0 +0 +

Artikel als PDF | Artikel drucken

Artikel von N. Netzer

Archiv: Alle Artikel

Nina Netzer

Nina Netzer

ist Referentin für internationale Energie- und Klimapolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. 

Keine Kohle fürs Klima

von Nina Netzer am 27. November 2013

Auch nach dem verheerenden Taifun Haiyan lassen sich die Klimaverhandlungen folgendermaßen zusammenfassen: Kein Geld, keine Klimaschutzziele, keine Hilfe für Klimaopfer. Dennoch konnten drohende Rückschritte verhindert und auch konkrete Teilerfolge erzielt werden.


Zugegeben, große Durchbrüche hat von den Klimaverhandlungen in Warschau kaum jemand erwartet. Doch die mageren Ergebnisse erscheinen in diesem Jahr noch zynischer als sonst: Während die Delegierten in Warschau um die Zukunft der Erde verhandelten, kämpften die Menschen auf den Philippinen ums Überleben. Der Taifun Haiyan gilt der als der Schwerste, der jemals auf Land getroffen ist. Er forderte über 5000 Todesopfer, knapp 2000 Menschen gelten weiterhin als vermisst. Die Zahl der Menschen, die nun obdachlos sind, lässt sich bisher noch schwer ermitteln, die Nahrungsmittel und Trinkwassersituation bleibt weiterhin kritisch.

Über mangelndes Beileid und Sympathiebekundungen haben die Philippinen in diesen Tagen nicht klagen können: Nahezu alle Delegierten erwähnten in ihren Reden, wie betroffen sie von den Ereignissen seien und betonten ihre Solidarität. Leider hat sich diese Solidarität nicht in konkretes Handeln umgesetzt, sondern ist eine leere Worthülse geblieben. Daran konnte auch der Hungerstreik des philippinischen Verhandlers Yeb Sano nichts ändern: durch sein Fasten, dem sich mehrere Hundert Vertreter der Zivilgesellschaft anschlossen, wollte er ein Zeichen setzen. Leider vergeblich.

Die schwachen Ergebnisse der Klimaverhandlungen lassen sich sehr knapp auf den Punkt bringen:

Kein Geld, keine Klimaschutzziele, keine Hilfe für die Klimaopfer.
Noch 2009 haben die Industrieländer in Kopenhagen hochtrabende Ziele verkündet: Für den Zeitraum 2010 bis 2012 sollte es kurzfristige Finanzhilfen in Höhe von 10 Milliarden US Dollar im Jahr geben. Das Ziel wurde nicht erfüllt und große Teile der bereitgestellten Gelder bestanden aus umgewidmeten Entwicklungshilfezahlungen. Auch wurde versprochen, dass die Hilfen schrittweise angehoben werden sollten, ab 2020 sogar auf 100 Milliarden US Dollar im Jahr. Damals erschien das Jahr 2020 noch sehr weit weg und Überlegungen, wie diese Summen aufgebracht werden sollten, konnten in die Zukunft verschoben werden. Doch in Warschau wurde es für viele Verhandler plötzlich zu konkret: Das neue Klimaabkommen, das ab 2020 in Kraft treten soll, muss beim Klimagipfel in Paris in zwei Jahren (2015) verabschiedet werden. Das bedeutet, dass in den nächsten zwei Jahren konkrete Textbausteine und Zusagen ausgehandelt werden müssen.

In Warschau hätten die Regierungsvertreter daher Zahlen auf den Tisch legen müssen. Doch plötzlich konnte keiner mehr genau sagen, wie viel Geld eigentlich wann wie und wo zur Verfügung gestellt werden soll. Und einen konkreten Aufwuchsplan für den Zeitraum von 2013-2019, wie ihn Entwicklungsländer gefordert haben, hält keiner mehr für eine gute Idee. Der neue Beschluss fordert Industrieländer lediglich auf, in den nächsten Jahren "increasing levels" an öffentlicher Finanzierung bereitzustellen. Reichlich unkonkret. Zudem schlägt er vor, dass alle zwei Jahre Bericht abgelegt werden soll, wie denn die 100 Milliarden US Dollar erreicht werden sollen. Moment. Alle zwei Jahre? Wenn dann also 2015 Umweltminister die erste Bilanz ziehen und möglicherweise feststellen, dass es immer noch keinen Plan gibt, steht auch das neue Abkommen auf dem Spiel. Der einzige Hoffnungsschimmer sind die Zusagen für den Adaptation Fund, aus dem Anpassungsmaßnahmen finanziert werden sollen: Die Zusagen aus verschiedenen europäischen Ländern, unter anderem aus Deutschland, belaufen sich auf insgesamt knapp über 100 Millionen US Dollar. Diese waren jedoch schon größtenteils vor den Verhandlungen zugesagt worden. Mit diesen Beträgen wird der vertrocknete Adaptation Fund zwar vor dem Totalausfall bewahrt - ernsthafter Klimaschutz kann so jedoch nicht betrieben werden.

