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Artikel von H. Tiemann und G. Wagner

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Heinrich Tiemann

Heinrich Tiemann

war Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt und von 2002 bis 2009 Staatssekretär im Gesundheits- und Sozialministerium bzw. des Auswärtigen Amts.

Gert G. Wagner

Gert G. Wagner

ist Vorstandsmitglied des DIW Berlin, Vorsitzender des Rats für Sozial- und Wirtschaftsdaten und war Sachverständiger der Enquete-Kommission

Nackte Zahlen reichen nicht

von Heinrich Tiemann und Gert G. Wagner am 17. Juli 2012

Die Entwicklung neuer Indikatoren für Wohlstand und Fortschritt zur Überwindung des klassischen Bruttoinlandsprodukts ist alleine nicht ausreichend. Vielmehr bedarf es zusätzlich einer angemessenen „Governance“ zur wirksamen Kommunikation in Öffentlichkeit und Politik.


Der Deutsche Bundestag hat im November 2010 die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" eingesetzt. Die Enquete reagiert auf die Kritik am Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Wohlstandsindikator. Ökologische, soziale und kulturelle Aspekte, die zum gesellschaftlichen Wohlergehen und zur Lebensqualität beitragen, werden mit dem BIP grundsätzlich nicht erfasst. Die Kommission arbeitet an einem Konzept, das Wohlstand und Fortschritt nicht mehr allein über das BIP als Messgröße für wirtschaftliches Wachstum ermitteln soll. Dabei sollen Indikatoren helfen, einen erweiterten Wohlstandsbegriff zu finden, der über das BIP hinausreicht und insbesondere auch alle relevanten Aspekte der Nachhaltigkeit thematisiert. Mit dieser Reihe von Indikatoren soll Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik künftig besser gesteuert werden können.

Viele hoffen, dass ein gut kommunizierbarer aggregierter Index "jenseits des BIP", der gewissermaßen dem BIP Konkurrenz macht, für illustrative Zwecke und zur Belebung der öffentlichen Diskussion nützlich sein wird. Nicht nur in der Enquete-Kommission gibt es allerdings Viele, die es nicht für sinnvoll halten ganz unterschiedliche Lebensbereiche - wie etwa Gesundheit, Schulden und Vermögen oder auch ökologische Nachhaltigkeit - auf einen einzigen Nenner zu bringen.

Aber der Streit um einen Satz von aussagekräftigen Einzelindikatoren einerseits oder einen aggregierten Gesamtindikator für Wohlstand andererseits ist vielleicht gar nicht zielführend. Denn im Hinblick auf öffentliche und politische Relevanz statistischer Zahlen und Indikatoren kommt es nicht nur auf die sachliche Aussagekraft und eine möglichst einfache Kommunizierbarkeit an. Mindestens ebenso bedeutsam ist die "Governance" neuer Indikatoren, die deren statistische Korrektheit sowie deren politische Relevanz herstellen soll. Mit anderen Worten: ein neues Indikatorensystem braucht vor allem auch "institutionelles Gewicht", wenn es in der Öffentlichkeit ernst genommen und politisch wirksam werden soll. Mit der "Governance" eines breit angelegten Indikatorensystems, das die Dominanz des BIP brechen soll, beschäftigen wir uns im Folgenden. Uns ist es wichtig zu zeigen, dass das BIP nicht durch einen einzigen alternativen Indikator oder ein Indikatorensystem abgelöst werden sollte, sondern durch ein Geflecht von statistischen Zahlen verbunden mit Beratungs- und Kommunikationsinstitutionen.

Die abschließenden Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Alternative zum BIP gilt es abzuwarten. Klar ist aber auch: das neue Navigationssystem hat den Zusammenhang von Problemen, Indikatoren und Politikkonzepten abzubilden. Das korrespondierende Management-System muss neu ausgerichtet und erweitert werden.

Zentral wäre ein neu einzurichtender "Sachverständigenrat für Fragen der nachhaltigen Lebensqualität", der auf der Basis eines ausgewählten Indikatorensystems einen periodischen Bericht erstellt und Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit regelmäßig über Veränderungen und nachhaltige Fortschritte in den Bereichen Wohlstand und Lebensqualität informiert. Der Sachverständigenrat würde auch Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Indikatorensystems machen.

Die Bundesregierung nimmt im Bundestag Stellung zu den Gutachten. Sie berichtet über Fortschritte und informiert über beabsichtigte Politikstrategien. Der Deutsche Bundestag debattiert darüber und beschließt politische Maßnahmen. Verbände, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen reflektieren die Debatte.

Da es sich bei dem Themenfeld "Nachhaltige Lebensqualität" um eine Querschnittsaufgabe handelt, wird der Sachverständigenrat beim Bundeskanzleramt angesiedelt. Eine Arbeitseinheit dient dem Sachverständigenrat als Ansprechpartner. Administrativ ist der neue Sachverständigenrat dem Statistische Bundesamt zugeordnet, wie das für den "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" bereits jetzt der Fall ist.

Die in der Bundesregierung bestehenden Kapazitäten und Strukturen werden im Rahmen der Strategie konsequent auf neue Aufgaben ausgerichtet. Das bedeutet, dass insbesondere eine kontinuierliche qualitative Verbesserung der Verfahren der Nachhaltigkeitsprüfung stattfindet, welche im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung durch die Bundesministerien vorgenommen werden.

Die Steuerungs-, Programm- und Managementfunktion des Staatssekretärsausschusses bei (ressortübergreifenden) Projekten sollte gestärkt werden. Dazu gehört auch eine bessere Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen, und Zivilgesellschaft sowie die Förderung von regionalen Netzwerken.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sollte weiterhin - wie seit Jahren erfolgreich - den gesellschaftlichen Dialog fördern und Beiträge zur Fortentwicklung der politischen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten. Künftig muss der Rat noch mehr zur politischen Plattform von Nachhaltigkeitsaktivitäten der Zivilgesellschaft werden. Er soll zu Partnerschaften einladen und bei ressortübergreifenden Aktivitäten vor allem die gesellschaftlichen Akteure unterstützen.

Der Deutsche Bundestag wird zukünftig eine noch wichtigere Rolle bei der Debatte zur Nachhaltigkeitspolitik einnehmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag hat sich bewährt. Er stärkt schon jetzt die Bedeutung des Parlaments in der Diskussion und unterstützt die Bundesregierung bei der kontinuierlichen Verbesserung der Nachhaltigkeitsprüfung. Deshalb ist es angebracht, die Absicht im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP, den Beirat federführend mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachhaltigkeitsstrategie zu beauftragen, noch in dieser Legislaturperiode zu realisieren.

Gekürzte Version des von den Verfassern vorgelegten Diskussionspapiers "Jenseits des BIP? Zur Organisation der Politikberatung zur Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland" (Diskussionspapier Nr. 199 des Rats für Sozial- und Wirtschaftsdaten, Berlin 2012).




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