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Artikel von F. Beck und L. Novy

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Frederik Beck

Frederik Beck

ist Referent im Grundsatzreferat des SPD-Parteivorstands und Mitglied im Fortschrittsforum.

Leonard Novy

Leonard Novy

ist Direktor für den Bereich Forschung und Entwicklung am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien.

Bürgerbeteiligung ist mehr als eine Website

von Frederik Beck und Leonard Novy am 12. März 2012

Die Politik hat Beteiligung wieder für sich entdeckt, vor allem im Netz. Leider ist das oft kaum mehr als PR. Dabei wäre es Zeit für ein starkes und ehrliches Versprechen auf politische Teilhabe - als Revitalisierung der repräsentativen Demokratie.


Die Frage ist eine große und eine drängende zugleich: Wie soll in Deutschland künftig Politik gemacht werden? Wie sollen Bürger an Entscheidungen teilhaben können, wie sollen ihre Ideen in den politischen Prozess aufgenommen werden? Seit so unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen wie die Gegner von Stuttgart 21 oder die Occupy-Bewegung diese Frage aufgeworfen haben, wird darüber vermehrt debattiert. Der Partizipationsforscher Dieter Rucht spricht von dem Bedürfnis nach "substantiellen Veränderungen des Repräsentativsystems", das viele dieser Bewegungen verbinde.

Inzwischen haben auch die politischen Akteure darauf reagiert. Vor wenigen Wochen startete die SPD-Bundestagsfraktion das Projekt Zukunftsdialog online, ein Online-Tool, über das interessierte Bürgerinnen und Bürger politische Initiativen der Fraktion diskutieren können. Auch das Wahlprogramm der SPD soll im engen Dialog mit den Bürgern entwickelt werden.

Das Bundeskanzleramt wiederum lässt auf dialog-ueber-deutschland.de Bürger zentrale Zukunftsfragen wie "Wie wollen wir morgen zusammenleben?" und "Wie wollen wir lernen?" diskutieren. Die Antworten sollen 120 Experten vorgelegt werden, mit denen sich das Kanzleramt seit Frühjahr 2011 berät. Am heutigen Mittwoch findet dazu in Erfurt ein Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Keine Frage: Die Einladung zur Diskussion und Partizipation trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Und im Idealfall können solche Prozesse helfen, Politik transparenter, wissensbasierter und im Ergebnis besser zu machen. Häufig aber bleiben die Angebote weit hinter den Möglichkeiten zurück. Beim Kanzlerinnen-Dialog beispielsweise können die Nutzer Kommentare anderer Teilnehmer weder filtern noch aufeinander verweisen oder Diskussionsstränge als erledigt markieren. Kein Wunder, dass viele Diskussionen rasch versanden, viele Ideen unkommentiert bleiben. Zudem mag viele Bürger abschrecken, dass Islamkritik und Cannabis-Legalisierung die populärsten Themen auf dem Portal sind.

Partizipationsangebote in der Glaubwürdigkeitsfalle

Warum haben die Gestalter des Projekts auf moderne Instrumente der Diskussionsunterstützung verzichtet? Es ist ja davon auszugehen, dass sie sich andere Formate und Angebote genau angesehen haben. Zurecht vermutet der Dialogexperte Hans Hagedorn, dass eine Qualifizierung der Diskussion nicht das Ziel des Kanzleramts war. Vielmehr ging es wohl um den PR-Effekt.

Je mehr sich das Internet zum alltäglichen Medium sozialer Interaktion entwickelt, desto stärker werden sich Anschlussfähigkeit und Erfolg politischer Organisationen daran bemessen, wie ernst ihre Partizipationsangebote gemeint sind. Nur wenn aus Partizipation Politik wird, online entwickelte Vorschläge und Ideen tatsächlich in den politischen Prozess einfließen und hier sichtbare Effekte erzielen, sind solche Angebote glaubwürdig.

