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Artikel von M. Held

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Maximilian Held

Maximilian Held

promoviert an der Bremen International Graduate School of Social Sciences über Deliberative Demokratie und progressive Steuerreform.

Unsere letzte, beste Hoffnung

von Maximilian Held am 08. Februar 2012

Unsere heutige Demokratie ist in Schwierigkeiten: Die Fragen sind zu kompliziert, die Interessengruppen zu mächtig und die Wählerin überfordert. Max Held fordert eine andere, deliberative Demokratie. Das wäre die Grundlage für echten Fortschritt.


Der Mann, der das Treppenhaus vor meiner Mietwohnung fegt, erklärte mir vor ein paar Jahren, warum er 2005 die FDP gewählt hat: Da gibt es mehr Netto vom Brutto. Einige meiner linken Freundinnen möchten gerne den Handel mit Derivaten auf Lebensmittel verbieten, weil man mit manchen Sachen einfach nicht handeln sollte und weil das für die Armen besser wäre. Achso, und auf einem meiner abonnierten Blogs, steht (glaube ich) manchmal, dass wir weniger Wachstum brauchen oder weniger arbeiten müssen oder sowas.

Mehr Netto vom Brutto
Juli 2009, Berlin

Naja. Ich weiß es auch nicht so genau, aber irgendwie scheinen mir diese Fragen komplizierter zu sein. Vielleicht deshalbdeshalb, und deshalb.

"Die Politik gleicht der Sphinx der Fabel: Sie verschlingt alle, die ihre Rätsel nicht lösen." — Antoine de Rivarol

Fortschritt ist, wenn wir etwas (1) gemeinsam Beschlossenes, Vernünftiges und Gutes erreichen, (2) dass uns freier und gleicher macht, (3) auch gegen Widerstände. Wir müssen uns also zusammenraufen und der Sphinx sagen, welche Antwort sie für uns alle einloggen soll, damit Fortschritt passieren kann. Seit 225 Jahren machen We the People das mit Abstimmungen und Freiheitsrechten. In unseren pluralistischen Demokratien kämpfen Interessengruppen um die politische Macht im Staat. Bürgerinnen verfolgen diesen Wettkampf in der Zeitung, schließen sich, folgend ihren gegebenen Interessen Gruppen zusammen, wählen die ihnen am nähesten stehende Partei — und das ist dann das gute Ende der Geschichte. Oder?

[1:30ff] "I’m a little angry that I apparently was voting in a completely different election than most of the country. I thought we were having a rational discussion about how best to protect ourselves in perilous times — and actually, it was a referendum on boys kissing." — Comedian Bill Maher on his HBO special “I’m Swiss”, referring to the 2004 US presidential election.

Im polarisierten Amerika sieht man deutlicher (und mit schärferer Satire), wie sich eine Demokratie "selbst auffrist". Die immer professionellen, oft käuflichen und manchmal gewissenlosen Kampagnen streiten schon lange nicht mehr um die beste Antwort auf schwierige Fragen, sondern um die am billigsten zu bewerbendeSexGuns und Joe, the Plumber ziehen Stimmen, aber keine more perfect union.

Auch auf dem deutschen und europäischen Marktplatz der Ideen sind Dumping-Anbieter unterwegs. Unser Politik-Ramsch kreischt nicht schrill, er lullt uns ein in seiner ganzen, miefigen Mittelmäßigkeit: konzeptionell, rhetorisch, visionär. Wir tauschen keine Argumente aus, denn Bastaes gibt keine Alternative. Wir nennen keine Gründe, denn wir nehmen ja "Augenmaß", "machen unsere Hausaufgaben" und halten unsere "Hände ruhig". Was bedeuten diese betäubend-sinnentlehrten Phrasen?

Amerika und uns plagt die gleiche Krankheit, in unserem gemäßigten politischen System schreitet sie nur schleichender voran. Es ist eine schlimme Krankheit, bei der sich der demokratische Prozess loslöst von den tatsächlichen Abstraktionen, die unsere Welt regieren und den machbaren Alternativen, die sich unserem Gemeinwesen bieten. Entscheidungen werden bestenfalls im Hinterzimmer verkuhhandelt, meistenfalls gewinnt der Status Quo und schlimmstenfalls diktieren wenige Interessierte. Wir raufen uns nicht mehr zusammen, wir raufen nur noch zusammen.

Campaign Posters Federal Election 2009
Campaign Posters Federal Election 2009, original by Madebyr.de

Früher war nicht alles besser, aber manches einfacher. Wenn in den 50er Jahren ein Kumpel für mehr Mitbestimmung die SPD und ein Beamtin für bessere Pensionen die CDU wählten, dann lagen sie damit beide grob richtig, folgten ihren gegebenen Interessen.  Wenn 2013 eine Häuslebauerin gegen Eurobonds die CDU und eine Bandarbeiterin für paritätische Sozialabgaben die SPD wählt, dann ist das nicht mehr so klar (vielleicht deshalb und deshalb). (Glücklicherweise) funktioniert unsere Demokratie nicht mehr als Zuschauersport, in dem wir einfach jeder alle vier Jahre das für sich bessere Team wählt. Von den billigen Plätzen ist es einfach verdammt schwer geworden zu sehen, wo das Tor steht. Die weiter hinten sitzen können nur hoffen, dass die Trainer es sehen, die Wahrheit sagen, und das Spiel nicht längst gekauft ist.

Keep your dirty government hands off my medicare
Keep your dirty government hands off my medicare

Ich will nicht Politikerinnen verunglimpfen oder Wählerinnen verhöhnen. Sie tun, wir alle tun das im gegebenen Rahmen Mögliche. Nicht alle Politikerinnen sind schlecht oder alle Wählerinnen dumm, sondern die Institutionen der pluralistischen Demokratie überkommen. Die Komplexität und Ungerechtigkeit unserer Welt passt nicht in eine SPON-Fotostrecke, nicht in 1:30 Tagesschau. Unser Gemeinwesen braucht keine harte aber faire Arena, sondern die Sendung mit der Maus.

Washington, 2010: The Rally to Restore Sanity and/or Fear, original by afagen
Washington, 2010: The Rally to Restore Sanity and/or Fear, original by afagen

Wie soll das gehen? Nicht auf dem (pluralistischen) Marktplatz der Ideen, sondern in der (deliberativen) Schule der Demokratie. Wir müssen uns, alle und in Stichproben, zusammen setzen. Wir müssen lange, vertrauensvoll, und wohlwollend miteinander reden, den anderen verstehen. Wir müssen viel zusammen lernen, andere fragen. Wir müssen allgemeingültige Gründe austauschen, nicht eigene Präferenzen. Wir müssen um Gerechtigkeit streiten, ohne dabei an uns selber zu denken.

Das geht (und geht, und geht, und geht, und geht, und geht vielleicht). Es ist unsere letzte, beste Hoffnung.

Things Could Be better
Washington, DC 2010: The Rally to Restore Sanity and/or Fear, original by cliff1066

Alarmismus und Utopismus? Pff, Professor Pangloss. Wir vertun wohlmöglich Chancen. Was wäre das für schändlicher Verrat: Sorry, eine andere Welt ist nicht möglich, mit Bild, BamS und Glotze?

Fortschritt ist: Trotzdem.




1 Kommentare:

M. Held

M. Held am 08. Februar 2012 um 14:09 Uhr

Permalink für diesen Artikel auch auf http://maxheld.de/2012/02/05/twilight-democracy/