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Artikel von I. Kaul und D. Scholz

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Inge Kaul

Inge Kaul

ist außerordentliche Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin. Zuvor hat sie bei dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) als Direktorin des Büros für Entwicklungsstudien gearbeitet.

Dr. Imme Scholz

Dr. Imme Scholz

Dr. Imme Scholz ist stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Zu ihren Arbeitsgebieten zählen die Schwerpunktthemen Umwelt und Entwicklung, Zusammenspiel von Klima- und Entwicklungspolitik, global environmental governance und Forstpolitik.

Mehr Krisen oder nachhaltiger Wohlstand? Was im Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen stehen sollte

von Inge Kaul und Dr. Imme Scholz am 23. Oktober 2013

Um die gemachten Wahlversprechen einzulösen müssen sich die Verhandlungsführer der großen Koalition jetzt den anwachsenden globalen Herausforderungen stellen - auch im Bezug auf Ressortzuschnitte und einer Zusammenführung der Kompetenzen.


Natürlich wäre es wünschenswert, dass viele der verkündeten Wahlversprechen möglichst bald realisiert werden - dass etwa Löhne zum Leben ausreichen, es mehr soziale Sicherheit und Kita-Plätze in ausreichender Zahl gibt, Mieten und Strom bezahlbar bleiben, und die Staatsschulden abgebaut werden.

Nur, Deutschland ist keine Insel. Wir existieren in Europa und in der Welt. Wir sind zudem ein offenes, exportorientiertes Land, das in vielfältiger und immer engerer Weise vom Weltgeschehen abhängig ist. Wenn die Welt von Krisen gebeutelt wird, dann werden auch wir in Mitleidenschaft gezogen - hinein in den Sog von Finanzkrisen, Abhörskandalen, globaler Klimaerwärmung, zunehmender Verknappung der globalen Wasser-Ressourcen, Strömen von Armuts- und Umweltflüchtlingen, und internationalem Terrorismus.

Die Liste der globalen Herausforderungen wird immer schneller immer länger.Wenn die nächste Regierung - und die nächsten Oppositionsparteien im Parlament - sich nicht den anwachsenden globalen Herausforderungen stellt, bleibt die Einlösung der gemachten Wahlversprechen ein immer illusionäreres, unerreichbareres Ziel - ein leeres Versprechen.

Mithin gilt es jetzt, in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen, sich auf eine der wohl wichtigsten Kernfragen zu konzentrieren: Was wollen wir tun, um aktiv zu einer Lösung der anstehenden globalen Krisen beizutragen? Welche Vision der Welt von morgen haben wir? Wie wollen wir Frieden und Sicherheit, globales Wachstum und nachhaltige Entwicklung fördern - damit auch wir, in Deutschland und in Europa, gut und sicher und in Freiheit leben können?

Jetzt, während der laufenden Koalitionsverhandlungen, wäre es der richtige Zeitpunkt zu klären, ob und wie wir, Deutschland, an der Gestaltung der Welt in den nächsten Jahren mitwirken wollen. Das 'Wie' unseres internationalen Engagements bedarf natürlich eingehender Diskussionen, aber das 'Ob' kann -und sollte - jetzt entschieden werden.

Um das 'Ob' zu klären, stehen wir vor den folgenden Alternativen:

  • Alternative A: Weitermachen wie bisher - mit der Konsequenz, dass dieglobalen Krisen sich verschärfen und mehr und mehr politischeAufmerksamkeit und Geld verschlingen;

  • Alternative B: Effektive internationale Zusammenarbeit zur Chef-Sachemachen und

  • Alternative B1: im Kanzleramt die Position eines/r Beauftragte/nfür Globale Angelegenheiten schaffen;

  • Alternative B2: den Aufgabenbereich des Auswärtigen Amtes erweitern und das Amt dementsprechend umzubenennen in Ministerium für Globale und Internationale Angelegenheiten; oder

  • Alternative B3: ein Ministerium für Globale Entwicklung schaffen,das sich auf die Bearbeitung von drei bis vier zentralen Weltproblemen konzentrieren wird.

Die/der neue Beauftragte im Kanzleramt müsste durch eine starke Koordinationsfunktion die Nachteile von über mehrere Ressorts verstreuten Zuständigkeiten für die internationale Zusammenarbeit ausgleichen. Ein erweitertes Auswärtiges Amt hätte die Verantwortung, Zielkonflikte zwischen globalen Anliegen und unmittelbaren deutschen Interessen direkt anzugehen.Ein Ministerium für Globale Entwicklung würde auf den bisherigen Erfahrungen und Kompetenzen des BMZ aufbauen, erhielte jedoch einen neuen Auftrag: die globale Zusammenarbeit für Wohlstand und Frieden und zur nachhaltigenNutzung der globalen Gemeinschaftsgüter.

Welcher Organisationsform auch immer der Vorrang gegeben wird, wichtig wäre,dass damit das folgende Mandat verbunden ist:

  • Zusammen mit allen interessierten und betroffenen Akteuren auf staatlicher, privater und zivilgesellschaftlicher Seite eine aktive und effektive Strategie der internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln,die die Rahmenbedingungen für globale Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und damit auch Frieden und Sicherheit schafft; und

  • Ebenfalls in engster Zusammenarbeit mit allen interessierten und betroffenen Akteuren daraufhin zu wirken, dass globale Herausforderungen - Möglichkeiten und Zwänge - sich in der nationalen Politik widerspiegeln mit dem Ziel, die neuen, globalen Rahmenbedingungen voll zu nutzen im Interesse unserer längerfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität - und der Einlösbarkeit all der gemachten - und durchaus wünschenswerten - Wahlversprechen.

 

 




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