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Artikel von H. Heil und A. Steinbach

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Hubertus Heil

Hubertus Heil

ist Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Armin Steinbach

Armin Steinbach

ist Volkswirt und hat unter anderem für die Welthandelsorganisation gearbeitet.

Ein Kompass, der funktioniert

von Hubertus Heil und Armin Steinbach am 03. Januar 2012

Kluge Wirtschaftspolitik verbindet die Ausrichtung am Gemeinwohl mit der Garantie von individuellen Lebenschancen. Hubertus Heil und Armin Steinbach beschreiben, wie so eine Politik aussehen könnte. Eine Orientierungshilfe.


Deutschland hat – bei allen Risiken des Strukturwandels und der weltwirtschaftlichen Entwicklungen – gute Chancen, ökonomisch erfolgreich zu bleiben. Eine progressive Wirtschaftspolitik braucht deshalb einen klaren Kompass und feste Orientierungspunkte. Damit Deutschland vorankommt:

Orientierungspunkt 1: Gestaltungswille

Progressive Wirtschaftspolitik erhebt - auch und gerade in Zeiten der Globalisierung - den Anspruch, wirtschaftliche Prozesse zu gestalten. Dafür ist das Primat demokratischer Politik unabdingbar. Spätestens die Weltfinanzkrise seit 2008 lehrt, dass wir demokratische Gestaltungsmacht zurückzugewinnen müssen. Dafür ist internationale Kooperation ebenso notwendig wie ein vereintes und handlungsfähiges Europa. Wir leben in einer vernetzen Welt des Wandels, in der sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse gerade grundlegend verschieben. Deutschland kann nur dann Erfolg haben, wenn die Europäische Union ihren Weg der Integration konsequent fortsetzt und als handlungsfähiger globaler Akteur die Ziele der Marktwirtschaft, der Sozialstaatlichkeit und der Demokratie erfolgreich miteinander verbindet.

Orientierungspunkt 2: Aufgeschlossenheit

Progressive Wirtschaftspolitik macht deutlich, dass wir vor wirtschaftspolitischen Alternativen stehen: Entweder wir lassen uns vom Wind des Wandels lediglich treiben, oder wir gewinnen die politische Kraft, den Wandel zum Guten zu gestalten. Um diese Chance zu nutzen, setzen wir auf eine Strukturpolitik, die die Instrumente der Wirtschafts-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik auf kluge Weise verbindet. Nicht nur angesichts der demografischen Entwicklung zeigt sich heute, dass dabei wirtschaftlicher Erfolg und soziale Inklusion zwei Seiten derselben Medaille sind. Die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen von Arbeit, Bildungschancen und sozialer Teilhabe kann sich Deutschland ökonomisch ebenso wenig leisten, wie nationale Engstirnigkeit, Ängstlichkeit und fehlende Weltoffenheit. Richard Florida hat recht: Talente, Technologien und Toleranz sind die entscheidenden Zutaten, die Gesellschaften in der Ära der „Wissensökonomie“ zum Erfolg verhelfen.

Orientierungspunkt 3: Zusammenarbeit

Progressive Wirtschaftspolitik setzt in Deutschland auf eine konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und anderen gesellschaftlichen Kräften. Nur wenn sie alle an einem Strang ziehen, können wir in Deutschland die großen Aufgaben, die sich aus dem Strukturwandel ergeben, rechtzeitig und entschlossen gestalten. Bei allen fortbestehenden - und legitimen - Interessenunterschieden, braucht Deutschland einen neuen Grundkonsens der wesentlichen wirtschaftlichen Akteure über die zentralen wirtschaftspolitischen Aufgaben und Ziele. Das gemeinsame Agieren von Unternehmerschaft, Gewerkschaften und der Großen Koalition in den Krisenjahren 2008/2009 hat gezeigt, dass dieses Miteinander nicht nur möglich ist, sondern auch Erfolg verspricht.

