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Artikel von B. Mikfeld

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Benjamin Mikfeld

Benjamin Mikfeld

ist Diplom-Sozialwissenschaftler und Geschäftsführer des Denkwerk Demokratie e.V.

Sozial-ökologische Diskurse sind politische Machtressourcen

von Benjamin Mikfeld am 29. August 2012

Neue Politische Leitbilder entstehen nicht aus dem Nichts, sondern müssen bestehende Akteure, Ideen und Wertvorstellungen verknüpfen. Benjamin Mikfeld blickt tiefer hinein in die deutsche Debattenlandschaft über Krise, Wirtschaft und Wachstum.


Seit einiger Zeit gibt es in der politischen Landschaft wieder eine verstärkte Suche nach einer neuen "Erzählung" - vermutlich als Reaktion auf eine längere Phase, die durch eher technokratische Politikbegründungen, Krisenmanagement und vermeintliche "Sachzwänge" geprägt war. Immer deutlicher wird, dass die (Partei-) Politik ein "Sinnvakuum" hinterlassen hat. Zugleich stellt sich die Frage, welche Konsequenzen unsere Gesellschaft und die verantwortliche Politik aus der globalen Finanzkrise ziehen.

Doch eine neue politische Idee entsteht nicht aus dem Nichts. Die Forderungen nach einen "neuen Fortschritt" (u.a. SPD) oder einem "Green New Deal" (u.a. Grüne) bleiben abstrakt, wenn sie nicht an vorhandenen Denkmustern in der Gesellschaft und bislang zusammenhanglose Forderungen zu einem Projekt verknüpfen. Denn das Ringen um politische Macht und Ziele findet nicht nur auf der Ebene von Wahlen oder in anderen institutionalisierten Formen wie Tarifverhandlungen statt. Es geht immer auch um die Meinungshoheit, darum, was zumindest eine Mehrheit der Bürger/innen für "wahr" und "angemessen" hält. Ist die Lösung für aktuelle Probleme mehr Markt oder mehr demokratische Regulierung? Ist es mehr Wachstum oder das genaue Gegenteil? Steuern rauf (und für wen?) oder runter? Zu wichtigen Fragen unserer Gesellschaftsgestaltung stehen verschiedene Denkmuster gegeneinander, solche Muster werden auch als "Diskurse" bezeichnet. Politische Diskurse im hier verstanden Sinn sind politische Machtressourcen. Sie formulieren ein "zentrales Versprechen" (v.a. in Bezug auf Freiheit, Wohlstand und/oder Gerechtigkeit) und ordnen einzelne politische Aussagen und Forderungen so an, dass sie diesem zentralen Versprechen entsprechen oder ihm entgegengerichtet sind. Sie reduzieren Komplexität und strukturieren damit auch gesellschaftliche Konfliktlinien.

Sieben politische Diskurse

Blickt man etwas tiefer hinein in die (deutsche) Debattenlandschaft über Krise, Wirtschaft und Wachstum, lassen sich nach einer aktuellen Untersuchung des "Denkwerk Demokratie" sieben solcher Diskurse identifizieren:

Der Diskurs "Marktfreiheit und schlanker Staat" legitimiert wirtschaftsliberale "Reformen" und sieht in staatlicher Regulierung die Wurzel allen Übels. Sein zentrales Versprechen lautet: "Mehr Marktfreiheit ermöglicht mehr Wachstum und mehr Chancen für jeden Einzelnen."

Mit "Made in Germany" kann man einen Diskurs beschreiben, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, die ihr zugrunde liegende Innovationskraft und die daran hängenden Arbeitsplätze ins Zentrum rückt. Sein zentrales Versprechen: "Geht es der deutschen Wirtschaft (Industrie) gut, geht es der Gesellschaft gut."

In der Tradition bürgerlich-konservativen Denkens steht der Diskurs "Marktwirtschaft mit gesellschaftlicher Verantwortung". Ordoliberal und sozialethisch beeinflusst, wird marktwirtschaftliche Freiheit mit "bürgerlichem" Verantwortungsethos verbunden. Sein zentrales Versprechen heißt: "Wir müssen Regeln finden und vor allem Werte stärken, die unsere Marktwirtschaft wieder auf gesellschaftliche Verantwortung verpflichten".

Der vergleichsweise junge Diskurs "Grünes Wachstum" rückt die ökologische Problematik ins Zentrum und sieht in ihrer Bewältigung eine Innovationsaufgabe. Seine Krisensicht bezieht auch den Finanzkapitalismus als Hindernis für Grünes Wachstum mit ein, zielt aber vor allem darauf ab, dass Strukturen und Fehlanreize überwunden werden müssen, die unsere Volkswirtschaften auf einem falschen (fossilen und ressourcenintensiven) Wachstumspfad belassen. Sein zentrales Versprechen: "Grünes Wachstum ermöglicht eine ´doppelte Dividende´ und damit die Versöhnung der sozialen und der ökologischen Frage."

Der Diskurs "Soziale Regulierung und gerechte Verteilung", steht in der Tradition verschiedener Strömungen der Kapitalismuskritik und der Arbeiter/innenbewegung. Seine Kritik und Krisensicht richtet sich in erster Linie gegen die neoliberale Politik und wirtschaftliche Praxis seit den 70er Jahren. Die wesentlichen Probleme sieht er darin, dass der entfesselte Finanzkapitalismus zur sozialen Spaltung und Aushöhlung der Demokratie geführt habe und so auch Wachstum und "Gute Arbeit" blockiere. Dementsprechend lautet sein zentrales Versprechen: "Wohlstand für alle ist möglich. Aber dafür brauchen wir das Primat demokratischer Politik über die Märkte, einen starken Staat und gerechte Verteilung der Einkommen und Vermögen".

