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Rolf Darmstadt

Rolf Darmstadt

ist promovierter Historiker und Politikwissenschaftler, heute Pensionär und freiberuflich tätig.

Politik als Reparaturbetrieb?

von Rolf Darmstadt am 07. Mai 2012

Arbeit ist Voraussetzung für ein gutes Leben. Die Politik sollte über kluge Anreize für Vollbeschäftigung sorgen, meint unser Leser Rolf Darmstadt. Beispielsweise durch eine Unternehmensbesteuerung, die auch die Anzahl der Mitarbeiter berücksichtigt.


Johano Strassers Artikel zur "neuen Kultur der Arbeit" enthalten einige wichtige Überlegungen, beispielsweise zum Sinn der Arbeit oder zu neuen Formen der Arbeitszeitverkürzung. Allerdings greift seine Argumentation dann zu kurz, wenn Vollbeschäftigung nicht unter kulturpolitischen, sondern unter gesellschaftspolitischen Aspekten betrachtet wird. Wer heute keine Arbeit hat, fühlt sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt. "Hartz-IV-Empfänger" ist zur Diskriminierungsmetapher mutiert, obwohl die Hartz-Reformen vielfach eine Verbesserung brachten.

Der Arbeitsmarkt ist Dreh- und Angelpunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Für einen demokratisch organisierten Staat müsste es die dringendste und wichtigste Aufgabe sein, den Arbeitsmarkt optimal zu gestalten. Auch Strasser postuliert als "wichtigstes politisches Ziel, allen Menschen, die arbeiten wollen und können, Zugang zum Erwerbsarbeitssystem zu eröffnen."

Heute hat man den Eindruck, dass die Politik zuvorderst das Wohl der Unternehmen im Auge hat. Hier hinter steht die Annahme, dass eine gute Unternehmensentwicklung auch den Beschäftigten zu Gute kommt. Dabei sollte es aber in einem demokratischen Staat wichtiger sein, die Unternehmen auf Beschäftigung und nicht auf Kapitalvermehrung zu verpflichten. Die Politik muss alle denkbaren Hebel in Gang setzen, um der Bevölkerung Vollbeschäftigung zu verschaffen. Erst wenn das geschafft ist, kann man über andere Segnungen nachdenken.

Warum der Arbeitsmarkt so wichtig ist

Wer Arbeit hat, bezahlt Steuern, braucht keine oder nur wenig staatliche Unterstützung, kann seine Altersvorsorge verantwortlich selbst gestalten und kann sich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Ebenso wichtig: Wer Arbeit hat, fühlt sich als wertgeschätztes Mitglied der Gesellschaft.

Ohne Zweifel hat der Staat viel unternommen, um den "ersten" Arbeitsmarkt durch Initiativen bei der Arbeitsverwaltung, Umschulung und berufliche Weiterbildung zu lockern und mehr Menschen in den Arbeitsprozess einzuschleusen. Aber hier zeichnen sich gravierende Fehlentwicklungen ab: Als Einstiegshilfen und Übergangslösungen gedachte Arbeitsplätze erweisen sich für die Betroffenen nur zu oft als Dauer-Notlösungen. Aufeinanderfolgende Praktika, Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor oder 400-Euro-Jobs entlasten zwar die Arbeitslosenstatistik - eine nachhaltige Lösung sind sie deshalb noch lange nicht. Auch die ungebremste Zunahme der befristeten Arbeitsverträge gibt Anlass zur Sorge.

Natürlich ist auch eine kostenlose Bildung eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Arbeitsmarktpolitik. Denn gute Bildung und Ausbildung ist eine der rentabelsten Investitionen des Staates für die Finanzierung seiner Aufgaben. Andererseits ist es müßig, immer nur über die zu sprechen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Die Verteilung der Arbeitseinkommen ist weitgehend von den einzelnen Arbeitnehmern abhängig, also ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand, ihrem Leistungsvermögen, ihrer Persönlichkeit und sonstigen Rahmenbedingungen wie Familie oder Wohnsituation. Wer hier alle Chancen nutzt, um möglichst qualifiziert eine Arbeit aufzunehmen, handelt in dem Sinne sozial richtig oder gerecht, als er alles tut, um der Gemeinschaft "nicht auf der Tasche zu liegen". Erst wenn der Ausschöpfung der eigenen Möglichkeiten ungerechtfertigte Hindernisse in den Weg gelegt werden, muss die Politik eingreifen.