Orientierungspunkt 4: Realismus und Augenmaß

Progressive Wirtschaftspolitik bekennt sich zu marktwirtschaftlichen Prinzipen im Sinne des Godesberger Programms: „Soviel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig“. Sie versteigt sich deshalb auch nicht in Fantasien politischer Allmacht. Aber: Märkte brauchen klare Regeln, damit sie funktionieren. Unternehmerische Freiheit und individueller wirtschaftlicher Erfolg sind treibende Kräfte der Marktwirtschaft. Gleichzeitig muss klar sein: Wirtschaft in kein Selbstzweck, denn Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch hat gleichzeitig dem Gemeinwohl zu dienen, wie es treffend in unserem Grundgesetz heißt.

Orientierungspunkt 5: Klare Spielregeln

Progressive Wirtschaftspolitik erkennt die Notwendigkeit, die Finanzmärke auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene so zu gestalten, dass sie ihrer dienenden Funktion für unsere Volkswirtschaft gerecht werden. Bei dieser Aufgabe sind bis heute weder die internationale Staatengemeinschaft noch die Europäische Union oder Deutschland weit genug gekommen. Unser Land muss auf diesem Feld zu einer treibenden Kraft werden, wenn es etwa um die Rolle von Ratingagenturen, die Finanzaufsicht, den Kampf gegen Steuerbetrug und Begünstigung sowie die Beteiligung der Finanzwirtschaft an der Krisenbewältigung durch eine Finanztransaktionssteuer geht.

Orientierungspunkt 6: Sozialer Rechtstaat

Progressive Wirtschaftspolitik begreift den demokratischen und sozialen Rechtsstaat als  Verbindung bürgerlicher Freiheitsrechte mit sozialen Bürgerrechten. Die Aufgabe des Staates in seiner Gewährleistungsverantwortung für die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger darf nicht verengt werden. Im besten liberalen Sinne geht es um die Freiheitsrechte des Einzelnen - etwa um die Freiheit vor staatlicher Willkür und Bevormundung, vor Bespitzelung und überflüssiger Bürokratie. Ja, es geht um die „Luft zum Atmen“, die jedes Individuum, ob als Staatsbürger, als Verbraucher, als Arbeitnehmer, als ehrenamtlich Tätiger oder Unternehmer, braucht. Es geht aber nicht nur um diese Freiheit der Menschen vor dem Staat. Es geht auch um die sozialen Voraussetzungen, die unser Staat schaffen muss, damit Menschen selbstbestimmt leben können. Dazu zählt es ebenso, die großen Lebensrisiken verlässlich abzusichern, wie Chancen der Teilhabe und des Zugangs zu schaffen. Etwa wenn es um Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung geht.

Orientierungspunkt 7: Intelligenter Politikmix

Progressive Wirtschaftspolitik besteht aus einer klugen Verbindung von Angebots- und Nachfragepolitik. Deutschland braucht beides: Internationale Wettbewerbsfähigkeit und einen starken Binnenmarkt. Wenn wir beim Wohlstand in der Weltspitze bleiben wollen, müssen wir mit hochwertigen industriellen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen auf den Märkten der Welt erfolgreich bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Inlandsnachfrage stärken, um - besonders im Dienstleitungssektor - Beschäftigungspotenziale zu heben. Deutschland ist noch immer eine starke Exportnation. Vor allem die breite industrielle Wertschöpfungskette - von der Grundstoffindustrie bis zur kleinen Hightech-Schmiede - hat diesen Erfolg ermöglicht. Eine engagierte Strukturpolitik muss ihren Beitrag dafür leisten, dass die anstehende Erneuerung der industriellen Basis gelingt.