Noch wichtiger ist: Angebote zur Online-Beteiligung schaffen nicht automatisch einen umfassenderen, inklusiveren Diskurs. Schließlich erfordert jede Form der politischen Beteiligung Zugang, Fähigkeiten und Motivation. Voraussetzungen, die zu häufig nur von gut ausgebildeten und wohlhabenden Bevölkerungsschichten erfüllt werden. Soziale Ungleichheiten werden im Netz eben nicht automatisch ausgeglichen, sondern existieren in der Regel fort. Der Schritt zu mehr Beteiligung und Demokratie ist noch lange nicht vollzogen, nur weil die Technik das Potenzial dafür liefert. Es geht also nicht nur um die richtigen Instrumente und die Organisation von Prozessen, sondern auch um sozialen Zusammenhalt und, ja, das Ideal der Gleichheit.

Genau hier muss ein umfassend ausgestaltetes Partizipationsversprechen ansetzen. Zunächst müsste es individuelle Fähigkeiten als Voraussetzung für politische Beteiligung durch Bildungsangebote gerechter verteilen. Weiterhin geht es darum, mehr direktdemokratische Elemente und dialog- und deliberationsorientierte Formen der Bürgerbeteiligung einzuführen, um die Demokratie responsiver, erfahrbarer und legitimer zu gestalten – lokal wie national, online wie offline.

Die Revitalisierung der repräsentativen Demokratie

Die schiere Zahl, aber auch die Qualität von Beteiligungsverfahren hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Zu den bewährten Beispielen zählen methodisch innovative Weiterentwicklungen der klassischen neuenglischen Town Hall Meetings, bei denen die Bürger einer Kommune oder Region zusammenkommen, um über gemeinsame Belange zu diskutieren. Ebenso Bürgerhaushalte und -panels, Konsenskonferenzen oder Liquid-Democracy-Tools wie das von den Piraten angewandte Liquid Feedback.

Auch die ursprünglich von Stanford-Professor James S. Fishkin entwickelte Methode des deliberative polling, die seit den 1990er Jahren in den USA, seit Kurzem auch in Europa eingesetzt wird, könnte als Beispiel dienen: Eine repräsentative Bevölkerungsgruppe kommt für mehrere Tage zusammen, um unter der Anleitung von Moderatoren und Experten ein gesellschaftlich strittiges Thema zu diskutieren. Es entsteht also ein Raum, in dem sich die Beteiligten eine informierte und ausgewogene Meinung zu einem Thema bilden können. Der Austausch von Argumenten, der demokratische Streit, wird wieder gelernt und öffentlich zugänglich gemacht.

Aus diesen Möglichkeiten ein starkes und ehrliches Versprechen auf Beteiligung, Teilhabe und Kollaboration zu formen, ist die Herausforderung für die politischen Akteure. Der Versuch, Partizipation jenseits des schlichten Ja oder Nein von Bürgerentscheiden weiterzuentwickeln, darf sich also nicht in PR-Inszenierungen erschöpfen. Es geht um nicht weniger als um eine Revitalisierung der repräsentativen Demokratie – verstanden nicht als Mechanismus zur Delegation von Macht, sondern als gesellschaftliche Lebensform. 

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Dieser Artikel ist zuerst auf Zeit Online erschienen. 

 




1 Kommentare:

H. Kopka

H. Kopka am 19. August 2012 um 16:46 Uhr

Gerade in der heutigen komplexen Gesellschaft würde durch mehr Bürgerbeteiligung auch mehr Wissen in die Politik getragen.Es gibt eben nicht mehr wie im Mittelalter nur eine dünne Schicht Gebildeter die über die große Mehrheit des dummen Volkes herrschen.
Unsere Politiker haben leider fast alle den gleichen beruflichen Werdegang :Entweder Lehrer oder Rechtsanwalt !
Für eine gute Politik braucht es aber Erfahrung aus vielen Bereichen.
Helmut Kohl hätte vermutlich nie gesagt ,das sich "Produktion in Deutschland nicht lohnt " wenn er aus eigener Erfahrung gewußt hätte , wie eng diese Produktion mit dem Engineering und der Entwicklung verzahnt ist , und wie schnell nach der Verlagerung der Produktion ins Ausland auch die technischen "Dienstleistungen " verlagert werden.Das nur als ein Beispiel dafür ,wie nötig es ist ,das sich eine Vielzahl von Menschen aus einem breit angelegten Berufs- und Bildungsspektrum an der Politik beteiligt.