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Artikel von I. Kaul

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Inge Kaul

Inge Kaul

ist außerordentliche Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin. Zuvor hat sie bei dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) als Direktorin des Büros für Entwicklungsstudien gearbeitet.

Wer wird Minister/in für globale Zukunftsfragen?

von Inge Kaul am 12. September 2013

Die großen Probleme der Gegenwart, von Klimakrise bis Terrorismus, sind keine national abgegrenzten Probleme – sie betreffen die Weltgemeinschaft und lassen sich nur durch globale Kooperation lösen. Trotzdem erhält dieser Politikbereich nicht einmal ansatzweise die notwendige Beachtung.


Kaum eine der großen Politikfragen von heute lässt sich im nationalen oder europäischen Alleingang lösen. Man denke nur an die folgenden Probleme:

Die Finanz- und Eurokrise

Ohne eine verstärkte globale Regulierung der Finanzmärkte werden unsere Anstrengungen im Euroraum uns kaum vor der nächsten Krise schützen. Natürlich sind viele der Reformen und Maßnahmen, die wir unternommen haben äußerst wichtig, wenn nicht sogar längst überfällig. Dennoch: Damit die Finanzmärkte nicht die Staaten gegeneinander ausspielen können, brauchen wir eine verbesserte globale - gemeinsame - Regulierung der Märkte.

Die Klimakrise

Mit Recht können wir stolz darauf sein, dass sich Deutschland relativ stark für die Energiewende einsetzt. Nur: Der Atmosphäre, in der sich letztlich alle Emissionen versammeln, ist es gleichgültig, welches Land für sie verantwortlich ist. Der Gesamtausstoß der Gase muss sich verringern, wenn wir die globale Erwärmung eindämmen wollen. Deshalb gilt auch im Klimabereich das Motto: globale Zusammenarbeit stärken. Denn selbst die größten Umweltanstrengungen, die wir in Deutschland unternehmen, werden uns nicht vor den nächsten Unwettern, Stürmen und Überflutungen schützen, wenn nicht andere Länder mitziehen. Aber die Politiker sagen uns fast nichts darüber, was sie zu tun gedenken, um auch Amerika, China oder Indien mit ins "Klima-Boot" zu holen.

Die Flüchtlingsproblematik

Natürlich ist es wichtig, wie wir in Deutschland die Menschen empfangen, die einwandern, sei es aus ökonomischen oder politischen Gründen. Aber wir müssen uns auch fragen, warum es diese Form der Migration gibt. Kommen die Menschen freiwillig oder gezwungenermaßen? Wenn das Letztere, gibt es dann vielleicht eine Möglichkeit, die Lage in ihrem Herkunftsland zu verbessern, damit sie eine Wahl haben - eine Wahl wie wir sie haben: zuhause arbeiten und leben zu wollen oder sich in der weiten Welt umzusehen und dort Chancen zu ergreifen? Und was tun wir dafür, dass Migration nicht ein Zwang, sondern eine Lebensmöglichkeit ist? Ist unsere Politik der Entwicklungszusammenarbeit darauf ausgerichtet, Wachstum und Arbeit im Süden zu schaffen? Ist unsere Friedens- und Sicherheitspolitik darauf abgestellt? In welchen Bereichen wäre es für uns nützlich, wenn mehr Menschen nach Deutschland einwandern würden - und vielleicht auch, ein paar mehr von uns sich zumindest für eine bestimmte Zeit zusätzliche Erfahrungen in anderen Weltregionen aneignen würden? Auch zu diesem Punkt weitgehende Stille in den gegenwärtigen Politikdiskussionen.

Der internationale Konkurrenzdruck

Die deutsche Solarbranche hat uns nur zu deutlich gezeigt, dass wir die Welt mitdenken müssen, wenn wir investieren und unsere wirtschaftlichen Stärken entwickeln. Und das wird immer dringlicher. Man schaue sich nur die rapide ansteigende Zahl der Patentanmeldungen aus den Entwicklungs- und Schwellenländern an. In zunehmendem Maße sind sie nicht mehr nur "emerging markets", d.h. mögliche Absatzmärkte für uns, sondern wir sind auch für sie neue Absatzmärkte. Sie konkurrieren immer effektiver mit unseren Firmen und Produkten. Diese Tatsache muss schnell und dezidiert in eine neue Bildungs-, Forschungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland und Europa umgesetzt werden.

