Fortschrittforum - Wie wollen wir leben? http://www.fortschrittsforum.de/ Fortschrittforum - Wie wollen wir leben? de Fortschrittforum - Wie wollen wir leben? http://www.fortschrittsforum.de/fileadmin/img/logo-fortschrittsforum-small.png http://www.fortschrittsforum.de/ 190 25 Fortschrittforum - Wie wollen wir leben? TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Mon, 14 May 2012 12:56:00 +0200 Wachstum nach dem Finanzkapitalismus? http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=183&cHash=0e9a07738b1029bcb17d3457b719a49e Bisher wurde Wachstum meist über Schulden finanziert. Diese Zeiten sollen jetzt vorbei sein. Unklar... Wachstum durch Sparen? Auch auf kürzere Sicht sind die Wachstumsaussichten alles andere als gewiss. Keiner weiß wirklich, wie insbesondere in den Krisenländern des Mittelmeerraums neues Wachstum zustande kommen soll. Die einen setzen auf Austerität: die Konsolidierung der Staatsfinanzen, unter anderem durch Entlassung von Staatsangestellten, Senkung der Löhne, "Reformen" der Sozialsysteme, allgemeine Deregulierung - die übliche neoliberale "Angebotspolitik", die möglichen Investoren Vertrauen einflößen will. Aber woher soll dann die Nachfrage kommen, ohne die jedes Angebot ins Leere geht? Die andern fordern "Wachstumsimpulse" zusätzlich zu den Sparmaßnahmen; die Rede ist von einem "Marshall-Plan" oder Ausbildungsprogrammen für arbeitslose Jugendliche. Wie schnell wirken die, wenn überhaupt? Der Aufbau von Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen von außen in Infrastruktur und Ausbildung ist teuer und dauert lange; im Osten Deutschlands war er in zwei Jahrzehnten nur begrenzt erfolgreich, im italienischen Süden in sechs Jahrzehnten so gut wie gar nicht. Nicht alle Länder sind gleich gut in der Lage, aus der Schuldenkrise "herauszuwachsen". Deutschland könnte sich, wenn die Nachfrage der Chinesen und Amerikaner nach Audis und BMWs lange genug anhält (und wohl auch nur dann), vielleicht tatsächlich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Bei Griechenland, Spanien und Portugal dagegen, und in Zukunft, wenn sie einmal der EU beigetreten sein werden, bei Albanien, dem Kosovo, Bosnien und Serbien, müsste man fragen, in welchen Sektoren diese Länder überhaupt wettbewerbsfähig werden könnten, zumal in einer Währungsunion, die ihnen eine Abwertung verbietet. Wo soll Industriepolitik, wenn es sie jenseits neoliberaler Deregulierung überhaupt geben soll, in diesen Ländern ansetzen, auch in Anbetracht der Wachstumsreserven in Exportländern wie Deutschland? Tourismus und Sonnenenergie - wird gewöhnlich entgegnet. Würde das reichen, in Konkurrenz mit der Türkei, Tunesien, Marokko, um Hilfszahlungen von Norden nach Süden unnötig zu machen bzw. Forderungen nach ihnen verstummen zu lassen? Hinzu kommen grundsätzlichere Fragen, die sich heute selbst Ökonomen aufdrängen. Was meinen wir, wenn wir von Wachstum sprechen? Ist Wirtschaftswachstum nur dann vorhanden, wenn wir Wirtschaft mit Geldwirtschaft gleichsetzen? Nur wo für etwas gezahlt wird, erscheint es im Kontensystem der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Die Wirtschaft wächst, wenn mehr Kinder in der Kita aufgezogen werden, weil Gebühren, Löhne und Steuern anfallen; sie wächst nicht oder schrumpft, wenn mehr Kinder in der Familie betreut werden. Sie wächst, wenn wir eine Tiefkühlpizza in den Ofen schieben statt den Pizzateig selber zu kneten, und sie wächst nicht, wenn wir uns entscheiden, weniger Geld zu verdienen, um uns mehr um Familie, Freunde und Nachbarn zu kümmern. Wenn wir dem Nachbarn den Rasen mähen und er uns dafür Äpfel von seinem Baum pflücken lässt, entsteht kein Wachstum; wenn der Nachbar einen Gärtner beschäftigt und wir unsere Äpfel im Supermarkt kaufen, entsteht Wachstum. Ob das Selbstgemachte oder geldlos Getauschte besser oder schlechter ist als das Ge- oder Verkaufte, spielt in den Konten, mit denen wir unsere Wirtschaftsleistung messen, keine Rolle.

Geld und Wachstum

Wachstum, landläufig definiert, ist zu einem guten Teil nichts anderes als Umwandlung nichtmonetärer in monetäre Transaktionen. Das kann, muss aber nicht unbedingt wohlfahrtsteigernd sein. Oft ist es ja gerade das Unbezahlbare und Unbezahlte, das Menschen glücklich macht; und wie eine moderne Geldwirtschaft sich verselbständigen und dabei für die Gesellschaft hoch riskant werden kann, erleben wir momentan. Hier setzt denn auch das gestiegene Interesse an neuen, alternativen Geldkonzepten an, ebenso wie eine neue oder erneuerte Wachstumskritik. Tatsächlich ziehen alle Gesellschaften der Kommerzialisierung Grenzen, indem sie Güter und Dienste identifizieren, die nicht gegen Geld gehandelt werden dürfen. Viel spricht dafür, dass die Festsetzung solcher Grenzen umso wichtiger wird, je höher entwickelt eine Geld- und Marktwirtschaft ist; man erinnere sich an die gewerkschaftlichen Forderungen der 1980er Jahre nach der 35-Stunden-Woche, zur Wiedergewinnung "freier", nicht verkaufter und entlohnter Zeit. "Gut" ist Wachstum allerdings fast immer für Staat und Unternehmen: für den ersteren, weil er nur monetarisierte Leistungen besteuern kann, und für die letzteren, weil Mehrwert und Gewinn nur erzielbar sind, wenn Geld im Spiel ist (Marx: G→W→G'). Dann ist es auch egal, ob das "Sozialprodukt" durch kostspieligere Reparaturen von Unfallautos steigt, durch steigende Umsätze privater Sicherheitsdienste als Folge steigender Kriminalität, durch eingebauten Verschleiß in Waschmaschinen oder durch Energieverschwendung. Auch Gewerkschaften, die sich um die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme sorgen müssen, können vergessen, dass weniger Wachstum nicht notwendig weniger gesellschaftlichen Nutzen bedeuten muss. Dann werden sie beispielsweise in Einheitsfront mit den Arbeitgebern eine Steigerung der Erwerbsquote um jeden Preis und geradezu um ihrer selbst willen betreiben (Mütter mit Kleinkindern!) oder beispielsweise fordern, dass Nachbarschaftshilfe als Schwarzarbeit bekämpft wird. Probleme wie diese sind Ausgangspunkte der immer populärer werdenden Kritik der neuen Wohlfahrts- oder "Glücks"-Ökonomie an der in den Nachkriegsjahren etablierten Art der Messung des Sozialprodukts und seines Wachstums. Ein zweiter Ansatz der neuen Wachstumskritik geht von dem Umstand aus, dass, kurz formuliert, die Wachstumsrate einer Volkswirtschaft nicht dasselbe ist wie ihr Zuwachs. Ein Sozialprodukt von 100 Euro nimmt bei einer Wachstumsrate von drei Prozent im Jahr um drei Euro zu; geht das Wachstum aber auf dem demselben Niveau weiter, beträgt der Zuwachs 20 Jahre später wegen des Zinseszinseffekts fast das Doppelte: 5,30 Euro, und bei vier Prozent mehr als das Doppelte: 8,43 Euro. Bei konstanten Wachstumsraten wächst der absolute Zuwachs exponentiell - was die Frage aufwirft, wie lange so etwas eigentlich weitergehen kann. Gibt es Grenzen des Wachstums - in der Ressourcenausstattung unseres Planeten oder der Marktfähigkeit des Menschen? Von solchen war und ist immer wieder die Rede, und vielleicht geht das langfristige Sinken der Wachstumsraten seit der Mitte des 20. Jahrhunderts ja schon auf sie zurück. Möglicherweise würde es ja auch reichen, wenn wir jedes Jahr denselben absoluten Zuwachs hätten, bei dann sinkenden Wachstumsraten. Allerdings löst schon der bloße Gedanke daran Angst und Schrecken aus: bei profitsuchenden Unternehmen, bei Regierungen, die ihre Haushalte sanieren und Verteilungskonflikte bewältigen wollen, und bei Sozialversicherungsanstalten aller Art.

