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Nina Netzer

Nina Netzer

ist Referentin für internationale Energie- und Klimapolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. 

Machen Klimaverhandlungen überhaupt noch Sinn?

von Nina Netzer am 04. April 2013

Gegen Ende des Jahres tritt in verlässlicher Regelmäßigkeit ein klimapolitischer Déjà-vu-Effekt ein: nach einem Verhandlungsmarathon treten abgekämpfte Delegationsteilnehmer vor die Kameras, um die Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Macht das noch Sinn?


In einer ebenfalls wiederkehrenden Dichotomie der Urteile werden diese (zumeist von Regierungsvertretern) als Erfolg oder (zumeist von NGO-Vertretern und Journalisten) als Versagen oder Scheitern gedeutet.

Auch wenn sich die öffentliche Berichterstattung häufig stärker auf die durch solche Großereignisse erzeugte Müllmenge oder CO2-Emissionen konzentriert als auf Inhalte, sind gewisse Unzulänglichkeiten in der Zielerreichung kaum wegzudiskutieren: die Verlängerung des Kyoto-Protokolls, häufig als größter Verhandlungserfolg des letzten Gipfels in Doha bezeichnet, umfasst nach dem Ausstieg Russlands, Japans, Neuseelands und Kanadas nur noch 15% der globalen Emissionen. Und auch auf der Wirkungsebene sind die Signale verheerend: die globalen Emissionen steigen weiter und den meisten Einschätzungen zufolge ist das Zwei-Grad-Ziel kaum noch zu erreichen.

Doch was folgt daraus? Vor allem nach den schwachen Ergebnissen der Doha-Konferenz mehrten sich die Stimmen, die den Sinn von Klimaverhandlungen anzweifeln und fordern, sich nicht mehr auf die Ebene der Vereinten Nationen zu verlassen. In den Diskussionen lassen sich eine Reihe von Lösungsansätzen und Alternativen ausmachen, die von den jeweiligen Debattenführern nicht immer unbedingt nur als Ergänzung zum UN-Prozess sondern häufig auch als Alternative verstanden werden. Während einige durchaus bedenkenswerte Aspekte einbringen, erfreuen sich auch Vorschläge zunehmender Beliebtheit, welche technische Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels fordern und damit lieber dem Prinzip der nachlaufenden Umsteuerung als aktivem Klimaschutz folgen. Neben 'Coalitions of the Willing'-Ansätzen, bei denen Vorreiterkoalitionen aus klimapolitisch fortschrittlichen Staaten 'Uneinsichtige' überstimmen, reichen die Vorschläge weiterhin von einer neuen Richtung des Pragmatismus ("Wenn wir 2 Grad nicht einhalten können, dann eben 4, ist immer noch besser als 5") bis hin zur Forderung eines neuen Kulturmodells, in dem eine mentale Wende zur Reduktion von Wachstumsorientierung und Überkonsum führt. Relativ viele Vorschläge gehen zudem in Richtung eines grünen oder nachhaltigen Wirtschaftens, bei welchen im Gegensatz zur Forderung eines neuen Kulturmodells die Wachstumsorientierung beibehalten wird.

Viele der Diskussionsstränge sind wichtig und richtig und es ist klar, dass wir in Ergänzung zur UN-Ebene auch Fortschritte auf anderen Ebenen brauchen. Dennoch können diese keine Alternative zu UN-Klimaverhandlungen darstellen.

5 Argumente für die UN-Verhandlungen

1. Die Ablehnung von UN-Verhandlungen bedeutet einen Freifahrtschein, politische Verantwortung abzugeben 

Die jährlichen Klimagipfel bieten eine Plattform für verschiedene Interessensgruppen: Klima-NGOs, Gewerkschaften oder Indigene haben währenddessen und im Vorfeld die Chance, Druck auf ihre Regierungsvertreter auszuüben und auf ihre Rechte zu pochen; ärmere Länder können die Verhandlungen nutzen um von Industriestaaten zu fordern, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wenn wir UN-Verhandlungen und damit diese Plattform aufgeben und ihr Scheitern akzeptieren, entlassen wir Regierungen weltweit und vor allem die Regierungsvertreter reicherer Länder aus ihrer Verantwortung. Wir müssen die Gelegenheit weiter nutzen, den Belangen der Entwicklungsländer und besonders betroffener Bevölkerungsgruppen einmal im Jahr Aufmerksamkeit und eine internationale Bühne zu bieten.