Als "Maßvoller Wohlstand" kann der Diskurs bezeichnet werden, der für einen konservativen Postmaterialismus steht. Er geht von den ökologischen Grenzen des Wachstums aus, zielt aber darauf ab, bestehende Machtverhältnisse und soziale Unterschiede innerhalb dieser Grenzen zu konservieren. Sein zentrales Versprechen: "Mehr Lebensglück ist möglich, wenn wir unsere Maßstäbe verändern und mit dem Wachstumswahn brechen".

Der - kapitalismuskritische und z.T. linksalternative - Diskurs "Alternatives Wirtschaften und Postwachstum" geht stärker als alle anderen bislang skizzierten Diskurse von einer Vierfach- oder auch "Metakrise" aus, die Ökonomie, Ökologie, Gesellschaft und Demokratie umfasse. Deren Ursache wird im gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell gesehen. Kritisiert werden globale Ungerechtigkeit, Wachstumszwänge, Konsumismus und Fremdbestimmung. Sein zentrales Versprechen lautet: "Ein gutes Leben für alle Menschen auf der Welt ist nur möglich, wenn wir das gegenwärtige Wirtschafts- und Konsummodell überwinden."

Zu jedem dieser Diskurse lassen sich unschwer Organisationen, Autoren, Think Tanks oder andere Akteure (und natürlich auch entsprechende Interessen) zuordnen, die diese Denkmuster in der öffentlichen Debatte vertreten. Doch zugleich fällt auf, dass keiner dieser Diskurse derzeit bestimmend ist. Viele Bürger/innen sind gegen die Investmentbanken und zugleich gegen eine Unterstützung der "Krisenländer". Sie haben Zweifel am gegenwärtigen Wirtschaftsmodell, aber auch Zweifel, dass ein anderes möglich ist. Wir befinden uns offenbar in einer Phase, in der darum gerungen wird, welche Vorstellung von Wirtschaft die richtige und zukunftsfähige ist.

Im (konservativen) politischen Lager der Bundesregierung besteht die Antwort auf diese Unübersichtlichkeit unter anderem darin, auf einen "Stabilitätspatriotismus" zu setzen. Die starke Exportposition der deutschen Volkswirtschaft ("Made in Germany") wird diskursiv verknüpft mit dem Gedanken des "soliden Haushaltens". Formuliert wird nach innen ein Sicherheits- und Stabilitätsversprechen, das erstens anknüpft an der tiefsitzenden Inflationsangst der deutschen Bevölkerung bzw. an der vermeintlich erfolgreichen Stabilitätsorientierung der Deutschen Bundesbank und der harten Deutschen Mark und zweitens an der erfolgreichen Krisenbewältigung der deutschen Volkswirtschaft. Die politische Kritik richtet sich gegen jene europäischen Volkswirtschaften, die ihre "Hausaufgaben" nicht gemacht hätten und von denen nun nach deutschem Vorbild eine konsequente Sparpolitik und "wachstumsorientierte Strukturreformen" verlangt werden.

Im progressiven Lager besteht zwar Einigkeit über viele Einzelforderungen wie einem Mindestlohn oder einer Finanztransaktionssteuer. Aber zugleich orientieren sich die Deutungsmuster vieler Akteure (Parteien, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft etc.) an vier der oben dargestellten Diskurse, die jeweils um die zentralen Versprechen einer starken Industrie, sozialen Regulierung und Umverteilung, grünem Wachstum oder Postwachstum kreisen.

Doch ein "Neues Denken" im Sinne einer sozialen, ökologischen und demokratischen Zukunftsgestaltung setzt voraus, dass auch manche Grenzziehung in den Diskursen eingerissen wird. Natürlich würden z.B. Ministerpräsidenten oder Betriebsräte unverantwortlich handeln (und auch nicht lange im Amt bleiben), wenn sie nicht die gegenwärtigen Interessen ihres Industriestandortes im Blick hätten. Aber sie würden genauso unverantwortlich handeln, wenn sie nicht daran arbeiten, das deutsche Wirtschaftsmodell auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit umzuprogrammieren und dafür eine gesellschaftliche Mehrheit zu organisieren.

Eine progressive Zukunftsvorstellung muss vor allem darauf abzielen, dass ein anderes Wirtschaftsmodell auf demokratischem Wege erreichbar ist. Zugleich muss kann dieser Weg nicht als Bruch, sondern muss als Transformation verstanden werden, die auf einen langfristigen Umbau von Strukturen, Institutionen aber auch Lebensstilen und Denkweisen in Richtung abzielt. Einen solchen Weg könnte man auch als neuen "reformistischen Optimismus" bezeichnen. Dieser braucht Leitbilder und konkrete Projekte über eine Legislaturperiode hinaus.

Dieser Beitrag basiert auf den Erkenntnissen des Werkberichts Nr.1 des Denkwerk Deomkratie von August 2012: "Alte und neue Wege aus der großen Krise. Eine Landkarte aktueller politischer Diskurse über die Zukunft von Wirtschaft, Wachstum und Gesellschaft." 




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