Orientierungspunkt 8: Zukunftsvorsorge

Progressive Wirtschaftspolitik setzt Anreize für Zukunftsinvestitionen der Privatwirtschaft und investiert selbst mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Qualifikation, Innovationsfähigkeit, die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie der soziale Zusammenhalt müssen wieder als zentrale Standortvorteile Deutschlands begriffen werden. Die Investitionsquoten der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft sind im OECD-Vergleich zu gering. Besonders die früher investitionsstarke kommunale Ebene ist aufgrund der Finanznot vieler Städte und Gemeinden sowie wegen wachsender sozialer Aufgaben nicht in der Lage, notwendige und volkswirtschaftlich richtige Investitionen zu tätigen. Unser  Land braucht verbindliche Maßnahmen und die richtigen Anreize, damit das propagierte Ziel tatsächlich erreicht wird, bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren.

Orientierungspunkt 9: Leistungsgerechtigkeit und neue Ordnung für Arbeit

Progressive Wirtschaftspolitik sorgt für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt. Ihre arbeitspolitischen Ziele sind gute Arbeit, leistungsgerechte Löhne, fairer Interessenausgleich, soziale Sicherheit und Mitbestimmung. Soziale Sicherheit und Flexibilität müssen gerade in der Arbeitswelt in eine neue Balance gebracht werden. Die zunehmende Prekarisierung, besonders bei den atypischen Beschäftigungsverhältnissen, richtet immensen wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Schaden an. Zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt gehören Mindestlöhne genauso wie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit sowie eine Stärkung der Mitbestimmung.

Orientierungspunkt 10: Solidität und Verantwortung

Progressive Wirtschaftspolitik setzt auf solide und verantwortliche Finanzpolitik - im Dreiklang von Konsolidierung, Investitionen und Gestaltung. Dafür ist eine Fiskalpolitik notwendig, die wirtschaftliche Dynamik unterstützt, die Sanierung der öffentlichen Haushalte voranbringt und so Spielräume für Zukunftsinvestitionen schafft. Vieles heute zwar Wünschenswerte, aber nicht zwingend Notwendige muss dafür zurücktreten. Das gilt sowohl für zahllose Ausgabenwünsche einzelner Interessengruppen wie für Steuersenkungen auf Pump. Verantwortungsvolle Finanzpolitik zieht die Lehren aus der Staatsschuldenkrise: Nur wenn die Haushalte konsolidiert und Spielräume für Zukunftsinvestitionen gesichert, können Steuersenkungen verantwortet werden.

Orientierungspunkt 11: Faire Lastenverteilung

Progressive Wirtschaftspolitik achtet darauf, dass alle Bürger und Unternehmen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Staates beteiligt sind und sich zugleich auf ihr Gemeinwesen und seine Leistungsfähigkeit verlassen können. Ein als gerecht wahrgenommenes Steuer- und Abgabensystem und eine finanzielle Beteiligung von Finanzwirtschaft an den Folgen der Bankenkrisen sind Voraussetzung für eine faire Lastenverteilung. Nachhaltigkeit auf den Finanzmärkten gibt es nur, wenn dem Haftungsprinzip Geltung verschafft wird. Eine Finanztransaktionssteuer und eine Gläubigerbeteiligung in der Staatsschuldenkrise sind deshalb unerlässlich.

Orientierungspunkt 12: Klarheit und Verlässlichkeit

Progressive Wirtschaftpolitik ist pragmatisch im Handeln und verfolgt auf der Grundlage klarer Werte eindeutige Ziele - um wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Ausgleich und ökologische Vernunft zu gemeinwohlorientierten und nachhaltigem Fortschritt zu verbinden. Für alle wirtschaftlichen Akteure muss jederzeit erkennbar bleiben, dass diese Politik ihre „langen Linien“ beharrlich verfolgt. Nicht zuletzt, um Planungs- und Investitionssicherheit zu gewährleisten. Dies gilt für alle Politikbereiche: Eine vorausschauende Energiepolitik muss etwa sicherstellen, dass Energiepreise bezahlbar bleiben und die wichtige industrielle Wertschöpfung auch zukünftig ihre Wettbewerbsfähigkeit am deutschen Standort wahren kann. Und eine verlässliche Europapolitik muss ein Bekenntnis zum europäischen Integrationsprozess verbinden mit einem Konsolidierungs- und Wachstumskonzept, bei dem kein Euro-Land auf der Strecke bleibt.

