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Artikel von B. Unmüßig

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Barbara Unmüßig

Barbara Unmüßig

ist Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.

Wie Grüne Ökonomie ein Streitthema wurde

von Barbara Unmüßig am 31. Juli 2012

Die Rio+20-Konferenz hat eine deutliche Gegnerschaft zur Grünen Ökonomie auf den Plan gerufen: weltweit sind NGOs und Regierungen nicht mehr bereit Erneuerbare Energien auszubauen, wenn Menschenrechts- und Sozialstandards im Umweltschutz weiter vernachlässigt werden.


Rio de Janeiro im Juni 2012: Großdemonstration anlässlich der UN-Konferenz Rio+20. Unübersehbar die Slogans, Poster und T-Shirts, die gegen Grüne Ökonomie mobil machen. Brasilianische soziale Bewegungen, Indigene Organisationen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen erklären Grüne Ökonomie zu einem ihrer Hauptfeinde. Und sie sind damit nicht allein. Neben Nichtregierungsorganisationen weltweit sind es auch die Regierungen des globalen Südens, die sich gegen Grüne Ökonomie als neues Paradigma für Entwicklung stemmen.

Wo kommt der Begriff her?

Selten ist ein Begriff wie die Grüne Ökonomie, der erst seit Kurzem überhaupt in der internationalen Debatte auftaucht, so schnell ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Nicht, dass er völkerrechtlich definiert wäre. Dieser Versuch ist bei Rio+20 gescheitert. Das Abschlussdokument der Rio+20-Konferenz, die nach EU-Wünschen eigentlich eine UN-Roadmap für die Grüne Ökonomie verabschieden sollte, bleibt zur Grünen Ökonomie nichtssagend, weil sich die Gegner und Befürworter blockiert bzw. neutralisiert und einen klassischen UN-Formelkompromiss gefunden haben. Das ist bedauerlich, weil er breitester Interpretation Tür und Tor öffnet und für weitere Missverständnisse und Abwehr sorgen wird.

Wie alles begann: Zunächst war es das UN-Umweltprogramm, UNEP, das einen umfassenden Versuch unternahm, Grüne Ökonomie zu definieren. Heute sind es die OECD, die Weltbank und große Beratungen wie McKinsey, die sich der Begrifflichkeit bedienen. Vor der Rio-Konferenz unterzeichneten auch der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Bundesumweltministerium ein "Memorandum für eine Grüne Ökonomie".

Woher kommt die Ablehnung der Grünen Ökonomie?

Technikgläubigkeit: Allen Konzepten der Grünen Ökonomie ist immerhin gemein, dass sie den Klimawandel und die weltweite Ressourcenknappheit als Fakten akzeptieren und ein Umsteuern einfordern. Das ist letztlich eine gute Botschaft, die jedoch im multilateralen Verhandlungskontext so kein Gehör findet. Bei allen Unterschieden: die Konzepte Grüner Ökonomie singen ausschließlich das Hohelied der Technologieinnovation und Effizienz. Der Privatsektor soll es richten und braucht dafür politische Rahmenbedingungen wie Forschung und Entwicklung sowie politische Anreize. Von Umweltpolitik verstanden als politische Vorgaben für die Wirtschaft ist in den Konzepten um die Grüne Ökonomie weniger die Rede. Dass massive Effizienzsteigerungen gebraucht werden, ist so etwas wie Konsens unter denjenigen, die sich ernsthaft mit Strategien zur Umsteuerung der Wirtschaft angesichts von Klimawandel beschäftigen. Aber mit welchen Maßnahmen und Technologien? Und reicht Effizienz überhaupt aus, um in den planetarischen Grenzen zu bleiben? Effizienz braucht Innovation und Technologien, aber welche und wem sollen sie gehören? Wer profitiert von ihnen, wer kontrolliert sie? Das sind Fragen, die die Zivilgesellschaften gemeinsam in Nord und Süd stellen, und sie müssen miteinander beantwortet werden, wenn ökologische, soziale und Gerechtigkeitsfragen Hand in Hand gehen sollen. Das Misstrauen und der Widerstand gegen Technologien, die zu Recht als Hochrisikotechnologien betrachtet werden - Gentechnik, High Tech im Weltall oder Ozeandüngung als Klimaschutz, aber auch Atomkraft, Großstaudämme oder Agrotreibstoffe - wachsen.

