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Artikel von D. Hirschel

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Dierk Hirschel

Dierk Hirschel

ist Ökonom und Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik bei der ver.di Bundesverwaltung.

Sozial taubes und ökologisch blindes Wachstum

von Dierk Hirschel am 24. Oktober 2012

Dierk Hierschel argumentiert, dass eine generelle Kritik am Wachstum nicht zielführend ist. Vielmehr sei entscheidend, wie Wachstum konkret politisch gestaltet wird. Da Märkte für sich genommen sozial und ökologisch blind seien, fordert Hierschel ein neues Nachdenken über die politische Aneignung, Verteilung und Steuerung des ökonomischen Fortschritts


Fortschritt war und ist ein umkämpfter Begriff. Die frühe bürgerliche Naturwissenschaft verstand unter Fortschritt, die Verbesserung ökonomisch nutzbarer Technologien. Der Wirtschaftsliberalismus überließ sowohl die Richtung als auch die Aneignung und Verteilung der Früchte des technisch-wissenschaftlichen Fortschritts den Marktkräften.

In der französischen Revolution wurde der Fortschrittsbegriff politisch angereichert. Das liberale Bürgertum kämpfte unter der Fahne des Fortschritts für mehr repräsentative Demokratie und Menschenrechte.

Karl Marx hob die Trennung von Ökonomie und Politik auf. Er lenkte den Blick auf die kapitalistische Nutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Die kapitalistische Eigentumsordnung, so Marx, kann die Produktiv- in Destruktivkräfte verwandeln. Deswegen müssen die Eigentumsverhältnisse so gestaltet werden, dass die Richtung des ökonomischen Fortschritts demokratisch bestimmt werden kann. Darüber hinaus muss die Aneignung und Verteilung der Ergebnisse des ökonomischen Fortschritts politisch organisiert werden.

Diese kritische Sicht des Fortschritts prägte von Anfang an die Agenda der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Die Industrialisierung löste eine historisch einzigartige wirtschaftliche Dynamik aus. Während des 19 Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stieg die Arbeitsproduktivität um jährlich ein Prozent. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschleunigte sich dieser Anstieg. Zweihundert Jahre nach dem Beginn der Industriealisierung hatte sich die Arbeitsproduktivität verzwanzigfacht.

Der ökonomische Fortschritt war aus Sicht der Arbeiterbewegung die notwendige Voraussetzung gesellschaftlicher Emanzipation."Fortschritt für alle" lautete das große sozialdemokratische Versprechen. Konkret ging es um höhere Einkommen, erweiterte Arbeitnehmerrechte, mehr Arbeits- und Gesundheitsschutz, mehr Bildung sowie die Absicherung der zentralen Lebensrisiken. Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es der Europäischen Sozialdemokratie sehr erfolgreich, ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt zu verbinden. Hohes Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsniveau gingen einher mit dem Ausbau der Wohlfahrtsstaaten.

Der soziale Fortschritt war jedoch kein Abfallprodukt des ökonomischen Fortschritts, sondern musste in sozialen Konflikten errungen werden. Dieses Grundverständnis prägte die sozialdemokratische Reformpolitik in den westeuropäischen Nachkriegsgesellschaften.

Entkopplung von ökonomischen und sozialem Fortschritt

Anfang der 70er Jahre erodierten die ökonomischen und sozialen Grundlagen des "Goldenen Zeitalters". Die Produktivitätspotenziale der für den westlichen Kapitalismus charakteristischen Massenproduktion waren erschöpft. Der Zusammenbruch der monetären Nachkriegsordnung - insbesondere des fixen Wechselkurssystems von Bretton Woods - erhöhte die wirtschaftliche Unsicherheit. Die Profite sanken und die Verteilungskonflikte verschärften sich. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschoben sich zu Lasten der abhängig Beschäftigten.

In den 90er Jahren übernahmen die Kapitalmärkte die Vorherrschaft über die Realwirtschaft. Aus dem Rheinischen Kapitalismus wurde ein Finanzmarktkapitalismus. Nun bestimmten Finanzinvestoren die Unternehmenspolitik. Ihre Renditeansprüche an die Wertschöpfung stiegen. Der gesellschaftliche Reichtum wurde massiv von Unten nach Oben umverteilt.

