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Artikel von B. Young

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Brigitte Young

Brigitte Young

ist Professorin für Politikwissenschaft, Internationale und Vergleichende Politische Ökonomie an der Universität Münster und Mitglied des Fortschrittsforums.

Der Markt und ein "soziales Europa" sind kein Widerspruch

von Brigitte Young am 20. September 2012

Brigitte Young, Mitglied der Fortschrittsgruppen Wirtschaft & Wachstum, stellt mit Blick auf die derzeitige Austeritätspolitik in Europa fest, dass soziale Sicherheit keinesfalls im Widerspruch zu wirtschaftlicher Effizienz steht, sondern Fairness im Wettbewerb für die Wirtschaft bedingt.


Hat ein soziales Europa unter den Bedingungen der Krise eine Zukunft? Das war das Thema des Sommersymposiums in Düsseldorf am 21.8.2012, organisiert von der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE). Einig war man sich bereits im Vorfeld, dass ein soziales Europa für das europäische Gemeinwesen und für die Legitimation der europäischen Integration unabdingbar ist. Unübersehbar ist aber auch, dass die Mitgliedsstaaten der EU seit längerem in einer sozialen Krise stecken. Prof. Fritz Scharpf hat dies mit zweierlei Argumenten begründet. Einerseits hat das Europarecht eine radikale Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft vorangetrieben und die uneingeschränkte Kapitalverkehrsfreiheit einen Wettbewerbsdruck und eine Steuerkonkurrenz erzeugt, die die Mitgliedsstaaten durch den Abbau von sozialstaatlichen Leistungen und sozialen Schutzrechten versuchen auszugleichen. Andererseits haben die Eurokrise und die Euro-Rettungspolitik, die vor allem auf einer strikten Haushaltskonsolidierung beruht, die soziale Lage noch weiter verschärft.

Das Spardiktat

Die vor allem von Deutschland propagierte unsoziale Austeritätspolitik hat in der Zwischenzeit in den verschuldeten Ländern wie z.B. Griechenland und Spanien eine Arbeitslosenquote von über 20 Prozent und von Jugendarbeitslosigkeit von über 50 % erzeugt. Nach einer Umfrage des Eurobarometers sind 99 % der Befragten in Griechenland und 98 % in Spanien der Meinung, dass die Armut in ihren Ländern in den letzten drei Jahren rasant zugenommen hat. Drei Viertel der befragten Bürger und Bürgerinnen in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten monieren, dass zu wenig gegen die Armut in den einzelnen Mitgliedsstaaten unternommen wird. Oskar Negt geht sogar davon aus, dass die heutigen Unterschiede zwischen Arm und Reich die Ausmaße wie vor den revolutionären Umbrüchen in Frankreich von 1789 erreicht haben.

Die von Populismus gesteuerte Frage, ob wir uns unter den derzeitigen Krisenszenarien den Sozialstaat noch leisten können, ist wie Oskar Negt in seinem jüngsten Gesellschaftsentwurf Europa argumentiert, eine Heuchelei der "politischen Eliten" (Habermas), die weltweit Milliarden (wenn nicht sogar Billionen) in die Rettung der Banken und des Finanzsystems bereit gestellt haben. Während europaweit die Mehrheit der SozialwissenschaftlerInnen für ein soziales Europa plädieren und Jürgen Habermas den europäischen Rechtsstaat und die Demokratie vom Erhalt der sozialstaatlichen Errungenschaften abhängig macht (siehe auch Negt), scheint es wenig Einigkeit darüber zu geben, wie ein soziales Europa unter den Bedingungen des Fiskalpakts mit der Auflage einer Schuldenbremse, des Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Euro Plus Pakt aussehen könnte. Wenn wir nämlich diese auf eine Haushalskonsolidierung zugeschnittenen Instrumente auf europäischer Ebene implementieren, dann erhöht sich der Druck auf alle Regierungen Sozialausgaben und Lohnerhöhungen zu reduzieren, obwohl damit die gesellschaftliche Gesamtnachfrage reduziert und im schlimmsten Fall eine Lohn-Preis Deflation in Gang gesetzt wird. Nämlich diese finanzgetriebenen Prozesse sind Teil der sogenannten Finanzialisierung, die den Handlungsspielraum der Staaten der Logik der Finanzmärkte unterordnet. Alternativen zur Lösung der europäischen Schulden- und Bankenkrise werden zunehmend medial tabuisiert und Diskussionen werden fast ausschließlichneoliberal konnotiert. Damit erreicht die Austeritätspolitik eine Autorität und Legitimität und wird dadurch handlungsmächtig.