Die Grenzen des Wachstumsmodells

Noch radikaler ist der Gedanke, dass wir vielleicht überhaupt kein Wachstum mehr brauchen. Die ökonomische Standardtheorie unterstellt, dass die Bedürfnisse des Menschen als Konsumenten nach oben unendlich sind. Aber wenn man sieht, wie viel Aufwand heute betrieben werden muss, um neue Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu erzeugen - durch eine immer raschere "Produktinnovation" und kostspieligere Werbung - dann können einem Zweifel kommen. Die Furcht, dass die Märkte der reichen Gesellschaften sich eines Tages als gesättigt herausstellen könnten, sitzt jedenfalls tief - und ebenso die Ängste, die sich mit der immer weiter um sich greifenden Erkenntnis verbinden, dass eine Ausdehnung der in Westeuropa und den USA geltenden Konsumnormen auf die gesamte Weltbevölkerung schon wegen der Endlichkeit der Natur völlig ausgeschlossen ist. Andererseits: was soll man aus dem Umstand machen, dass frühere Vorhersagen von Marktsättigung und Wachstumsende sich nicht bewahrheitet haben? Nach den beiden Ölkrisen gab es eine weitverbreitete Endzeitstimmung. Dann aber begann die mikroelektronische Revolution, die alle damals bekannten Maschinen und Gebrauchsgüter entwertete und einen völlig unvorhergesehenen, gigantischen Nachfrageschub in Gang setzte. Ihr folgte die Revolutionierung der Finanzmärkte, die die nächste Nachfragewelle durch die reichen Gesellschaften des Westens schwappen ließ. Heute gibt es die - bis jetzt - explosiv wachsende Konsumgesellschaft Chinas. Mit Artikel 3 des Rheinischen Grundgesetzes könnte man versucht sein zu sagen: "Et hät noch emmer joot jejange". Aber muss man nicht fürchten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es auch weiterhin gut geht, in dem Maße abnimmt, wie man sich darauf verlässt? Vielen kommen heute jene Stimmen immer vernünftiger vor, die nach Entschleunigung, Null- oder gar Minus-Wachstum rufen und uns eine Lebensweise mit mehr Bescheidenheit und weniger Zeit-, Material- und Gesellschaftsverbrauch nahelegen - einschließlich einer neuen Konsumkultur, mit der wir uns auf andere, weniger materialistische Formen des Wohlstands hin um freuen würden, auf Ferien zuhause oder am Steinhuder Meer statt auf Mallorca. Führt man sich dann allerdings die unglaublich gestiegene Unbescheidenheit am oberen Rand der Gesellschaft und die geradezu obszön gewachsene soziale Ungleichheit vor Augen, muss einem dies sofort völlig unrealistisch und geradezu naiv erscheinen. Wieso soll sich ein Automobilarbeiter mit weniger zufrieden geben, wenn sein oberster Chef gerade ein Jahresgehalt von 17 Millionen Euro eingesackt hat? Da wird Wachstum dann wieder mindestens zur Verhinderung von Verteilungskämpfen unentbehrlich - was freilich nicht heißt, dass es Wachstum auch dann noch geben wird, wenn das Doping der kapitalistischen Wirtschaft mit synthetischem Geld bis auf weiteres nicht mehr möglich ist. --- Dieser Artikel ist zuerst erschienen in: Gegenblende, Mai/Juni 2012]]> Wirtschaft & Wachstum Mon, 14 May 2012 12:56:00 +0200 It's the economy, stupid! http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=181&cHash=00cb0bbd96530e98000870682dcd2392 Krise jagt Krise, der Kapitalismus schert sich immer weniger um demokratische Spielregeln. Ist... "It's the economy, stupid!". Wer immer die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013 führt, sollte sich diese Parole des erfolgreichen Wahlkampfs ebenfalls über den Schreibtisch hängen. Aber er sollte auch darüber nachdenken, was in der heutigen Situation Wirtschaftspolitik bedeuten muss. Nach dem ARD- Deutschlandtrend vom Mai 2011 erwarten 40% der Befragten, dass es ihnen in zehn Jahren wirtschaftlich schlechter geht. Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung unter Jugendlichen in Deutschland und Österreich hat 2009 ergeben, dass ¾ aller Jugendlichen besorgt sind, wenn sie an die Zukunft in 20 Jahren denken. Fast alle Umfragen der letzten Jahre belegen zudem eine fundamentale Skepsis am kapitalistischen Wirtschaftssystem. Die Staatsschuldenkrise hat bei den Menschen zu großer Verunsicherung über die Zukunft unserer Währung, der Sicherheit der Arbeitsplätze und der Stabilität der Konjunktur geführt. Wenngleich Deutschland im Frühjahr 2012 noch vergleichsweise gut dasteht, keimt unter der Oberfläche die Angst vor der nächsten Krise. Die aktuellen Konjunkturindikatoren weisen darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage im Umfeld des Bundestagswahlkampfes auch in Deutschland schwieriger werden könnte. Ein Grund mehr, die Wirtschaftspolitik in den Vordergrund des Wahlkampfes zu stellen.

Märkte machen Politik 

Kritisch fällt aber auch das Urteil der Wähler aus, wenn es um die Lösungskompetenz der Parteien in der Wirtschafts- und Finanzkrise geht. Gegen die Macht der internationalen Finanzmärkte erscheinen selbst Regierungschefs in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger wie Andersens Kaiser in seinen neuen Kleidern: nackt und hilflos. Es rächt sich jetzt, dass die Regierungen in den neoliberalen Jahrzehnten Macht an die Märkte abgegeben haben, denen sie jetzt hinterherlaufen. Die von Fernsehkommentatoren im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise in Griechenland öfters geäußerte Einschätzung, die europäischen Staats- und Regierungschefs konnten die Märkte nicht überzeugen, drückt die tatsächlichen Verhältnisse aus. Die Finanzmärkte haben die Position des Demos okkupiert. Wir müssen akzeptieren, dass der Nachkriegskonsens zwischen Kapital und Arbeit unwiederbringlich zerstört ist und dass nationale Regierungen angesichts von Globalisierung und Staatsverschuldung nicht mehr in der Lage sind, mit den Instrumenten des Keynesianismus der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts einen Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital zu organisieren. (1) Deutlicher formuliert: Die Krisen des Kapitalismus treten in immer kürzeren Abschnitten auf und die Wucht ihrer Einschläge auch in Europa nimmt zu. Damit müssen die politischen Systeme umgehen. Auch ohne prophetische Gabe lässt sich vorherzusagen, dass die Krisenhaftigkeit grundlegende Strukturreformen in den kapitalistischen Gesellschaften erzwingen wird. Entweder wir schaffen es, den Kapitalismus zu bändigen und Mehrheiten für seine politische Einhegung zu organisieren oder es wird uns ergehen, wie den Menschen in den südeuropäischen Staaten. Austeritätspolitik mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie in Europa oder ein Aufbäumen der Demokratie gegen die durch nichts legitimierte ökonomische Macht - das ist die Alternative, vor der die Politik überall in Europa in den nächsten Jahren steht.

Kompetenz simulieren? 

