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Artikel von J. Trittin

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Jürgen Trittin

Jürgen Trittin

ist Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Zukunft ist wie heute, nur besser?

von Jürgen Trittin am 26. Juni 2012

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich kritisch mit dem Fortschrittsbegriff der SPD auseinander, markiert Differenzen und Gemeinsamkeiten und leistet damit Interessanten Input für unsere Debatte.


Früher hieß das Fortschrittsversprechen: Die Zukunft ist wie heute, nur besser. Dieses Versprechen hat das bundesrepublikanische Wirtschafts- und Sozialmodell - die soziale Marktwirtschaft - lange im Großen und Ganzen eingehalten. Ein Höhepunkt dieser bundesrepublikanischen Erzählung war nach dem Wirtschaftswunder die Reform-Zeit der Ära Willy Brandt. Progressive Reformpolitik in gesellschaftspolitischen Fragen, bei der Bildung, der Ostpolitik oder auch einer egalitären Finanzpolitik, sollte Wohlstand und sozialen Fortschritt für alle bringen.

Für die SPD ist diese Zeit mit den schönsten Erinnerungen verbunden. Während die Agenda 2010 von vielen in der SPD als "schlechter" Fortschritt im Sinne einer falschen Reform gewertet wird, war Brandts Regierungszeit eine Epoche des für die meisten Sozialdemokraten unzweifelhaft "guten" Fortschritts. Der Grundton war optimistisch, der Nationalstaat war ausreichend handlungsfähig und es gab noch etwas zum Verteilen.

Die Zeit von Rot-Grün zwischen 1998 und 2005 war durchgehend von einer gesellschaftlichen - manche sprechen auch von einer nachholenden - Modernisierung geprägt. Eine neue Energiepolitik wurde mit dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Einstieg in Erneuerbare Energien sichtbar auf den Weg gebracht. Schwule und lesbische Lebenspartnerschaften wurden rechtlich anerkannt, es gab ein neues Staatsangehörigkeitsrecht. Und Deutschland spielte eine neue globale Rolle, gerade weil es sich zu seiner Einbindung in Europa und die Vereinten Nationen bekannte. Es entstand ein neuer gesellschaftlicher Konsens in diesen Fragen.

Diese Politik des Fortschritts wird in der Sicht vieler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überlagert von den Entscheidungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Agenda 2010 ist eher mit wegnehmen verbunden, mit Protesten und in der Folge mit dem Erstarken der Partei Die Linke. Dieses Reformprogramm der rot-grünen Regierung hat den Markenkern der SPD schwer beschädigt. Fortschritt ist nicht mehr etwas per se Gutes.

Aus der Vergangenheit gelernt

Der "Neue Fortschritt" der SPD versucht nun, diesen ursprünglich positiv besetzten Begriff wiederzubeleben. (Offensichtlich hat FDP-Chef Philipp Rösler mit seinem Schlagwort von der "Neuen Bürgerlichkeit" die gleiche Idee.) Der Plan der Sozialdemokraten ist es, an ihre goldene Zeit unter Willy Brandt anzuknüpfen. Gleichzeitig versucht die SPD eine kommunikative Klammer zu setzen zwischen der traditionellen Fortschrittsfreundlichkeit der Sozialdemokratie und neuen Milieus, die sie erobern will. Industriearbeiter und Webmaster, Lehrerin und Bioladeninhaberin - für alle soll der "Neue Fortschritt" der SPD ein attraktives Angebot sein.

Die SPD will die kleiner werdende Anhängerschaft aus den Fabriken nicht völlig verprellen (und nicht zuletzt auch ihre eher traditionalistische Basis), andererseits aber auch nicht den Anschluss an die urbanen Schichten verlieren. Letztere können mit althergebrachter Umverteilungsrhetorik oder einem etatistischen Staatsverständnis nur wenig anfangen. "Neuer Fortschritt" will also cool daherkommen und den Mief aus den Hinterzimmern der SPD-Ortsvereine pusten. Tony Blair hat mit New Labour in den 90er Jahren eine ähnliche Strategie verfolgt. Möglicherweise ist auch die umstrittene Initiative der SPD-Parteispitze, mit der sich auch Nicht-Mitglieder in wichtige Entscheidungen einbringen können, Teil dieser Erneuerungs-Strategie.