Die Lösung: ein Ministerium für Globale Zukunftsfragen

Noch eine ganze Reihe von Themen könnte angeführt werden - etwa Pandemien wie die Vogel- oder die Schweinegrippe, Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, Energie-, Wasser- und Ernährungssicherheit. Im Grunde kriselt es heute in fast allen grenzüberschreitenden Politikfeldern.

Und dennoch: Wir haben noch keine Namen eines möglichen Kandidaten oder einer möglichen Kandidatin für das Ministerium für Globale Zukunftsfragen gehört. Warum? Ach ja, natürlich: Ein solches Ministerium gibt es ja gar nicht in Deutschland und auch nicht in Brüssel.

Wir handeln immer noch so, als wäre beispielsweise der NSA-Abhörskandal eine Angelegenheit vornehmlich des Innenministeriums. Aber er ist, wie wir nun merken, eine globale Angelegenheit. Auch Fragen der Weltmeere, des Klimawandels, der Antibiotikaresistenz und der Nahrungsmittelsicherheit - all dies sind Probleme von globaler Reichweite.

In der heutigen globalisierten Welt mit ihren immer poröser werdenden Grenzen gibt es natürlich nach wie vor noch ein staatliches "Innen" und "Außen". Aber es gibt auch die neue, globale Politikebene, die sich nun wie eine Art unsichtbare aber dennoch sehr konkrete Haut über die Staatsgrenzen hinweglegt. Deshalb muss das zweitwichtigste Regierungsamt heute ein Ministerium für Globale Zukunftsfragen sein.

Ein solches Ministerium wäre ressortübergreifend zu organisieren, da Probleme wie die Sicherung des Industriestandortes Deutschland mehrere Ministerien und mehrere Politikebenen berühren - z.B. Bildung, Wissenschaft, Arbeit und Soziales, Handel und Wirtschaft, Umwelt und Technologie, die konventionelle Außen- und Sicherheitspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit. Man könnte zum Beispiel in Betracht ziehen, die gegenwärtigen Aufgaben des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in dieses neue Ministerium zu integrieren, sodass das neue Ministerium in der Lage wäre, nationale Interessen nach außen zu vertreten und globale Herausforderungen und Chancen nach innen zu vermitteln.

Im Gegensatz zum heute oft vorgetragenen Argument, dass internationale Zusammenarbeit einen Verlust nationaler Souveränität bedeute, wäre mit der Schaffung eines Ministeriums für globale Zukunftsfragen ganz klar ein Schritt zur (Zurück)gewinnung von Souveränität getan. Denn wie souverän und mächtig ist ein Staat, der von Wirbelstürmen gebeutelt und von Fluten überschwemmt wird? Wie souverän ein Land, in dem wir nicht mehr ohne Angst vor Terrorismus unsere nächste Flugreise in den Urlaub antreten können? Wie souverän eine Regierung, die uns höhere Löhne und sichere Arbeitsplätze verspricht, ohne zu sagen, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten können? Wie souverän ein Land, das zwar Kita-Plätze verspricht, aber nicht sagen kann, ob die Welt der heute Ein- bis Dreijährigen in 30 Jahren noch bewohnbar ist?

Im Grunde ist es höchst widersprüchlich, dass nach all den Reden über Globalisierung wir in zunehmendem Maße die Welt aus der nationalen Politik ausklammern. Noch geht es uns in Deutschland relativ gut. Aber wie dauerhaft ist unser heutiges Wachstum und wie sicher unsere Arbeitsplätze und Renten?

Wenn wir sicheren und nachhaltigen Wohlstand wollen, müssen wir die Welt wieder in die nationale Politikgestaltung integrieren und von unseren Politikern verlangen, dass sie über die Grenzen ihrer Wahlkreise hinausdenken. Nur dann können wir im 21. Jahrhundert souverän, sicher und frei sein.

Dieser Beitrag ist neben der Debattenplattform des Fortschrittsforums auch im Hertie School Expert Blog Federal Elections 2013 und im Forum des Progressiven Zentrums erschienen.

 




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