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Artikel von W. Schroeder

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Wolfgang Schroeder

Wolfgang Schroeder

ist seit 2006 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel und derzeit Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg.

Materielle Lage und Sicherung

von Wolfgang Schroeder am 29. Juli 2013

Wie kann eine inklusive Arbeitspolitik gelingen? Wie schaffen wir eine vorsorgende Sozialpolitik, die sich auf Kinder und Eltern konzentriert? Und wie kann das Fundament hierfür durch eine progressive und ergiebige Steuerpolitik geschaffen werden? Wolfgang Schroeder bietet Antworten.


1. Normative Grundlagen

Erwerbsarbeit dient nicht nur der individuellen, materiellen Existenzsicherung, sondern auch gesellschaftlicher Teilhabe und individueller Anerkennung. Deshalb wird eine normative Orientierung vorgeschlagen, die sich als Strategie der inklusiven Arbeitsgesellschaft verstehen lässt. Zugleich wurde und wird die materielle Absicherung eines großen Teiles der Gesellschaft nie alleine oder überhaupt über eigene Erwerbsarbeit realisiert, sodass materielle und soziale Absicherung neben der Erwerbsarbeit immer auch die familiäre und sozialstaatliche Verteilungssituation mitberücksichtigen muss. Damit möglichst viele Menschen die primäre Existenzsicherung über die Teilhabe am Erwerbsleben sichern können, bedarf es jedoch in Anlehnung an Martha Nussbaum nicht nur makroökonomischer und gesellschaftspolitischer Bedingungen, sondern auch zentraler menschlicher Grundbefähigungen. Deshalb sind die Voraussetzungen für Chancengleichheit und individuelle Befähigung immer mit zu bedenken. Dort, wo eine Mindestsicherung durch Erwerbsarbeit also nicht möglich ist, muss subsidiär das Sozialsystem Absicherungen gegen Lebensrisiken ermöglichen.

2. Risikobehaftete Ausgangslage

 2.1 Primärverteilung durch den Arbeitsmarkt

Im Kontext des seit den 1970er Jahren anhaltenden Wandels von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft ist es nicht nur zu einer zunehmenden Flexibilisierung der Erwerbsarbeit, sondern vor allem auch zu einer steten Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse gekommen. Vor allem Leiharbeit, Minijobs, befristete Beschäftigung und (unfreiwillige) Teilzeitbeschäftigung haben deutlich zugenommen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind meist durch eine geringe Entlohnung, instabile Perspektiven, unzureichende oder keine eigenen Rentenansprüche sowie einen seltenen Zugang zur beruflichen Weiterbildung definiert. Da der sogenannte Niedriglohnsektor in Deutschland mittlerweile mehr als 20 Prozent der Beschäftigten umfasst, geht davon auch eine erhebliche Belastung für die sozialstaatlichen Sicherungssysteme aus. Parallel zu diesen tief greifenden strukturellen Änderungen des Arbeitsmarktes ist der Organisationsgrad der Unternehmer in Arbeitgeberverbänden sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften rückläufig (befördert durch strukturellen Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft mit geringem gewerkschaftlichen Organisationsgrad). Die Folge ist eine sinkende Tarifbindung: 1998 waren im Westen noch 76 Prozent der Beschäftigten bzw. 53 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Im gleichen Jahr lag die Zahl der tarifgebundenen Beschäftigten im Osten bei 63 Prozent und die der Betriebe bei 30 Prozent. 2010 waren es im Westen nur noch 63 Prozent der Beschäftigten bzw. 36 Prozent der Betriebe und im Osten gar nur noch 50 Prozent der Beschäftigten bzw. 20 Prozent der Betriebe, die tarifgebunden waren.

Die Folge dieser Entwicklungen besteht vor allem in einer Primärverteilung zulasten der Beschäftigten oder zugespitzt in einer massiven Entwertung von Erwerbsarbeit. Auf nahezu allen Qualifikationsstufen (geringqualifiziert, Facharbeit, hochqualifiziert), und damit auch unabhängig vom Niedriglohnsektor, sind die Realeinkommen in den letzten zehn Jahren (Zeitraum 2000-2010) gesunken. Dieser Zeitraum entwickelte sich zur stärksten Phase bundesdeutscher Einkommensspreizung (auch eine der schnellsten Zunahmen von Ungleichheit im OECD-Vergleich). In der Folge schrumpfte die Mittelschicht nach Berechnungen des DIW zwischen 1997 und 2010 um 5,7 Millionen Personen, wobei gleichzeitig Polarisierungstendenzen an den Rändern zu verzeichnen sind.

Nach Angaben des SOEP sind die Reallöhne in Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2009 um 4,5 Prozent zurückgegangen, während sie in den meisten übrigen Industriestaaten (Ausnahme Japan) zum Teil deutlich zu- legen konnten. Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen lag 2010 nur noch bei ca. 65 Prozent.