"Neuer Fortschritt" soll wohl dem Vorwurf begegnen (nebenbei: was wäre denn "Alter Fortschritt"?), man folge bei der SPD einem bedenkenlosen Fortschrittsoptimismus. Fortschritt ja, aber bitte kein blindes Hurra gegenüber jeder technischen Neuerung. Hier hat man aus der Vergangenheit gelernt: Die SPD war Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre dermaßen für den Fortschritt gerade in der Energiepolitik, dass sich die Grünen gründen mussten. Heute ist man da in der SPD deutlich skeptischer, was aus Grüner Sicht ein schöner Fortschritt ist.

Die politische Linke hatte immer schon viel für den Fortschritt übrig. Daran knüpft die SPD nun an und betreibt eine programmatische Selbstvergewisserung. In einer Zeit, in der kaum mehr jemand weiß, wofür die SPD eigentlich steht, ein notwendiger Prozess. Die gefühlten Wahlsiege in diesem Jahr können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD sich weiterhin in einer Phase der Selbstvergewisserung befindet und real kaum an Stimmen gewonnen hat. Dass die Sozialdemokraten nicht stärker von der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung profitieren, zeigt, dass programmatisch noch Einiges zu tun ist. Wie im 21. Jahrhundert der Markenkern der "sozialen Gerechtigkeit" durchdekliniert werden kann, ist dann auch die größte Herausforderung. Dieses Vorhaben ist sicherlich ebenso notwendig wie ehrgeizig.

Neben der programmatischen Selbstvergewisserung ist der Begriff des "Neuen Fortschritts" auch der Versuch, ein Alleinstellungsmerkmal zu konstruieren. Dabei geht es um die Abgrenzung zu den Grünen, den Linken und gegenüber den Konservativen. Bei letzteren ist die Abgrenzung scheinbar leicht: Gesellschaftspolitisch wird Angela Merkel und ihrer Partei Rückständigkeit attestiert. Dass es eine CDU-Ministerin war, die das Elterngeld eingeführt hat oder dass auch die gesamte Regierungsmannschaft (ein Homosexueller, eine geschiedene Protestantin, ein Adoptivkind offensichtlich nicht-deutscher Herkunft, ein Rollstuhlfahrer) kaum dazu taugt, schwarzgelb für eine solide Abgrenzung ausreichende Vorwürfe zu machen, ist sicher nicht das einzige Problem dieser Suche nach einem Alleinstellungsmerkmal. Das Hauptproblem ist: Man nimmt es der SPD nicht ab, dass sie schon am Ende der Suche ist.

Den Grünen wird nicht nur von der SPD Technikfeindlichkeit und eine gewisse Modernisierungsskepsis unterstellt. Grüne und Fortschritt - das passt laut Wowereit und Scholz nicht zusammen. Doch entpuppt es sich als mühsam konstruiert. Im Grunde ist dieser Vorwurf nur eine Variation des Etiketts "dagegen-Partei", das auch Konservative und Liberale den Grünen gern aufzukleben versuchen.

Grüner Fortschritt ist technikfreundlich - aber nicht technikaffirmativ. Der Grüne Fortschrittsbegriff unterscheidet sich von anderen. Er hat etwas gegen zentral organisierte Großstrukturen. Ein Beispiel ist hier die Energiepolitik. Während die SPD bei aller Klimaschutz-Rhetorik auch immer noch auf (kohlebefeuerte) Großkraftwerke setzt, ist der Grüne Fokus ein anderer: Wir kämpfen für dezentrale Strukturen aus vielen kleinen Produktionsstätten, in denen aus Biomasse, Wind oder Sonne Energie gewonnen wird. Natürlich sind wir nicht so naiv zu glauben, ganz ohne große Offshore- Parks und Pumpspeicherkraftwerke würde die Energiewende gelingen. Aber im Gegensatz zur SPD in Brandenburg (samt ihrem Koalitionspartner von der Linken) und anderswo kämpfen wir nicht für die zentrale Verfeuerung von klimaschädlichen Brennstoffen sondern setzen langfristig auf kleine dezentrale Einheiten.

