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Artikel von M. Saxer

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Marc Saxer

Marc Saxer

ist Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Thailand und Koordinator des Economy of Tomorrow Projekts in Asien. Die hier vertretene Meinung ist die des Autors allein. 

The Economy of Tomorrow. Sozial gerechtes, nachhaltiges und grün dynamisches Wachstum für die Gute Gesellschaft

von Marc Saxer am 23. Mai 2013

Die Entwicklung eines neuen Wirtschaftsmodells kann ohne Asien nicht funktionieren. Das Economy of Tomorrow Projekt sucht deshalb nicht nur nach nach europäisch-asiatischen Antworten für die Herausforderungen von heute, sondern bereitet den diskursiven Boden für die politischen Kämpfe von morgen.


Der Beinahe Zusammenbruch der Weltwirtschaft 2008 hat die große Mehrheit der Experten und Entscheider überrascht. Frühe Analysen beschränkten sich daher meist auf die “Geiz ist geil” Anreizstrukturen und “Jenga Leverage Türme” der Wall Street. Die Krise war jedoch keineswegs nur ein Unfall, sondern die zwangsläufige Folge der systemimmanenten Instabilität des Finanzkapitalismus. Die einseitige Betonung der Angebotsseite schafft nicht genügend aggregierte Nachfrage. Um diesem Mangel zu beheben setzten die einen auf Schulden, die anderen auf interne Abwertung. Die Folge waren die globalen Ungleichgewichte, die den Nährboden für die Blasen bildeten, die dann mit enormen Schäden für die betroffenen Gesellschaften platzen. Die Krise geht jedoch weit über die Wirtschaft hinaus, und wird zunehmend als umfassende ökonomische, ökologische, soziale und metaphysische Krise verstanden.

Nichtsdestotrotz halten die politischen und wirtschaftlichen Eliten an den fehlerhaften Modellen fest, und verschreiben genau die Medizin, die die Krise erst ausgelöst hat. Wen das wundert, der sitzt einem falschen Verständnis des ‚Politischen‘ auf: Politiken entstehen keineswegs nur aus Zahlen und Fakten. Ganz im Gegenteil sind sie meist das Ergebnis eines Machtkampfes zwischen denjenigen, die vom Status quo profitieren und denjenigen, die ihn verändern wollen. In diesem Machtkampf hat die besseren Karten, wer über erhebliche Ressourcen verfügt oder die staatlichen Zwangsmittel kontrolliert. Alle anderen müssen zunächst politisches Kapital aufnehmen, um einen Platz am Verhandlungstisch zu ergattern. Für progressive politische Kräfte bedeutet das nichts anderes als die Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren. Es ist exakt dieser Gedächtnisverlust der eigenen Geschichte, der die “Neue Mitte” als politisches Projekt zum Scheitern verurteilte.

Ohne das utopische Versprechen einer besseren Zukunft kämpfen die Menschen nicht um die Überwindung der Verhältnisse. Ohne den Widerstand der Massen haben die Eliten längst damit begonnen, die auf Ausschluss basierende Ordnung zu konsolidieren. Ohne Vision einer Guten Gesellschaft kann die fiskale, wirtschaftliche, politische, demokratische und soziale Krise nicht überwunden werden. Ohne ein neues Wirtschaftsmodell bleibt Krisenmanagement orientierungslos.

Die Herausforderung ist also eine dreifache: wir brauchen ein Entwicklungsmodell, dass die Krisen überwinden und die Voraussetzungen für eine Gute Gesellschaft schaffen kann; wir brauchen eine wirkmächtige Erzählung, die progressiven Politiken den Weg bahnt, und wir müssen unsere Kräfte vereinen, um genügend Verhandlungsmacht für den Kampf um den neuen Entwicklungspfad aufzubauen.

Asiatische Vordenker haben längst erkannt, dass die alten Modelle nicht mehr ausreichen, um die ökologischen, ökonomischen und sozialen Krisen in ihren Ländern zu meistern. Die Suche nach neuen Modellen hat begonnen. Vor diesem Hintergrund hat die Friedrich-Ebert-Stiftung in Asien das “Economy of Tomorrow” (EoT) Projekt entwickelt. Nationale „Modellwerkstätten“ in China, Indien, Indonesien, Süd Korea, Thailand und Vietnam suchen nach einem alternativen Entwicklungspfad. Das überraschendste Ergebnis des ‚Asia Europe Dialogue Forum‘ ist, wie ähnlich die Problemwahrnehmungen in diesen unterschiedlichen Ländern sind. Daher ist es gelungen, einen Konsens zwischen Asiaten und Europäern über die Umrisse eines alternativen Entwicklungsmodells zu erzielen.