Hier rührt auch die Ablehnung vieler lateinamerikanischer sozialer Bewegungen her, deren Regierungen Großstaudämme in Amazonien oder großflächigen Anbau von Zuckerrohr für Bioethanol als Grüne Ökonomie verkaufen. Die Debatte ist hier nicht mehr "grüne" gegen "braune" Ökonomie, sondern "Grüne Ökonomie" ist selbst zum Kampfplatz politischer Auseinandersetzungen geworden.

Grüne Ökonomie braucht Menschenrechts- und Sozialstandards

Erneuerbare Energien als weltweite Antwort auf den Klimawandel - und par excellence das, was unter Grüner Ökonomie zu verstehen wäre - sind ebenfalls Konsens in der umwelt- und entwicklungspolitisch orientierten Zivilgesellschaft in Nord und Süd. Und manche Regierung im Süden hat, wie China oder Indien, häufig ehrgeizigere Ausbauziele als manches Industrieland.

Auch Wind- oder Photovoltaik-Anlagen vertreiben leider Menschen, entwurzeln sie. In Mexiko, Bundesstaat Oaxaca, werden riesige Windparkanlagen auf indigenem Land errichtet - auf Grundlage "windiger" Verträge. Traditionelles Wirtschaften ist nicht mehr möglich; die Indigenen verlieren mehr und mehr ihre Lebensgrundlagen und haben heute weniger Einkommen als früher zur Verfügung. Im dicht besiedelten Indien werden großflächig netzgebundene Solarkapazitäten aufgebaut. Hier häufen sich die Fälle, dass arme Bevölkerungsschichten von ihrem Land vertrieben werden. Es fehlt überall an Strategien und Politiken, die diese Investitionen sozial, ökonomisch und ökologisch prüfen und einbetten. In Indien, Mexiko und überall auf der Welt, wie auch bei uns, führen der Ausschluss der Betroffenen von den Investitionsplänen und zahlreiche negative Beispiele von Vertreibung leider zum Akzeptanzverlust gegenüber Erneuerbarer Energien bei der Bevölkerung.

Die Grüne Wirtschaft pflegt gerne das Image sogenannter Win-Win-Optionen, als ob es beim Grünen Wirtschaften keine sozialen Folgen und Verteilungsaspekte mehr zu bedenken gäbe. Zielkonflikte müssen jedoch sorgfältig abgewogen werden. Das neue grüne kohlenstoffarme Business muss sich überall seiner Menschenrechts- und sozialen Verantwortung stellen. Denn nicht jedes Ziel heiligt die Mittel, auch nicht im Namen der Kohlenstofffreiheit.

Wertschätzen oder in Wert setzen?

Ein weiterer Aspekt, warum Grüne Ökonomie vor allem im globalen Süden in Misskredit gerät, sind die Initiativen zur weiteren Ökonomisierung von sogenanntem Naturkapital. Dieses Naturkapital und Ökosystemdienstleistungen würden ökonomisch nicht genug wertgeschätzt. Das sei die Wurzel allen Übels und Ursache dafür, dass wir sie zerstören - eben weil sie nichts kosten. Das ist das Credo von TEEB (The Economics of Ecosystems and Biodiversity), das ebenfalls Teil der Green Economy Initiative des UNEP ist. Dort wo Wert-Schätzung nicht alleine monetär sondern politisch zu verstehen ist, macht dieser Ansatz durchaus einen wichtigen Punkt. Der Streit fängt dort an, wo es um neue ökonomische Instrumente und rein marktwirtschaftliche Anreize geht, Ökosysteme, ihre Dienstleistungen und die Biodiversität zu schützen. Kritiker sehen hier eine weitere Kommodifizierung und sogar Finanzialisierung der Natur auf uns zurollen. In Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern werden solche neuen Inwertsetzungsprozesse bereits auf den Weg gebracht. Das bringt viele Akteur/innen im Süden - vor allem in Lateinamerika - auf die Barrikaden, weil sie hier nicht nur einen weiteren Ausverkauf der Natur sehen. Die Umwandlung von Natur in Handelsgüter und Privateigentum vertreibt und enteignet vor allem gemeinwirtschaftlich lebende Bevölkerungsgruppen. Sie können in der Regel keine Landtitel oder ähnliches nachweisen.

