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Peter Ruhenstroth-Bauer

Peter Ruhenstroth-Bauer

ist Kommunikations- und Strategieberater in Berlin und Bonn und Lehrbeauftragter für Politische Kommunikation & Regierungskommunikation. Bis 2006 war er Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und anschließend ehrenamtlicher Vorsitzender des Familienbeirats des Berliner Senats.

Neustart für die Familienpolitik

von Peter Ruhenstroth-Bauer am 05. August 2013

Wer sich in der Bundespolitik umhört, welchen Stellenwert der Familienpolitik eingeräumt werden muss, der traut seinen Ohren kaum. Überall hört man von der enormen Bedeutung und einer absoluten Priorität für die Politik. Doch wie sieht die Realität aus?


Selbst die Bundeskanzlerin hat jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, die Familienpolitik entdeckt. Bei dem im Wahlkampfjahr unvermeidlichen sogenannten "Familiengipfel" im April wurde erst mal eine satte Kindergelderhöhung angekündigt. 35 Euro mehr, so das Versprechen von Frau Merkel. Wenn das kein Beleg für den Stellenwert von Familienpolitik in der Bundesregierung ist!

Wer allerdings hinter die Wahlkampffassade blickt, wird ganz schnell eines Besseren belehrt. Zum Ende einer Legislaturperiode wird Bilanz gezogen und da schneidet die Familienpolitik der Bundesregierung mit der ganz überwiegend glücklosen Familienministerin schlecht ab. Frauenquote, Betreuungsgeld, unsinnige bürokratische Hürden bei der Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus, Uminterpretation von wissenschaftlichen Studien in das glatte Gegenteil - die Liste von Dr. Kristina Schröder ist lang. Jüngstes Beispiel Ihrer "Erfolgsbilanz" war eine Pressemitteilung des Münchner Ifo-Instituts zu einem Gutachten im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Die Wissenschaftler haben in der Studie festgestellt, dass in der Familienpolitik reine Geldleistungen im Ergebnis oft genug kontraproduktiv wirken. Gleiches erwarteten sie auch vom neuen Betreuungsgeld. Doch dieser kritische Hinweis war in der Ifo-Pressemitteilung unerwünscht. So wurde der Satz vom Familienministerium kurzer Hand aus der Pressemitteilung wieder gestrichen.

Kein Kurswechsel erforderlich?

Mitte Juni stellte die Bundesfamilienministerin schließlich das Ergebnis der Evaluation aller 156 ehe-und familienbezogenen Leistungen vor. Eine lange erwartete Untersuchung, denn trotz der stabil geringen Kinderzahl bescheinigt der OECD-Familienreport Deutschland die Spitzenposition bei den Geldleistungen in der Familienpolitik. Insgesamt 200 Milliarden Euro sind dem Staat die Familien wert. Immer wieder wird von Kritikern hervorgehoben, dass diese enorme finanzielle Leistung ineffizient sei. Obwohl Geldleistungen nicht nur als notwendig und richtiges Instrument betrachtet werden, sondern in den Einzelmaßnahmen auch sehr kritisch diskutiert werden, war für Kristina Schröder bei der Vorstellung Ihrer Untersuchung eines ganz klar: Jede dieser finanziellen familienpolitischen Leistungen sei effizient und solle deshalb fortbestehen. Ein Kurswechsel in der Familienpolitik sei nicht erforderlich. Familienpolitisch alles in Ordnung, also. Das aber sehen Familienexperten, Wissenschaftler und mittlerweile selbst Parteifreunde der Ministerin ganz anders.

In keinem familienpolitischen Punkt kann man nach den letzten vier Jahren mit gutem Gewissen sagen, wir sind wirklich einen entscheidenden Schritt für die Familien weitergekommen.

