Kommentare:

B. Ehlert

B. Ehlert am 12. Februar 2013 um 19:43 Uhr

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

Sie haben in Ihrem Beitrag geschrieben:
„Zwischen der schwarz-gelben Koalition und der Opposition gibt es grundsätzliche Unterschiede in Bezug auf die Einordnung und Bewertung des Stellenwerts von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft.“

Ich möchte Ihre Argumentation gerade hinsichtlich der von Ihnen kritisierten Deregulierung mit Hilfe von Kant und seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ stützen. Darin geht es zwar nicht um die Wirtschaft, sondern um den Krieg, aber den Mangel, den Kant als Ursache für die Kriege zwischen den Staaten erkennt und benennt, trifft auch auf das heutige globale Wirtschaften zu: Es fehlen zwischen den Staaten oder auf der globalen Ebene verbindliche Gesetze und Regeln.

So ist zwar die Einführung eines alternativen Wachstumsmaßstabes zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und wird im Bewusstein der Menschen etwas verändern. Aber das war es auch schon, denn er wird meiner Meinung nach nichts an den konkreten Verhältnissen und Problemen ändern. Ganz einfach deswegen nicht, weil es gerade auf der immer mehr an Einfluss gewinnenden globalen Ebene keine verbindlichen Regeln gibt, um ein ich nenne es einmal „kultiviertes Wachstum“ durchzusetzen. Wer das versucht, muss teurer produzieren, erleidet einen konkreten Wettbewerbsnachteil und scheidet aus dem Wettbewerb aus.

So geht Kant schon vor ca. 200 Jahren in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ (ganz im Sinne eines heutigen evolutionären Verständnisses des Menschen mit seinen animalischen Wurzeln) von einer „Bösartigkeit der menschlichen Natur [aus], die sich im freyen Verhältnis der Völker unverholen blicken läßt“.
Kant benennt aber auch ganz konkret die Lösung dieses bis heute ungelösten Problems der Kriegsgefahr. Denn obwohl seiner Aussage nach der Kriegspolitik das Wort „Recht“ nicht zusteht, bemühen sich die Staaten „immer treuherzig zur Rechtfertigung eines Kriegsangriffs“.
„Diese Huldigung, die jeder Staat dem Rechtsbegriffe (wenigstens den Worten nach) leistet, beweist doch, daß eine noch größere, obzwar zur Zeit schlummernde, moralische Anlage im Menschen anzutreffen sey, über das böse Princip in ihm (was er nicht ableugnen kann) doch einmal Meister zu werden, und dies auch von andern zu hoffen;“

Den konkreten Schritt dazu nennt Kant dann folgendermaßen in dieser Schrift: „Für Staaten, im Verhältnisse unter einander, kann es nach der Vernunft keine andere Art geben, aus dem gesetzlosen Zustande, der lauter Krieg enthält, herauszukommen, als daß sie, ebenso wie einzelne Menschen, ihre wilde (gesetzlose) Freyheit aufgeben, sich zu öffentlichen Zwangsgesetzen bequemen, und so einen (freylich immer wachsenden) Völkerstaat (ciuitas gentium), der [37/38] zuletzt alle Völker der Erde befassen würde, bilden.“ Einstein fordert exakt dasselbe, wenn er sagt: „Die einzige Rettung der Zivilisation und der menschlichen Gattung liegt in der Schaffung einer Weltregierung“.

Wo immer Menschen miteinander agieren, bedarf es kultureller Regeln, egal ob im Straßenverkehr, im Sport und besonders in der Wirtschaft, in der es um Macht und Reichtum geht. Denn ansonsten gelten die Regeln des archaischen und animalischen Rechts des Stärkeren, das der Mensch als animalisches Erbe (was Kant in Unkenntnis der Evolution, aber trotzdem ganz in ihrem Sinne die „Bösartigkeit der menschlichen Natur“ nennt) genetisch in sich trägt. Das eigentliche Problem besteht somit heute darin, dass auf der globalen Ebene verbindliche und vernünftige kulturelle Regeln fehlen, um ein kultiviertes Wachsen der Menschheit zu ermöglichen. Das ist natürlich eine gewaltige politische Aufgabe.


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