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Artikel von I. Kaul

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Inge Kaul

Inge Kaul

ist außerordentliche Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin. Zuvor hat sie bei dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) als Direktorin des Büros für Entwicklungsstudien gearbeitet.

Denkt die globale Dimension mit!

von Inge Kaul am 21. Oktober 2011

Wechselseitige Abhängigkeit mindert staatliche Souveränität. Inge Kaul fordert: Erkennt die veränderten globalen Realitäten und Interessen anderer Akteure an. Nur so kann Politik Gestaltungskraft zurückgewinnen.


Globalisierung und die hieraus resultierende Interdependenz zwischen Staaten führen dazu, dass politische Herausforderungen nicht mehr durch nationale Politikmaßnahmen allein zu bewältigen sind. Sie verlangen nach internationaler Kooperation. Das gilt für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und Finanzstabilität ebenso wie für Bildung und Beschäftigung, soziale Sicherheit und Gesundheit, Recht und Ordnung. Es gilt, bei der Formulierung nationaler Fortschrittsvisionen die Welt im Blick zu behalten: also globale Realitäten und Trends, neue Zwänge und Chancen zu berücksichtigen.

Effektive nationale Politik muss heutzutage immer auch progressive Globalpolitik sein. Sie muss das Nationale mit dem Internationalen verbinden. Und sie muss, im aufgeklärten nationalen Eigeninteresse, die Grundwerte gesellschaftlichen Fortschritts Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit, auch international zur Geltung bringen. Nur so kann internationale Kooperation an Effektivität gewinnen.

An genau dieser Art weitsichtiger und vorausschauender Globalpolitik mangelt es uns heute. Nachfolgend möchte ich meine Überlegungen zu einer progressiven Globalpolitik vorstellen und anhand von fünf Punkten erste Handlungsansätze aufzeigen.

1. Staatsversagen und Krisenanfälligkeit

Um mit Tony Judt zu sprechen: Heutzutage läuft irgendetwas grundsätzlich falsch. Eine globale Krise folgt der anderen. Man denke nur an die Finanzkrise 2008 und ihre Folgeerscheinungen; an den Klimawandel; globale Gesundheitsprobleme; Cyberkriminalität; den internationalen Terrorismus; die wachsende globale Ungleichheit; die Wettläufe um sich verknappende natürliche Ressourcen wie Land, Wasser, Öl und seltene Erden. Diese Entwicklungen führen zu Rückschritten auf nationaler Ebene. Die Anzeichen von gesellschaftlicher Unzufriedenheit, Verunsicherung und Angst mehren sich.

Die Ursachen dieser Entwicklungen sind vielfältig. Beispielsweise scheuen die Industrieländer die Auseinandersetzung mit neuen, veränderten politischen Realitäten, wie etwa den zunehmenden wechselseitigen politischen Abhängigkeiten zwischen den Staaten. Und das, obwohl die Regierungen selbst aktiv daran mitgewirkt haben, diese Interdependenzen zu erzeugen. Beispielsweise im Rahmen des Internationalen Währungsfonds oder der Welthandelsorganisation.

Es fällt den Industriestaaten immer schwerer, die globalen Spielregeln allein zu definieren. Und es gelingt ihnen immer seltener, die Regeln so zu gestalten, dass die eigenen Anpassungskosten möglichst gering und die eigenen Vorteile möglichst hoch ausfallen. Trotzdem geben die Industrieländer ihre globalen politischen Aktivitäten als Entwicklungszusammenarbeit oder Armutsbekämpfung aus – diese dienen jedoch auch, vielleicht sogar vorwiegend, den Eigeninteressen der „Geber“-Länder.

Ein Resultat dieser Politik sind fehlende Anreize zu internationaler Kooperation. Das führt zu festgefahrenen Verhandlungen, politischem Stillstand und Reformstau. Man denke nur an die Doha-Runde oder an die bisherigen Vorbereitungen für die im Dezember 2011 in Durban anstehende Klimakonferenz. Wenn Staaten aber versuchen, globale Probleme im Alleingang oder in einer kleinen Gruppe Gleichgesinnter anzugehen, bekommen sie ihre selbstverschuldete Ohnmacht gegenüber den Märkten zu spüren.

Anders formuliert: Die heutigen globalen Krisen reflektieren sowohl Marktversagen als auch Staatsversagen. Staatsversagen ist hierbei vor allem darauf zurückzuführen, dass der Wandel der politischen Institutionen dem Wandel der politischen Realitäten hinterherhinkt. Und dass Machtpolitik immer noch dort eingesetzt wird, wo eigentlich Zusammenarbeit und Fairness notwendig sind. Die Ohnmacht der Politik ist heute weitgehend selbstverschuldet.

