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Artikel von M. Dauderstädt

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Michael Dauderstädt

Michael Dauderstädt

leitet die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung und ist Mitglied des Fortschrittsforums.

Guter Staat, böser Staat

von Michael Dauderstädt am 03. April 2012

Die Diskussion um die Rolle des Staates ist durchtränkt von neoliberalen Vorurteilen. Michael Dauderstädt erklärt, wie Umverteilung soziales Wachstum schafft und warum Investitionen in Bildung, Kapitalstock und Ressourcenschutz heute klug sind.


Der Wohlfahrtsstaat umfasst zwei große Komponenten: 1. Als „Transferstaat“ verschiebt er Einkommen von weniger bedürftigen zu mehr bedürftigen Bevölkerungsgruppen: 2. Als „Vorsorgender Sozialstaat“ stellt er öffentliche Güter und Dienstleistungen zur Verfügung, die einerseits die Wohlfahrt der Nutzer erhöhen, andererseits aber auch wichtige Inputs für das Wirtschaftswachstum darstellen – beispielsweise Bildung oder Gesundheit. Spätestens seit den 1980er Jahren gerieten beide Komponenten unter (neo-)liberalen Beschuss: Der Transferstaat finanziere Nichtarbeit und das Angebot des Sozialstaats sei zu privatisieren, um effizienter und kostengünstiger zu werden. Die seitdem zu beobachtende Gesellschaftsspaltung und zunehmende Ungleichheit und die damit verbundene Finanzmarktkrise haben gezeigt, welch verheerende Folgen der versuchte Rückbau des Staates auf den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand hat.

Umverteilung schafft Wachstum

Die meisten Transfers haben Versicherungscharakter, das gilt vor allem für Renten und Arbeitslosenversicherung. Ihre private Organisation wäre weniger effizient, da mit Kommissionen und Werbungskosten belastet. Vor allem die kapitalgedeckte Rente hat sich als äußerst riskantes Projekt erwiesen, dass den Wohlstand im Alter den Tücken der Finanzmärkte ausliefert. Da ungleiche Gesellschaften weniger glücklich und stabil sind – wie beispielsweise Wilkinson und Pickett zeigen – schafft Umverteilung Wohlstand. Der zusätzliche Nutzen eines umverteilten Euro ist für den armen Empfänger allemal höher als für den reichen Zahler. Die Ungleichheit hat ohnehin dazu geführt, dass die Reichen immer weniger ausgeben und mehr sparen. Diese Ersparnis sucht – spätestens seit der Krise – vergeblich private Investoren. Ohne eine wachsende Verschuldung des Staates oder importfreudiger Defizitländer muss das in die wirtschaftliche Stagnation führen. Eine Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen wäre der stabilere Weg zu stetiger Nachfrage und Wachstum.

Gute Arbeit und Wohlstand

Wachstum beruht auf Einkommenskreisläufen zwischen Angebot und Nachfrage. Wenn der private, marktzentrierte Kreislauf gestört ist, weil größere Gruppen aus der Angebotserstellung durch Arbeitslosigkeit verdrängt werden und/oder wegen zu niedriger Einkommen kaum Nachfrage entfalten können, hängt das Wachstum vom Sozialstaat ab. Er kann gesellschaftliche Bedürfnisse, die der Markt nicht mit genügend Kaufkraft ausstattet, befriedigen und dabei auch noch neue Arbeitsplätze schaffen. Durch Professionalisierung und Qualifizierung werden diese Arbeitsplätze produktiver und erlauben eine ordentliche Entlohnung. Wie eine Studie der Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt hat, entsteht so durch eine Expansion sozialer Dienste mehr Wachstum und Beschäftigung. Gleichzeitig erhöht sich nicht nur der Wohlstand der Empfänger, sondern dank besserer Bildung und Gesundheit auch deren Beschäftigungsfähigkeit. Dieses soziale Wachstum verbindet gute Arbeit und Wohlstand für alle.

Wie weiter?

Eine weiter zunehmende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wird die strukturelle Überersparnis verfestigen. Der Staat hat zwar die daraus resultierende Finanzkrise durch höhere Ausgaben und Schulden gelöst, aber ist nun selbst Sparzwängen unterworfen. Angesichts der auch aus demografischen Vorsorgemotiven wachsenden Sparvermögen droht eine anhaltende Stagnation. Sie würde nicht nur die laufenden Einkommen schwächen, sondern auch die langfristigen Grundlagen des Wohlstands untergraben. Die problemlose Versorgung einer älteren Gesellschaft ohne Einschränkungen der jüngeren Aktiven hängt aber von der künftigen Produktivität ab, die zu sichern und zu steigern heute Investitionen in Bildung, den Kapitalstock und Ressourcenschutz erfordert.




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