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Artikel von F. Lennert und S. Fischer

Archiv: Alle Artikel

Felix Lennert

Felix Lennert

ist Stipendiat der Stiftung Mercator und der BAPP im Projekt "Die Zukunft des Sozialstaats" am Progressiven Zentrum in Berlin. Er hat Bildungs- und Sozialpolitik im Master of Public Policy an der Hertie School in Berlin und Wirtschaft und Philosophie in Montreal studiert. Felix ist Initiator und Co-Organisator der politischen Filmserie "Cinema Politica Berlin".

Sarah Fischer

Sarah Fischer

ist derzeit Praktikantin im Progressiven Zentrum. Hat in Maastricht (Niederlande) und Hong Kong Liberal Arts and Sciences mit Fokus auf Internationale Beziehungen studiert. Währenddessen Praktika u.a. beim Institut für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin. Bachelorarbeit über die Notwendigkeit von digitaler Diplomatie in der deutschen Außenpolitik.

Die Zukunft des Sozialstaats: Das Potenzial von besserer Vorsorge

von Felix Lennert und Sarah Fischer am 31. Oktober 2013

Unsere Gesellschaft ändert sich rasant und mit ihr auch die Ansprüche und Wünsche der Menschen. Wie kann ein moderner Sozialstaat diesen gerecht werden und gleichzeitig finanzierbar bleiben? Und warum hat sich bislang wenig verändert?


Der Bundestagswahlkampf 2013 hat gezeigt, dass soziale Themen bei Wählern und Politikern Hochkonjunktur haben. Quer durch die Parteien wurde die Einführung eines Mindestlohns genauso heiß diskutiert, wie der weitere Ausbau von Kitaplätzen oder die Erhöhung der Einkommenssteuer. Bei einem Kreis von Wahlberechtigten, der dieses Jahr durchschnittlich so alt war wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, ist auch Sicherung der Rente und Pflege im Alter ein Kernthema, das die Menschen umtreibt.

Schon seit längerem steht jedoch die Frage im Raum, wie Gesundheits-, Renten-, und Pflegestandards verbessert werden sollen, wenn die Zahl der Einzahlenden zukünftig fortwährend schrumpfen wird. Eine Frage, die nicht einfach zu beantworten ist. Die neuen Herausforderungen, denen sich der Sozialstaat stellen muss, sind komplex und vielschichtig. Neben einem folgenschweren demographischen Wandel, der in den nächsten Jahren die Kosten der Rente-, Gesundheits- und Pflegeversicherungen enorm steigen lassen wird, ist unser Zusammenleben auch zunehmend von einem neuen Gesellschaftsbild geprägt. Es findet ein tiefgreifender struktureller Umbruch statt. Neue Arbeits- und Familienstrukturen bilden sich heraus und stellen Ansprüche an die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch eine wachsende Nachfrage nach Fachkräften und die Erfordernisse der modernen und flexiblen Wissensökonomie sind Entwicklungen, auf der moderne Sozialstaat eine Antwort haben muss. Dies wirft in immer größerer Dringlichkeit die Frage nach einem erneuerten Sozialstaatsmodell auf.

Vorsorgende Sozialpolitik: Ein Konzept für die Zukunft

Besonders viel versprechend und bereits seit langem diskutiert ist unter den oben genannten Gesichtspunkten das Konzept des vorsorgenden, präventiven und investierenden Sozialstaats. Nachsorge bleibt eine Kernaufgabe des Sozialstaats. Im Zentrum der Debatte muss jedoch die Frage stehen, wie in Zukunft Vorsorge im Sinne hochwertiger sozialer Infrastruktur zur Befähigung und Inklusion von Menschen mit Hilfe frühzeitigen, langfristigen und lebensbegleitenden Angeboten vorangetrieben werden kann. Vorsorge und Nachsorge sind dabei zwei Seiten einer Medaille: Je besser beide in Symbiose funktionieren, desto niedriger sind die langfristigen gesellschaftlichen Kosten und desto höher die individuelle Lebensqualität. Das Konzept des vorsorgenden Sozialstaats bezieht sich auf alle Lebensphasen der Menschen. Im Idealfall erstreckt sich die Vorsorge von frühkindlicher und schulischer Bildung, über den Berufseinstieg und das Erwerbsleben, bis hin zu einem erfüllten und sicheren Leben im Alter.