Letztlich geht es um eine Wirtschaftspolitik, die zugleich das Gemeinwohl und die einzelnen Menschen mit ihren Lebenschancen und ihrer Lebensqualität in den Mittelpunkt stellt. Eine solche Politik braucht Mut und Mehrheiten – denn Fortschritt kommt niemals von selbst, sondern muss engagiert erstritten werden. Das gelingt, wenn viele in unserem Gemeinwesen Verantwortung übernehmen: In Wirtschaft und Gewerkschaften, in Staat und Gesellschaft. Sie alle sind aufgerufen, sich an der Formulierung und Verwirklichung einer fortschrittlichen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu beteiligen.

Damit Deutschland vorankommt, lohnt diese Anstrengung.

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Weiter ausgeführt werden diese Orientierungspunkte im Buch „Damit Deutschland vorankommt. Kompass für eine progressive Wirtschaftspolitik“ von Hubertus Heil und Armin Steinbach, Vorwärts Buch 2011, 120 Seiten.




6 Kommentare:

J. Käns

J. Käns am 03. Januar 2012 um 16:36 Uhr

Progressive Wirtschaftspolitik muss sich an drei Prinzipien orientieren: 1. Sozialen Ausgleich, 2. Wachstum des Wohlstands und 3. Ökologische Nachhaltigkeit Darin unterscheidet sich sich progressive Poltik von Konservativen, Linkspopulistischen oder Liberalen, die sich jeweils nur auf eines dieser Prinzipien konzentrieren. Nur wenn diese Prinzipien gleichrangig berücksichtigt werden, entsteht qualitatives Wachstum und damit gemeinwohlorientierter und nachhaltiger Fortschritt.


K. S

K. S am 04. Januar 2012 um 10:56 Uhr

Einverstanden mit den Orienierungspunkten. Aber der Schlussatz sollte sich nicht auf Deutschland beschränken, sondern laute: "Damit Europa vorankommt, lohnt diese Anstrengung." Denn wenn Europa nicht mit einer progressiven Wirtschaftspolitik aus der Krise kommt, wird auch Deutschland in eine Stagnation geraten.


S. Rahner

S. Rahner am 08. Januar 2012 um 20:23 Uhr

Besonders überzeugend finde ich an der progressiven und nachhaltigen Wirtschaftspolitik, wie sie die Autoren Heil und Steinbach formulieren, dass diese ressortübergreifend koordiniert und präventiv ausgerichtet sein muss. Die Chancen, die in einer klugen Verbindung von Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Familien- und Integrationspolitik liegen, müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern aufgespürt und genutzt werden.

Dabei ist sicher eine wichtige Einsicht an anderer Stelle des Buches zentral: Das sich vor allem beim Thema Bildungsinvestitionen breit gemachte "NATO-Prinzip" (No Action, Talk Only), also viel Lippenbekenntnisse und nur wenig tatsächliches Handeln, muss aufgebrochen werden. Progressive Wirtschaftspolitik braucht Akteure, die verändern wollen und sich anschließend an ihren Taten messen lassen.


A. Siemoneit

A. Siemoneit am 12. Januar 2012 um 14:25 Uhr

Lieber Herr Heil,

wenn ich Ihren Beitrag lese, tauchen vor meinem inneren Auge Bilder von glücklichen, flexiblen, gut ausgebildeten Menschen aller Alterklassen auf, die mit Elan und Optimismus an ihre modernen, menschenfreundlich gestalteten, gut bezahlten, ökologischen Arbeitsplätze gehen, wo sie alle Kraft daran setzen, sich selbst und allen anderen eine Teilhabe am guten Leben zu ermöglichen, an einem Strang ziehend mit Unternehmern, Gewerkschaftern, Sozialpolitikern, Rentnern, Arbeitslosen ... Sie schreiben von Entschlossenheit, Gestaltungswille und konzertierter Aktion.