Den dezentralen Ansatz verfolgen wir auch in anderen Bereichen: mehr Autonomie für Schulen, Universitäten oder Kommunen ist Teil Grüner Fortschritts-Politik. Nicht zuletzt ist die Grüne Skepsis gegenüber der Agro-Gentechnik ebenfalls Ausdruck tiefer Zweifel gegenüber Großstrukturen. Denn nichts anderes ist die Grüne Gentechnik. Ihre Auswirkungen sind so unbeherrschbar wie ein havariertes AKW.

Wo die SPD vieles mit viel mehr Geld besser machen will, wollen Grüne Strukturen verändern. Die progressiven Kräfte der Gesellschaft, die wenig Angst vor Veränderungen haben, sind deswegen auch vielfach im Grünen Lager zu Hause. Kurz gesagt: Während die SPD-Klientel den Begriff "Reform " negativ sieht, verwenden die Grünen ihn positiv. Beispielsweise war ein Teil der Wahlkampagne 2002, dass die Grünen sich als "Reformmotor" bezeichnet haben, der den alten Tanker SPD in Bewegung hält. Im Ergebnis haben die Grünen die Kanzlerschaft Schröders mit ihrem Zuwachs verlängert.

Die Sozialdemokratie versucht, ihre bisherige Politik mit dem "Neuen Fortschritt" aufzuhübschen und ins 21. Jahrhundert zu transferieren. Sie macht den Post-Materialisten schöne Augen, liefert ihnen aber nichts Konkretes. Dazu passt, dass sich im Fortschrittsprogramm der SPD keine Passage zu den Themen Internet und neuen Medien findet.

Der Fortschrittsbegriff ist gemeinsame Herausforderung

Die gemeinsame Herausforderung an linke Politik heute - und da sind die Grünen gleichermaßen gefordert - ist es, Fortschritt oder Reform wieder positiv zu besetzen. Das kann aber nur gelingen, wenn mehr Menschen als bisher das Gefühl haben, bei politisch steuerbaren Veränderungen gehe es fair zu. Das haben viele aber heute nicht mehr. Sie sehen in Reformen oder dem Fortschritt eine Gefahr für das Erreichte. Dass dieses häufig ohne Reformen einer noch viel größeren Gefahr ausgesetzt wird, ist banal. Welches Ziel der linke Fortschritt hat, das gilt es gemeinsam zu diskutieren. Für uns Grüne kommt eine wichtige Orientierung aus dem Green New Deal: eine effektive Finanzmarktregulierung, die die Wirtschaft stabilisiert; eine ökologische Reformperspektive, die die Krisen beim Weltklima und der Biodiversität thematisiert und den Grünen Umbau der Wirtschaft angeht; und nicht zuletzt ein neuer sozialer Ausgleich, der auch das Grundübel der derzeitigen Wirtschaftskrise, die ungleiche Vermögens- und Schuldenverteilung, ins Zentrum linker Politik setzt.

Links von der Mitte wird es immer unterschiedliche Fortschrittsbegriffe geben. Das ist auch gut so. Wir sollten uns aber gemeinsam anstrengen, dem Fortschritt wieder einen positiven Drive zu geben. Schaffen wir das nicht, spielt das nur den konservativen Beharrungskräften in die Hände. Nein, die Zukunft ist anders.

 

Dieser Text ist zuerst erschienen in Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte 11/2011.