Scheinheilige Ablehnungsfront einiger Südregierungen 

Die Grüne Ökonomie hat es nicht geschafft, zum neuen Leitbild für nachhaltige Entwicklung zu werden. Während NGOs kritisieren, dass die Konzepte der Grünen Ökonomie die soziale Dimension und die Verteilungs- und Machtfragen ausbelenden, argumentieren die Regierungen des Südens wegen des Zugangs zu Technologie, Wissen und Märkten gegen Grüne Ökonomie. Sie vermuten Protektionismus oder fürchten neue Konditionen. Vor allem Schwellenländer sind jedoch längst wettbewerbsfähig bei einer ganzen Anzahl neuer Technologien. Chinesische und indische Solar- und Windfirmen kaufen deutsche Firmen im Bereich Erneuerbarer Energien auf. An sozialen und menschenrechtsorientierten Standards sind sie wenig interessiert, das gilt als protektionistisch oder Einmischung in die nationale Souveränität. Wo sie weitere ökonomische Opportunitäten sehen, lassen sie sich längst auf Konzepte Grüner Ökonomie, wie das "Valuing Nature" Konzept, ein. Sie schließen neue Allianzen mit Weltkonzernen für Investitionen in die Bioökonomie, in Landkäufe und in das neu zu schöpfende "Naturkapital" mit dem Privatsektor aus dem Norden. Ökonomische nicht-fossile Großprojekte (Großstaudämme, großflächige Wind- und Solaranlagen) werden auf den Weg gebracht, ohne die sozialen und ökologischen Folgen zu berücksichtigen.

Wir brauchen deshalb auch für die Grüne Ökonomie Prüfungen der Sozial- und Technologieverträglichkeit. Wir brauchen demokratische Teilhabe und Partizipation - überall. Soziale und ökologische Gerechtigkeit, politische, soziale, kulturelle Menschenrechte gehören unverbrüchlich zusammen. Effizienzsteigerungen alleine werden zudem nicht ausreichen, wenn wir nicht auf Kosten künftiger Generationen die Ressourcen des Planeten ausplündern und das Treibhaus weiter anheizen wollen.

Wir brauchen keine weitere Ökonomisierung der Umwelt, sondern politische Führung und Vorgaben wie Obergrenzen für den Ressourcen- und Naturverbrauch, der die Wirtschaft verpflichtet und nicht nur neue ökonomische Geschäftsfelder und Nischen bedient: Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß, Schutz noch intakter Ökosysteme, Moratorien, die die Ausbeutung fossiler und mineralischer Rohstoffe dort stoppen, wo die einheimische Bevölkerung vertrieben und ökologisch wertvolle Ökosysteme zerstört werden.

Manch "grüne" Ideen haben ihre Unschuld verloren und sind zum Schauplatz widersprüchlicher und komplexer Prozesse geworden. Welche Transformation brauchen und wollen wir? Diese Frage darf sich nicht ausschließlich daran ausrichten, wie viel Kohlendioxidemissionen wir dabei vermeiden. Diese Debatte wird uns weit über Rio hinaus beschäftigen. Ob mit dem Begriff der Grünen Ökonomie oder ohne ihn.




1 Kommentare:

A. Siemoneit

A. Siemoneit am 05. August 2013 um 10:52 Uhr

Liebe Frau Unmüßig,

der Kommentar, den ich zum Artikel von Herrn von Weizsäcker abgegeben habe ("Zwanzigmal so gut wäre besser"), passt auch ganz gut auf Ihren Artikel. Es reicht nicht, Nachhaltigkeit in der herrschenden Wettbewerbsstruktur zu denken. Auf drei Erfolge kommen 87 Fälle, wo die konventionelle Ökonomie weiter brachial wächst, weil "brachial" nun mal wettbewerbsfähiger ist als nachhaltig.

Es gibt auch so etwas wie einen "politischen Rebound-Effekt": Wenn sich (grüne) PolitikerInnen intensiv damit beschäftigen, wie man "Anreize für Nachhaltigkeit" setzen kann, dann lenken sie politische Energie ab vom eigentlichen Thema "Anreize abschaffen für Nicht-Nachhaltigkeit" und überlassen der konventionellen Ökonomie das Feld. Bitte versuchen Sie nicht, neben das perverse Anreizsystem der konventionellen Ökonomie noch ein weiteres, "komplementäres" Anreizsystem zu stellen.

Wir brauchen weniger Anreize. Bremsen, nicht fördern.

Herzliche Grüße
Andreas Siemoneit
(Mitglied der Grünen in Berlin)