2. Nur durch einen verlässlichen internationalen Rahmen kann garantiert werden, dass ärmere Länder die notwendige Unterstützung erhalten

Häufig wird argumentiert, dass auf nationaler Ebene bereits viel getan wird und im selben Atemzug auf kontinuierlich steigende Investitionsraten in grüne Wirtschaftssektoren und den rasanten Ausbau erneuerbarer Energien verwiesen. Wenn man jedoch genauer hinschaut, wird deutlich, dass die Spitzenreiter der Investitionen in Erneuerbare Energien 2010/2011 Länder wie die USA, China, Deutschland, Italien, Indien, England, Japan, Spanien und Brasilien waren - diese Länder profitieren von wirtschaftlichem Wachstum und Arbeitsplätzen in grünen Sektoren. Doch: unter den Top 10 der grünen Investoren findet sich kein einziges Entwicklungsland! Länder wie Honduras, Myanmar, Nicaragua, Bangladesch oder Haiti, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind (Germanwatch Klima-Risiko-Index) und in denen jährlich Hunderttausenden von Menschen durch Folgen des Klimawandels ihre Lebensgrundlage entzogen wird, gehen leer aus.

Dies zeigt einmal mehr, dass die Klimakrise auch eine Gerechtigkeitskrise ist. Wenn wir eine Rückverlagerung von Verantwortung auf die nationale Ebene fordern, wird sich die Schere weiter öffnen: Länder, welche die Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen, profitieren nun vom Wachstum in neuen grünen Leitmärkten, Länder, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben, werden weiter abgehängt. Nur ein verlässlicher internationaler Rahmen kann garantieren, dass auch ärmere Länder die notwendige Unterstützung bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und beim nachhaltigen Um- und Aufbau ihrer Wirtschaftssysteme erhalten.

3. Das Feld internationaler Klimapolitik darf nicht alleine der Industrie überlassen werden

Wollen wir das 2 Grad-Ziel, einhalten, dann dürfen wir nur noch ca. 565 Gigatonnen CO2 ausstoßen. Doch alleine die noch in der Erde vorhandenen Lager für fossile Energien umfassen ein Potential von 2795 Gigatonnen CO2, also etwa die fünffache Menge. Und es ist ziemlich wahrscheinlich, dass das Geschäftsmodell aller Mineralölunternehmen darin bestehen wird, diese 2795 Gigatonnen CO2 aus dem Boden zu holen.

Daher: um einen rein marktgetriebenen Prozess zu verhindern, braucht es stärkere politische Regulierung. National sind dies Gesetze, Richtlinien oder Aktionspläne zum Klimaschutz und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Auf internationaler Ebene muss die Regulierung im UN-Rahmen erfolgen. Denn trotz der Fortschritte auf nationaler Ebene im Bereich EE und grüner Wirtschaft (in ausgewählten Ländern) steigen die globalen Emissionen - und das wird auch weiter so bleiben, wenn wir nicht international verbindliche CO2-Reduktionsziele durchsetzen.

4. UN-Verhandlungen sind der einzige Weg, zu einer demokratischen Einigung zu gelangen

Zugegebenermaßen ist eine Einigung im Rahmen der Vereinten Nationen naturgemäß ein langwieriger Prozess: Im Falle der Klimarahmenkonvention sitzen alle 194 Mitgliedstaaten am Tisch und jedes Land hat eine Stimme. Natürlich haben ärmere Länder häufig nicht die gleichen Ressourcen und Verhandlungsmacht, aber: wenn es am Ende um das Abstimmen geht, hat jede Stimme das gleiche Gewicht.

Zudem unterliegt die UNFCCC einer regime-internen Demokratielogik, was sich dadurch ausdrückt, dass sich wiederkehrend neue Verhandlungsgruppen und Allianzen bilden, wie beispielsweise die sogenannte "Durban Alliance", bei der sich die EU, die afrikanischen Entwicklungsländer und die kleinen Inselstaaten zusammenschlossen und dem Gipfel doch noch zum Durchbruch verhalfen. Auch die ursprüngliche Verhandlungsgruppe der G77+China hat schon die ein oder andere Gruppierung wie die BASIC-Gruppe oder die Gruppe der ALBA-Staaten herausgebracht - nicht zuletzt die "Cartagena-Gruppe" oder die "Gruppe der Like-Minded Countries" sind Beispiele für neue Formationen in den letzten Jahren.

Wenn alle Mitgliedsstaaten am Tisch sitzen, steht am Ende oft nur der kleinste gemeinsame Nenner. Das heißt aber auch, dass es das beste Forum ist, um das globale Problem des Klimawandels anzugehen. Denn keine andere Plattform kann es leisten, dass alle Interessen gleichmäßig abgebildet werden.

5. Internationale Prozesse haben nationales Handeln bewirkt

Einige internationale Beschlüsse haben durchaus zu nationalem Handeln geführt: Beispiele sind die Finanzierungszusagen des Kopenhagen Akkord (30 Milliarden US-Dollar im Zeitraum 2010 bis 2012 (Kurzfristfinanzierung), bis 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar jährlich (Langfristfinanzierung), die trotz aller Unzulänglichkeiten dazu führten, dass in den Haushalten einiger Industriestaaten Geld für Klimaprojekte eingestellt wurden, oder die Entwicklung von nationalen Klimaschutzzielen bzw. Strategien (Low carbon development strategies, NAMAs etc.).

Aus diesen Gründen ist es fahrlässig, die Abkehr vom UN-Regime zu fordern.

 




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