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Artikel von L. Novy

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Leonard Novy

Leonard Novy

ist Direktor für den Bereich Forschung und Entwicklung am Institut für die Wissenschaft vom Menschen in Wien.

Streitet euch!

von Leonard Novy am 15. Oktober 2011

Die Wachstumsdiskussion wirft Fragen nach Zustand und Zukunft der Demokratie auf. Leonard Novy fordert: Wir brauchen echte Teilhabe und demokratischen Streit darüber, wie wir in Zukunft leben wollen. Wenn das Fortschrittsforum hierbei hilft: gut so!


Politiker sollten „Stückwerkingenieure“ bleiben, so hat es Karl Popper einmal formuliert. Jeder Mächtige möge sich „davor hüten, Reformen von solcher Komplexität zu unternehmen, dass es ihm unmöglich wird zu wissen, was er eigentlich tut“. Heute zweifeln wohl die wenigsten daran, dass Politiker „Stückwerkingenieure“ sind, ja sein müssen. Das Problem ist nur: Es hat sich der Eindruck eingestellt, sie wüssten trotzdem nicht, was sie tun. Die Politik scheint den Realitäten globalisierter Märkte hinterherzuhinken und – sofern sie überhaupt noch etwas zu melden hat – permanent damit beschäftigt, im Hauruck-Verfahren Bankenrettungsschirme durchzudrücken. Die Wirkungsmacht demokratischen Regierens und die destruktiven Dynamiken der Märkte scheinen unweigerlich auseinander zu driften. Auch, weil die politische Entscheidungsfindung immer häufiger auf internationaler Ebene und jenseits für den Bürger wahrnehmbarer demokratischer Strukturen erfolgt. Proteste wie in Stuttgart und der Ruf nach direktdemokratischen Verfahren lassen sich auch als Versuch der Bürger interpretieren, wenigstens in ihrer unmittelbaren Lebensumwelt die Verhältnisse „geradezurücken“ und so etwas wie Souveränität wiederherzustellen. Letztlich handelt es sich um das Bedürfnis des citoyen nach Autonomie, nach Selbstbestimmung in einer ungewissen Welt.

Dies alles kommt zu einer Zeit enormer Modernisierungsaufgaben. Die Sicherung der Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen erfordert eine spürbare Transformation unserer Lebens- und Wirtschaftsweisen, stellt Strukturen und Mentalitäten in Frage. Und so berührt die Frage nach der ökonomischen, ökologischen und sozialen Tragfähigkeit unseres Wohlstandsmodells auch das Verhältnis von Individuum und (Bürger-)Gesellschaft sowie die Zukunft unserer Demokratie. Schließlich hängt auch die Möglichkeit, sich als freies und selbstverantwortliches Individuum zu verwirklichen, von Voraussetzungen ab, die nicht naturgegeben sind.

Vor allem im Staat, der „Voraussetzung aller Voraussetzungen“ (Robert Castel), und den Institutionen der repräsentativen Demokratie artikuliert sich das „Allgemeine“, kann das Gemeinwohl aus einer Vielzahl von divergierenden Interessen und unterschiedlichen Kräften entstehen. Doch die Akzeptanz all dieser abstrakten Vorteile demokratischer Institutionen und die Bereitschaft, sich mit ihnen zu identifizieren, kann heute weniger denn je vorausgesetzt werden. Politik basiert auf dem Glauben, durch staatliche Entscheidungen einen Einfluss auf das Gesellschaftliche erzielen zu können. Wenn die nach dem Bankrott des Marktliberalismus erforderliche demokratische (Neu-)Gestaltung unserer Ökonomie scheitert, wenn es nicht gelingt, Problemen wie sozialer Ungleichheit wirksam zu begegnen und Menschen, die durch einen Mangel an materiellen Gütern, an Arbeit, Bildung und Gesundheit zu den Ausgeschlossenen gehören, echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, droht das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie zu sinken. Grund genug, „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ nicht isoliert von der Frage nach dem Zustand und der Zukunft der Demokratie, verstanden als partizipative Lebensform aller, zu betrachten. Und Grund genug, Diskussionen, den demokratischen Streit, nicht zu scheuen.

Politik braucht Evidenzen, lässt sich aber nicht wertfrei und allein nach Maßgabe vermeintlich empirisch objektivierbaren Wissens gestalten. Grundsätzlich gibt es keine „Sachzwänge“, sondern nur Entscheidungen über Wertpräferenzen. Die Diskussion über Konzepte wie Wohlstand, Wachstum und Glück ist überfällig. Denn erst im Diskurs über unterschiedliche, gegebenenfalls auch konfligierende Zieldefinitionen und Wertvorstellungen entsteht Erkenntnis. Wer Politik dagegen auf „Alternativlosigkeiten“ oder den Vollzug ökonomisch deduzierter Notwendigkeiten reduziert, beraubt eine Gesellschaft der Offenheit für Neuausrichtungen und der Möglichkeit des Konflikts über den richtigen Weg. Ich würde mich freuen, wenn sich das Fortschrittsforum zu einem Ort solcher Debatten entwickeln würde – als Scharnier zwischen wissenschaftlichem Vordenken und dem politisch Machbaren, zwischen der Herausforderung des „conventional wisdom“ und politischer Anschlussfähigkeit.




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