Befasst man sich ernsthaft mit solch einer ganzheitlichen Herangehensweise wird schnell klar: Individuelle Probleme sind selten auf einen Sektor der Sozialpolitik beschränkt. Deshalb ist ein wichtiger Faktor vorsorgender Sozialpolitik eine verbesserte Kooperation und Koordination zwischen den verschiedenen sozialstaatlichen Akteuren. Es bedarf neuer Unterstützungsstrukturen, Investitionen in Prävention und nicht zuletzt einer verstärkten Vernetzung von wesentlichen Politikfeldern und -akteuren (Arbeits-, Sozial-, Bildungs-, Gesundheits-, Familien-, Gleichstellungs- und Integrationspolitik) auf kommunaler und nationaler Ebene. Dabei drängt sich die Frage auf, warum in Anbetracht einer breiten, Anerkennung der Vorteile einer größeren Fokussierung auf Vorsorge, der Wandel so langsam vorangeht.

Politisch ins Gewicht fällt eine durchaus verbreitete gesellschaftliche Skepsis, dass eine Akzentverschiebung des sozialstaatlichen Agierens in die Richtung verstärkter Vorsorge zu Lasten der gewohnten Nachsorgeleistungen gehen könnte. Viel wichtiger als eine Umschichtung der finanziellen Leistungen ist jedoch eine effektive Verzahnung zwischen Vor- und Nachsorgeinstrumenten. Diese muss nicht zwangsläufig mehr kosten und wird langfristig sogar Kosten senken. Dass erfolgreiche Sozialpolitik gesellschaftlich und wirtschaftlich sehr wohl realisierbar ist, zeigt ein Blick auf die sozialstaatliche Entwicklung unserer europäischen Nachbarn und dabei vor allem auf die nordischen Staaten. Vorsorge bedeutet hier nicht, dass das soziale Sicherungssystem geschwächt wird. Ganz im Gegenteil: Qualitativ hochwertige Sozialpolitik die gleichberechtigt Vorsorge- und Nachsorge betreibt, hat hier zu nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Die Sozialversicherungen in Deutschland: Bremser oder Wegbereiter erfolgreicher Vorsorge?

Der deutsche Sozialstaat ist ein komplexes Konstrukt von Verantwortlichkeiten, Umsetzungskompetenzen und finanziellen Strömen. Hauptakteure sind aber ohne Frage die Sozialversicherungen, bestehend aus Arbeitslosen-, Renten-, Gesundheits-, und Pflegeversicherung. Als Umsetzer des Sozialstaats verfügen sie über einen beträchtlichen Teil des sozialstaatlichen Gesamthaushalts und sind gleichzeitig direkt von den finanziellen Folgen fehlender Vorsorge betroffen. Ihre relative Unabhängigkeit erlaubt ihnen selbständig Strategien für erfolgreiche Sozialpolitik zu formulieren. Die bundesweit agierenden Institutionen hätten also die Möglichkeit, Vorsorge- und Präventionsstrategien länderübergreifend zu planen und zu implementieren.

Als zentrale Anlaufstelle für Kommunen, Städte und Länder sind Sie dazu in der Lage notwendige Netzwerke zur Stärkung von Vorsorge zu schaffen und zu stärken. Trotz dieses beträchtlichen Potenzials und einiger bereits erfolgreich umgesetzter Projekte standen die Sozialversicherungen in der Vergangenheit nicht im Fokus der Debatte zu vorsorgender Sozialstaatlichkeit. Um aber einen substantiellen Wandel möglich zu machen, müsste, in Anbetracht ihrer sozialstaatlichen Wichtigkeit, dies der erste Schritt sein. Wie sehen die Sozialversicherungen ihre Rolle in Bezug auf Vorsorge? Was tun sie bereits? Wo funktionieren bereits Vorsorgeprojekte und wo liegen ungenutzte Potenziale? Die Sozialversicherungen, als Säulen des strategischen und operativen Sozialstaats, sind potentielle Bremser und Wegbereiter zugleich. Nur mit ihrer Unterstützung und starker Kooperation bei Zielen und Umsetzung wird es möglich sein, einen modernen vor- und nachsorgenden Sozialstaat zu realisieren.

Ein gemeinsames Forschungsprojekt zum Thema "Die Zukunft des Sozialstaats" des Progressiven Zentrums und der Bonner Akademie für Forschung und Lehre Praktischer Politik arbeitet seit Januar 2013 daran, Antworten auf diese Fragen zu erforschen. Mit Blick auf die Sozialversicherungen geht es darum, die bisherigen Bemühungen in Vorsorge und Prävention in einer (bisher kaum verfügbaren) Gesamtschau auf die drei wichtigsten Säulen des Sozialstaats (Gesundheit, Alter, Arbeitslosigkeit) darzustellen, erste praktische Umsetzungen zu würdigen und mögliche Wege für die weitere Entwicklung aufzuzeigen. Die Ergebnisse des Projekts werden im Dezember 2013 präsentiert.




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