Keine Partei kann von sich behaupten, über die zukunftsfähigen Antworten bereits zu verfügen. Was tun? Es gibt zwei Möglichkeiten: Die erste besteht darin, Kompetenz zu simulieren. Dazu setzt man eine Fachkommission ein, die mit renommierten Personen besetzt ist und deren Ergebnisse effektvoll inszeniert werden. Die Wirkung dürfte schnell verpuffen, selbst wenn ein ehemaliger Weltökonom mit von der Partie ist. Auf diese Weise wird die SPD die politische Hegemonie über existenzielle Zukunftsfragen nicht gewinnen können. Wer den politischen Prozess kennt, muss dennoch damit rechnen, dass eben dieser Weg auch im Vorfeld des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes beschritten wird. Die zweite, ungleich schwierigere, aber auch erfolgversprechendere Möglichkeit besteht darin, eine breit angelegte gesellschaftspolitische Diskussion zu organisieren, deren Ziel darin besteht, einen neuen Konsens über unsere künftige Wirtschaftsordnung zu erarbeiten. Mehrheiten im Parlament reichen nicht aus, um eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen. Die politische Geschichte zeigt, dass grundlegende Reformen nie ohne gesellschaftlichen Rückenwind erfolgreich waren. Die Parole der Occupy- Bewegung "Wir sind 99%" kann auch als Auftrag verstanden werden, eine Mehrheit zu organisieren, die möchte, dass die Wirtschaft wieder eine dienende Funktion einnimmt. Während der gesamten Wirtschaftsgeschichte war die Wirtschaftsordnung eine Funktion der Gesellschaft. Erst im globalen Kapitalismus stellt sich das Wirtschaftssystem gegen die Gesellschaft und damit gegen die Interessen der Mehrheit der heute lebenden und der künftigen Generationen. Wer heute über Wirtschaftspolitik redet, muss das wachsende Missverhältnis zwischen Marktmacht und Gemeinwohl thematisieren. Er darf keine Zweifel daran lassen, dass die Politik wieder gestärkt werden muss, um die Spielregeln für die Märkte festzulegen und Sanktionen durchzusetzen, gegen jeden, - und mag er auch noch so viel wirtschaftliche Macht repräsentieren - wenn er sich nicht an diese Regeln hält. Dies ist das Gebot des demokratischen Selbstbewusstseins und eine existenzielle Notwendigkeit angesichts der akuten Legitimationskrise der Demokratie. Denn wer es noch nicht begriffen hat: es geht um die Alternative: Demokratie oder Kapitalismus. Die SPD muss diese Herausforderung offensiv und selbstbewusst annehmen.

