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Artikel von D. Kolbe

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Daniela Kolbe

Daniela Kolbe

ist Bundestagsabgeordnete der SPD und Vorsitzende der Enquete-Kommission.

Ganzheitlicher Wohlstand durch Sozial-ökologische Transformation

von Daniela Kolbe am 06. Juni 2013

Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Daniela Kolbe zieht ein kurzes Fazit der Arbeit und Ergebnisse der Kommission, der sie vorsaß.


Am 06.06.13  stellten wir das Kind vor, aber er war keine leichte Geburt.

Unser "Baby", das ist der 1000 Seiten starke Bericht der Enquete "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" (Teil 1 Teil 2). Nach 28 Monaten und hunderten Stunden Diskussionszeit in Projektgruppen und der Gesamtkommission dokumentiert er Einigkeit, aber auch Dissens, über zentrale Reformprojekte unserer Wirtschaftsordnung.

Der Bericht hat dem Bundestag in bisher ungekannter Klarheit die Konsequenzen vor Augen geführt, die die Einhaltung der Belastungsgrenzen unseres Planeten für die Art und Weise unseres Wirtschaftens hat (Projektgruppenbericht zu Entkopplung). Der "safe operating space" der Menschheit ist durch die Übernutzung verschiedener Umweltraumdimensionenen gefährdet. Vor allem die Treibhausgasemissionen, der Stickstoffüberschuss, und der Verlust an Artenvielfalt haben schon heute Dimensionen erreicht, die die Regenerationsfähigkeit dieser zentralen Erdsystemprozesse in Frage stellen. Kurzum: wir sind uns einig, dass wir den Planeten ausplündern.

Allein mit Effizienzmaßnahmen lassen sich weder die Entkopplung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch noch von der Belastung der Senken erreichen. Schon gar nicht reichen technologische Innovationen aus, um die eigentlich nötige absolute Senkung dieser Belastungen zu erreichen, die über Entkopplung noch hinausgeht. Der Grund dafür sind Rückschlageffekte (Rebound), die dafür sorgen, dass Einsparungen vergeudet werden. Wir fahren Autos mit geringerem Verbrauch, legen mit denen aber längere Strecken zurück. Eine wirkliche Entkopplungs- und Reduktionsstrategie muss daher neben Effizienzmaßnahmen auch Konsistenz- und Suffizienzmaßnahmen beinhalten.

Diese Analyse teilt die Enquete in ihrer Gesamtheit. Konkretere Konsequenzen daraus waren mit der Koalition nicht zu ziehen. Lediglich die abstrakten Prinzipien eines "differenzierten, dosierten Portfolioansatzes" gestand die Enquete-Mehrheit zu. Als Opposition erachten wir aber einen Multi-Impuls-Ansatz für nötig, der auf allen Ebenen ansetzt. Ein globaler Emmissionshandel allein reicht nicht aus (selbst wenn er funktionieren würde, wovon wir heute weit entfernt sind), sondern auchergänzenden nationale und europäische Maßnahmen.

Weiterhin braucht es eine Regulierung der Finanzmärkte und Regeln für Märkte, die nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen (wie im Projektgruppenbericht"Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik" beschrieben) und einen sozio-kulturellenWandel in den Bereichen Konsum, Arbeit und Lebensstile. In der Gesamtheit münden die Vorschläge, die die Opposition für notwendig und sinnvoll erachtet, in der Perspektive eines umfassenden Pfadwechsels unsere Wirtschaftordnung, die wir als "sozial-ökologische Transformation" beschrieben haben.

Als SPD haben wir immer betont, dass Wirtschaften im Rahmen der Belastunsgrenzen des Planeten nicht umfassenden Verzicht bedeutet, sondern einen neuen, ganzheitlichen Wohlstand ermöglicht. Ein solcher Wohlstandsbegriff enthält über den materiellen Wohlstand hinaus noch Dimensionen wie Arbeit, Bildung, Verteilung Gesundheit oder Ökologie. Im Abschlussbericht der zuständigen Projektgruppe der Enquete-Kommission wurde ein entsprechendes Indikatorenset erarbeitet, das unter dem Namen "W³ - Wohlstandsindikatoren" den Wohlstand unserer Gesellschaft in 10 Indikatoren und 10 Warn- und Hinweislampen umfassend darstellt. Diese Wohlstandsindikatoren sollen in Zukunft eine Gesamtschau der relevanten Wohlstandsdimensionen ermöglichen, die bisher wegen der Fragmentierung der Berichte und Indikatoren unmöglich war.

Der Enquete-Prozess hat interessante Erkenntnisse über die Zusammenarbeit mit anderen Parteien gebracht. Bemerkenswert waren die Gemeinsamkeiten zwischen den Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken, die sich etwa in dem umfassenden gemeinsamen Sondervotum zum Stellenwert des Wachstums in Wirtschaft und Gesellschaft zeigen. Auch ein angestoßener Prozess zum Austausch mit der Zivilgesellschaft über Themen und Ergebnisse der Enquete hat spannende Ergebnisse gezeitigt. Die Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen Union und FDP verlief hingegen ernüchternd. Während die FDP ihren unbedingten Wachstumskurs trotz all der Erkenntnisse nicht ansatzweise in Frage stellte, zeigte sich die Union gespaltener. Einzelne Sachverständige und Abgeordnete zeigten sich dort offen für weitergehende Idee, konnten sich aber gegen die Vorgabe der Fraktionsspitzen ("Weiter-So" entlang der Regierungslinie) nicht durchsetzen. Oftmals zeigten die Koalitionsabgeordneten eine ernüchternde programmatische Leere, die den Zustand von Schwarz-Gelb offen zur Schau stellte.

Trotz 1000 Seiten sind in der Enquete noch viele Fragen offen geblieben. An diesen Fragen werden wir in geeignetem Rahmen weiter arbeiten. Eine mindestens ebenso große Herausforderung wird es, die Empfehlungen der Enquete-Kommission in die politische Praxis einzubringen. Damit aus dem Baby ein Kind wird, das in einer gefahrenvollen Welt zu Laufen lernt.




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