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Artikel von D. Solte

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Dirk Solte

Dirk Solte

ist Privatdozent am Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung in Ulm. Sein Schwerpunktthema ist das Weltfinanzsystem.

Mit Wachstum aus der Krise? – Teil II.

von Dirk Solte am 24. Juli 2012

Die Alternative mit Zukunft zu einem unstillbaren Wachstum ist ein „Europapakt zur Balance“. Im zweiten Teil seines Textes „Mit Wachstum aus der Krise?“ beschreibt Dirk Solte konkrete Politikansätze zur Wiederherstellung von Fairness, Stabilität und Transparenz in unserer instabilen Gesellschaft.


Mit Wachstum aus der Krise? - Hier geht es zum ersten Teil des Artikels von Dirk Solte.

Wir brauchen einen "Europapakt zur Balance". Unsere grundlegenden Werte - Würde, Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Solidarität - stehen für das Ziel eines Wohlstands in Balance für alle. Dieses Ziel dürfen wir nicht dem Diktat der Märkte opfern: für eine friedensfähige und die Schöpfung bewahrende Zukunft müssen wir vielmehr den beispielgebenden Weg zu einer "Ordnung der Balance" und zu einer "ökosozialen Marktwirtschaft" beschreiten.

Vier Punkte sind für ein "Europa in Balance" elementar. Vier Punkte, die der "Empörung eine Richtung" geben können. Dafür müssen die drei Dimensionen der derzeitigen instabilen Nachhaltigkeit - Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt -miteinander verzahnt betrachtet und gelöst werden. Im Folgenden werden daher konkrete Vorschläge für einen beispielgebenden Pfad eines ökosozialen Wandels unterbreitet. Es geht dabei um die Co-Finanzierung der notwendigen und umfangreichen Maßnahmen zur Entkoppelung des Ressourceneinsatzes für die Produktion von Wertschöpfung, sprich für die Erhöhung der Ressourceneffizienz. Gleichzeitig ist dies ein Weg zur Stabilisierung des Finanzsystems. Der Finanzsektor wird dadurch wieder in einen Rahmen gebracht, der dazu führt, dass dieser seine Dienstleistungsfunktion gegenüber der Wirtschaft, den Menschen und den Staaten gerecht wird. Im Besonderen wird hierfür ein Konzept zur Besteuerung des Finanzmarktes - eine Abgabe auf die Erzeugung von Finanzprodukten - geschildert.

Das Konzept der vorgeschlagenen Finanzmarktabgabe orientiert sich unter anderem an der vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagene "Financial Stability Contribution" (FSC). In gewisser Hinsicht wurde die FSC bereits in stark reduzierter Form in Deutschland als Bankenabgabe eingeführt. Insofern wäre die hier vorgeschlagene Abgabe "anschlussfähig", da sie letztlich als eine fair ausgestaltete Ausweitung der Bankenabgabe auf den gesamten Markt betrachtet werden kann.

Diese über eine faire Stabilitätsabgabe eingenommenen Mittel könnten verwendet werden für mehr Haftungskapital im System, Entschuldungsbeiträge für die öffentliche Hand und ganz besonders für Investitionen in die Grundlagen für nachhaltige Wirtschaft.

Der letzte Punkt ist zentral, denn so kann eine "gemeinwohl-orientierte sanfte Entschuldung" über eine Erhöhung der Wertschöpfungsfähigkeit, ohne die Natur zu zerstören, erreicht werden.