1 Kommentare:

A. Siemoneit

A. Siemoneit am 27. Juni 2012 um 13:58 Uhr

Lieber Jürgen Trittin,

als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin verfolge ich kummervoll die Debatte um den Grünen New Deal (GND). Dieser ist alles andere als dezentral, und ob er wirklich Strukturen verändern kann, wage ich sehr zu bezweifeln. Der GND ist paradox:

- „Die Art zu wirtschaften, die uns in die Krisen geführt hat, wird uns mit Sicherheit nicht aus der Krise herausführen.“ Kernelemente sind dennoch weiterhin Wachstum, Wettbewerb, Dynamik, Effizienz, Innovation und Technologiefortschritt.
- „Eine Aufteilung in gute und schlechte Industrien macht – mal abgesehen von der Atom- und Rüstungsindustrie – keinen Sinn.“ Dennoch geht es um Grüne Automobile, Förderung von grünen Wirtschaftszweigen, Kaufanreize, ...

Der GND ist für mich zudem ein Paradebeispiel zentralistischer Politikvorstellung, und diese unselige Position teilen die Bündnisgrünen mit der gesamten politischen Linken. Die Rede ist von übergreifenden Transformationsstrategien, umfassenden Maßnahmenpaketen, Kapitallenkung und grüner Industriepolitik. Hinzu kommt Regulierung: Anforderungen, Standards, Verbote, ehrgeizige Richtlinien bis hin zu Ökodesignvorschriften und Effizienzstandards. Man findet Wörter wie scharf, lückenlos, strikt, streng, verbindlich.

Die bündnisgrüne Diskussion leidet unter einem Mangel an Systemkritik im besten Sinne. Viel zu wenig wird die tiefer gehende Frage gestellt, wie wir in den ganzen Schlamassel überhaupt geraten sind. Die grünen Antworten sind vorschnell und enden dementsprechend in Vorschlägen, die innerhalb eines falsch verfassten System bleiben:

- Unsere Geldordnung ist falsch verfasst. Banken können nach Bedarf Geld schöpfen und tragen so zu einer entfesselten Investitionstätigkeit in unsinnige, unökologische und spekulative Projekte bei. Wo ist die grüne Debatte um das Vollgeld (www.monetative.de)?
- Unser Eigentumsbegriff ist falsch verfasst. Wieso gehören Rohstoffe und Naturgüter, die niemand erschaffen hat, privaten Eigentümern? Wo ist die grüne Debatte um den Eigentumsparagraphen § 903 BGB (http://www.nehmenundgeben.de/nachhaltiger_wettbewerb)?
- Unser Immobilienmarkt ist falsch verfasst. Welche Leistung hat ein Immobilieneigentümer für seine „erstklassige Lage“ erbracht? Wieso können uns solche gesellschaftlich erzeugten Werte auf private Rechnung verkauft werden?
- Unsere Vermögensordnung ist falsch verfasst. Das demokratische Prinzip der Machtbegrenzung muss auch für den Wirtschaftsbereich gelten, und das bedeutet absolute Obergrenzen für Unternehmen und Privatvermögen. Geld ist Macht. Es ist keine Privatangelegenheit, sondern eine verbindliche Leistungserwartung an die Gemeinschaft.

Ich bitte Dich sehr, Dich für eine grüne Debatte stark zu machen, in der es nicht darum geht, maßlose Energien nachträglich in die „richtigen“ Bahnen zu lenken, sondern durch eine richtige Verfasstheit der Wirtschaftsordnung dafür zu sorgen, dass maßlose Energien gar nicht erst entstehen. Auf diesem Wege könnten Bündnis 90/Die Grünen sich auch als die wahren Erben der FDP erweisen, indem sie der Gesellschaft aufzeigen, was der Unterschied zwischen (echter) Marktwirtschaft und Kapitalismus sowie zwischen (echtem) Liberalismus und Entfesselung ist. So entsteht auch wieder Raum für Solidarität.

Herzliche Grüße
Andreas Siemoneit

„Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Grüne New Deal” ist ein Beschluss der 33. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen im Zeitraum 25.-27. November 2011 in Kiel.
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/397/397717.die_sozialoekologische_transformation_de.pdf


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