Ein neuer Mechanismus zur Hilfe für Klimaopfer - nur eine leere Hülle

Die Frage, wie mit Klimaschäden und Verlusten (Loss and Damage) umgegangen werden soll, war lange kein Thema in den Klimaverhandlungen. Fast 20 Jahre lang drehten sich die Debatten hauptsächlich darum, wie die Treibhausgasemissionen zu reduzieren sind und mit welchen Maßnahmen Betroffene sich am besten an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen können. Immer mehr wird inzwischen deutlich, dass die Klimaschutzbemühungen für viele Staaten zu spät kommen: verheerende Stürme, steigende Meeresspiegel und Dürren sind schon jetzt nicht mehr zu verhindern. Deshalb wurde 2012 bei der Klimakonferenz in Doha unter dem Eindruck des Taifuns Bopha auf den Philippinen endlich die Einrichtung eines Mechanismus zum Umgang mit Loss and Damage beschlossen. In Warschau hätte dieser Beschluss konkretisiert werden müssen - doch konkrete Fragen bleiben offen: weder ist klar, was genau unter Loss and Damage zu verstehen ist, noch wird deutlich, woher die Finanzierung für Katastrophenschutz oder Wiederaufbau stammen soll. Der Widerstand kommt aus Industrieländern, die fürchten, dass sie in Zukunft bei Naturkatastrophen Ausgleichszahlungen leisten müssten. Doch diese Gefahr bleibt erst mal gebannt: In seiner jetzigen Form bleibt der Loss and Damage-Mechanismus nur eine leere Hülle.

Neben den Bereichen Finanzierung sowie Loss and Damage ging es in Warschau hauptsächlich darum, einen Verhandlungsfahrplan für die nächsten zwei Jahre abzustecken, damit 2015 in Paris ein neues globales Abkommen verabschiedet werden kann. Der Plan, dieses 2020 in Kraft treten zu lassen, ist ehrgeizig: Beim Kyotoprotokoll dauerte es geschlagene acht Jahre, bis eine ausreichende Zahl von Ländern (55% der Vertragsstaaten) dieses ratifiziert hatte. Hinzu kommt, dass der in Warschau beschlossene Text die Länder lediglich auffordert, bis zum ersten Quartal 2015 ihre "Beiträge" zu melden. Dies kommt viel zu spät: wenn 2015 das neue Abkommen beschlossen werden soll, müssen spätestens 2014 die Emissionsminderungsziele der einzelnen Staaten vorliegen, damit sie noch vor 2015 auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden können.

Ein kleiner Teilerfolg in Warschau sind die neuen Regelungen zum Waldschutz: 2006 wurde auf der Klimakonferenz in Bali der sogenannte REDD-Prozess gestartet. Die Idee des Programms war, den Erhalt und Ausbau von Wäldern in Entwicklungs- und Schwellenländern von den Industrienationen finanziell zu kompensieren. Da weiterhin jährlich 13 Millionen Hektar Wald zerstört und dadurch werden 17% der globalen Emissionen verursacht werden, sollte das Programm einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz darstellen. Allerdings waren die Regelungen bisher reichlich vage und viele Fragen blieben offen. Ungeklärt war beispielsweise, was als Wald definiert wird, oder wie das Programm finanziert werden soll. In Warschau verständigten sich die Verhandler nun darauf, dass ein spezieller Fonds eingerichtet wird und die USA, Großbritannien und Norwegen sagten insgesamt 280 Millionen Dollar an Finanzierung zu. Zudem wurden ökologische und soziale Kriterien für das REDD-Programm festgezurrt.

Mit aller Macht konnten so in Warschau die schlimmsten Rückschritte verhindert und ein paar kleinere Teilerfolge verbucht werden. Dies wird aber nicht ausreichen. Wenn 2014 nicht zum "Jahr der Ambitionen" wird, werden wir bald nicht mehr wissen, wem wir zuerst unsere Solidarität aussprechen sollen.




0 Kommentare:

Bisher keine Kommentare zu diesem Artikel.