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Artikel von D. Kolbe

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Daniela Kolbe

Daniela Kolbe

ist Bundestagsabgeordnete der SPD und Vorsitzende der Enquete-Kommission.

Fortschritt am Menschen ausrichten

von Daniela Kolbe am 13. Oktober 2011

Wirtschaftswachstum, argumentiert Daniela Kolbe, ist niemals Selbstzweck. Unter welchen Bedingungen ist welches Wachstum gut für die Gesellschaft? Ein kluger Indikator löst zwar noch keine politischen Konflikte, versachlicht aber die Diskussion.


Meine Heimatstadt Leipzig ist die schönste Stadt der Welt. Viel Grün, eine lebendige, vielfältige Kulturszene, niedrige Mieten und die Allgegenwart der neueren Geschichte machen die Stadt außerordentlich lebenswert. Allerdings macht mir die zwar sinkende, aber immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit Sorgen. Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Leipzig. Dazu können Dienstleistungsbranchen wie die boomende Logistik einen großen Beitrag leisten. Neben dem Leipziger Hauptbahnhof und der zentralen Autobahnanbindungen ist der Flughafen Leipzig-Halle das Logistikdrehkreuz der Region. Der Flughafen mit Nachtflugerlaubnis und die ansässigen Logistikunternehmen bieten vielen Menschen Arbeit und somit Einkommen, soziale Sicherheit und sinnstiftende Tätigkeit.

Allerdings sind einige der Arbeitsplätze auch prekär und schlecht bezahlt. Außerdem stellt der Flughafen für die Anwohnerinnen und Anwohner der Start- und Landerouten ein Problem dar. Sie mussten nicht nur die Entwertung ihrer Grundstücke verkraften, sondern leiden gesundheitlich unter der akustischen Dauerbelastung; der nächtliche Fluglärm führt zu Schlafstörungen. Ist der Flughafen nun ein fortschrittliches Projekt oder wäre es fortschrittlich, ihn zu schließen?

Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Fortschritt ist immer ein mehrdeutiges Konzept. Er beschreibt nicht nur den Wunsch nach mehr materiellem und immateriellem Wohlstand des Einzelnen. Er beschreibt auch die generelle Vermehrungs- und Steigerungsorientierung einer Gesellschaft. Das Beispiel des Flughafens zeigt, dass die Zeiten eines eindimensionalen und nicht-reflexiven Fortschrittsbegriffs vorbei sind. Ein zeitgemäßer Fortschritt ist ein am Menschen orientierter Fortschritt. Er tritt dem oder der Einzelnen nicht als abstrakter Imperativ gegenüber („Du musst Opfer für den Fortschritt bringen!“), sondern als konkrete Verbesserung der eigenen Lebenssituation durch und im Einklang mit einem besseren Leben Aller. Neuer Fortschritt ist nur dann ein erfolgversprechendes Konzept, wenn diese Dialektik aufgenommen und produktiv umgesetzt wird.

Die Rolle der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags soll die gesellschaftlichen Debatten über Bedingungen und Formen eines neuen gesellschaftlichen Fortschritts in den parlamentarischen Raum übersetzen. Dabei spielen ökonomische, soziale und ökologische Fragen eine gleichermaßen wichtige Rolle. In den bisherigen Diskussionen wurde deutlich, dass ein traditioneller Wachstumspfad, der auf die besinnungslose Anhäufung von Geld und Gütern unbesehen der sozialen und ökologischen Konsequenzen abzielt, schlicht gescheitert und gesellschaftlich nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die derzeit in Gestalt einer Währungskrise wieder aufflammt, hat diesen Erkenntnisprozess ohne Zweifel beschleunigt. Aber auch die immer knapper werdenden Ressourcen, der irreversible Klimawandel und das durch die Fukushima-Katastrophe so dramatisch dokumentierte Ende des Atomzeitalters bezeugen die ökologischen Grenzen unserer gegenwärtigen Wirtschaftsweise und prägen die Debatten der Kommission. Ferner geht die demografische Entwicklung in Deutschland und Europa in unsere Erörterungen der Rahmenbedingungen zukünftigen Wohlstands ein. Die Diskussion um das Wachstums- und Wohlstandsverhältnis ist also keineswegs eine rein akademische Debatte, sondern geprägt von den Krisen unserer Zeit, die nach Antworten verlangen.