2. Gestaltungskraft zurückgewinnen  

Vor lauter Krisenmanagement kommen wir heute kaum noch dazu uns zu fragen, wie wir uns eine bessere Zukunft vorstellen. Und wie wir diese bessere Zukunft auch Wirklichkeit werden lassen können. Natürlich sind Zukunftsanalysen immer mit vielen Unsicherheiten behaftet. Dennoch: Viele der Probleme von morgen sind im Heute angelegt. Diese müssen wir anerkennen und sie gestalterisch angehen.

Ziel und Zweck der Formulierung einer Vision der Welt von morgen sollte nicht einlullende Träumerei sein im Sinne von: „wie schön es doch wäre, wenn ...“. Vielmehr geht es um die Identifizierung konkreter politischer Initiativen die heute notwendig sind, um zukünftigen Generationen Lebenschancen zu ermöglichen. Das impliziert zweierlei.

Erstens gilt es zu klären, wo wir unseren Platz und unsere Chancen in der Welt von morgen sehen. Das heißt, in welche Wirtschaftssektoren, physische und institutionelle Infrastruktur, Bildung und Technologien, Natur- und Kulturbereiche wir heute investieren wollen, um morgen gut aufgestellt zu sein. Darüber muss ein nationaler Konsens hergestellt werden.

Zweitens gilt es zu überlegen, welche Erwartungen und Hoffnungen andere Akteure haben. Wie unterscheiden sich die politischen Präferenzen verschiedener Akteursgruppen? Wie könnte man, trotz aller bestehenden Differenzen, zu einer gemeinsamen Entscheidung darüber kommen, welche konkreten Handlungen unternommen werden sollen? Welche Anreize wären dafür notwendig? Ein offener Dialog über diese Fragen würde dazu beitragen, dass Politik mehr leisten kann als akute Krisenbewältigung.

Fortschrittsprogramme sind nur dann glaubwürdig, wenn sie auf diese Fragen fundierte, globalpolitisch orientierte Antworten geben können. Nur so kann neues Vertrauen in die Politik hergestellt werden. Nur so kann die Politik Gestaltungskraft zurückgewinnen.

3. Globale Gerechtigkeit als Prozess-Gerechtigkeit

Wahrscheinlich spielen machtpolitische Erwägungen immer eine Rolle, wenn es um Fragen der Interdependenz geht. Aber eine wohlverstandene Globalpolitik zieht in Betracht, dass nationale politische Präferenzen verschieden sein können; dass kein Land die globalen Herausforderungen unilateral lösen kann; dass internationale Kooperation freiwillig zustande kommen sollte; und dass Kooperation deshalb auch alle beteiligten Parteien besserstellen sollte. Progressive Globalpolitik verfolgt also eine Strategie, die Joseph Nye als „intelligente Machtausübung“ bezeichnet hat. Nicht Macht über andere ausüben. Sondern Macht gemeinsam ausüben, um Probleme, die uns alle angehen, besser lösen zu können.

Während der letzten Jahre konnte man beobachten: Staatlichen wie auch nicht-staatlichen Akteuren geht es nicht darum, von den konventionellen Großmächten, etwa den G-8 Staaten, lediglich etwas großzügiger behandelt zu werden. Sie verlangen vielmehr ein Mitspracherecht auf Augenhöhe und eine systematischere Einbindung in internationale Verhandlungen. Sie brauchen "Prozess-Gerechtigkeit" die ihnen erlaubt, ihre Positionen besser zu vertreten und selber für mehr Resultats- und Verteilungsgerechtigkeit eintreten zu können.

Progressive Globalpolitik muss sich deshalb auch für eine effektive Reform des Global Governance-Systems einsetzen. Sie kann sich nicht mit den jetzigen Regelungen zufriedengeben. Obwohl etwa die G-20 und andere Zusammenschlüsse interessante Neuerungen darstellen: Sie werden den realen Machtverhältnissen und Politikanforderungen nicht gerecht. Manchmal laufen sie ihnen sogar zuwider, weil sie Pluralismus und Partizipation eher beschneiden als stärken. Für eine effektive Politikgestaltung ist es wichtig, neue Wege der Konsultation und Entscheidungsfindung zu gehen. Beispielsweise über trilaterale Foren, in Staat, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft fair und transparenten verhandeln und zusammenwirken. Die Informations- und Kommunikationsrevolution bietet dafür neue Möglichkeiten. Sie bietet auch der Öffentlichkeit neue Chancen der politischen Teilhabe und damit auch neue Chancen, Politikversagen zu korrigieren.