Die Rolle der SPD 

Wie sollte die SPD diese Diskussion aber führen und worin kann ihr Alleinstellungsmerkmal im bevorstehenden Bundestagswahlkampf bestehen? Die Sorge der Menschen über die Zukunft ihres Wohlstands und den Zusammenhalt der Gesellschaft war wohl selten größer als heute. Eine klare Mehrheit ist der Auffassung:
  • Die Macht anonymer Manager ist größer als die von Regierungen
  • Die Wirtschaft nimmt keine Rücksicht auf die Interessen der Beschäftigten;
  • Selbst gute Ausbildung und Leistung garantieren einen sicheren Arbeitsplatz und auskömmliches Einkommen nicht mehr
  • Die Verteilung von Einkommen und Vermögen werden immer ungerechter.
In der Debatte über eine künftige Wirtschaftspolitik sollte es zuerst um die Ziele einer künftigen Wirtschaftsordnung gehen: Wem soll die Wirtschaft dienen? Wie viel Freiheit wollen wir den Märkten zubilligen und wo müssen wir Grenzen setzen? Wer entscheidet, Markt oder Politik? - Mit diesen Fragestellungen entfaltet sich ein ganzer Strauß von weiteren Fragen, über die sich unsere Gesellschaft verständigen muss: Wie viel Schutz braucht die Arbeit? Wie können die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus gebändigt werden? Wie können eine gerechte Verteilung der Produktionserträge und der Vermögen erreicht werden? Wie können wir die Macht der globalen Finanzmärkte bändigen und durchsetzen, dass Geld wieder als öffentliches Gut wirkt? Wie schützen wir die Naturgüter vor ihrer Vernutzung? Welche Stellung muss die Europäische Union einnehmen, um unseren Wohlstand zu sichern? Eine solche Diskussion wird auch unbequemen Fragen nicht ausweichen dürfen: Was heißt Wohlstand ohne Wachstum? Können wir mit unserem bedenkenlosen Konsum und der rücksichtlosen Mobilität so weitermachen? Was heißt soziale Gerechtigkeit in Zeiten von zunehmender Ressourcenknappheit? Wie schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen Nord und Süd? Antworten auf diese (und viele weitere Fragen) können zwar auch durch Programmkommissionen und Parteivorstände formuliert werden. Aber ihre politische Qualität, so klug die Konzepte auch sein mögen, bleibt doch immer hinter den Ergebnissen einer breit geführten Verständigungsdebatte zurück. Dies scheint auch Sigmar Gabriel gespürt zu haben, als er im Herbst 2011 sagte: "Millionen Menschen wollen eine Gesellschaft, in der das Wir mehr zählt als das Ich", dann aber anschloss: "Es lohnt, sie anzusprechen und für unsere Arbeit zu gewinnen". Auf ein inhaltliches Angebot warten diese Millionen immer noch, mehr noch vielleicht, dass die Partei Foren organisiert, in denen nach Lösungen gesucht werden kann. Nur eine offene und breit angelegte Diskussion über unsere Wirtschaftsordnung und die Zukunft unserer Gesellschaft bietet die Chance, den notwendigen, neuen gesellschaftlichen Grundkonsens über das Verhältnis von Kapital, Arbeit und Staat zu erarbeiten. Eine solche Debatte bietet der SPD zudem die Gelegenheit, die Frontstellung, der sich in der wirtschaftspolitischen Diskussion traditionell gegenüberstehenden Lager aufzubrechen und neue gesellschaftliche Konstellationen zu organisieren. Eine offene, problembezogene Erörterung kann zu überraschenden Gemeinsamkeiten führen: Zwischen mittelständischen Unternehmern, die unter dem Druck der Banken stehen und linken Bankenkritikern, zwischen Gewerkschaftern, die um Arbeitsplätze kämpfen und der lokalen Wirtschaft, die in der Krise unter nachlassender Kaufkraft leidet, zwischen Verbraucherschützern und Ingenieuren, die neue Energietechnologien entwickeln. Auf diese Weise werden neue gesellschaftliche Bündnisse möglich. Die SPD sollte sich darauf besinnen, dass sie einst nicht nur eine parlamentarische Vertretung von Wählerinnen und Wählern war sondern Teil einer gesellschaftlichen Bewegung, die politische Meinungen bildete und ihr organisatorischen Ausdruck verlieh. Ob sie dazu allerdings noch die organisatorische und politische Kraft besitzt, muss sich jetzt erweisen. --- (1) zur Analyse: Wolfgang Streeck: Re-forming Capitalism, Oxford 2009; Wolfgang Streeck: Die Krisen des demokratischen Kapitalismus, Lettre International, 95, Winter 2011 ]]> Wirtschaft & Wachstum Wed, 09 May 2012 13:31:00 +0200 Ich bin wieder da! http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=174&cHash=e821889e19ba991a60df695cbcd3a761 Alles hat seinen Preis. Vor allem der Einstieg in die Selbstverantwortung. Die größte... Fortschrittforums. Doch in seiner Klarheit immer wieder augenöffnend. Als ich in dieser Woche mit meiner Tochter vom Morgenspaziergang aus dem Tiergarten zurückkam, machten wir Halt in einem Backwarenfranchisestore. Mit einem Kaffee setzten wir uns an einen Tisch und freuten uns über die Frühlingssonne. Auf dem Tisch lag eine Tageszeitung mit der schlichten Meldung: Die Aktionäre trauen sich wieder aufs Parkett. Allen Blasen, Finanzkrisen und Eurounsicherheiten zum Trotz. Zum ersten Mal seit Jahren verzeichnet das Deutsche Aktieninstitut wieder mehr Aktienkäufe als Verkäufe. Das Interessante: Es seien nicht die institutionellen Anleger, die ihre Fonds wieder für das Aktienspiel im großen Stil öffneten. Die hätten, so der Tonus des Artikel, mittlerweile zu viele rechtliche Restriktionen und auch eine gehörige Portion Respekt vor einem erneuten Rufverlust. Nein: Es sein vor allem die Privatanleger. Und die investierten vor allem, was Rendite verspräche - und eben nicht eine wie auch immer geartete "neue Welt". Und: Sie hätten gelernt, schneller Verlierer loszulassen und auf neue Pferde zu setzen. Schlechte Zeiten für dauerkriselnde Volksangebote. Wer hätte das gedacht? Da wird in den intellektuellen Zirkeln dieser Republik die Ausgestaltung des Finanzsystems generell diskutiert und mit ihr die moralische Beschaffenheit ihrer institutionellen und personellen Mitspieler - da schleicht sich der strukturell und mittlerweile auch emotional und kognitiv ungebundene Privatanleger aufs Parkett und haucht dem anrüchigen Spiel neues Leben ein. Und damit nicht genug: Er hält sich auch nicht an die inhaltlichen Ergüsse von Expertengremien zur sinnvollen und nachhaltigen Ausgestaltung unseres Allgemeinwesens. Nein, er investiert sein Geld in das, was ihm zu erst mal mehr Geld bringt. Da predigen Prominente wie Hannes Jaennicke seit Jahren dem Endverbraucher: "Du hast du Macht!" Und der Erfolg unendlicher Ökozertifizierungssyteme scheint ihm Recht zu geben. Doch wer Geld im größeren Stil investieren will, rechnet immer noch mit den alten Weltanschauungsformeln des ideologiefreien Wachstums und der Ertragssicherheit mit ein wenig Kursphantasie. Diese Loslösung des Einzelnen aus Großsystemen an sich ist ja der Megatrend schlechthin. Und das gleichzeitige Bashing auf das damit verbundene Spiel und seine alten Mitspieler ebenfalls: vor allem bei Religion und Politik. Doch anders als ebenfalls in intellektuellen Zirkeln oft beschworen scheint der Weggeher nicht in der Passivität zu versinken. Nein, er macht das, was die alten Mitspieler wirklich nervös macht: Er kehrt chaotisch-dilettantisch auf das Spielfeld zurück und schert sich weder im Regeln noch um alte Absprachen und neue Erkenntnisse. Denn jetzt ist seine Zeit angebrochen. Und es geht nicht darum, die Existenz der zurückgelassenen alten Akteure zu sichern, sondern die eigene Kraft zu spüren. Und auch die eigenen Grenzen. Eine Selbstermächtigung scheint gerade vonstatten zu gehen. Langsam. Leise. Unumkehrbar. Und es ist in der Tat nicht abzusehen, wie viel Freigeist unser hochgetunt-verschränktes On-Demand-Mehr-Generationen-Gesellschaftssystem überhaupt ertragen kann. Wie viel Puffer es für die Unwuchten einer Gesellschaft im Übergang vom Paternalismus hin zur Mündigkeit bereithält. Und über welches geistig-emotionales Rüstzeug die neuen Mitspieler verfügen. Bringen Sie wirklich das erhoffte Systemupdate mit sich, oder geht das alte Spiel nach einem erfolgreichen Verdrängungswettbewerb mit neuen Spielern weiter? Im Laden waren wir mittlerweile die einzigen Kunden, und so begann der Verkäufer ein Gespräch mit uns beiden. Über den Euro, seinen Arbeitgeber und seine Freunde. Ob er denn wegen des Ökostroms und des ganzheitlichen Produktionsprozesses in diesem Backstore angefangen habe, wollte ich wissen. Da zuckte er nur mit den Schultern und meinte lapidar: "Hier verdiene ich im Vergleich zu anderen Stores am einfachsten Geld. So kann ich nach der Arbeit machen, was ich wirklich will und liebe: Mit Freunden abhängen. Einkaufen gehen. Spaß haben." Liebe, so habe ich in dieser Woche meiner Suche nach der Liebesrevolution gelernt, ist vielfältig und garantiert nicht so, wie ich es gerne hätte. Liebe, das heißt vor allem für Menschen wie mich: Loslassen und vertrauen. Auf Sinn. Und den anderen. Den Unbekannten. Klingt unsinnig? Willkommen in der neuen Zeit.]]> Kolumne Tue, 08 May 2012 13:47:00 +0200 Politik als Reparaturbetrieb? http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=172&cHash=3ba0bd851ad7c7cbc4190b78cc5276c7 Arbeit ist Voraussetzung für ein gutes Leben. Die Politik sollte über kluge Anreize für... Johano Strassers Artikel zur "neuen Kultur der Arbeit" enthalten einige wichtige Überlegungen, beispielsweise zum Sinn der Arbeit oder zu neuen Formen der Arbeitszeitverkürzung. Allerdings greift seine Argumentation dann zu kurz, wenn Vollbeschäftigung nicht unter kulturpolitischen, sondern unter gesellschaftspolitischen Aspekten betrachtet wird. Wer heute keine Arbeit hat, fühlt sich aus der Gesellschaft ausgegrenzt. "Hartz-IV-Empfänger" ist zur Diskriminierungsmetapher mutiert, obwohl die Hartz-Reformen vielfach eine Verbesserung brachten. Der Arbeitsmarkt ist Dreh- und Angelpunkt unseres gesellschaftlichen Lebens. Für einen demokratisch organisierten Staat müsste es die dringendste und wichtigste Aufgabe sein, den Arbeitsmarkt optimal zu gestalten. Auch Strasser postuliert als "wichtigstes politisches Ziel, allen Menschen, die arbeiten wollen und können, Zugang zum Erwerbsarbeitssystem zu eröffnen." Heute hat man den Eindruck, dass die Politik zuvorderst das Wohl der Unternehmen im Auge hat. Hier hinter steht die Annahme, dass eine gute Unternehmensentwicklung auch den Beschäftigten zu Gute kommt. Dabei sollte es aber in einem demokratischen Staat wichtiger sein, die Unternehmen auf Beschäftigung und nicht auf Kapitalvermehrung zu verpflichten. Die Politik muss alle denkbaren Hebel in Gang setzen, um der Bevölkerung Vollbeschäftigung zu verschaffen. Erst wenn das geschafft ist, kann man über andere Segnungen nachdenken.

Warum der Arbeitsmarkt so wichtig ist

Wer Arbeit hat, bezahlt Steuern, braucht keine oder nur wenig staatliche Unterstützung, kann seine Altersvorsorge verantwortlich selbst gestalten und kann sich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Ebenso wichtig: Wer Arbeit hat, fühlt sich als wertgeschätztes Mitglied der Gesellschaft. Ohne Zweifel hat der Staat viel unternommen, um den "ersten" Arbeitsmarkt durch Initiativen bei der Arbeitsverwaltung, Umschulung und berufliche Weiterbildung zu lockern und mehr Menschen in den Arbeitsprozess einzuschleusen. Aber hier zeichnen sich gravierende Fehlentwicklungen ab: Als Einstiegshilfen und Übergangslösungen gedachte Arbeitsplätze erweisen sich für die Betroffenen nur zu oft als Dauer-Notlösungen. Aufeinanderfolgende Praktika, Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor oder 400-Euro-Jobs entlasten zwar die Arbeitslosenstatistik - eine nachhaltige Lösung sind sie deshalb noch lange nicht. Auch die ungebremste Zunahme der befristeten Arbeitsverträge gibt Anlass zur Sorge. Natürlich ist auch eine kostenlose Bildung eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine gute Arbeitsmarktpolitik. Denn gute Bildung und Ausbildung ist eine der rentabelsten Investitionen des Staates für die Finanzierung seiner Aufgaben. Andererseits ist es müßig, immer nur über die zu sprechen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Die Verteilung der Arbeitseinkommen ist weitgehend von den einzelnen Arbeitnehmern abhängig, also ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand, ihrem Leistungsvermögen, ihrer Persönlichkeit und sonstigen Rahmenbedingungen wie Familie oder Wohnsituation. Wer hier alle Chancen nutzt, um möglichst qualifiziert eine Arbeit aufzunehmen, handelt in dem Sinne sozial richtig oder gerecht, als er alles tut, um der Gemeinschaft "nicht auf der Tasche zu liegen". Erst wenn der Ausschöpfung der eigenen Möglichkeiten ungerechtfertigte Hindernisse in den Weg gelegt werden, muss die Politik eingreifen. Aber: Wenn die eigenen Anstrengungen begrenzt sind - mangelnde Eigeninitiative, wenig Motivation, Leistungsschwächen - sollte man auch anerkennen, dass Andere mehr verdienen. Selbstkritik sollte vor der Forderung nach staatlicher Unterstützung stehen.

