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Artikel von E. Stiefel

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Elisabeth Stiefel

Elisabeth Stiefel

ist Volkswirtin und Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit&Leben des Fortschrittsforums.

Auf dem Prüfstand: Wahlprüfsteine

von Elisabeth Stiefel am 22. August 2013

Zu keinem Zeitpunkt erforschen Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Interessenlage intensiver als im Vorfeld einer Wahl. Wer zur Wahl geht, will sicher sein, dass seine Stimme nicht im falschen Lager landet. Elisabeth Stiefel über Wahlprüfsteine und Geschlechtergerechtigkeit.


Umfragen zeigen, dass sich die Parteien immer weniger auf geeichte Stammwähler verlassen können. Die Gepflogenheit, der einen oder anderen Partei unbesehen zu vertrauen, hat geschärfter Aufmerksamkeit Platz gemacht. Wesentliche Ursache des weit verbreiteten Unbehagens ist nicht nur die Unübersichtlichkeit der Entwicklung von der Industrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft. Oft genug fehlt den verschiedenen Politikbereichen Konsistenz, Kontur und Schlüssigkeit.

Der Abgleich von großflächig angelegten Parteiprogrammen und kleinformatigen Interessenlagen verleitet immer neue Gruppen zur direkten Kontaktaufnahme mit den Parteizentralen. Seit Monaten bemüht sich dort eine Schar von Sachkundigen um die Beantwortung von Tausenden gezielter Fragen. Vor allem die im Bundestag vertretenen Parteien - aber nicht nur diese - sehen sich mit einer nie dagewesenen Flut von Wahlprüfsteinen konfrontiert.

Hier manifestiert sich das Begehren der Zivilgesellschaft, jenseits der eingefahrenen Lobbyarbeit großer Verbände an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Zu Wort melden sich vermehrt kleine Interessengruppen, zunehmend aber auch neue Netzwerke aus dem Feld sozialer Bewegung. Sie setzen innovative Akzente zur Bewältigung alter Problemlagen oder werfen Fragen auf, die überkommene Gewissheiten bröckeln lassen.

Auch wenn die vorgetragenen Anliegen sich auf die kommende Wahlperiode beziehen, reicht ihr Zeithorizont zumeist doch weit darüber hinaus. Zwar noch unscharf und tastend, doch unverkennbar vermitteln sie Bilder einer Zukunft, in der materielle und soziale Ressourcen neu geordnet und Arbeit und Leben in ein anderes Verhältnis gesetzt werden sollen.

Koordinaten von Geschlechtergerechtigkeit

Angesichts der Fülle abrufbarer Prüfsteine sind diejenigen, die sich mit Geschlechterfragen befassen, in der Minderzahl. In der Regel stammen sie aus der Denkwerkstatt von Frauenverbänden (Deutscher Frauenrat, BAG kommunaler Frauenbüros, GMEI, VAMV u.a.) und befassen sich vor allem mit Themen, die das Geschlechterverhältnis im späten Industriezeitalter spiegeln.

Ihr Anspruch reicht über die Absicht hinaus, Defizite im Vollzug von Gleichstellung dingfest zu machen. Hinter ihren Forderungen werden Bruchstellen sichtbar, die den Wandel der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft behindern. Die Antworten der Parteien zeigen andererseits wachsende Offenheit für die Bedeutung derjenigen Politikbereiche, die man vor kurzem noch mit gutem Gewissen als Gedöns beiseite schob.

Durchgängiger Schwerpunkt der Wahlprüfsteine von Frauen ist die verlässliche Absicherung ihrer materiellen Existenz im Lebensverlauf. Man moniert die unzureichenden Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie während der Erwerbsphase und die daraus entspringenden Risiken der Einkommensarmut in jedem Lebensalter. Erweiterten Anforderungen - etwa durch den wachsenden Pflegebedarf in der älter werdenden Gesellschaft - begegnet man mit Vorbehalt.

Am Beispiel des 4. Armuts- und Reichtumsberichts kritisieren die Wahlprüfsteine des Deutschen Frauenrats, Dachverband für über 50 bundesweit aktive Frauenorganisationen, die etablierte Sozialberichterstattung. Sie unterschlage die unbezahlte Arbeit von Frauen und nehme nur die ökonomisch erfassbaren Leistungen in den Blick. Der tatsächliche Beitrag von Frauen zum Wohlstand unserer Gesellschaft bleibe unsichtbar und die versprochene Würdigung ihrer Lebensleistung bliebe aus.

Für die Erwartungen an eine geschlechtergerechte Politik der neuen Bundesregierung bezieht sich der Frauenrat auf das Leitbild der Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht. Der Bericht empfiehlt eine Gleichstellungspolitik als Rechtspolitik, die auf die Beseitigung der Inkonsistenzen des etablierten Partnerschaftsmodells ausgerichtet ist. Erwartet wird die Abkehr von tradierten Rollenbildern und die Gewährleistung gleicher Verwirklichungschancen von Frauen und Männern im Lebensverlauf.

Um die Reichweite geschlechterbezogener Wahlprüfsteine einzuschätzen, lohnt sich die Betrachtung der konkreten Empfehlungen des Gleichstellungsberichts. Die Umgestaltung des Arbeits-, Sozial- und Einkommensteuerrechts soll ein Erwerbsmodell etablieren, das unbezahlte Haus- und Sorgearbeit für die Familie in den Lebensverlauf der Individuen integriert und mit Lohnersatz absichert. Es richtet sich an alle Bevölkerungsgruppen und bietet gleichermaßen Orientierung für die Lebensplanung von Männern und Frauen.