Europapakt zur Balance - Fairness, Stabilität, Haftung und Transparenz

1. Fairer Stabilitätsmechanismus

Ob dieser Stabilitätsmechanismus nun ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus), EMF (European Monetary Fund), Bankenunion oder Bankenfonds genannt wird, ist dabei nebensächlich. Wesentlich ist, dass die bisherige Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) so ausgeweitet wird, dass ein gemeinsamer Stabilitätsmechanismus für Zahlungsfähigkeit sorgen, also die Kreditfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft wirkungsvoll sicherstellen kann. Eine "Maximalreserve-Begrenzung kann dabei das "Horten von Zentralbankgeld" unterbinden, den Umlauf von Liquidität sicherstellen. Prinzipiell ist dies kein neuer Ansatz. Bereits nach dem Zusammenbruch der Herstatt-Bank im Jahr 1974 wurde mit der sogenannten "Liquiditätskonsortialbank" etwas ähnliches zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Finanzsektors von Unternehmen mit Beteiligung der Bundesbank gegründet. Die Haftung darf dabei aber nicht allein bei der öffentlichen Hand liegen, sondern haftendes Vermögen für das "Hebel-Risiko" der Überschuldung soll über eine faire Stabilitätsabgabe des Finanzmarktes, gestaffelt nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Marktteilnehmers, aufgebracht werden. Hier bietet sich eine Kombination aus der bereits diskutierten Finanztransaktionssteuer mit der vom Internationalen Währungsfond IWF vorgeschlagenen Financial Stability Contribution (FSC) an, die aber seltsamerweise bislang in der politischen Debatte kaum Erwähnung findet. Resultat einer Kombination aus Transaktionssteuer und Stabilitätsabgabe wäre tatsächlich eine wirksame und nicht umgehbare Mehrwertsteuer auf Finanzprodukte (Leverage Money Tax), die den Handel, aber gerade auch die Erzeugung von Finanzinstrumenten besteuert. Sie setzt somit am "Kern des Übels" an. Alle Schuldverschreibungen sind Finanzprodukte. Jede Kapitalposition in einer Bilanz ist ein Finanzprodukt, es ist "Schwellgeld", es ist "Leverage Money". Die Schwellgeld-Schöpfer mit bestem Rating sollen eine höhere Stabilitätsabgabe leisten, denn sie zahlen die geringsten Zinsen und lasten dem System den größten Umfang an Finanzprodukten auf.

Somit fände keine "Sozialisierung" der Risiken und Verluste statt, vielmehr müssten alle Marktteilnehmer gemeinsam haften.

2. Gemeinwohl-orientierte "sanfte" Entschuldung

Auch ist der Ausbau des Gemeinwesens für Umweltverträglichkeit, soziale Teilhabe und Balance unabdingbar. Hierbei sind mehrere Möglichkeiten zur Finanzierung der dafür notwendigen Grundlagen zur Etablierung einer nachhaltigen Produktions-Kultur denkbar: zunächst könnte die vorher beschriebene Stabilitätsabgabe zur Bildung über Nachhaltigkeitsthemen genutzt werden. Ebenso sollte über verbesserte Ressourceneffizienz, wie zum Beispiel geeignetere Übertragungswege für Ökostrom, oder auch über Ökosanierungen im sozialen Wohnungsbau nachgedacht werden. Dadurch ließe sich eine sozial und umweltverträglichere Konsum- und Wertschöpfungsfähigkeit erreichen.

Der Trend einer stetig steigenden Staatsverschuldung in Europa kann durch eine zu vereinbarende gemeinsame Steuersystematik aufgehalten werden: dann sind keine "Plünderungen" mehr durch Steuerumgehung und Steuervermeidung möglich. Steuerwettbewerb über Steuersätze: "Ja", denn dies sorgt für effiziente Verwaltungen. Aber ein unsinniger Kampf zwischen den europäischen Staaten durch die Gestaltung von Schlupflöchern zwischen den Steuersystemen: Eindeutig "Nein", denn daraus resultiert eine nicht zu stoppende Abwärtsspirale.

3. Transparenz und "wahre" Kapitalwerte

Ein zentraler Ansatzpunkt für Selbstbegünstigungsmechanismen im Weltfinanzsystem sind unbeaufsichtigte Geschäfte, verdeckte Kartelle und die Erzeugung von Vermögensillusionen durch die Ausnutzung der Möglichkeiten internationaler Rechnungslegungsansätze. Der "fair value" ist alles andere als fair. Transparenz und "wahre" Kapitalwerte sind für alle Aktivitäten und Akteure in den Märkten zu fordern und zu gewährleisten. Daher brauchen wir die Rückkehr zur strikten Anwendung des Niederstwertprinzips statt "fair value", besonders bei haftendem Eigenkapital - denn sonst bleibt die Haftung eine Luftnummer. Des Weiteren könnten über ein Grundbuch für alle Finanzprodukte Bewertungstricks und "verdeckte Kartelle" aufgedeckt werden. So hätte man auch einen Ansatzpunkt und die Datengrundlage für eine Prüf- und Genehmigungsinstanz für Finanzprodukte / Finanzinstrumente, einen "TÜV" für Finanzprodukte, über den die spekulativen Verbriefungen drastisch eingeschränkt werden können.

Weiterhin sollte die Bewertung von Unternehmen und Staaten öffentliche und nicht privatwirtschaftliche Aufgabe sein. Ratingagenturen dürfen nicht mehr privatwirtschaftlich agieren, sondern sollten sich in öffentlicher Hand befinden. Auf EU-Ebene ist dafür die Gründung einer europäischen Ratingagentur mit einem Standard-Ratingansatz unabdingbar. Nur so kann die Einflussnahme der hinter den Kulissen agierenden Institutionellen Großakteure des Finanzmarktes wirkungsvoll entgegengewirkt werden.