Aber: Wenn die eigenen Anstrengungen begrenzt sind - mangelnde Eigeninitiative, wenig Motivation, Leistungsschwächen - sollte man auch anerkennen, dass Andere mehr verdienen. Selbstkritik sollte vor der Forderung nach staatlicher Unterstützung stehen.

Initiativen der Regierung

Die Bundesregierung erstellt seit 2001 regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht. Er ist eine Fundgrube für staatliche Aktivitäten, mit denen versucht wird, den kompletten oder teilweisen Einkommensausfall zu kompensieren. Anspruchsregelungen ohne Ende. Bescheiden sind dagegen die Maßnahmen, die eine direkte Förderung der Beschäftigung zum Ziel haben.

Die hochgelobten Maßnahmen greifen zu kurz, solange den Unternehmen gestattet wird, auf Kosten der Beschäftigung ihre Gewinne zu steigern. Keine jungen Nachwuchskräfte auszubilden, fertig ausgebildete Nachwuchskräfte nicht zu übernehmen oder ältere Arbeitnehmer mit staatlicher Unterstützung in den Vorruhestand zu schicken sind nur einige Beispiele für unsinnige Maßnahmen. Wenn die Politik dieses Verhalten duldet und zusätzlich unzählige von Maßnahmen erfindet, um den Mangel etwas erträglicher zu machen, dann handelt die Politik als Reparaturbetrieb statt aktiv zu gestalten.

Wie soll der Staat über die Steuersystematik politisch lenken? Heute ist es so, dass alle Unternehmen nach Abzug der Kosten ihren Bruttogewinn einheitlich versteuern müssen. Bei Kapitalgesellschaften sind das derzeit etwa knapp 30 Prozent, bei Personengesellschaften liegt der Satz höher. In dieser Systematik ist es völlig unerheblich, mit wie vielen Beschäftigten der Gewinn erwirtschaftet wurde. Dabei ist doch eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist, durch Setzung kluger Rahmenbedingungen Vollbeschäftigung zu ermöglichen. Heute erhält der Staat mehr, wenn ein Unternehmen durch Personalreduktion seinen Bruttogewinn steigert.

Konkret: Ist es in Ordnung, dass ein Unternehmen mit 85.100 Beschäftigten und einem Bruttogewinn von 6,3 Mrd Euro genauso besteuert wird wie ein anderes, das mit 260.100 Mitarbeitern 4,6 Mrd Euro erwirtschaftet, oder ein drittes, wo 399.400 Beschäftigte 7,2 Mrd Euro Überschuss erarbeiten. Beim ersten Unternehmen sind das 74.030 Euro Gewinn pro Mitarbeiter, beim zweiten 17.686 und beim dritten 18.027 Euro. Der größte Arbeitgeber in Deutschland, die Deutsche Post, erzielt mit 467.100 Beschäftigten einen Gewinn von 2,6 Mrd Euro, also 5.566 Euro pro Kopf.

Strasser fordert: "Die Steuer- und finanzpolitische Privilegierung muss beendet werden." - Es wäre den Schweiß der Edlen wert, wenn drüber nachgedacht würde, dass die Unternehmensgewinne nicht nach der bloßen Brutto-Größe, sondern nach dem Gewinn pro Beschäftigten unterschiedlich besteuert würden. So wären Anreiz gesetzt, Personal einzustellen, statt zu entlassen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt könnten nur positiv sein, wodurch die Transfersysteme entlastet würden. Arbeitszeitverkürzungen - ohne die es nach Strasser nicht geht - wären da eher kontraproduktiv im Sinne von mehr Beschäftigung und würden die "Perspektiven einer arbeitnehmerorientierten Zeitsouveränität" im Hinblick auf die heute schon vielfach hinterfragte Sinnhaftigkeit eher belasten.




1 Kommentare:

h. krummhaar

h. krummhaar am 13. Mai 2012 um 11:22 Uhr

Gute Sichtweise, aber die Unternehmergewinne bei großen Konzernen können ja hin-und hergeschoeben werden, so dass die Besteuerung nach dem Gewinn pro Beschäftigten sehr problematisch sein dürfte. M.E. zu kompliziert.


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