Für mich ist die wirklich zentrale Frage nicht „Wachstum – Ja oder Nein?“, sondern: „Unter welchen Umständen führt welches Wachstum zu mehr Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftlichem Fortschritt? Was genau soll also wachsen?“ Die Debatte um einen neuen Fortschritt muss also die Bedingungen ins Auge fassen, durch welche diese politischen Ziele erreicht werden können. Wirtschaftswachstum ist hierbei das Mittel, niemals Selbstzweck. Ein Beispiel ist die Höhe und Verteilung von Einkommen. Viele Ergebnisse der Zufriedenheitsforschung weisen darauf hin, dass die materiellen, objektiven Grundlagen subjektiver Zufriedenheit keineswegs ausschließlich in der Höhe von Einkommen liegen. Einen stärkeren Einfluss darauf, wie zufrieden Menschen mit ihrem Leben sind, hat die Verteilung von Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund erscheint es sehr fragwürdig, ob mehr Ungleichheit im Tausch für mehr Wachstum akzeptiert werden kann. Die Zeiten, in denen „gerechte Ungleichheiten“ – auch von sozialdemokratischen Akteuren – programmatisch formuliert und teilweise auch politisch-praktisch befördert wurden, müssen der Vergangenheit angehören. Eine gleichere Einkommens- und Vermögensverteilung muss als politisches Ziel wieder aktiv verfolgt werden.

Kluge Messinstrumente

Natürlich gibt es neben einer gerechten Einkommensverteilung weitere Wohlstandsdimensionen wie Arbeit, Bildung, Gesundheit oder Partizipation. Eben weil Wachstum für viele dieser Wohlstandsaspekte weder automatisch positiv noch negativ ist, haben wir dringenden Bedarf an intelligenten und transparenten Messinstrumenten. Die verschiedenen Dimensionen gesellschaftlichen Wohlstands müssen in einem ganzheitlichen Wohlstandsindikator dargestellt werden.

Mit der Arbeit an einer solche Maßzahl nimmt die Enquete-Kommission die internationale Debatte zur Reform des Wirtschaftsberichtswesens produktiv auf und versteht sich als ein Beitrag Deutschlands zur „Beyond GDP“-Diskussion, die mittlerweile auch internationale Institutionen wie die EU oder die OECD sowie diverse Foren der Zivilgesellschaft erfasst hat. Tatsächlich ist die Kritik an den Schwachstellen der Bruttoinlandsprodukts (BIP) und insbesondere an dessen missbräuchlicher Verwendung als allgemeiner Maßstab für das Wohlergehen einer Gesellschaft in der Kommission weitgehend Konsens. Das Vorhaben, dem BIP einen oder mehrere Wohlstandsindikatoren zur Seite zu stellen, teilen alle Mitglieder der Enquete grundsätzlich. Momentan befinden sich die zuständigen Sachverständigen und Abgeordneten in der Phase einer konstruktiven Auseinandersetzung um das „Wie“. 

Klar ist: Auch ein noch so differenzierter Indikator löst von sich aus noch keine politischen Zielkonflikte auf. Die Entscheidungen müssen immer noch demokratisch legitimierte Volksvertreterinnen und Volksvertreter treffen. Aber ein ganzheitlicher Fortschrittsindikator erlaubt uns, die verschiedenen Dimensionen von Wohlstand und Lebensqualität klar zu beschreiben und zueinander in Beziehung zu setzen. "What we measure affects what we do", schreibt die von der französischen Regierung eingesetzte Stiglitz-Kommission  zutreffend. Für einen humanen Fortschritt müssen wir die Indikatoren, mit denen wir ihn messen, am Menschen ausrichten.




2 Kommentare:

O. Benz

O. Benz am 23. November 2011 um 11:27 Uhr

danke für diesen interessanten Beitrag über die Arbeit der Enquete-Kommission auf der Suche nach „klugen Messinstrumenten“ der den Fortschritt am Menschen ausrichtet.

Ich möchte mich folgender These anschließen, die „Ergebnisse der Zufriedenheitsforschung weisen darauf hin, dass die materiellen, objektiven Grundlagen subjektiver Zufriedenheit keineswegs ausschließlich in der Höhe von Einkommen liegen. Einen stärkeren Einfluss darauf, wie zufrieden Menschen mit ihrem Leben sind, hat die Verteilung von Einkommen und Vermögen in einer Gesellschaft.“

Diese These nimmt scheinbar Bezug auf die Studie „Gleichheit ist Glück“ von Wilkinson und Pickett. Deren Arbeit beachtliche Ergebnisse liefern, um Frau Kolbes Aussagen zu stützen. Einmal nutzen die beiden Wissenschaftler eine breite Datenbasis, um die Kategorie der „Lebensqualität“ wissenschaftlich fassbar und empirisch messbar zu machen. Diese definieren sie u.a. anhand von Lebenserwartung und durch die Abwesenheit von sozialen und gesundheitlichen Problemen innerhalb einer Gesellschaft (z.B. anhand psychischer Erkrankungen, der Kindersterblichkeit, Kriminalitätsrate, etc.), was sich sehr gut messen und mit den Daten anderer Länder vergleichen lässt.