2.2 Sozialpolitik

Getrieben durch den Wandel auf dem Arbeitsmarkt, strukturelle Verschiebungen in den Geschlechterbeziehungen und Familienstrukturen kam es in den letzten beiden Jahrzehnten zu umfangreichen Veränderungen des Sozialstaats. Letztere wurden meist mit dem Ziel der Kostenstabilisierung initiiert.

Die weitreichendsten Veränderungen erfolgten in der Alterssicherung: Die gesetzliche Rentenversicherung als umlagefinanziertes Alterssicherungssystem soll da- nach nicht mehr alleiniges Standbein der Altersvorsorge sein, sondern durch betriebliche und private, zum Teil staatlich geförderte Vorsorge ergänzt werden (Stichwort Riester-Rente). Eine der wichtigsten Reformen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung ist die im Jahr 2007 beschlossene schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029. Ins- gesamt wird das Rentenniveau, generiert über die Rentenversicherung, gemessen am letzten Bruttolohn, das im Jahr 2000 noch bei knapp 53 Prozent lag, bis zum Jahr 2030 auf circa 43 Prozent sinken. Die Idee, dass dieses Niveau durch Ansprüche aus der zweiten und dritten Säule wieder auf das alte Rentenniveau angehoben werden kann, mag individuell zutreffen, für größere Teile wird dies aber nicht gelten. So können diese Reformen nicht darüber hinweg täuschen, dass wir uns, bedingt durch eine rückläufige Reallohnentwicklung seit der Jahrtausendwende, Erwerbsunterbrechungen sowie die deutliche Zunahme des Niedriglohnsektors, auf eine rapide Zunahme der Altersarmut hinbewegen, die zu- nächst in besonderem Maße Ostdeutschland betreffen wird. Die unzureichende Primärverteilung wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass erst bei 45 Beitragsjahren und einem Bruttostundenlohn von rund 9,50 Euro die staatlich garantierte Grundsicherung im Alter von gegenwärtig 676 Euro erreicht wird. Der mittlere Bruttostundenlohn liegt gegenwärtig (Angaben 2010) in Deutschland gerade mal bei 12,84 Euro.

Das wohl grundlegendste und zugleich kontrovers diskutierteste sozialpolitische Reformvorhaben seit Einführung der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung dürfte die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe durch das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bzw. SGB II, umgangssprachlich Hartz IV, sein. Das zum 1.1.2005 in Kraft getretene Gesetz definiert seit- her eine Mindestsicherung für Erwerbsfähige. Zugleich hat sich die Mindestsicherung zu einer bedeutenden Lohnsubvention entwickelt hat, dem sie für den Fall nicht existenzsichernder Erwerbseinkommen als ergänzendes sekundär- es Sicherungssystem eintritt. Aktuell sichert sie damit die Existenz von über 1,3 Millionen Erwerbstätigen ab, deren primäre Entlohnung unzureichend ist.

2.3 Steuerpolitik

Zum Projekt der sozialen Demokratie gehört eine Steuerpolitik, die die sozialstaatliche Sekundärverteilung sowie die Infrastrukturpolitik absichert. Eine dafür notwendige, aufkommensstarke und progressive Steuerpolitik muss politisch akzeptiert und ökonomisch verträglich sein. Die Steuergesetzgebung hat den damit gegebenen Spielraum unzureichend genutzt.

Im Gegensatz zur Entwicklung der Löhne stiegen die Unternehmensgewinne in den letzten Jahren deutlich an, d. h. Wachstums- und Wohlfahrtsgewinne schlagen sich vor allem bei den Unternehmen nieder, deren Aufwuchs im Zeitraum 1995 bis 2010 insgesamt 110 Prozent betrug. Eine solche Entwicklung wurde durch die Steuergesetzgebung befördert: Die Steuersätze für Unternehmen sind von 29 Prozent auf 18 Prozent gesunken. Dem steht jedoch kein entsprechender Anstieg der Nettoinvestitionen der Unternehmen gegenüber. Stattdessen sucht das Kapital vornehmlich Anlagemöglichkeiten auf den Finanzmärkten (Kapitalexport). Diese Abkopplung der Finanzmärkte von der realen Wertschöpfung durch Erwerbsarbeit hat zu einer gesamtgesellschaftlich bedenklichen Entwertung von Arbeit geführt.

Die deutsche Steuerquote ist mit 22,9 Prozent im Vergleich der OECD-Länder unterdurchschnittlich (Durch- schnitt 26,7 Prozent). Insbesondere Grund-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern haben sich unter- durchschnittlich entwickelt. Ihr Anteil am BIP beträgt derzeit gerade mal 0,9 Prozent.

Seite 2: Wolfgang Schroeder zeigt detaillierte  Zielperspektiven und Handlungsempfehlung für eine inklusive und vorsorgende Arbeits- und Sozialpolitik auf.




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