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Artikel von E. Bulmahn

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Edelgard Bulmahn

Edelgard Bulmahn

ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und war Sprecherin der SPD in der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität sowie Mitglied des Fortschrittsforums.

Mehr Europa!

von Edelgard Bulmahn am 13. Dezember 2013

Der Europäischen Union wurde der Friedensnobelpreis nicht für die Austeritätspolitik verliehen mahnt Edelgard Bulmahn und fordert die Rückbesinnung auf fundamentale europäischer Werte.


"Wir wollen neues Vertrauen für Europa gewinnen. Vertrauen für ein besseres Europa, das in seinen Grundlagen demokratischer und in seiner Ausrichtung sozialer ist." (SPD Leitantrag "Neues Vertrauen für ein besseres Europa", November 2013).

Das Europäische Motto "in Vielfalt geeint" tritt immer mehr hinter Diskussionen über Rettungsschirme, Ratings und Reformprozesse zurück. Aber Europa bedeutet viel mehr! In unserem Leitantrag zu Europa heißt es weiter: "[Europa] ist auch und vor allem eine großartige Idee vom Zusammenleben der Menschen und Völker. Die europäische Idee stellt die kulturelle Vielfalt über den Zwang zur Anpassung, die Lebensqualität über die Anhäufung  von Reichtum, die nachhaltige Entwicklung vor die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur." Wir müssen wieder diese Idee in den Mittelpunkt unserer Debatten stellen und sie mit unseren europäischen Freunden voranbringen.

Europa ist nicht nur ein Wirtschafts- und Währungsraum; Europa ist viel mehr. Nach Jahrhunderten von kriegerischen Auseinandersetzungen und  zwei verheerenden Weltkriegen herrscht seit fast 70 Jahren Frieden in Europa. Europa ist der Kontinent der Aufklärung, der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Demokratie. Es ist ideengeschichtlich eng miteinander verbunden und birgt gleichzeitig einen Schatz an kultureller Vielfalt. Wir haben in den vergangen Jahrzehnten schon viel erreicht, damit Europa zusammenwächst, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial. Wir müssen auch zukünftig mehr dafür tun.

Die Globalisierung und der Übergang zur Wissensgesellschaft sowie die demographische Entwicklung in Europa führen dazu, dass die Frage, welches Gesellschaftsmodell wir wollen und welche Rolle Europa weltweit spielen will, immer neu gestellt und beantwortet werden muss.

Europa ist mehr als Austeritätspolitik!

Wir beobachten derzeit, wie das gemeinsame Ziel, eines sich vertiefenden Europas, gefährdet wird. Die Eurorettungspolitik der vergangenen Jahre bedroht diese Grundidee eines geeinten, friedlichen Europas. Der Diskurs zu Europa wird von Austerität, Sparmaßnahmen, und Rettungsschirmen dominiert. Die Folgen, die wir derzeit in vielen Ländern Europas beobachten können sind verheerend.

In vielen Ländern laufen wir Gefahr, eine ganze Generation zu verlieren. Junge Menschen haben keine Perspektiven und kaum Chancen auf Arbeit oder eine Ausbildung.

Viele Entscheidungen werden derzeit scheinbar allein durch den Europäischen Rat getroffen, gerade die Entscheidungen zur Eurorettungspolitik sind durch Intransparenz seitens des Rates geprägt. Das demokratische Europa droht zum Verlierer zu werden.In vielen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Finnland aber auch in Deutschland erstarken in der Folge euroskeptische Parteien, die das Projekt Europa zurückdrehen wollen.

Diesen Tendenzen müssen wir entgegen treten. Wir brauchen eine Politik für ein neues, demokratisches, soziales, aufgeklärtes Europa, in dem es wieder um mehr geht: Um das Zusammenwachsen eines Kulturraums, der in Vielfalt geeint ist und der sehr viele Stärken hat.

Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger!

Wir haben daher für die kommenden Europawahlen große Aufgaben. Wir müssen den Menschen erklären, wie wir Europa umbauen wollen und warum wir mehr Europa brauchen - und nicht weniger.

Wir wollen ein sozialeres Europa. Die soziale Dimension Europas muss gestärkt werden, beispielsweise  durch die schnelle Umsetzung einer europäischen Jugendgarantie. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit muss oberste Priorität haben. Wir sind der reichste Kontinent weltweit und es darf uns nicht egal sein, dass die vielleicht am besten ausgebildete Generation, die es jemals in Europa gab, ohne Perspektive bleibt.  

Wir wollen ein demokratischeres Europa. Alle Entscheidungen zur Eurorettung fielen hinter geschlossenen Türen. Das wollen wir so nicht mehr hinnehmen. Es muss eine größere Einbeziehung des Europaparlaments geben. Wir wollen ein bürgernahes und transparentes Europa.

Der Europäischen Union wurde nicht umsonst der Friedensnobelpreis verliehen. In der Begründung des Komitees heißt es: "Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden." Es ist unsere Aufgabe, dieses Projekt des Friedens weiter voranzubringen.

Der Text erschien zunächst im IPG-Journal




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