Durch den Vergleich der Lebensqualität ganzer Gesellschaften miteinander kommen die Autoren zu dem Schluss, dass zwischen wohlhabenden Gesellschaften die Gesamthöhe des Volkseinkommens keinen Effekt auf das Gesamtniveau der Lebensqualität hat. So das Länder, wie z.B. in Südeuropa, mit einem nur halb so großen BIP wie das der USA, vergleichbare Werte bei der Lebensqualität erreichen. Stattdessen fanden die beiden Wissenschaftler einen frappierenden Zusammenhang zwischen der durchschnittlichen Lebensqualität und dem Grad der Einkommensverteilung: Je geringer die Einkommensungleichheiten in einer Gesellschaft sind, wie z.B. in Skandinavien, desto höher ist die Lebensqualität der Menschen dort! In ungleichen Gesellschaften herrsche stattdessen ein größerer sozialer Stress bzw. eine höhere Angst vor sozialem Abstieg, was den negativen Effekt auf die Lebenszufriedenheit dort erklärt.

Somit kann durch die Studie „Gleichheit ist Glück“ die politische Forderung nach einer „gleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung“ auf dem Weg zu mehr Lebensqualität m. E. wissenschaftlich gestützt werden.


S. Richter

S. Richter am 30. November 2011 um 16:29 Uhr

Sehr geehrte Frau Kolbe,

es ist beruhigend, in Ihrem Diskussionsbeitrag zu lesen, dass sich auch der Bundestag auf die Suche nach einem zeitgemäßen Indikator für gesellschaftlichen Fortschritt begibt und in der dafür gebildeten Enquete-Kommission offensichtlich Einigkeit hinsichtlich der Unzulänglichkeit des eindimensionalen Ziels "Wirtschaftswachstum" besteht.

In meinem Buch "Arbeitslosigkeit, Sozialversicherungskrise, Staatsverschuldung - Ein Gesamtkonzept" komme ich zu dem Ergebnis, dass es sinnvoll wäre, das Ziel "stetiges Wirtschaftswachstum" durch das Ziel "Steigerung der Lebensqualität" zu ersetzen. Ein solches "gemischtes Ziel" enthält nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Aspekte, d.h. es erfasst neben einer quantitativen Steigerung des Einkommensniveaus auch qualitative Größen wie z.B. Erhöhung der Arbeitszufriedenheit, des Freizeitwertes oder der individuellen Gestaltungsfreiheit. Ganz wichtig wäre hier auch der von Herrn Benz in seinem Kommentar noch einmal herausgestellte Aspekt einer "gleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung". Nicht zuletzt spielt in diesem Gefüge eine solide soziale Absicherung sowie der Schutz unserer Lebensgrundlagen eine ganz wichtige Rolle. Diese Aufzählung erhebt natürlich keinen Vollständigkeitsanspruch, sondern soll im Rahmen dieser Diskussion vielmehr als Aufforderung verstanden werden, weitere sinnvolle und zeitgemäße Aspekte hinzuzufügen.

Da Sie in der Enquete-Kommission auf der Suche nach einer Maßzahl sind, die ein derart vielschichtiges Ziel auf eine vergleichbare Größe bringt, schlage ich vor, eine Art "Warenkorb" einzurichten, der neben der Steigerung des Einkommensniveaus die qualitativen Größen, auf die man sich zunächst einigen müsste, mit "gesellschaftlichen Gewichtungsfaktoren" zu bewerten und auf diese Weise quantifiziert in den Korb mit einfließen zu lassen.

Eine solche "Lebensqualitäts-Maßzahl" steht und fällt natürlich mit der Zusammenstellung des "Lebensqualitäts-Korbs" sowie der zugeordneten Gewichtungsfaktoren, sie spiegeln offengelegt aber auch das Anspruchsniveau einer Gesellschaft wider.

Sigrid Richter


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