4. Verantwortungsvolle Souveränität

Während die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft sich immer mehr global vernetzt und engagiert haben, ist die Politik weitgehend national oder regional orientiert geblieben. Die Institution des Nationalstaates und nationale Politiksouveränität sind wichtig, unerlässlich und erhaltenswert. Aber sie müssen vereinbar gemacht werden mit Globalisierung und globaler Gerechtigkeit. Das könnte geschehen, indem man Souveränität wie Freiheit versteht: Unsere Freiheit sollte nicht auf Kosten anderer gelebt werden; und die Freiheit anderer nicht auf unsere Kosten. Auf Souveränität bezogen heißt das: Unsere lokale, nationale oder auch regionale (EU-) Politik sollte nicht die Chancen und Möglichkeiten, die Lebensqualität anderer beschränken; und wir sollten erwarten können, dass andere Staaten sich auch an diese Norm halten.

Fortschrittliche Globalpolitik muss sich auch dafür einzusetzen, dass die Norm verantwortungsvoller Souveränität international Akzeptanz und Zustimmung findet. Sie erinnert die Staaten daran, dass sie außer Rechte auch Pflichten haben. Pflichten gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung, wie in der Norm der „Responsibility to Protect“ angesprochen, und Pflichten gegenüber der Weltbevölkerung, den heutigen und zukünftigen Generationen.

5. Die richtigen Anreize

Vieles von dem zuvor Gesagten ist nicht neu. Nur: Die heutigen globalen Trends machen es immer dringlicher, schon Gesagtes und bereits Gedachtes nicht nur zu wiederholen, sondern es auch in konkretes Handeln umzusetzen.

Wie kann nationale Politik stärker global eingebettet werden? Eine Möglichkeit wäre, für jede relevante politische Maßnahme eine globale Folgenabschätzung erforderlich zu machen, die dann auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Im Einklang mit dem Konzept der verantwortlichen Souveränität wären vor allem zwei Aspekte in diesen Folgeabschätzungen zu klären.

Erstens müsste jede nationale Maßnahme im Bildungs-, Arbeits-, Technologie-, Sozialversicherungs- oder Umweltbereich auf folgende Punkte überprüft werden: Ist diese Maßnahme bei unserem gegebenen Wissen über globale Trends effektiv? Ist diese Maßnahme im Hinblick auf vereinbarte globale Zielvorstellungen hilfreich? Zweitens müsste geprüft werden, ob die jeweilige nationale Politikmaßnahme mit dem Prinzip der globalen Gerechtigkeit vereinbar ist. Indikatoren und Indizes, die diese beiden Aspekte der globalen Verträglichkeit erfassen, gehören mit zu den wichtigsten Indizes und Indikatoren von gesellschaftlichem Fortschritt.

Wie wollen wir leben?

Soll es eine Welt mit immer mehr Konkurrenz zwischen 10 Milliarden Menschen sein? Eine Welt gebeutelt von Krisen und Konflikten, in der viele oder sogar die meisten nur an sich denken, an ihr ganz persönliches Glück?

Oder sollte es eine Welt sein, in der wir gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen für ein besseres Leben für alle suchen, miteinander reden und kooperieren? Im aufgeklärten Eigeninteresse, weil wir wissen, dass nur so realer nationaler Fortschritt möglich ist. Und weil wir Gerechtigkeit und Gemeinsamkeit als Werte an sich schätzen?

Noch haben wir die Wahl, uns freiwillig für eine realistische Politik des Fortschritts zu entscheiden, die sich von globaler Gerechtigkeit leiten lässt. Viele Analysen liegen bereits vor, die sich mit spezifischen globalen Problemen befassen. Viel ist auch zum Thema „global governance“ geschrieben worden. Wenn wir eine nationale Fortschrittspolitik und ihre globalpolitische Komponente formulieren wollen, können wir darauf aufbauen.

Sollten wir aber weiterhin „wie gehabt“ verfahren und das Streben der „anderen“ nach Wachstum und verbesserten Lebensverhältnissen nicht systematisch in unseren Überlegungen mitdenken, werden die oben skizzierten Veränderungen sich früher oder später einstellen. Nämlich dann, wenn sich die globalen Krisen weiter verschärfen und das Leben immer ungemütlicher wird. Warum dann nicht schon jetzt handeln? Jetzt den Mut zur Veränderung aufbringen und uns dabei zugleich die Kosten der Krisen von morgen ersparen?

Warum leisten wir nicht beispielsweise auf der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Durban einen klaren Beitrag zum Erfolg der Verhandlungen? Etwa siebzig Prozent der EU- Bevölkerung würden ein solches Vorgehen befürworten. Warum zögert die Politik, wenn es um die finanzielle Ausstattung des Green Climate Fund geht? Wie ist zu erklären, dass die Industrieländer nicht ihren dafür benötigten Anteil von $100 Milliarden pro Jahr leisten wollen oder können? Warum verdient die Stabilisierung der Finanzmärkte so viel mehr Aufmerksamkeit als die Klimakrise und andere Krisen?




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