Initiativen der Regierung

Die Bundesregierung erstellt seit 2001 regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht. Er ist eine Fundgrube für staatliche Aktivitäten, mit denen versucht wird, den kompletten oder teilweisen Einkommensausfall zu kompensieren. Anspruchsregelungen ohne Ende. Bescheiden sind dagegen die Maßnahmen, die eine direkte Förderung der Beschäftigung zum Ziel haben. Die hochgelobten Maßnahmen greifen zu kurz, solange den Unternehmen gestattet wird, auf Kosten der Beschäftigung ihre Gewinne zu steigern. Keine jungen Nachwuchskräfte auszubilden, fertig ausgebildete Nachwuchskräfte nicht zu übernehmen oder ältere Arbeitnehmer mit staatlicher Unterstützung in den Vorruhestand zu schicken sind nur einige Beispiele für unsinnige Maßnahmen. Wenn die Politik dieses Verhalten duldet und zusätzlich unzählige von Maßnahmen erfindet, um den Mangel etwas erträglicher zu machen, dann handelt die Politik als Reparaturbetrieb statt aktiv zu gestalten. Wie soll der Staat über die Steuersystematik politisch lenken? Heute ist es so, dass alle Unternehmen nach Abzug der Kosten ihren Bruttogewinn einheitlich versteuern müssen. Bei Kapitalgesellschaften sind das derzeit etwa knapp 30 Prozent, bei Personengesellschaften liegt der Satz höher. In dieser Systematik ist es völlig unerheblich, mit wie vielen Beschäftigten der Gewinn erwirtschaftet wurde. Dabei ist doch eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist, durch Setzung kluger Rahmenbedingungen Vollbeschäftigung zu ermöglichen. Heute erhält der Staat mehr, wenn ein Unternehmen durch Personalreduktion seinen Bruttogewinn steigert. Konkret: Ist es in Ordnung, dass ein Unternehmen mit 85.100 Beschäftigten und einem Bruttogewinn von 6,3 Mrd Euro genauso besteuert wird wie ein anderes, das mit 260.100 Mitarbeitern 4,6 Mrd Euro erwirtschaftet, oder ein drittes, wo 399.400 Beschäftigte 7,2 Mrd Euro Überschuss erarbeiten. Beim ersten Unternehmen sind das 74.030 Euro Gewinn pro Mitarbeiter, beim zweiten 17.686 und beim dritten 18.027 Euro. Der größte Arbeitgeber in Deutschland, die Deutsche Post, erzielt mit 467.100 Beschäftigten einen Gewinn von 2,6 Mrd Euro, also 5.566 Euro pro Kopf. Strasser fordert: "Die Steuer- und finanzpolitische Privilegierung muss beendet werden." - Es wäre den Schweiß der Edlen wert, wenn drüber nachgedacht würde, dass die Unternehmensgewinne nicht nach der bloßen Brutto-Größe, sondern nach dem Gewinn pro Beschäftigten unterschiedlich besteuert würden. So wären Anreiz gesetzt, Personal einzustellen, statt zu entlassen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt könnten nur positiv sein, wodurch die Transfersysteme entlastet würden. Arbeitszeitverkürzungen - ohne die es nach Strasser nicht geht - wären da eher kontraproduktiv im Sinne von mehr Beschäftigung und würden die "Perspektiven einer arbeitnehmerorientierten Zeitsouveränität" im Hinblick auf die heute schon vielfach hinterfragte Sinnhaftigkeit eher belasten. ]]> Arbeit & Leben Mon, 07 May 2012 12:19:00 +0200 Farbenfrohe Nachhaltigkeit http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=169&cHash=492e24af2ead4352b77b5ede99f7a0f7 Mit "Green Economy" aus der Krise? Den Teilnehmerinnen des FES-Workshops "Capitalism: Black spot on... McPlanet-Kongress. Für Thais Brianezi, Forscherin am Environmental Education and Policy Laboratory der Universität Sao Paulo, umfasst der Begriff der "Farbenfrohen Nachhaltigkeit" weit mehr als das Grundmodell der Green Economy, das vor allem in den Industrieländern als Ausweg aus Finanz- und ökologischer Krise willkommen geheißen wird. Laut Brianezi greift die Green Economy als "kapitalistischer Ausweg aus der Finanzkrise von 2008" zu kurz. Ihrer Meinung nach muss dieser vermeintliche Heilsbringer im Sinne einer ökologischen Umstrukturierung der bestehenden Wirtschaftssysteme und fortschreitendem Wachstum - wenn auch innerhalb der planetarischen Grenzen - um die Idee der Inklusion erweitert werden. Ohne Umverteilung wird sich der weltweite Wohlstand weiterhin in den Händen einer kleinen Minderheit konzentrieren, die diesen unter anderem durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen erzielt. Bharati Chaturvedi, Leiterin der indischen Chintan Environmental Research and Action Group, ergänzte in ihrem Beitrag, dass nachhaltige Entwicklung nicht nur inklusiv, sondern auch gerecht gestaltet werden müsse: "Wir wollen Gerechtigkeit genauso sehr wie Inklusion." Eindringlich warnte sie, dass Gerechtigkeit nur erreicht werden könnte, wenn in den Industrieländern Verzicht geübt würde, statt diesen von Entwicklungsländern zu fordern. Den ärmsten Bevölkerungsgruppen Indiens könne man wirtschaftliche Entwicklung, auch auf Grundlage fossiler Brennstoffe, nicht verwehren. Zudem machte sie am Beispiel der indischen Dabbawallahs, die täglich die nachhaltige und emissionsarme Mittagessenversorgung Hunderttausender Büroangestellter sichern, deutlich, dass sich der Westen im Bereich nachhaltiger Lebensweise ein Beispiel an Entwicklungsländern nehmen sollte. Das Konzept Grünen Wirtschaftens wollte sie dennoch nicht verloren geben: "Wir müssen die Green Economy vor ihrer Plünderung bewahren und sie für uns selbst zurückfordern!" Damit fand sie sich in der Forderung von Dr. Klaus Jacob, Forschungsleiter am Environmental Policy Research Centre der FU Berlin, wieder, der davor warnte, die Green Economy zu verteufeln und damit die positiven Aspekte der Debatte über Grünes Wirtschaften ungenutzt zu lassen. Die beiden Referentinnen und Klaus Jacob entwickelten ihre Thesen gemeinsam mit den TeilnehmerInnen weiter und diskutierten lebhaft über Gemeingüter, Technologietransfers und die Rolle des Kapitalismus. Der McPlanet-Kongress und der Workshop der FES leisteten damit einen wichtigen Beitrag, Akteuren der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Rio+20 ein Forum und eine Stimme zu geben - resümierte die Moderatorin Nina Netzer, Referentin für Internationale Energie- und Klimapolitik der FES. ]]> Veranstaltungsblog Wed, 02 May 2012 17:26:00 +0200 Liebe(r) konkret 06: Vom Kaspern und mausern. http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=168&cHash=862786c774eca4fb133840e256800932 Feind in Sicht: Endlich haben die deutschen Struktureliten wieder einen Gegner. Die Piraten.... Piraten sind Piraten sind Piraten. Und was sind wir? Der gute Mensch vom Fortschrittsforum? Wenn man das immer so wüsste. In meinem Berliner Kiez gibt es eine große Kreuzung. Dort sitzt tagein, tagaus ein älterer Mann mit Pferdeschwanz auf einer Absperrung und ruft den vorbeieilenden Passanten etwas nach. Manchmal auf Deutsch. Manchmal auf Englisch. Gestern war ich dran: "Hey du da. Grinsekatze. Was tust du? Spielst du Fußball?" Meine Mitpassanten schauen betroffen nach unten. Mich bringt Mister Pferdeschwanz zum Nachdenken. Ja, was mache ich da eigentlich? Auf der Suche nach der Liebesrevolution bin ich in mich selbst versunken. Das da draußen ist - und da hat Mister Pferdeschwanz Recht - nur Kulisse für meine Wahrheit. Mein Spiel. Meine Vorstellung. Aber will ich mir meine kaputt machen lassen? Ich habe mich auch eingerichtet in meiner Wahrheit. Undurchsichtig. Intransparent verworren. CC 3.0 lizensiert. Mein Spiel heißt: Liebesrevolution. Und wie heißt eures? Mag ich neue Mitspieler? Warum eigentlich nicht. Lasst die Piraten doch Piraten sein und heißt die neuen Mitspieler "Willkommen": Das echte Kaperspiel hat doch schon lange vorher begonnen. Wir alle haben irgendwas besetzt. Meinungen. Thesen. Positionen. Strukturen. Geldtöpfe. Partner. Gewissheiten. Es ist unser kulturelles Selbstverständnis. Unser Habitus. Mal mehr oder weniger ethisch gefärbt. Wer nicht mitspielt, fällt durchs Raster und wacht irgendwann als echter Kaspar genannt Hauser wieder auf. Vielleicht sollten wir wirklich mal loslassen. Auf See gehen. Auf Reisen. Um uns selbst neu zu entdecken. Unser ganzes Land. Und die Menschen. Und vielleicht verlieben wir uns dann ja neu. In die anderen. In uns. In unsere Gemeinschaft. Und dann. Ja dann haben wir eine Zukunft. Nicht im Gleichschritt. Aber gefreestyled. Also, ich liebe diese Vorstellung jetzt schon. ]]> Kolumne Wed, 02 May 2012 13:27:00 +0200 „Wir brauchen kein Ministerium für Freundschaft“ http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14&cHash=972af6771d3a2cc9d57bc4c044455565 Im Interview spricht Christian Kroll über die Vermessung von Glück, die Eigenarten der deutschen... Herr Kroll, würden Sie sich als einen zufriedenen Menschen bezeichnen? Ja. Im Großen und Ganzen hat es das Leben bislang gut mit mir gemeint. Danke der Nachfrage. 

