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Artikel von M. Miersch und S. Oerding

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Matthias Miersch

Matthias Miersch

ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Mitglied des Deutschen Bundestages.

Simon Oerding

Simon Oerding

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter mit Schwerpunkt Umwelt und Nachhaltigkeit im Bundestagsbüro von Matthias Miersch, MdB.

Nachhaltigkeit institutionalisieren: Eine Ombudsperson für kommende Generationen

von Matthias Miersch und Simon Oerding am 28. September 2012

Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Deshalb gilt es die notwenigen langfristigen Anstrengungen nachhaltiges Wachstum auf die kurzfristige Realität des politischen Systems zuzuschneiden. Ein Plädoyer für eine Ombudsperson für kommende Generationen von Matthias Miersch und Simon Oerding.


Die Weltgemeinschaft braucht eine grundsätzliche Revolution gegen die vorherrschende Wachstumsdogmatik in all ihren Facetten, wenn sie das nächste Jahrhundert auf unserem Planeten gut überstehen will. Einfach-weiter-so ist keine Option mehr. Zumindest die Definition des Problems gegenüber der vornehmend westlichen Wohlstands- und Wachstumsgesellschaft scheint mittlerweile mehrheitlich geteilt zu sein. Über den besten Weg zu diesem Ziel gibt es aber wie so oft weit auseinanderliegende Meinungen. Als Konsequenz aus dieser Analyse die eigene Konsummentalität in möglicherweise unbequemer Art verändern zu müssen, ist dabei auch in Deutschland längst nicht populär. Selbst wenn der inflationäre Umgang mit dem Begriff "nachhaltige Entwicklung" Anderes vermuten lassen würde. Als langjähriger Nutznießer der dominierenden Wachstumsdogmatik, wie auch der weltweiten Produktions- und Konsumverteilung, muss sich Deutschland aber mit Sicherheit zuerst an die eigene Nase fassen. Erst dann können wir mit einer gewissen Rechtfertigung den Wunsch nach Veränderung auch gegenüber anderen Ländern erheben.

Denn alle Menschen haben ein gleichermaßen legitimes Interesse an Rohstoffen, Energie und sozialer Inklusion. Ein bereits bestehender, überproportionaler Verbrauch begründet daher auch keinen überproportionalen Anspruch, sondern verpflichtet im Gegenteil, mehr zur Schonung endlicher Ressourcen beizutragen. Daher haben gerade wir eine besondere Verantwortung. Und diese Verantwortung muss sich in einer grundsätzlichen und nachhaltigen Veränderung unseres eigenen, deutschen, Wirtschaftssystems niederschlagen. Damit einher geht die Notwendigkeit, sich von der These "Wohlstand-durch-Wachstum" endgültig zu verabschieden. Immer mehr "traditionelles" Wachstum wird uns ironischerweise nur schneller dem Abgrund entgegen treiben lassen.

Eine neue Form des Wirtschaftens lediglich als mehr "grünes" Wachstum zu interpretieren und dabei das Leitbild nachhaltiger Entwicklung umweltökonomisch zu verkürzen, wird deswegen unserer Verantwortung auch nicht gerecht: Althergebrachte Produktions- und Konsumweisen lediglich nachhaltig anzustreichen, reicht bei weitem nicht aus, um der Wachstumsfalle zu entfliehen. Entscheidend ist vielmehr, die natürlichen Grenzen des Planeten anzuerkennen und ein von dieser Erkenntnis durchdrungenes Produktions- und Konsummuster zu entwickeln. Ein tatsächlich nachhaltiges Wirtschaften wird damit nicht umhinkommen, auch den bisherigen Wachstumsimperativ und die eigentliche Definition von Wachstum neu zu denken und konsequenterweise Suffizienz-Ansätze in eine wirtschaftliche Ordnung aufzunehmen, die Wohlstand auf hohem Niveau stabilisiert. Es geht also darum, unter Berücksichtigung sozialer Kriterien schon heute den Einstieg in eine umfassende Kreislaufwirtschaft für die kommenden Generationen zu organisieren, die nicht weiter in das angeschlagene ökologische Fundament unseres Planeten eindringt. Deutschland kann in dieser notwendigen Entwicklung nicht darauf warten, dass sich ein weltweites Umdenken in verbindlichen internationalen Nachhaltigkeitskriterien niederschlägt.

Die "Grenzen des Wachstums" sind erreicht. Während diese Erkenntnis bereits breite Teile unser Bevölkerung und mit Sicherheit auch die Köpfe vieler progressiv denkender Entscheidungsträger erreicht hat, erweist sich die Wachstumsgesellschaft traditioneller Ordnung weiterhin als äußerst widerstandsfähig gegenüber Veränderungen. Diese Persistenz ist nicht nur in unserer allzu menschlichen Bequemlichkeit verankert, sondern auch und gerade in unserem politischen System: Eine sich alle vier Jahre der erneuten Legitimation stellende Regierung ist aus politischer Notwendigkeit heraus zu einer gewissen Kurzfristigkeit ihres Entscheidungshorizontes verdammt. Diskussionen um Renten, Energieversorgung, Naturschutz oder Bildung leiden auf nationaler Ebene darunter, dass die langfristig zu erwartenden Gewinne kluger Politik möglicherweise nicht mehr den eigentlichen Entscheidungsträgern zu Gute kommen, die kurzfristigen Kosten ihnen aber sehr wohl angerechnet werden. Wer diese einfache Logik der politischen Entscheidungsfindung außer Acht lässt, arbeitet mit gutgemeinten Ratschlägen an der Realität vorbei. Das kümmerliche Abschlussdokument der Nachhaltigkeits-Konferenz in Rio vom Sommer 2012 unterstreicht diese Tatsache auf internationaler Ebene erneut. Es enthält nicht einen ernstzunehmenden Hinweis zu den planetaren Grenzen des Ressourcenverbrauchs.