Das hört sich sehr nach verordneter Mäßigung an. Hin zu einem besseren Menschen? Die wirkliche Botschaft unseres Gesellschaftsmodells lautet: "Maximiere Deinen persönlichen Gewinn, schaue dabei nicht nach links und rechts, sondern sieh zu, dass Du Dir selbst einen Platz an der Sonne erkämpfst!" Sie werden durch Ihre schönen Pläne die Ausgrenzung der Verlierer, die nicht mehr gebraucht werden, nicht verhindern. Die Wirtschaft lässt sich nicht in "gut" und "schlecht" einteilen, um zu bestimmen, wo mit der Subventionskanne gegossen wird. Ökologische Vernunft fällt immer hinten runter, wenn in einer globalisierten Welt der wirtschaftliche (Export-)Erfolg zählt. Sie werden die unterschiedlichen Akteure nicht dazu bringen, an einem Strang zu ziehen. Wieso denn?

In einem grundsätzlich maßlosen System lässt sich Mäßigung nur mit Gewalt durchsetzen, und sie laufen zwangsläufig in die Falle der Willkür - und des Widerstands. Wenn Ihre Vision eines neuen Grundkonsenses Wirklichkeit werden soll, dann müssen Sie sich zunächst Gedanken machen, wo in unserem Wirtschaftssystem die Maßlosigkeit als Grundkonsens eingebaut ist: Grenzenloser Reichtum, Eigentumsmissbrauch, Konzentration wirtschaftlicher Macht, Ressourcenvergeudung, Wettbewerb um jeden Preis, Verlagerung von Kosten auf die Gemeinschaft, Export von Naturzerstörung ... Und dem werden Sie nicht beikommen durch "maßvolle Korrekturen". Der Wurf muss größer werden.

Herzliche Grüße
Andreas Siemoneit


H. Heil

H. Heil am 19. Januar 2012 um 16:58 Uhr

Lieber Herr Siemoneit,

das, was sie vor ihrem inneren Auge haben, kommt meiner Vision einer guten Gesellschaft tatsächlich sehr nah: gut ausgebildete Menschen in menschenfreundlich gestalteten, gut bezahlten, ökologischen Arbeitsplätzen. Ich gebe Ihnen Recht, dass eine reine "Maximiere Deinen persönlichen Gewinn"-Ideologie in den Abgrund führt. Das haben wir zuletzt in der Finanzmarktkrise gesehen. Ich engagiere mich deshalb für einen Ausgleich von wirtschaftlichem Wachstum, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Balance. Der Beitrag von Armin Steinbach und mir hier im Fortschrittsforum, den wir in unserem Buch "Damit Deutschland vorankommt. Kompass für eine progressive Wirtschaftspolitik" weiter ausgeführt haben, soll dazu einige Anregungen geben.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil


A. Erde

A. Erde am 12. Mrz 2012 um 17:08 Uhr

Liebe Autoren und Kommentatoren,

Herr Siemoneit hat Recht: Eine richtige Zustandsbeschreibung und ein weitgefächertes "Wünsch Dir was" bringt noch keine Veränderung. Was fehlt sind klare Aussagen, was konkret getan werden muss, nicht müßte. Zentraler Punkt ist der Arbeitsmarkt. Wenn der Staat alle Register zieht, um die Beschäftigung von Arbeitnehmern für die Unternehmen attraktiv zu machen, kann er sich manchen "Reparaturversuch" und Schadensbegrenzung sparen. Dazu gehörte z. B. auch, Gewinne, die durch Freisetzung von Arbeitnehmern "erwirtschaftet" werden, abzuschöpfen.
Beste Grüße
Alex Erde


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