 Sie forschen zu der Messung von Lebenszufriedenheit. Welche Faktoren sind entscheidend, damit Menschen sich selbst als zufrieden bezeichnen? Es gibt eine rasant wachsende Zahl von relevanten Forschungsergebnissen zum subjektiven Wohlergehen der Menschen. Exemplarisch zu betonen ist Zweierlei: Erstens, dass die Qualität menschlicher Beziehungen einen großen Einfluss auf unsere Lebenszufriedenheit hat. Zweitens ist der zufriedenheitsmindernde Effekt von Arbeitslosigkeit nachhaltig und geht weit über die damit verbundenen finanziellen Einbußen hinaus. Also: Sinn stiftende Arbeit und soziales Kapital sind von zentraler Bedeutung.

 Im Rahmen der von Premierminister David Cameron angestoßenen Initiative „Measuring National Well-Being" entwickeln Sie Indikatoren zur Messung des nationalen Wohlergehens in Großbritannien. Welche der dort entwickelten Empfehlungen lassen sich auf Deutschland übertragen? Ich denke, dass Großbritannien und Deutschland derzeit mit ganz ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Daher ist vieles übertragbar. Beide Länder erkennen, dass es ein „Weiter so!“ nach der Finanzkrise nicht geben darf. Wir brauchen einen neuen Konsens dafür, was gesellschaftliches Wohlergehen und Fortschritt ausmacht. Deshalb sind Gremien wie das unsere, die deutsche Enquete-Kommission und das Fortschrittsforum so wichtig. Die französische Stiglitz-Kommission hat es auf den Punkt gebracht: „What we measure affects what we do.“ Wir müssen also fragen: “What do we want to get done”. Was ist uns als Gesellschaft wichtig? Wie können wir Erfolge und Misserfolge politischer Maßnahmen in Zukunft verlässlich messen? Der britische Vorschlag dazu wird Ende Oktober offiziell vorgestellt.

 Welches sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen bei der Entwicklung eines solchen Indikatoren-Systems in Deutschland?  Beim Beobachten der Debatte in Deutschland fällt mir auf, dass Teile der politischen Öffentlichkeit den notwendigen Bewusstseinswandel noch nicht vollzogen haben. Rund um den Globus suchen Konservative wie Nicolas Sarkozy und David Cameron, ebenso wie Progressive wie Barack Obama, nach neuen Maßzahlen für gesellschaftlichen Fortschritt jenseits des Bruttoinlandsprodukts – Indikatoren, die die wahre Lebensqualität der Menschen abbilden und ins Zentrum der Politik gehören. Es wäre wünschenswert, dass solche Positionen auch in der deutschen Politik mehrheitsfähig werden, statt am BIP-Wachstum als der primären Kategorie festzuhalten. Die Bevölkerung ist da meines Erachtens schon weiter. In der Tat wird von Deutschland als Europas größter Volkswirtschaft ein wichtiges Signal ausgehen in der Frage, ob wir die richtigen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise ziehen. Und ob wir es schaffen, neue Fortschrittsindikatoren ohne die Schwächen des BIP zu finden.

 Ist es nicht etwas zu viel verlangt für statistische Kenngrößen, wahre Lebensqualität abzubilden?  Die Aufgabe ist in der Tat ambitioniert. Aber sie ist nicht nur machbar, sondern auch alternativlos. Wir können und dürfen unser politisches Handeln nicht länger hauptsächlich nach der Summe der produzierten Waren und Dienstleistungen (also dem BIP) ausrichten. 

In Ihrer Studie „Die Neuvermessung von Fortschritt und Wohlergehen“ argumentieren Sie, dass die Verwendung von Indikatoren zum Wohlergehen eine neue Kultur der Rechenschaft in der Politik erzeuge und die Politik versachliche. Handelt es sich hierbei wirklich um einen Automatismus? Keineswegs. Um die positiven Effekte der aktuellen Debatte nicht in der Hektik des politischen Alltagsgeschäfts verpuffen zu lassen, ist es unbedingt notwendig, die bisherigen Absichtserklärungen in der Institutionenstruktur zur Sozialberichterstattung fest zu verankern. Der von dem Ökonomen Gert G. Wagner vorgeschlagene „Sachverständigenrat für Fragen der nachhaltigen Lebensqualität“ im deutschen Bundeskanzleramt wäre eine hervorragende Möglichkeit dafür. Dieser könnte Bürger wie auch Politik über Entwicklungen in Bezug auf als wichtig erachtete Dimensionen des Wohlergehens informieren. Er könnte außerdem evidenzbasierte Politikempfehlungen abgeben und systematische Gesetzesfolgenabschätzungen zur Lebensqualität vornehmen.

 Und welche Auswirkungen hätte die Einführung solcher Indikatoren für die deutschen Parteien?  Für Parteien ergäben sich eine Reihe von Konsequenzen. Sie können über die Fortschrittsdebatte eigene übergeordnete Narrative entwickeln, beispielsweise für ihre jeweiligen Steuer- und Abgabenkonzepte. So würden auch die Trennlinien zwischen den Parteien wieder klarer erkennbar werden. Und im besten Fall kann die Diskussion um Lebensqualität und Fortschritt dem Politikverdruss entgegenwirken und wieder mehr Menschen für Fragen des Zusammenlebens begeistern. 