Das Economy of Tomorrow Entwicklungsmodell

Das EoT Entwicklungsmodell beschreibt einen positiven Kreislauf, der die makro-ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen überwinden kann. Gleichzeitig soll das es eine Plattform sein, auf der Diskursallianzen ihre Kräfte vereinen können. Ziel ist es daher nicht, ein völlig neuartiges Konzept zu entwickeln, sondern im Gegenteil möglichst anschlussfähig an bereits existierende Modelle zu sein.

Wachstum? Ja, aber qualitativ

Akteure die das “Ende des Wachstums” fordern, argumentieren, dass es kein unendliches Wachstum in einer endlichen Welt geben kann. Am anderen Ende des Spektrums befürchten viele, dass wir einer verloren Dekade mit Nullwachstum, sozialen Unruhen oder sogar einer weiteren Finanzkrise entgegensteuern. Für die meisten Asiaten steht es völlig außer Frage, dass sie weiterhin Wachstum brauchen, um die gewaltigen sozialen und politischen Herausforderungen ihrer Länder meistern zu können. Es gibt aber einen breiten Konsens, dass die Obsession mit reinem BIP Wachstum durch einen ganzheitlicheren Wachstumsbegriff ersetzte werden muss. Wachstum ist kein Ziel an sich, sondern ein Mittel, um die Voraussetzungen für eine Gute Gesellschaft mit gleichen Lebenschancen für alle zu schaffen.

Eine soziale Marktwirtschaft, gelenkt von einem intelligenten Staat

Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass uneingeschränkte Märkte nicht nur keine Lösungen für die ökologischen, ökonomischen und sozialen Probleme hervorbringen, sondern Teil des Problems sind. Das EoT Modell lehnt daher den blinden Glauben an die “Magie des Marktes “ ab. Die Richtung der Entwicklung muss dagegen grundsätzlich durch legitime demokratische Willensbildung ausgehandelt werden. Um dieses Ziel zu erreichen muss aber das Verhältnis zwischen Markt und Staat neu austariert werden. Statt „marktkonformer Demokratie“ brauchen wir wieder demokratiekonforme Märkte. Der ideologisch diskreditierte und finanziell bankrotte Staat muss seine Lenkungsfunktion wiedergewinnen. Das bedeutet nicht zuletzt auch Handlungsspielräume und Selbstvertrauen wiederherzustellen. Es geht in Zukunft nicht mehr um ‚viel oder wenig‘ Staat, sondern darum einen intelligenten Staat zu schaffen, der Risiken minimiert, Verwerfungen korrigiert und Orientierung bietet.

Stabilität und Balance

Globale Ungleichgewichte und Spekulationsblasen haben den Boden für die Finanzkrise bereitet. Die Boom and Bust Zyklen des Finanzkapitalismus müssen vermieden werden, denn stetiges Wachstum braucht eine stabile Basis. Die Realwirtschaft muss daher gegen die Instabilität der Finanzmärkte immunisiert werden. Die Verringerung der globalen Handels- und Finanzungleichgewichten schafft eine neue Balance. Die Bereitstellung von Investitionskapital für höhere Produktivität und Innovation ist unverzichtbar für nachhaltiges und dynamisches Wachstum. Die Realwirtschaft braucht daher ein solides Fundament, um den industriellen Strukturwandel voranzutreiben und in Forschung, Produktentwicklung und die Qualifizierung der Belegschaften investieren zu können. Die globalen Finanzmärkte haben jedoch bei Kapitalzuteilung und Risikomanagement systematisch versagt. Der Bankensektor muss daher wieder eine Servicefunktion für den Unternehmenssektor übernehmen. Stetiges Wachstum braucht aber mehr als ein stabiles finanzielles Fundament. Wachstum kann nicht nachhaltig sein, wenn die ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen instabil sind. Natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten und soziale Verwerfungen abzufedern sind normative Ziele an sich, gleichzeitig aber auch die Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Stetige Nachfrage, dynamisches Angebot

Ohne die Steroide schuldenfinanzierten Konsums und ‘Jenga Leveragings’ kann das marktradikale Modell keine ausreichende gesamtwirtschaftliche Nachfrageaggregieren. Wachsende Einkommensungleichheit und die Aushöhlung des Staates zerstören nicht nur den sozialen Frieden, der resultierende Mangel an Konsum- und Investitionsnachfrage würgt auch wirtschaftliches Wachstum ab. Das EoT Modell sucht eine neue Balance zwischen dynamischer Angebots- und stetiger Nachfrageseite. Bei wegbrechender Exportnachfrage muss nun einkommensgetriebene heimische Nachfrage die Wirtschaftsmaschine am Laufen zu halten. Eine gleichere Einkommensverteilung stabilisiert nicht nur die Gesellschaft, sondern stimuliert auch die Nachfrage derjenigen, die das zusätzliche Einkommen auch tatsächlich verkonsumieren. Einkommensgleichheit stimuliert aber nicht nur Konsumnachfrage und Investitionen, sondern auch Innovation und Arbeitsproduktivität.