4. Internationale Standards und Regulierung

Eine weitere Herausforderung stellt die internationale Regulierung kritischer Märkte, wie zum Beispiel Finanz-, Nahrungs- und Rohstoffmärkte, dar. Hier bedarf es der Einführung neuer Vorschriften: erstens müssen Derivate generell verboten werden, denn nur so kann das "Finanz-Kasino" mit spekulativen Wetten zukünftig verhindert werden. Zweitens bedarf es eines Verbots von sogenanntem "Security Lending" (Wertpapierleihe) um verdeckte Kredite zu verhindern. Drittens ist eine Art "TÜV" für Finanzprodukte nötig zur drastischen Reduzierung von Verbriefungen. Und viertens müssen Leerkäufe strikt reguliert werden: diese sollten zukünftig streng an den Geschäftszweck von Unternehmen gebunden werden. Nur Produzenten sollen noch Leerkäufe ihrer Produkte tätigen dürfen, also Lieferversprechen in der Zukunft abgeben.

Schließlich müssen noch weitere ökosoziale Wirtschaftsstandards durchgesetzt werden. Hier ist zunächst die Verhinderung und das Auseinanderschlagen von Kartellen essentiell: ein "too big to fail" muss zukünftig abgewehrt werden. Auch muss das große Monopol der Handelsabwicklungsplattformen und Depotverwahrer gebrochen werden. Generell muss wieder das "Prinzip des ehrbaren Kaufmanns" in Breite durchgesetzt werden - insbesondere in Bezug auf Buchhaltungsrichtlinien und Reporting: Eigenkapital- und Mindestreserve-Standards müssen in gleichem Maß für alle Marktteilnehmer gelten. Nur so können Schattenbanken verhindert und Fairness sichergestellt werden.

Grafiken zum Text und weiterführende Gedanken zu einer fairen Stabilitätsabgabe finden Sie hier.




1 Kommentare:

A. Siemoneit

A. Siemoneit am 06. August 2012 um 00:00 Uhr

Lieber Herr Solte,

den ersten Teil Ihres Artikels fand ich sehr vielversprechend, und die große Anzahl positiver Kommentare zeigt, dass Ihr Text einen Nerv getroffen hat. Der zweite Teil ist jedoch sehr „systemnah“ gedacht und zudem überaus regulierungslastig.

Regulierung ist der Versuch, wirtschaftliches Handeln in „Gut“ und „Böse“ einzuteilen – eine letztlich willkürliche Kategorisierung und ein ständiger Kampf gegen machtvolle Interessen. Der Produktionsbetrieb ist gut, der Finanzjongleur ist schlecht. Aber ist der Lobbyismus des Produzenten in Berlin oder Brüssel besser als der Lobbyismus des Finanzjongleurs? Seine Parteispende weniger problematisch? Sein Ressourcenverbrauch nachhaltiger?

Das Grundgesetz ist auf der Basis einer bestimmten Erfahrung entstanden: Macht korrumpiert. Und deshalb ist politische Machtbegrenzung ohne Ansehen der Person eines seiner zentralen Anliegen: Gewaltenteilung, Checks and Balances, Versuchungen vermeiden. „Politische Regulierung“ wäre: Wir wählen erst eine Kanzlerin oder einen Kanzler, um dann zu überlegen, wieviel Macht sie oder er haben soll. Aus gutem Grund lassen wir uns darauf nicht ein.

Im wirtschaftlichen Bereich finden das hingegen alle völlig normal: Wir entfesseln eine überaus dynamische Wirtschaft und versuchen anschließend mühevoll, diese überschäumende Energie zu kanalisieren und ihre Produkte in „sinnvoll“ und „sinnlos“ einzuteilen. Viel interessanter und einfacher, als den Beteiligten ständig neue Fesseln anzulegen, wäre doch, den wirtschaftlichen Handlungsrahmen von vornherein so zu begrenzen, dass das Übermaß an Egoismus, Machtinteresse, Lobbyismus sich gar nicht erst entwickeln kann. Eine limitierte Marktwirtschaft also, ohne Ansehen der Person oder des Produktes. Denn die Mechanismen der Macht, der Korrumpierbarkeit, der Eitelkeit sind überall die gleichen.

Das wäre meines Erachtens die Voraussetzung für „Würde, Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Solidarität“.

Freundliche Grüße
Andreas Siemoneit


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