 Was für ein Indikatoren-System wünschen Sie sich für Deutschland?  Ich wünsche mir neue Maßzahlen des Fortschritts, die das Wohlergehen der Menschen ins Zentrum rücken. Wirtschaftliches Wachstum ist dabei ein Einflussfaktor, am Ende jedoch nur Mittel zum Zweck. Das Wohlergehen der Menschen wird primär beeinflusst von unserer Wohnumgebung einschließlich einer intakten Umwelt, gesundheitlicher Versorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe, der persönlichen finanziellen Situation sowie der Qualität unseres Miteinanders. Diese Faktoren sollten im Indikatoren-System ihren Ausdruck finden. Die Politik kann aber keine Glücksgarantien geben und sollte dies auch nicht tun – wir brauchen kein Ministerium für Freundschaft. Eigenverantwortung bleibt zentral. Jedoch müssen wir uns in Zukunft systematisch fragen, inwiefern existierende und kommende Politikmaßnahmen im Einklang oder Widerspruch mit den genannten Faktoren stehen. Das Interview führte Frederik Beck ]]> Wirtschaft & Wachstum Mon, 30 Apr 2012 13:23:00 +0200 Alt und arm? http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=166&cHash=f6661848da602014b76b9fceacb818c1 Was ist die sozialdemokratische Antwort auf den demographischen Wandel? Christian Leschinski,... Was demographischer Wandel bedeutet, veranschaulicht der sogenannte Altenkoeffizient. Dieser gibt an, wie viele über 65-Jährige es im Verhältnis zu je einhundert 20- bis 65-Jährigen gibt. Er wird von 34 im Jahr 2008 auf voraussichtlich 62 im Jahr 2040 steigen – sich also nahezu verdoppeln. Welche Folgen haben diese Verschiebungen im Altersaufbau für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft? Entscheidend für unseren Wohlstand ist nicht die Outputmenge unserer Volkswirtschaft insgesamt, sondern der Output pro Kopf. Wenn der Anteil der Bevölkerung, der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht abnimmt, muss der von den noch Arbeitenden erzeugte Output auf mehr Köpfe verteilt werden. Daraus ergibt sich ein negativer Effekt auf unser Wohlstandsniveau. Glücklicherweise ist das nicht das Ende der Geschichte. Normalerweise wächst die deutsche Volkswirtschaft aufgrund von Produktivitätsfortschritten um etwa 1,4 Prozent pro Jahr. Dieses Wachstum wird voraussichtlich zu etwa einem Drittel von dem eben beschriebenen demographischen Effekt aufgezehrt – aber eben nur zu einem Drittel. Das bedeutet: Wir werden nicht ärmer, sondern nur langsamer reicher. Nimmt die Zahl der Arbeitskräfte in einer Volkswirtschaft ab, so sinkt die Grenzproduktivität des Kapitals, während die Grenzproduktivität der Arbeit steigt. Das führt zu niedrigeren Realzinsen, höheren Bruttolöhnen und damit verbunden zu einem anhaltenden Kapitalexport sowie sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die Nettolöhne aufgrund der zunehmenden Belastung der Sozialsysteme nicht gemeinsam mit den Bruttolöhnen steigen.

Und die Politik?

Was heißt das für die Politik? Wenn das Wachstum durch den Rückgang der Zahl der Arbeitskräfte vermindert wird, kann eine Steigerung des Produktivitätsfortschritts dazu führen, dass die Wachstumsrate insgesamt konstant bleibt. In den Modellen der endogenen Wachstumstheorie ist die Produktivität an den Humankapitalbestand gebunden. Je besser also die Ausbildung der Arbeitskräfte, desto produktiver sind sie und ihre Kollegen, weil sie bessere Ideen haben. In diesen Modellen wirkt sich auch der demographische Wandel deutlich weniger dramatisch aus, da bei abnehmenden Kapitalerträgen Investitionen in Humankapital relativ attraktiver werden. Damit kommt es zu einem stärkeren Produktivitätsfortschritt, der die negativen Auswirkungen des demographischen Wandels deutlich abschwächt. Unter dem Strich lässt sich festhalten, dass Bildung entscheidend ist, um den Auswirkungen des demographischen Wandels zu begegnen. Ein umfassendes Konzept für eine sozialdemokratische Wachstumspolitik ist das jedoch noch nicht. Um eine Idee davon zu entwickeln, was man unter sozialdemokratischer Wachstumspolitik verstehen kann, hilft es, typische Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik zu identifizieren, die positive Auswirkungen auf das Wachstum und das Wohlstandsniveau haben.

Instabile Märkte 

Dazu gehört zunächst einmal die Ordnungspolitik. Der Grundsatz „Wettbewerb so weit wie möglich – Planung soweit wie nötig“, findet sich seit Godesberg im Grundsatzprogramm der SPD. Die Frage ist, wie die richtige Balance zwischen Markt und Staat in der Praxis bestimmt wird. Die Wohlfahrtsökonomik sagt uns, dass perfekte Märkte das bestmögliche Ergebnis liefern. Sie sagt uns aber auch, dass perfekte Märkte eine ganze Reihe von Voraussetzungen haben: vollständige Informationen, keine Monopole oder Oligopole, es darf keine öffentlichen Güter und auch keine Externalitäten geben. Diese Voraussetzungen sind in der Realität häufig nicht erfüllt. Dem klassischen Ordoliberalismus zufolge sollte deshalb der Staat dafür Sorge tragen, dass sie erfüllt werden. Wenn das nicht möglich ist, können auch direkte Eingriffe – wie etwa die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Grundlagenforschung oder Landesverteidigung – notwendig sein. Das Gleichgewicht von Markt und Staat muss demnach kein reines Werturteil sein, sondern wird ganz wesentlich durch das Ausmaß an Marktimperfektionen bestimmt. Darüber hinaus ist es klar im Interesse sozialdemokratischer Politik,  die Menschen vor den Auswirkungen instabiler Märkte und damit verbundener Krisen zu schützen.  Als Sozialdemokrat assoziiert man damit als erstes keynesianische Konjunkturpolitik. Es gibt jedoch in der Forschung eine Reihe von Ergebnissen, die zeigen, dass die Wirkung von Fiskalpolitik häufig beschränkt ist. Die Maßnahmen werden oft durch Schulden finanziert, die nicht wieder abgebaut werden oder sie kommen zu spät, weil sie in der Umsetzung zu lange brauchen. In der Finanzkrise 2008 hat sich aber gezeigt, dass Konjunkturpolitik bei Ereignissen dieser Größenordnung durchaus helfen kann. Die vielfältigen Probleme bei der Umsetzung keynesianischer Fiskalpolitik sollten jedoch als Ermahnung verstanden werden, vorsichtig mit ihr umzugehen. All diese Maßnahmen beziehen sich auf das Hinterher. Hinterher – in einer Rezession – soll diese abgemildert und verkürzt werden. Wir wollen deshalb betonen, dass Stabilitätspolitik auch präventiv sein muss. Also versuchen sollte, die Entstehung von Krisen durch Prävention zu verhindern.