Familienpolitik aus der Mitte der Gesellschaft

Jetzt verlangen Familien von der Politik, dass sie die Entscheidungen für Familien wieder in der Mitte der Gesellschaft holt. Dann nämlich werden Politikansätze entwickelt, die für die Familien wirklich relevant sind. Politik, sie sich daran orientiert, Familienpolitik nicht allein für sondern mit den Familien zu gestalten. Damit sind im Übrigen nicht alleine die Projekte der praktischen Familienpolitik gemeint. Es geht auch um die Voraussetzungen, unter denen die Politik umgesetzt werden kann. Erfolgreich kann die Familienpolitik erst dann werden, wenn sie von allen politischen Akteuren als ein gleichberechtigt wichtiges Politikfeld verstanden wird. Was jetzt also notwendig ist, ist nicht das sture "Weiter so!" der Bundesfamilienministerin, sondern ein wirklicher Neustart, der daran anknüpft, wie ihre Vorgängerinnen Renate Schmidt und Ursula von der Leyen Familienpolitik aus der Mitte der Gesellschaft umgesetzt haben. Dafür muss sich die Familienpolitik allerdings aus einer Ecke kommen, in die sie sich im Politikalltag oft genug selbst hineinmanövriert. Es ist immer noch das "weiche Thema", das in Wahrheit weiter vor allem für Frauen von Bedeutung ist. Und mehr noch: Familienpolitik muss dabei auch den schwierigen Balanceakt zwischen öffentlichem Auftrag und Privatsache bestehen. Im 20. Jahrhundert war das kein Problem. Familienpolitik wurde ganz überwiegend als reine Privatsache verstanden. Auch wenn Sie glauben, diese Einordnung des Politikfeldes "Familie" sei schon längst überwunden, wird sie heute, hinter vorgehaltener Hand, immer noch als "Gedöns", um das sich in der Regel die "Gutmenschen" kümmern, diffamiert. Damit ist dann auch der Versuch eines ideologischen Rollback verbunden, wie ihn jüngst Ex-Minister Norbert Blüm in einem Sonntagszeitungsbeitrag schlagzeilenträchtig versuchte. "Blüm warnt vor dem Ende der Familie" Unter dem Beifall von CDU/CSU-Spitzenpolitikern forderte er die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf und kritisierte, das die Debatte um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht die Familie, sondern allein die "Totalisierung der Erwerbsarbeit" in den Mittelpunkt stelle. Das den Alleinerziehenden oft gar keine Wahl zwischen Beruf und Familie bleibt, wird dabei selbstverständlich geflissentlich übersehen. Das passt ja auch nicht in das Schema von Vater-Mutter-Kind. Wohlgemerkt: Vater, Alleinverdiener, Mutter zu Hause und das Kind ebenfalls.

Neustart für die Familienpolitik

In den Medien ist die Familienpolitik immer wieder Thema. In der Politik ist das öffentliche Bekenntnis für die Familien nicht zu überhören. Trotzdem leisten wir uns ohne größeren öffentlichen Aufschrei vier verlorene Jahre für die Familien. Es sind viele Veränderungen und auch Einstellungsänderungen nötig, um Familienpolitik mit der notwendigen nachhaltigen politischen Gestaltungskraft zu versehen. Dass das gelingen kann, spürt man, wenn man sich die inhaltlichen Schnittpunkte zu anderen Politikfeldern ansieht. Familienpolitik hat Anknüpfungspunkte an ganz unterschiedliche Politikbereiche: die Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik, genauso wie an die Sozial-, Gesundheits- oder Wirtschaftspolitik. Es geht also auch darum, ob und wie die Politik wieder in die Lage versetzt werden kann, Vorreiter zu sein und eine aktive Familienpolitik auch umzusetzen.

Lösungen, die wirklich nachhaltige Veränderungen bringen, werden als dringend notwendig angemahnt. Vermeintlich sind wir auch in der familienpolitischen Diskussion auf der Höhe der Zeit. Doch das ist nur ein Trugschluss, denn an den Rahmenbedingungen für die Familien ändert sich fast nichts und das wenige, dann auch noch viel zu langsam.

So ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch eine viel zu große Hürde und bleibt damit ein wichtiger Hemmschuh für Familien. Wirklich praktikable Konzepte für die sich immer deutlicher und schärfer stellende Herausforderung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sind auch nicht in Sicht. Der familienpolitische Stillstand der letzten vier Jahre verlangt jetzt Bewegung, einen Neustart.

Es ist höchste Zeit, dass die Familienpolitik wieder selbst dafür sorgt, dass man sie ernst nimmt. Daraus wird dann eine echte Chance für den dringend notwendigen Neustart in der Familienpolitik.

Weniger zur aktuellen Bundesfamilienministerin und mehr zu den Voraussetzungen eines Neustarts der Familienpolitik beschreibt unser Autor in einem Essay, das VORWÄRTS-Verlag erschienen ist: Peter Ruhenstroth-Bauer "Neustart für die Familienpolitik", Vorwort: Dr. Frank-Walter Steinmeier, Broschur: 10 Euro, E-Boo4.99 Euro ISBN: 978-3-86602-695-7




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