Die Sozialagenda

Andererseits wurde auf europäischer Ebene die Sozialpolitik seit 1990 durch die EU-Sozialcharta, die erneuerte Sozialagenda von 2008 und den Lissaboner Vertrag verstärkt. Erstmals wird in Art. 3 des Lissaboner Vertrages die "soziale Marktwirtschaft" gefordert, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. Deshalb fordern einige WissenschaftlerInnen, dass durch Vertragsänderungen und Erweiterungen (also positive Integration) kollektive soziale Rechte erreicht werden können. Die Trennung zwischen einem marktkonformen Europa und einem sozialen Europa soll durch ein verfassungsrechtliches und institutionelles Design auf europäischer Ebene überwunden werden. Dies schließt sich den jüngsten Vorschlägen von Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin an, die von der Notwendigkeit ausgehen, eine politische Union durch die Einsetzung eines Verfassungskonvents neu zu beleben, um den bisher auf wirtschaftliche Aspekte begrenzten Fokus der Europäischen Währungsunion einzudämmen. Die Autoren sehen die Eurozone vor der Entscheidung: "Entweder die Rückkehr zu nationalen Währungen in der EU insgesamt, oder aber die institutionelle Absicherung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik im Euroraum mit dem weitergehenden Ziel, die verlorene Handlungsfähigkeit der Politik gegenüber den Imperativen des Marktes auf transnationaler Ebene wiederzugewinnen".

Die Forderung nach einer demokratischen europäischen Verfassung mit der Verankerung von sozialstaatlichen Rechten ist ein wichtiger Schritt, es bedeutet aber auch, dass es vorerst einer Diskussion bedarf, was unter einem sozialen Europa zu verstehen ist. Derzeit suggeriert der Begriff des Sozialen nur Kosten auf der Basis von Umverteilung. Ob wir über Pensionen und Renten, Kranken- und Pflegeversicherung, Bildung und Training, unsichere Arbeitsverhältnisse, Ausbau der Kinderstätten oder Altersarmut diskutieren, es wird nur in den Kategorien von Kosten gedacht. Sogar der kleine Mann oder Frau auf der Straße ist davon überzeugt, dass die Sozialsysteme zu teuer sind und wir unsdies in einer Zeit des demographischen Wandels nicht mehr leisten können.

Was ist das soziale Europa?

Somit bedarf es einer Neubestimmung des Begriffs eines sozialen Europas. Die historischen Erfahrungen haben nämlich gezeigt, dass sich mit den ökonomischen Veränderungen auch Begriffe wandeln müssen. Wenn wir soziale Sicherheit als ein globales (vorerst regionales) öffentliches Gut definieren und die sozialen Ungleichheiten als einen Kostenfaktor für den europäischen Wirtschaftsraum (als ein public bad in Bezug auf materielle Kosten sowie auch in Bezug auf Menschenrechte) deuten, dann sieht die Kalkulation etwas anders. Soziale Ungleichheiten und Unsicherheiten sind demnach public bads, da sie kontrolliert werden müssen und deshalb Kosten verursachen: durch zunehmende Polizeimaßnahmen gegen Proteste und Demonstrationen, durch den Bau von immer neuen Gefängnissen, durch Ausbrechen von Seuchen und Krankheiten, durch den globalen Terrorismus, durch zunehmende Gewalt und Kriminalität, durch die Gefahr des zunehmenden Rechtsradikalismus (wie wir dies derzeit in Ungarn, Holland, Dänemark, Norwegen sehen), durch Massen- und Jugendarbeitslosigkeit, durch die Verunsicherung und Prekarisierung der Arbeitswelt, durch die gesellschaftliche Spaltung von Arm und Reich, all dies verursacht gesellschaftliche Kosten für Staaten und die Wirtschaft, die mit dem herkömmlichen Begriff eines sozialen Europas nicht erfasst werden können.

Wenn wir soziale Unsicherheit als regionales (und auch globales) public bad mit den entsprechenden Kosten zur Behebung dieser Übels definieren, dann ist es im kollektiven Selbstinteresse der EU-Regierungen und der europäischen Wirtschaft, Sicherheit nicht nur im militärischen Sinne zu denken, sondern soziale Sicherheit als ein öffentliches Gut bereit zu stellen, das Kooperation über die Grenzen hinweg erfordert. Denn soziale Sicherheit betrifft uns alle gleichermaßen und ist eine Voraussetzung für Wirtschaftsstabilität. Nämlich die Kosten, die erforderlich sind, um globale oder regionale public bads wie Armutsrisiken, Seuchen, Gewalt, Krankheiten, Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse zu beseitigen sind ein Vielfaches höher als Investitionen in soziale Sicherheit. Diese müssen nicht gegen den Markt ausgespielt werden, sondern sind integraler Bestandteil einer funktionierenden europäischen sowie auch globalen Wirtschaftsweise.