Die Ernährerfamilie <> Grundbaustein industriellen Wirtschaftens

Leitvorstellung des Frauenrats ist, "dass Frauen nicht länger alleine die Folgen unterschiedlicher Lebensentwürfe in der Familie sowie der familiären Sorgearbeit zu tragen haben". Dieses Ziel reicht über den klassischen Paarhaushalt hinaus. Im Interesse der Vielfalt möglicher Formen der Generationensorge muss die gelebte Familie des 21. Jahrhunderts mit dem Ernährerhaushalt der industriellen Marktwirtschaft konfrontiert werden, der bis heute die Verteilung und Umverteilung von Ressourcen zwischen den Geschlechtern prägt.

Im Ungleichgewicht der Ausstattung von Frauen und Männern mit materiellen Ressourcen manifestiert sich das grundlegende Dilemma industriellen Wirtschaftens. Materieller Wohlstand in der Marktgesellschaft beruht in erster Linie auf der exponentiellen Effizienzsteigerung produktiver Arbeit. Unter den Vorgaben des homo oeconomicus gerät personenbezogene Dienstleistung ins Hintertreffen, sobald sie mit der Elle materieller Produktion vermessen wird.

Da sich Sorgearbeit nur wenig beschleunigen lässt, beeinträchtigt sie die Gesamtbilanz industriellen Wirtschaftens, sobald sie bezahlt wird. Schon Gründervater Adam Smith mahnte, vorhandene Ressourcen in den Kapitalstock zu investieren, statt sie für bezahlte Dienste im Haushalt zu verschwenden. Es ist kein Zufall, dass sich im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts parallel zur 1776 erschienenen Schrift über den Wohlstand der Nationen das Ideal der bürgerlichen Ehe zu entwickeln begann, das die öffentliche von der privaten Sphäre trennt und die Generationensorge in die Obhut eines männlichen Haushälters auslagert.

Das Instrumentarium der Marktwirtschaft behandelt das Einkommen der Paarfamilie als Einheit und schreibt es dem Haushaltsvorstand gut. Mit einem statistisch ermittelten Pro-Kopf-Einkommen wird den Unterhaltsansprüchen von Frauen und Kindern Rechnung getragen. In diesem Modell, dessen patriarchale Wurzeln hinabreichen bis in graue Vorzeit, hat unbezahlte Arbeit den Stellenwert des Managements von Marktgütern. Die Hausfrau bleibt selbst dann Konsumentin des Ernährereinkommens, wenn sie als Zweitverdienerin über eigenes Geld verfügt.

Die historische Metamorphose der Frauen und ihrer Arbeit zur Zweiheit des männlichen Haushälters ist Grundlage und Bedingung fortschreitender Ökonomisierung im Zuge industrieller Entwicklung. Gleichwohl haben die Wahlprüfsteine des Bündnisses 'Rettet die Familie' den traditionellen Paarhaushalt im Visier, wenn sie häusliche Sorgearbeit neu bewerten und durch ein Erziehungsgehalt aus öffentlichen Haushalten unterstützen wollen.

Man bekennt sich zum übergeordneten WIR von Mann und Frau, beklagt das Armutsrisiko bei Wegfall des zweiten Einkommens zugunsten unbezahlter Arbeit für Versorgung, Erziehung und Pflege der Haushaltsmitglieder. Gemeinsamer Nenner des heterogenen Zusammenschlusses ist die Abwehr von Familien- als Gleichstellungspolitik. Ein neues Konzept von Familie, das die Eigenständigkeit von Frauen und Männern ebenso respektiert wie den Bedarf an Zeit und Geld für die Generationensorge, kommt nicht in Sicht.

Frauen und Männer im Zeitalter der Dienstleistung

Nicht umsonst beklagt der 1. Gleichstellungsbericht zahlreiche Inkonsistenzen in den Regularien der Marktgesellschaft. Oft erkennt auch die Fachfrau erst auf den zweiten Blick, ob sich Sozialberichte auf Individuen oder (Familien)Haushalte beziehen. Andererseits eröffnet die Verquickung ökonomischer und sozialstaatlicher Institutionen mit dem Grundbaustein (Ernährer)Haushalt die Chance, komplexe Sachverhalte aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und neu zu strukturieren.

Im Umbruch von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft verliert der industrielle Haushalt seine Funktionalität. Es geht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, die das tendenziell sinkende industrielle Beschäftigungspotential aufstocken. Vor allem geht es jedoch um einen anderen Status personenbezogener, materiell 'unproduktiver' Arbeit auf beiden Seiten der Marktgrenze. Auch unbezahlte Arbeit braucht Ressourcen (Zeit und Geld) - sie ist originärer Bestandteil des Wirtschaftens.

Es ist an der Zeit, das Regime des männlichen Haushälters abzulösen und über lebensnähere Formen des Wirtschaftens nachzudenken. Für Lösungen, die den Herausforderungen für Männer und Väter Rechnung tragen, setzen sich die Wahlprüfsteine des Bundesforums Männer ein. Konsistente Gleichstellungspolitik müsse beide Geschlechter im Blick haben. Das Männerforum wünscht sich die Entwicklung neuer Lebensmodelle jenseits einer einseitigen Erwerbsorientierung und die stärkere Unterstützung der Erziehungsleistung von Vätern. Auch das Engagement leiblicher oder sozialer Großväter soll bestärkt werden.

frau/man darf gespannt sein, wie die zu wählende Bundesregierung mit Empfehlungen verfährt, die jenseits von Geschlechterfragen ein anderes Modell von Wirtschaft und Gesellschaft am Horizont erscheinen lassen.




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