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Artikel von W. Kindsmüller

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Werner Kindsmüller

Werner Kindsmüller

war Planungschef des ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW, Peer Steinbrück und arbeitet heute bei einer Bank in Düsseldorf.

It's the economy, stupid!

von Werner Kindsmüller am 09. Mai 2012

Krise jagt Krise, der Kapitalismus schert sich immer weniger um demokratische Spielregeln. Ist unser Wirtschaftsmodell am Ende? Werner Kindsmüller fordert, das Primat der Politik entschlossen wiederherzustellen. Wer könnte das besser als die SPD?


In der Wahlkampfzentrale von Bill Clinton in Little Rock hing 1992 ein Plakat mit dem Text "It's the economy, stupid!". Wer immer die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013 führt, sollte sich diese Parole des erfolgreichen Wahlkampfs ebenfalls über den Schreibtisch hängen. Aber er sollte auch darüber nachdenken, was in der heutigen Situation Wirtschaftspolitik bedeuten muss.

Nach dem ARD- Deutschlandtrend vom Mai 2011 erwarten 40% der Befragten, dass es ihnen in zehn Jahren wirtschaftlich schlechter geht. Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung unter Jugendlichen in Deutschland und Österreich hat 2009 ergeben, dass ¾ aller Jugendlichen besorgt sind, wenn sie an die Zukunft in 20 Jahren denken. Fast alle Umfragen der letzten Jahre belegen zudem eine fundamentale Skepsis am kapitalistischen Wirtschaftssystem.

Die Staatsschuldenkrise hat bei den Menschen zu großer Verunsicherung über die Zukunft unserer Währung, der Sicherheit der Arbeitsplätze und der Stabilität der Konjunktur geführt. Wenngleich Deutschland im Frühjahr 2012 noch vergleichsweise gut dasteht, keimt unter der Oberfläche die Angst vor der nächsten Krise. Die aktuellen Konjunkturindikatoren weisen darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage im Umfeld des Bundestagswahlkampfes auch in Deutschland schwieriger werden könnte. Ein Grund mehr, die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund des Wahlkampfes zu stellen.

Märkte machen Politik 

Kritisch fällt aber auch das Urteil der Wähler aus, wenn es um die Lösungskompetenz der Parteien in der Wirtschafts- und Finanzkrise geht. Gegen die Macht der internationalen Finanzmärkte erscheinen selbst Regierungschefs in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger wie Andersens Kaiser in seinen neuen Kleidern: nackt und hilflos. Es rächt sich jetzt, dass die Regierungen in den neoliberalen Jahrzehnten Macht an die Märkte abgegeben haben, denen sie jetzt hinterherlaufen. Die von Fernsehkommentatoren im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise in Griechenland öfters geäußerte Einschätzung, die europäischen Staats- und Regierungschefs konnten die Märkte nicht überzeugen, drückt die tatsächlichen Verhältnisse aus. Die Finanzmärkte haben die Position des Demos okkupiert.

Wir müssen akzeptieren, dass der Nachkriegskonsens zwischen Kapital und Arbeit unwiederbringlich zerstört ist und dass nationale Regierungen angesichts von Globalisierung und Staatsverschuldung nicht mehr in der Lage sind, mit den Instrumenten des Keynesianismus der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts einen Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital zu organisieren. (1)

Deutlicher formuliert: Die Krisen des Kapitalismus treten in immer kürzeren Abschnitten auf und die Wucht ihrer Einschläge auch in Europa nimmt zu. Damit müssen die politischen Systeme umgehen. Auch ohne prophetische Gabe lässt sich vorherzusagen, dass die Krisenhaftigkeit grundlegende Strukturreformen in den kapitalistischen Gesellschaften erzwingen wird. Entweder wir schaffen es, den Kapitalismus zu bändigen und Mehrheiten für seine politische Einhegung zu organisieren oder es wird uns ergehen, wie den Menschen in den südeuropäischen Staaten. Austeritätspolitik mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie in Europa oder ein Aufbäumen der Demokratie gegen die durch nichts legitimierte ökonomische Macht - das ist die Alternative, vor der die Politik überall in Europa in den nächsten Jahren steht.

Kompetenz simulieren? 

Keine Partei kann von sich behaupten, über die zukunftsfähigen Antworten bereits zu verfügen. Was tun? Es gibt zwei Möglichkeiten: Die erste besteht darin, Kompetenz zu simulieren. Dazu setzt man eine Fachkommission ein, die mit renommierten Personen besetzt ist und deren Ergebnisse effektvoll inszeniert werden. Die Wirkung dürfte schnell verpuffen, selbst wenn ein ehemaliger Weltökonom mit von der Partie ist. Auf diese Weise wird die SPD die politische Hegemonie über existenzielle Zukunftsfragen nicht gewinnen können. Wer den politischen Prozess kennt, muss dennoch damit rechnen, dass eben dieser Weg auch im Vorfeld des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes beschritten wird.

Die zweite, ungleich schwierigere, aber auch erfolgversprechendere Möglichkeit besteht darin, eine breit angelegte gesellschaftspolitische Diskussion zu organisieren, deren Ziel darin besteht, einen neuen Konsens über unsere künftige Wirtschaftsordnung zu erarbeiten. Mehrheiten im Parlament reichen nicht aus, um eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen. Die politische Geschichte zeigt, dass grundlegende Reformen nie ohne gesellschaftlichen Rückenwind erfolgreich waren.

Die Parole der Occupy- Bewegung "Wir sind 99%" kann auch als Auftrag verstanden werden, eine Mehrheit zu organisieren, die möchte, dass die Wirtschaft wieder eine dienende Funktion einnimmt. Während der gesamten Wirtschaftsgeschichte war die Wirtschaftsordnung eine Funktion der Gesellschaft. Erst im globalen Kapitalismus stellt sich das Wirtschaftssystem gegen die Gesellschaft und damit gegen die Interessen der Mehrheit der heute lebenden und der künftigen Generationen.