Die einhergehende Schwäche der Masseneinkommen drosselte die Wachstums- und Investitionsdynamik. Heute befindet sich die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote auf einem historisch niedrigen Niveau. Die sozialen Folgen dieses Umbaus waren dramatisch. Die Ungleichheit kehrte zurück. Die Massenarbeitslosigkeit stieg, prekäre Beschäftigungsverhältnisse explodierten und die Armut nahm zu. Dieser Raubtierkapitalismus ist nicht vom Himmel gefallen. Er wurde politisch gefördert. Die Finanzmärkte wurden entfesselt, die Arbeitsmärkte dereguliert, öffentliches Eigentum und soziale Sicherungssysteme (teil-)privatisiert sowie die Steuern auf Unternehmensgewinne, hohe Einkommen und Vermögen gesenkt.

Dadurch wurden ökonomischer Fortschritt und individueller Wohlstand sowie soziale Sicherheit entkoppelt. Hier gibt es großen politischen Korrekturbedarf.

Die Richtung des Fortschritts

Die wissenschaftlich-technische Fortschrittsgläubigkeit der Nachkriegszeit wurde in den 70er Jahren schwer erschüttert. Nach den zwei großen Ölkrisen begann eine Debatte über die Grenzen des Wachstums. In den 80er Jahren erhitzte der Streit über die Gefahren der Kernenergie die Gemüter. Heute stoßen große Infrastrukturprojekte wie Stuttgart 21 oder der Ausbau des Frankfurter Flughafens auf breiten Widerstand in der Bevölkerung.

Die Kritik trifft heute nicht nur die kapitalistische Nutzung des ökonomischen Fortschritts. Vielmehr wird der ökonomische Fortschritt grundsätzlich in Frage gestellt.

Wachstum, so die Behauptung der Wachstumskritiker, zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen und schafft keine neuen Arbeitsplätze. Diese pauschale Wachstumskritik schießt über das Ziel hinaus.

Wachstum bedeutet nicht notwendigerweise ein Mehr an materieller Produktion. Das zentrale Wachstumsmaß, das Bruttoinlandsprodukt, bringt lediglich den Wert der hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen zum Ausdruck. Ein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Umweltschutz, höhere Bildungsausgaben und mehr soziale Dienstleistungen führen ebenso zu mehr Wachstum wie eine Massenkarambolage auf der A3. Entscheidend ist, was in unserer Gesellschaft wächst.

Weitgehend Einigkeit herrscht aber darüber, dass die Fortsetzung des fossilen Wachstumspfads direkt in die ökologische Katastrophe führt. Das heutige Wachstum ist bekanntlich sehr eng gekoppelt an einen steigenden Verbrauch von Öl, Kohle, Holz, Wasser und Mineralien. Wenn an diesem Wachstumsmodell festgehalten wird, dann verdoppeln sich bis 2050 die jährlichen Emissionen. Der dadurch ausgelöste Temperaturanstieg der Erdoberfläche würde den Meeresspiegel steigen, Ernten vertrocknen und Wasserreserven schwinden lassen.

Folglich müssen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zukünftig stärker entkoppelt werden. Wenn das CO2-Emmissionsziel des UN-Weltklimarates (IPCC) von 450 ppm erreicht werden soll, dann müssen die Treibhausgase bis 2050 um 50 bis 85 Prozent schrumpfen. Wenn die Ressourceneffizienz schneller steigt als der Produktionszuwachs, dann ist ein schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt keine notwendige Voraussetzung für Entkoppelung. In diesem Fall würden die positiven Umwelteffekte einer höheren Energie- und Ressourcenproduktivität nicht durch einen höheren Verbrauch aufgefressen werden (Rebound-Effekt).

Eine sozial-ökologische Industrie- und Dienstleistungspolitik kann diesen notwendigen Umbau in die Tat umsetzen. Durch eine höhere Energieeffizienz, klimaneutrale Treibstoffe, die Rückgewinnung von Wärme und Strom, erneuerbare Energien, Recycling, Produktverbesserungen und Materialeffizienz kann die Energie- und Ressourcenproduktivität stark verbessert werden. Weizsäcker, Hargroves und Smith beziffern das Verbesserungspotenzial auf 80 Prozent. Zudem erleichtert der massive Ausbau sozialer Dienstleistungen einen nachhaltigen Wachstumspfad.

Entgegen einem weit verbreiteten Vorurteil sind Wachstum und Beschäftigung nicht entkoppelt. Zwar geht das Wachstum der Industriestaaten zurück. Wenn jedoch das Wachstum die Beschäftigungsschwelle - hierzulande etwa 1,5% - überspringt, dann entstehen auch neue Jobs.