Um die Dynamik der Angebotsseite zu entfesseln, müssen Innovation und Produktivität kontinuierlich gestärkt werden. Das erfordert erhebliche Investitionen in Infrastruktur, Maschinen, Organisation, Humankapital, Forschung und Entwicklung und Ressourceneffizienz. Der notwendige Schuldenabbau in den USA und Europa kann jedoch zu Engpässen bei diesen Investitionen führen. Ohne wieder der Planungshybris zu verfallen sollte der Staat die Richtung vorgeben. Eine Ökologische Industriepolitik kann diesen Weg weisen. Grüne Innovation wie laterale Energienetzwerke, erneuerbare Energien und neue Werkstoffe treiben die Wachstumsdynamik im post-fossilen Zeitalter. Energieeffizienz erhöht die Energiesicherheit, stärkt die Faktorproduktivität und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. In der Kombination mit neuen Kommunikationstechniken haben die neuen Energieformen das Potential, eine ‘Dritte Industrielle Revolution’ auszulösen.

Die Inklusion aller Talente schafft Dynamik

Im neoliberalen Model soll die wirtschaftliche Dynamik aus Ungleichheit entstehen („greed is good“). Im Gegensatz dazu setzt das EoT Model auf Inklusion. Alle Bürger müssen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Märkten und Krediten haben. Die Bereitstellung öffentlicher Güter stärkt nicht nur die Konsumnachfrage, sondern erhöht die Arbeitsproduktivität, indem sie die Qualifikationen und Gesundheit der Erwerbstätigen verbessert. Staat und Privatwirtschaft haben die Pflicht, bei der Überwindung körperlicher Hürden oder gesellschaftlicher Diskriminierung zu helfen. Durch die Ermöglichung gleicher Lebenschancen für alle entfesselt eine Gesellschaft das volle Potential aller ihrer Mitglieder. Die Nutzung der Kreativität, der Innovationsfähigkeit, des Talents und des Unternehmergeistes aller Individuen ist der Motor sozial gerechten Wachstums.

Vom Expertenkauderwelsch zur politischen Kommunikation

Die Umsetzungschancen für die Politikempfehlungen des EoT Modells hängen von mehr ab als ihrem akademischen Wert. Um den Kampf gegen die Status Quo Koalition zu gewinnen, muss eine Regenbogenkoalition ihre Kräfte auf einer gemeinsamen Plattform bündeln. Um Wohlwollen für progressive Politiken zu schaffen, sollte die Regenbogenkoalition einen suggestiven und wirkmächtigen Diskurs vertreten. Mit anderen Worten: das EoT Modell muss in ein Instrument der politischen Kommunikation übersetzt werden.

Die EoT Diskursmatrix macht den ersten Schritt in diese Richtung. Sie reduziert Komplexität, indem sie die überwältigende Fülle an Fakten entlang der Dimensionen ‘sozial gerechtes, nachhaltiges und grün dynamisches Wachstum’ ordnet. Entlang dieser kommunikativen Achsen braucht man nur vier Schritte, um die technokratischen Politikinstrumente mit einer für Laien nachfühlbaren Vision für die Gesellschaft zu verbinden. Umgekehrt gibt die normative Vision politischen und wirtschaftlichen Entscheidern Orientierung und erleichtert die Entwicklung kohärenter Politiken. Entlang dieser Argumentationslinien lassen sich einfach Mini-Erzählungen bauen.

Dieser erste Schritt ist selbstverständlich nicht genug um Deutungshoheit zu gewinnen. Vielmehr muss das Expertenkauderwelsch nun in die einfache Sprache übersetzt werden, die am Küchentisch gesprochen wird. In der nächsten Phase des EoT Projektes werden wir mit der Konstruktion einer neuen Erzählung beginnen.

Vor dem Hintergrund der Schwerpunktverlagerung der globalen Balance nach Asien wird eine neue Diskurshegemonie dort auch Auswirkungen auf die Diskurse im Westen haben. Ein gemeinsamer, progressiver Asiatisch-Europäischer Diskurs wird zweifelsohne Einfluss darauf haben, wie Menschen über das Verhältnis zwischen Markt, Staat und Gesellschaft denken und sprechen. Das Economy of Tomorrow Projekt sucht in diesem Sinne nicht nur nach Antworten für die Herausforderungen von heute, sondern bereitet den diskursiven Boden für die politischen Kämpfe von morgen.

Hier finden Sie das umfassende EoT Manifest. 

Um dieses zu unterzeichnen, gehen Sie auf die EoT Facebook Seite und setzten "I endorse" unter den Text. 




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