Wer heute über Wirtschaftspolitik redet, muss das wachsende Missverhältnis zwischen Marktmacht und Gemeinwohl thematisieren. Er darf keine Zweifel daran lassen, dass die Politik wieder gestärkt werden muss, um die Spielregeln für die Märkte festzulegen und Sanktionen durchzusetzen, gegen jeden, - und mag er auch noch so viel wirtschaftliche Macht repräsentieren - wenn er sich nicht an diese Regeln hält. Dies ist das Gebot des demokratischen Selbstbewusstseins und eine existenzielle Notwendigkeit angesichts der akuten Legitimationskrise der Demokratie. Denn wer es noch nicht begriffen hat: es geht um die Alternative: Demokratie oder Kapitalismus. Die SPD muss diese Herausforderung offensiv und selbstbewusst annehmen.

Die Rolle der SPD 

Wie sollte die SPD diese Diskussion aber führen und worin kann ihr Alleinstellungsmerkmal im bevorstehenden Bundestagswahlkampf bestehen? Die Sorge der Menschen über die Zukunft ihres Wohlstands und den Zusammenhalt der Gesellschaft war wohl selten größer als heute. Eine klare Mehrheit ist der Auffassung:

 

  • Die Macht anonymer Manager ist größer als die von Regierungen
  • Die Wirtschaft nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der Beschäftigten;
  • Selbst gute Ausbildung und Leistung garantieren einen sicheren Arbeitsplatz und auskömmliches Einkommen nicht mehr
  • Die Verteilung von Einkommen und Vermögen werden immer ungerechter.

In der Debatte über eine künftige Wirtschaftspolitik sollte es zuerst um die Ziele einer künftigen Wirtschaftsordnung gehen: Wem soll die Wirtschaft dienen? Wie viel Freiheit wollen wir den Märkten zubilligen und wo müssen wir Grenzen setzen? Wer entscheidet, Markt oder Politik? - Mit diesen Fragestellungen entfaltet sich ein ganzer Strauß von weiteren Fragen, über die sich unsere Gesellschaft verständigen muss: Wie viel Schutz braucht die Arbeit? Wie können die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus gebändigt werden? Wie können eine gerechte Verteilung der Produktionserträge und der Vermögen erreicht werden? Wie können wir die Macht der globalen Finanzmärkte bändigen und durchsetzen, dass Geld wieder als öffentliches Gut wirkt? Wie schützen wir die Naturgüter vor ihrer Vernutzung? Welche Stellung muss die Europäische Union einnehmen, um unseren Wohlstand zu sichern?

Eine solche Diskussion wird auch unbequemen Fragen nicht ausweichen dürfen: Was heißt Wohlstand ohne Wachstum? Können wir mit unserem bedenkenlosen Konsum und der rücksichtlosen Mobilität so weitermachen? Was heißt soziale Gerechtigkeit in Zeiten von zunehmender Ressourcenknappheit? Wie schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen Nord und Süd?

Antworten auf diese (und viele weitere Fragen) können zwar auch durch Programmkommissionen und Parteivorstände formuliert werden. Aber ihre politische Qualität, so klug die Konzepte auch sein mögen, bleibt doch immer hinter den Ergebnissen einer breit geführten Verständigungsdebatte zurück. Dies scheint auch Sigmar Gabriel gespürt zu haben, als er im Herbst 2011 sagte: "Millionen Menschen wollen eine Gesellschaft, in der das Wir mehr zählt als das Ich", dann aber anschloss: "Es lohnt, sie anzusprechen und für unsere Arbeit zu gewinnen". Auf ein inhaltliches Angebot warten diese Millionen immer noch, mehr noch vielleicht, dass die Partei Foren organisiert, in denen nach Lösungen gesucht werden kann. Nur eine offene und breit angelegte Diskussion über unsere Wirtschaftsordnung und die Zukunft unserer Gesellschaft bietet die Chance, den notwendigen, neuen gesellschaftlichen Grundkonsens über das Verhältnis von Kapital, Arbeit und Staat zu erarbeiten.

Eine solche Debatte bietet der SPD zudem die Gelegenheit, die Frontstellung, der sich in der wirtschaftspolitischen Diskussion traditionell gegenüberstehenden Lager aufzubrechen und neue gesellschaftliche Konstellationen zu organisieren. Eine offene, problembezogene Erörterung kann zu überraschenden Gemeinsamkeiten führen: Zwischen mittelständischen Unternehmern, die unter dem Druck der Banken stehen und linken Bankenkritikern, zwischen Gewerkschaftern, die um Arbeitsplätze kämpfen und der lokalen Wirtschaft, die in der Krise unter nachlassender Kaufkraft leidet, zwischen Verbraucherschützern und Ingenieuren, die neue Energietechnologien entwickeln. Auf diese Weise werden neue gesellschaftliche Bündnisse möglich.

Die SPD sollte sich darauf besinnen, dass sie einst nicht nur eine parlamentarische Vertretung von Wählerinnen und Wählern war sondern Teil einer gesellschaftlichen Bewegung, die politische Meinungen bildete und ihr organisatorischen Ausdruck verlieh. Ob sie dazu allerdings noch die organisatorische und politische Kraft besitzt, muss sich jetzt erweisen.

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(1) zur Analyse: Wolfgang Streeck: Re-forming Capitalism, Oxford 2009Wolfgang Streeck: Die Krisen des demokratischen Kapitalismus, Lettre International, 95, Winter 2011 




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