Vor diesem Hintergrund gilt es also entweder, die oben stark verkürzt skizzierten Handlungsempfehlungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung auf die kurzfristige Realität des politischen Systems zuzuschneiden oder aber das politische System in sich sensibler für die Notwendigkeit langfristiger Veränderungen zu machen. Gute Ansätze finden sich sicherlich für beide Möglichkeiten. Derzeit krankt die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in Deutschland aber hauptsächlich am zweiten Punkt: an der Tatsache, dass weder auf parlamentarischer noch auf exekutiver Ebene zuverlässig nachgehalten wird, noch politische Entscheidungen grundsätzlich mit Rücksicht auf die Lebensgrundlage kommender Generationen getroffen werden. Das tagespolitische Diktat behält in Berlin zu oft die Oberhand.

Die Bundesrepublik braucht eine Ombudsperson für kommende Generationen.

Die Performance der deutschen Gesetzgebung in Bezug auf nachhaltige Entwicklung ist deutlich ausbaufähig. Noch deutlicher ist allerdings, dass sowohl dem Parlament als auch der Exekutive eine unabhängige und sachlich bewertende Instanz fehlt, die alle nachhaltigkeitsrelevanten Gesetzesvorhaben inhaltlich hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebensgrundlage für kommende Generationen evaluiert. Diverse Gremien wie der Normenkontrollrat, der Rat für Nachhaltige Entwicklung und der parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung befassen sich zwar mit der Gesetzesfolgenabschätzung, die für alle ministeriellen Vorlagen mittlerweile auch eine Stellungnahme bezüglich der Auswirkungen auf die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorsieht. Im politischen Alltag darf die inhaltliche Durchschlagskraft sowohl der Folgenabschätzung, als auch der an der Nachhaltigkeits-Politik beteiligten Institutionen aber bezweifelt werden. Die Beteiligten sind faktisch entweder zahnlos oder politisch abhängig.

Eine wehrhafte, unabhängige Stelle, die weder auf die Kurzfristigkeit von Wahlperioden, noch auf tagespolitische Opportunitäten Rücksicht nehmen muss, die Anliegen künftiger Generationen jedoch trotzdem kraftvoll in das Herz des politischen Systems tragen kann, wäre daher ein großer Schritt voran. Als zentraler Ansprechpartner für Entscheidungsträger, zivilgesellschaftliche Gruppen, international agierende Institutionen und wissenschaftlich Interessierte sollte die Ombudsperson den deutschen und internationalen Nachhaltigkeitsprozess begleiten. Die Fortschreibung, Umsetzung und Kontrolle der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und die öffentliche Auseinandersetzung über die Ergebnisse der politischen Bemühungen im Bereich Nachhaltigkeit wären nur einige ihrer Aufgaben. Die guten Beispiele aus Ungarn, England oder Kanada zeigen, dass eine wirksam platzierte und mit gesellschaftspolitisch gewichtigem Personal ausgestattete Institution eine neue Form des Rechtfertigungsdrucks für nicht-nachhaltige Entscheidungen und eine breitere öffentliche Wahrnehmung der Probleme erreichen kann.

Wie eine derartige Stelle im politischen System prominent genug verankert werden kann, sich aber gleichzeitig der politischen Einflussnahme zu entziehen vermag, könnte Gegenstand abendfüllender Diskussionen werden. Ob es dafür einer politischen Person im Range eines Ministers oder Staatssekretärs bedarf, eines im Parlament bestimmten hohen Beauftragten aus der Reihe der Volksvertreter oder eines frei gewählten Kommissars ist aber letztlich unerheblich. Entscheidend ist, die bisher zahnlosen Tiger für die immer drängendere politische Auseinandersetzung massiv aufzurüsten: Es braucht dafür beispielsweise weitreichende Einsichtsrechte in exekutives Handeln, die Option des Einspruchs gegen Gesetzesvorhaben und Verordnungen und die Möglichkeit der öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzung mit nicht-nachhaltigen Vorgehensweisen. Der Stimme der Nachhaltigkeit im politischen System muss Gewicht verschafft werden.

Eine Ombudsperson für nachhaltige Entwicklung ist natürlich kein Allheilmittel im Kampf gegen die Politik der kurzfristigen Horizonte. Kanada brachte es trotzdem fertig, das Kyoto-Protokoll zu verlassen, um ungestört nationalen wirtschaftlichen Interessen nachgehen zu können. Wer aber im Angesicht der politischen Realitäten die Zukunft nicht aus dem Auge verlieren möchte, der muss dafür sorgen, dass die Entscheidungsträger an empfindlicheren Stellen getroffen werden können, als es die bisherige exekutive- und parlamentarische Kontrollpraxis hergeben. Ein durch eine Ombudsperson in der Öffentlichkeit wesentlich erhöhter Rechtfertigungsdruck für Entscheidungsträger ist einer dieser wunden Punkte, ein direkter Eingriff in Gesetzgebungsverfahren wäre ein zweiter. Auch wenn Selbstbegrenzung keine politische Tugend ist, sollte sich die im kommenden Jahr gewählte Bundesregierung genau überlegen, welche Maßnahmen es wirklich braucht, um widerstandsfähige Dogmas zum Wohle unserer Kinder zu überwinden.




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