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Artikel von F. Beck

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Frederik Beck

Frederik Beck

ist Referent im Grundsatzreferat des SPD-Parteivorstands und Mitglied im Fortschrittsforum.

Enquete – kommt da noch was?

von Frederik Beck am 14. März 2012

Nach ihrem ersten Bericht feiert die Enquete sich selbst. Dabei geht sie dem notwendigen politischen Streit aus dem Weg. Unser Redakteur Frederik Beck zieht nach dem ersten Jahr Bilanz.


Enquete-Kommission im Bundestag: Konsens suchen, wo gar keiner ist.

Voll des Lobes füreinander waren die Mitglieder der Enquete-Kommission in der vergangenen Woche. Der Grund: Nach einem langen Sitzungsjahr konnten sie ihren ersten Zwischenbericht vorlegen. Darin wollten Abgeordnete und Sachverständige herausfinden, wie Wohlstand und Fortschritt besser gemessen werden können als mit den gängigen Instrumenten wie BIP & Co. 



Die Ergebnisse sind überschaubar. Die 73 Berichtseiten beschreiben vor allem den Stand der Debatte. Außerdem schlägt die Arbeitsgruppe vor, verschiedene Dimensionen von Fortschritt - beispielsweise „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ oder „ökologische Nachhaltigkeit“ - jeweils mit mehreren Indikatoren zu erheben. Einzelne Kennziffern sollen zusätzlich als „Warnlampen“ dienen, also auf problematische Entwicklungen aufmerksam machen. Ungeklärt aber bleiben die eigentlichen Kernfragen: Welche Dimensionen für die Messung von Fortschritt wird es schließlich geben? Welche Indikatoren sind in den Dimensionen enthalten? Und wie werden diese gewichtet? Man hat sich darauf verständigt, wie gemessen werden soll. Was aber gemessen wird, ist ungewiss. 



Dieses magere Ergebnis verwundert nicht. Zwar zeigt das gemeinsame Papier der Vorsitzenden Daniela Kolbe (SPD) und ihres Stellvertreters Matthias Zimmer (CDU), dass man zumindest in der Problemanalyse zueinander findet. Wird es aber politisch, ist kein Konsens in Sicht. Schlimm steht es beispielsweise um eine der Arbeitsgruppen der Kommission, die ein zeitgemäßes Verständnis von Wachstum liefern sollte. Eine ihrer abschließenden Sitzungen wurde von Sachverständigen der Koalition unter Vorwänden abgesagt. Eigentlicher Grund: Die Positionen waren nicht vereinbar. Jetzt steht die Diskussion und Abstimmung über wichtige Papiere aus. Ausgang ungewiss.

Es braucht schon viel Optimismus, um den weiteren Beratungen bessere Erfolgschancen einzuräumen. Gerade, weil ab April über so strittige Felder wie Ordnungspolitik – Verteilungsfragen inklusive – verhandelt wird. Außerdem: Bei Fragen zu Lebensqualität und Fortschritt geht es letztlich um unterschiedliche Menschenbilder, um verschiedene Vorstellungen einer guten Gesellschaft, um andere Auffassungen von der Balance zwischen Staat und Markt. Bringt hier mehr Zeit auch mehr Einigkeit? Wohl kaum.

Die Enquete ist mit sich selbst beschäftigt und hinkt der gesellschaftlichen Debatte hinterher. Umso mehr ist jetzt das Fortschrittsforum gefragt. Es muss Thesen liefern, Leitbilder und Visionen entwerfen. Das meint keine Reideologisierung – sondern, wie Susan Neiman schreibt, den Mut zu neuen, handlungsleitenden Ideen. Die Fragen sind weiter ungeklärt: Welchen Weg gibt es zwischen Wachstumswahn und Verzicht? Welche Bildung brauchen wir als Menschen und als Gesellschaft, die über reine Verwertbarkeitslogiken hinausgeht? Wie lassen sich Freiheit, Solidarität und Stabilität gleichermaßen im Arbeitsleben verwirklichen?

Gelingt es dem Fortschrittsforum auf seiner nächsten Plenumssitzung am 22. und 23. März, erste Antworten zu finden und Gestaltungsangebote zu machen – die Debatte könnte viel an Dynamik zurückgewinnen.

Frederik Beck




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