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Judith Gouverneur

Judith Gouverneur

ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet im Referat Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Dort betreut sie unter anderem das FES Nachhaltigkeitsportal www.fes-sustainability.org.

Aufbruch in eine neue Ära des internationalen Klimaschutzes?

von Judith Gouverneur am 11. November 2013

Mit der UN-Klimakonferenz (COP 19) in Warschau, Polen, vom 11. bis 22. November 2013 beginnen die Verhandlungen um ein neues Klima-Abkommen, in dem zum ersten Mal rechtlich verbindliche Emissionsreduktionsziele für alle Länder festgeschrieben werden sollen.


Damit wird die in den internationalen Klimaverhandlungen bisher bestehende Trennung zwischen Industriestaaten auf der einen und Entwicklungs- und Schwellenländern auf der anderen Seite aufgehoben. Der Zeitplan ist knapp: Das Klima-Abkommen soll 2015 in Paris verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten. Der in Katar (COP 18) im letzten Jahr beschlossene Fahrplan sieht vor, dass bereits bis zu COP 20 im Dezember 2014 in Lima ein Vertragsentwurf vorliegen soll.

Der Erfolg von COP 19 wird daran zu messen sein, welche Fortschritte in den Verhandlungen um das neue Klima-Abkommen erreicht werden können und ob es gelingt, die Weichen für 2015 erfolgreich zu stellen. Neben der für das geplante neue Klima-Abkommen zentralen Frage, wie aus dem Prinzip der "gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" abgeleitet werden kann, wer nach 2020 welchen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll, werden in Warschau altbekannte Themen entscheidend sein. So steht nach wie vor die Frage im Raum, wie bis 2020 die versprochenen 100 Milliarden US Dollar jährlich zur Unterstützung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern mobilisiert werden können. Nach den eher enttäuschenden Ergebnissen der Verhandlungen in Doha zu diesem Punkt wurden die Industrieländer dazu aufgefordert, bis zu den nächsten Verhandlungen 2013 Rechenschaft darüber abzulegen, wie der Aufwuchs bis 2020 erfolgen soll.

Weitere Aufmerksamkeit wird die Frage der Langfristfinanzierung durch den für COP 19 geplanten hochrangigen Runden Tisch zum Thema Klimafinanzierung erhalten. Außerdem müssen weitere lose Enden aufgegriffen werden, die für ein neues Klimaabkommen von Bedeutung sein werden, etwa Fragen der Berichtspflicht und das Thema Loss and Damage. Darüber hinaus besteht nach wie vor Klärungsbedarf in der Frage der Rechtsform des angestrebten Abkommens. Während viele Entwicklungsländer, insbesondere die Gruppe der Least Developed Countries (LDCs), und die Europäische Union (EU) sich für eine starke Verbindlichkeit einsetzen, streben Andere - darunter die Schwellenländer Indien und China sowie die USA - eine eher schwache rechtliche Basis an.

Doch die Verhandlungen in Warschau sind mehr als nur eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Paris. Denn mit Blick auf das in Cancún 2010 (COP 16) beschlossene und in Durban 2011 (COP 17) noch einmal bestätigte 2 Grad-Ziel reicht es nicht aus, sich auf die Zeit nach 2020 zu konzentrieren. In Warschau wird es deshalb auch um die Frage gehen, wie bereits jetzt weltweit ambitioniertere Emissionsreduktionsniveaus erreicht werden können, um die nach wie vor bestehende Emissionslücke zu schließen.

Mit COP 19 in Warschau und COP 21 2015 in Paris wird die Europäische Union (EU) in den nächsten Jahren zwei Mal die Rolle des Gastgebers der UN-Klimakonferenzen übernehmen. Der EU kommt damit eine besondere Verantwortung in dieser entscheidenden Phase der internationalen Klimadiplomatie zu. Das bedeutet zum einen, dass sie unter anderem über eine Erhöhung ihrer eigenen Minderungsziele ein starkes Zeichen für den Klimaschutz setzen muss - auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise. Zum anderen aber muss sie über die anstehenden Verhandlungen in Warschau hinaus eine überzeugende langfristige Verhandlungsstrategie entwickeln, bei der wie schon in den letzten Jahren auch das Erreichen progressiver klimapolitischer Allianzen eine wichtige Rolle spielen wird. Doch mit Polen übernimmt zunächst ein Land die Präsidentschaft, das immer wieder als Blockierer einer ambitionierteren europäischen Klimapolitik in Erscheinung getreten ist und ein stärkeres Engagement der EU von Fortschritten auf globaler Ebene abhängig macht. Insofern bleibt zu hoffen, dass der polnische Umweltminister und COP 19-Präsident, Marcin Korolec, seinen Worten Taten folgen lässt: Er hat mit Nachdruck versichert, dass er und Gastgeber Polen für ein universelles Klimaabkommen kämpfen werden.




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