Soziale Sicherheit als ein europäisches öffentliches Gut setzt voraus, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich der Umsetzung eines sozialen Europas verpflichten. Die Massenarbeitslosigkeit, die zunehmende Armut, der Anstieg des Rechtsradikalismus in einigen Ländern, die Gewalt und Radikalisierung einzelner Bevölkerungsgruppen haben im heutigen Europa nämlich unmittelbare Auswirkungen über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg. Dies bedarf, wie dies Inge Kaul für globale öffentliche Güter fordert, eines multilateralen Politikansatzes, der die Harmonisierung der sozialen Sicherheit innerhalb des europäischen Grundsatzes Einheit in Vielfalt vorantreibt. Nämlich die Beseitigung von Armut, die Bereitstellung von Bildungseinrichtungen und die Eingliederung der arbeitslosen Jugendlichen lassen sich nicht nur unter dem normativen Gesichtspunkt von europäischer Gerechtigkeit und Solidarität verstehen. Soziale Sicherheit bedingt die Fairness im Wettbewerb für die europäische (sowie globale) Wirtschaft. Sie steht damit keinesfalls im Widerspruch zu wirtschaftlicher Effizienz.

Hier finden Sie den Artikel mit Fußnoten und Literaturhinweisen.

Dieser Text erschien zuerst auf gegenblende.de 




1 Kommentare:

T. Weller

T. Weller am 21. September 2012 um 08:47 Uhr

Doch - und das muss auch so sein...

Sprache kann sehr mächtig sein: Wer sein Vokabular in einem Diskurs als verbindlich erscheinen lassen kann, hat schon fast gewonnen. Und Sie benutzen in ihrem Artikel das Vokabular und die Denkweise der Problemverursacher: Indem Sie soziale Ungleichheiten als einen Kostenfaktor für den jeweiligen Standort definieren, versehen Sie menschliches Zusammenleben mit einem Preisschild und machen es zur Verfügungsmasse genau der marktradikal-neoliberalen Logik, welche den Schlamassel erst angerichtet hat, den sie jetzt auch noch beheben soll. Das ist Finanzialisierung auf die Spitze getrieben, die vollständige intellektuelle Kapitulation vor dem Gedankengut des Neoliberalismus. 'Marktkonforme Demokratie' eben...

Mit Verlaub: Wenn man als Hauptargument für eine sozialere Gesellschaft anführt, dass sie ökonomisch effizienter ist als eine unsoziale, dann sagt man damit nichts Anderes, als dass man das selbständige Denken eingestellt hat.

Eigentlich ist es doch gar nicht so kompliziert: In den letzten 2-3 Dekaden gab es eine massive, politisch forcierte Umverteilung des gesellschaftlichen Kapitals von unten nach oben. Dies ging einher mit einer wachsenden sozialen Ungleichheit einerseits und steigenden ökonomischen Kennzahlen andererseits. Beides gehört systemlogisch zusammen und bedingt sich gegenseitig in der Logik des neoliberalen Finanzkapitalismus moderner Prägung. Inzwischen ist die Entwicklung aber so weit gediehen, dass dieser Finanzkapitalismus schwere soziale Schäden verursacht: Weil der Logik der 'Märkte' nichts Nennenswertes mehr gegenübersteht droht das ganze System zu kippen.
Und Sie suggerieren allen Ernstes, dass ebendiese Logik nun die Wunden heilen soll, die sie selbst geschlagen hat? Das ist ungefähr so erfolgversprechend wie die Hoffnung auf blühende Gärten, wenn der Gärtner Hörner hat.

Einen wie auch immer gearteten Ausgleich zwischen auseinanderstrebenden Prinzipien kann es doch überhaupt nur geben, wenn sich verschiedene Denkweisen gegenüberstehen und die Gesellschaft dann auf dieser Grundlage einen Kompromiss aushandelt. Mit anderen Worten: Der Markt braucht sogar ganz dringend Widerspruch. Das erreicht man aber nicht, indem man ihm gut zuredet, dass er sich doch bitte selber widersprechen möge...


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