Ran an die Ursachen

von Sigrid Richter am 16. November 2011

Wirtschaftswachstum hat als gesellschaftliches Ziel ausgedient, schreibt Sigrid Richter. Wir müssen anders über Sozialversicherung und Staatsverschuldung nachdenken, Arbeit neu verteilen und Freizeit endlich als Wert begreifen. 10 Thesen.

1. Die großen gesellschaftlichen Systeme sind aus dem Gleichgewicht geraten.

Das spüren die Bürger, und sie sehen, dass die Politik beschönigt, an Symptomen „herumdoktert“ und versucht Zeit zu gewinnen, um dann schließlich wieder auf die Selbstheilungskräfte der Systeme zu vertrauen.

2. Das Ungleichgewicht im System „Arbeitsmarkt“ zeigt sich in einer stetig steigenden Arbeitslosigkeit.

Zurzeit „feiern“ wir die Zahl von 2,7 Millionen Arbeitslosen. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit wird eher auf 6 Millionen geschätzt. Der Bürger wird mit statistischen Tricks und „Erfolgen“ aus konjunkturellen Schwankungen beruhigt, obwohl die strukturelle Arbeitslosigkeit stetig angestiegen ist und dies auch weiterhin tut. Darüber hinaus wird unverdrossen auf das Allheilmittel „Wirtschaftswachstum“ verwiesen, obwohl dieses Instrument in der Vergangenheit nicht die Wirkung gezeigt hat, die ihm immer zugesprochen wurde.

3. Das Ungleichgewicht in den Sozialversicherungssystemen zeigt sich in einem latent steigenden Finanzbedarf.

In der Vergangenheit reagierte man hierauf vorwiegend mit Leistungskürzungen oder direkter bzw. indirekter Erhöhung allein der Arbeitnehmer-Beiträge. Auf diese Weise wurden die Versicherungen immer teurer und gleichzeitig immer mehr ausgehöhlt.
 
4. Das Ungleichgewicht im System „Staatshaushalte“ zeigt sich in einer ständig zunehmenden Staatsverschuldung.

Die aktuelle „Euro-Krise“ ist eigentlich keine Krise des Euro, sondern eine Krise der Staatshaushalte, die durch maßlose Staatsverschuldung über Jahrzehnte entstanden ist. Dies zieht eine gewaltige Zinslast nach sich. Die Politik reagiert mit Haushaltstricks und Verbalakrobatik.

5. Nur durch eine grundlegende Neuorientierung lassen sich die Systeme wieder ins Gleichgewicht bringen.

Es gilt, die Systeme grundsätzlich neu auszurichten. Hierfür bedarf es klarer Konzepte, die die Bedürfnisse aller Bürger in den Blick nimmt und über ideologische Grenzen hinweg wieder eine gesamtgesellschaftliche Balance herstellt.
 
6. Das Ziel „Wirtschaftswachstum“ ist durch ein Ziel zu ersetzen, das die Bedürfnisse der Menschen in einer hochentwickelten Volkswirtschaft besser widerspiegelt.

In einer modernen Gesellschaft gewinnen qualitative Größen wie „Arbeitszufriedenheit“, „Freizeit-wert“ und „individuelle Gestaltungsfreiheit“ immer mehr an Bedeutung. Es geht also zunehmend um eine „Steigerung der Lebensqualität“, ein Ziel, das neben einer quantitativen Steigerung des Einkommensniveaus auch qualitative Elemente enthält.

7. Der Arbeitsmarkt muss unter Nutzung vorhandener Bedingungen neu gestaltet werden.

Wir müssen die vorhandene Arbeit neu verteilen und dabei gewonnene Freizeit als Wert begreifen.  Wenn eine Volkswirtschaft ihr Bruttoinlandsprodukt mit einem niedrigeren Arbeitseinsatz erwirtschaftet als andere Nationen, ist dies nicht als Mangel, sondern als Fortschritt zu werten. Wir müssen endlich damit aufhören, millionen Arbeitsloser untätig herumsitzen zu lassen. Eine hochentwickelte Volkswirtschaft lebt von dem Qualifikationsniveau der Bevölkerung. Entsprechend muss die Politik nicht nur die Bildung als ökonomischen Faktor begreifen, sondern auch eine permanente berufsbegleitende Qualifizierung institutionalisieren, insbesondere unterbrochene Erwerbstätigkeit mit Bildungstätigkeit füllen. Wir müssen als Gesellschaft endlich zu Ende denken, was wir angefangen haben. In unserer Gesellschaft ist es inzwischen selbstverständlich geworden, auch Mädchen eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen. Nun leistet sich unsere Volkswirtschaft auf diese Weise ein immenses Humankapital, das nur in einem vergleichsweise geringen Maße genutzt wird. Hier ist endlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als gesellschaftliche Herausforderung zu begreifen.

8. Die Sozialversicherungssysteme sind auf eine neue finanzielle Basis zu stellen.

Wir müssen endlich damit aufhören, das Recht auf existentielle Absicherung vom Vorhandensein eines Arbeitsvertrages abhängig zu machen. Jeder in unserer Gesellschaft ist existentiellen Risiken ausgesetzt. Entsprechend muss jeder auch das Recht haben, durch Teilhabe am Sozialversicherungssystem vor diesen Risiken geschützt zu werden. Wir müssen endlich den Aberwitz beenden, dass sich die Leistungsträger der Gesellschaft regelmäßig aus der gesellschaftlichen Verantwortung verabschieden dürfen. Für eine gesellschaftliche Absicherung existentieller Risiken des Einzelnen trägt jeder die gleiche Verantwortung. Wir müssen endlich den Unsinn beenden, die Sozialversicherungsbeiträge an die Einkünfte des Einzelnen zu koppeln. Der soziale Aspekt einer Versicherungsgemeinschaft liegt darin, dass nicht jeder die Versicherung in gleicher Weise in Anspruch nimmt, aber trotzdem jeder den gleichen Beitrag zahlt.

9. Die Staatshaushalte sind durch konsequente Eingriffe auf eine solide Basis zu stellen.

Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass einzelne Bevölkerungsgruppen gesellschaftliche Einrichtungen in Anspruch nehmen, ohne dafür einen angemessenen Beitrag zu leisten. Unser Steuersystem ist so zu gestalten, dass es auf einfache und transparente Weise alle Bevölkerungsgruppen erfasst. Wir müssen die Staatsausgaben wieder auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Dafür hat sich der Staat auf seine ureigenen Aufgaben zurückzubesinnen. Außerdem ist ein System einzurichten, das das Fachwissen nutzt und honoriert, um Verwaltungsstrukturen effizienter zu gestalten. Steuermehreinnahmen durch gerechtere Steuererhebung sowie frei gewordene Steuern durch reduzierte Staatsausgaben sind für eine konsequente Minderung der Staatsverschuldung einzusetzen.
 
10. Alle Einzelmaßnahmen sind in ein Gesamtkonzept zusammenzufügen.

Die beschriebenen Systeme sind miteinander verzahnt wie die Räder eines Uhrwerkes. Bei allen Maßnahmen ist deshalb darauf zu achten, dass sie nicht eine unerwünschte Wirkung in einem anderen Bereich erzielen. Auf der anderen Seite kann diese Verzahnung auch genutzt werden, um mit bereichsübergreifenden Maßnahmen gewünschte Wirkungen noch zu verstärken. Unter Beachtung dieser Interdependenzen lässt sich ein komplexes Gerüst von Maßnahmen errichten, das die Systeme in ein neues Gleichgewicht führt.