Selbst im wachstumsschwachen Deutschland schufen die letzten beiden Aufschwünge jeweils über 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze. Dass es sich hierbei überwiegend um prekäre Arbeitsplätze handelte, spricht nicht gegen den ökonomischen Wirkungszusammenhang von Wachstum und Beschäftigung. Eine andere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik hätte diese Schieflage verhindern können. Von einem "jobless growth" kann aber nicht die Rede sein. Eine sozial-ökologische Industrie- und Dienstleistungspolitik investiert in viele arbeitsintensive Bereiche - energetische Gebäudesanierung, Kinderbetreuung, Altenpflege etc. Dadurch können zukünftig viele neue Arbeitsplätze entstehen. Allein durch Wachstum ist aber das Ziel der Vollbeschäftigung nicht erreichbar. Hierfür braucht es auch eine Renaissance der Arbeitszeitverkürzung.

Kurzum: Wachstum, ökologische Nachhaltigkeit und gute Arbeit müssen keine unüberbrückbaren Gegensätze sein. Auch im 21. Jahrhundert ist es möglich, ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt zu verbinden. Der real existierende Kapitalismus lenkt jedoch den ökonomischen Fortschritt immer weniger in eine gesellschaftlich wünschenswerte Richtung.

Der Mix aus unterschiedlichen Eigentumsformen, marktförmiger und öffentlicher Koordinierung wurde durch eine Politik der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung immer stärker auf die Bedürfnisse privater Kapitaleigner - insbesondere der Finanzinvestoren - zugeschnitten. Folglich dominiert heute wieder ein renditegetriebener rein quantitativer Wachstumszwang. Nach der großen Finanzmarktkrise stellt sich mehr denn je die Frage nach einer Neuordnung des Wirtschaftens.

Die unterschiedlichen Ebenen (Betrieb, Branche, Region, gesamtwirtschaftliche Steuerung) wirtschaftlichen Handelns müssen stärker demokratisiert werden. Eigentumsformen und staatliche Regulierung müssen den ökonomischen Fortschritt stärker am gesellschaftlichen Bedarf ausrichten. Hierfür ist es wichtig, die Stärken und Schwächen, Möglichkeiten und Grenzen der unterschiedlichen Eigentumsformen, von Märkten, Wettbewerb und politischer Steuerung auszuloten.

Privateigentum und Markt können innovativ und schöpferisch wirken. Ein funktionierender Preismechanismus des Marktes kann ein effizientes, dezentrales Informations- und Steuerungssystem sein. So kann eine kostengünstige und umfassende Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen durch private Unternehmen sichergestellt werden. Perfekte Märkte gibt es aber nur in Lehrbüchern. In der Praxis kommt es immer wieder zu Marktversagen (asymmetrische Informationen, unvollkommene Konkurrenz, externe Effekte etc.). Dieses Marktversagen kann ordnungspolitisch eingedämmt werden. Ein scharfes Kartellrecht, ein starker Verbraucherschutz oder eine ökologische Steuerpolitik setzen aber den Märkten keine gesellschaftspolitischen Ziele.

Märkte sind sozial und ökologisch blind. Dort wo Märkte, Wettbewerb und Privateigentum ihren Zweck nicht oder nur mangelhaft erfüllen, müssen sie durch andere Eigentumsformen und Verfahren ersetzt werden. So sind beispielweise Bildung, Gesundheit sowie Wasserversorgung keine Waren, deren Herstellung und Verteilung nach dem Gewinnmotiv organisiert werden sollte. Diese öffentlichen Güter müssen für jeden, unabhängig von der Größe des Geldbeutels, zugänglich sein. Hierfür bedarf es eines gemeinwohlorientierten öffentlichen Sektors. Auch die so genannten natürlichen Monopole - insbesondere Netzwerkindustrien (z.B. Energiewirtschaft, Bahn, etc.) - sollten durch die öffentliche Hand gesteuert werden. Zudem können staatliche Unternehmensbeteiligungen - etwa in Form eines Public- Equity-Fonds - die einzelwirtschaftliche Verwertungslogik um industrie- und dienstleistungspolitische Ziele erweitern. Ein solcher Ausbau des öffentlichen Sektors sowie eingeschränkte Verfügungs- und Aneignungsrechte der Kapitaleigner gehen zu Lasten der Rentabilität. Höhere Steuern, eine soziale und ökologische Regulierung drücken auf die Firmengewinne. Unternehmen mit hohen Profitansprüchen drosseln ihre Investitionen oder drohen mit Standortverlagerung. Hier darf sich die Politik nicht erpressen lassen, sondern muss das Allgemeininteresse über das Einzelinteresse stellen.

Das sozialdemokratische Projekt des 21. Jahrhunderts muss nicht neu erfunden werden. Im Kern geht es um die politische Aneignung, Verteilung und Steuerung des ökonomischen Fortschritts. Dies ist vor allem eine Frage des politischen Willens.




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