Industriepolitik 

Der Staat kann durch industriepolitische Impulse und Investitionen in Infrastruktur positiv zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Diese Überzeugung gehört ebenso zu sozialdemokratischer Politik. Solche Eingriffe in das Marktgeschehen lassen sich deshalb rechtfertigen, weil sie Spillover- und Skaleneffekte sowie andere positive Externalitäten hervorrufen können, die durch die räumliche Konzentration ökonomischer Aktivitäten entstehen. Genau diese Effekte werden aber in den klassischen ökonomischen Theorien nicht ausreichend berücksichtigt. Nicht nur auf räumlicher, sondern auch auf funktionaler Ebene kann eine vorausschauende Strukturpolitik – z.B. die Förderung bestimmter Industrien – wachstumsfördernd sein. Ökonomisch sinnvoll ist dies vor allem bei so genannten Infant Industries. Infant Industries nennt man junge Industriezweige, die noch nicht hinreichend wettbewerbsfähig sind. Es kann sinnvoll sein, diese für einige Zeit zu fördern und sie temporär vor der internationalen Konkurrenz zu schützen. Beispielsweise dann, wenn diese jungen Industriezweige entweder Skaleneffekte oder Lerneffekte aufweisen. Skaleneffekte liegen vor, wenn ein Industriezweig günstiger oder besser produzieren kann, je größer er wird. Lerneffekte bestehen, wenn ein Industriezweig durch seine eigene Tätigkeit immer effizienter und produktiver wird, weil er dazulernt. Eine Förderung ist solange notwendig, bis durch die Produktivitätsfortschritte komparative Vorteile entstehen. Dann können Infant Industries aus eigener Kraft im Wettbewerb auf internationalen Märkten bestehen. Gezielter Infrastrukturausbau sowie die Förderung erfolgversprechender Jungindustrien können somit im Sinne einer vorausschauenden Strukturpolitik nachhaltige Impulse für die ökonomische Entwicklung setzen. Versucht man also ein Gesamtkonzept sozialdemokratischer Wachstumspolitik zu entwickeln, hat man damit drei Ansatzpunkte: Die Ordnungspolitik schafft die Voraussetzungen für funktionierende Märkte und versucht, Wachstumshemmnisse zu beseitigen. Die Stabilitätspolitik beugt Krisen vor und verhindert damit Einbrüche im Wohlstandsniveau. Und die Strukturpolitik setzt Impulse, die zu höheren Wachstumsraten führen. Neben Bildungsinvestitionen haben wir mit diesen Mitteln die richtigen Instrumente in der Hand, um den Auswirkungen des demographischen Wandels zu begegnen. --- Dieser Text basiert auf den Ergebnissen eines Forschungspapiers, dass auf der FES-Konferenz "Wohlstand, Wachstum, Investitionen" vorgestellt und diskutiert wurde. An diesem Papier hat auch Adam Bock mitgearbeitet. ]]> Wirtschaft & Wachstum Tue, 24 Apr 2012 12:37:00 +0200 Sparen ist gut. Aber nicht Alles. http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=164&cHash=a9611327f1a671da00981dd0be2a1cb0 Schuldentilgung ist sinnvoll, aber sie ist kein Selbstzweck. Hinter vermeintlich alternativlosen... Wirtschaft & Wachstum Thu, 19 Apr 2012 15:07:00 +0200 Bequemlichkeit ist was für Realisten http://www.fortschrittsforum.de/index.php?id=35&tx_ttnews%5Btt_news%5D=163&cHash=18dd77cb0238ff53486d748555210814 Wer heute über Fortschritt spricht, wird oft nur belächelt. Dabei geht es nicht um Wunschdenken,... „Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis.“ Damit stellt er die Behauptungen der Empiristen auf den Kopf. Natürlich widerstreiten Vernunftideen den Behauptungen der Erfahrung. Dazu sind Ideen ja da. Ideale sind nicht daran messbar, ob sie der Realität entsprechen; die Realität wird danach beurteilt, inwieweit sie den Idealen gerecht wird. Aufgabe der Vernunft ist es sicherzustellen, dass die Erfahrung nicht das letzte Wort hat – und sie soll uns dazu antreiben, den Horizont unserer Erfahrung zu erweitern, indem sie uns Ideen liefert, denen die Erfahrung gehorchen soll. Wenn viele von uns es tun, wird es auch so sein. Der erwachsene Idealismus verlangt, dass wir unsere Zerrissenheit erkennen: Die Kluft zwischen dem, wie die Dinge sind, und dem, wie sie sein sollen, wird nie ganz verschwinden. Ich gebe zu: Diese Haltung garantiert lebenslängliche Unzufriedenheit. Es kostet viel weniger Kraft, sich ganz von Idealen zu verabschieden. Wenn man meint, eine Welt ohne Ungerechtigkeit sei ein kindischer Wunschtraum, dann ist man nicht verpflichtet, sich dafür einzusetzen. So gesehen ist Realismus eine Form der Trägheit – und wer sehnt sich manchmal nicht danach? Es gibt aber auch eine andere Art und Weise, dem erwachsenen Idealismus zu entfliehen, unter anderem eine kindische: starr an Ideen festzuhalten, unbekümmert darum, was in der Welt als gegeben vorgeht. (Die Tragödie des Kommunismus liefert dafür genügend Beispiele.)

Die Aufklärung verteidigen 

Es geht hier nicht um Nuancen: Die Aufklärung ist nicht nur komplexer als die Karikaturen, die heute von ihr in Umlauf sind, sie ist ihnen zumeist diametral entgegengesetzt. Wir brauchen nicht einmal Gelehrte, um die Karikaturen infrage zu stellen: Eine Taschenbuchausgabe von Voltaires Candide genügt, um zu sehen, dass die wichtigsten Einwände gegen die Aufklärung aus dem Herzen der Aufklärung selbst stammen. Hier wird jedem Leser klar, dass die Aufklärung gegen die Klischees angeht: Sie hielt weder die menschliche Natur für vollkommen noch den Fortschritt für zwangsläufig, weder die Vernunft für unbegrenzt, noch die Wissenschaft für unfehlbar und sah in der Technik nicht die Lösung für alle zukünftigen Probleme. Warum man trotzdem auf den Karikaturen beharrt, ist eine wichtige Frage, auf die ich hier nicht eingehen kann. Aber: Wenn die Aufklärung nicht derart schwache Grundsätze aufstellt, woran liegt ihr dann? Die Aufklärung verteidigen heißt die Moderne verteidigen – samt ihren Möglichkeiten zur Selbstkritik und Veränderung. Solche Möglichkeiten bieten uns weder einen Rückfall in die vormoderne Nostalgie (früher war ja alles besser, heute sind wir dekadent), noch das Achselzucken der Postmoderne (auch Dekadenz sei eine Kategorie wie jede andere, die wir schon demaskiert haben). Der Vormoderne nachtrauern, die Postmoderne gähnend begrüßen, die Moderne fortführen: Sollte es eine vierte Möglichkeit geben, bin ich gern bereit, darüber nachzudenken. Bis jetzt bekam ich keinen Vorschlag. Einer der zentralen Werte der Aufklärung ist die Hoffnung – nicht zu verwechseln mit dem Optimismus, der so deutlich im Candide verworfen wurde. Optimismus ist eine Verkennung der Tatsachen; Hoffnung zielt darauf, Tatsachen zu ändern. Um festzustellen, ob es in irgendeiner Richtung Fortschritte gegeben hat, müssen wir den Ausgangspunkt im Blick halten. Dies versuchten die Philosophen der Moderne mit Spekulationen über den Naturzustand des Menschen. Zwei Möglichkeiten werden zwei Philosophen zugeschrieben: Hobbes steht für die Meinung, der Naturzustand sei ein permanenter Krieg aller gegen alle, Rousseau für die Meinung, im Naturzustand sei alles bestens zugegangen. Dass keiner der beiden Philosophen eine so simple Position vertritt, ist weniger wichtig als die Tatsache, dass die Alternative bis heute so dargestellt wird, meist mit der Bemerkung, Hobbes’ Weltbild sei realistisch, Rousseaus’ utopisch. Noch wichtiger ist die Tatsache, dass kein Glied der Alternative beweisbar ist, allen Versuchen der Evolutionsbiologen zum Trotz. Lange bevor Levi-Strauss vergeblich versuchte, Rousseaus Weltbild im Amazonas-Gebiet zu bestätigen, hatte Rousseau schon erkannt: Unsere Spekulationen über den Naturzustand sind Projektionen und Propaganda. Möchte man eine autoritäre Regierungsform durchsetzen, überzeugt man am besten seine Mitbürger davon, dass die Menschen sich natürlich abschlachten würden, wenn kein starker Führer das verhindert. Möchte man eine soziale Demokratie an die Macht bringen, wird man auf jedes Beispiel für natürliche Kooperation hinweisen. Belege dafür, dass uns die Fähigkeit, Mitgefühl zu empfinden, angeboren ist, liefern inzwischen Disziplinen wie die Primatenforschung, aber auch die Kinderpsychologie und die Neurowissenschaften. Wir haben das Zeug dazu, uns anständig zu verhalten. Dass wir auch Unheil anrichten können, steht in jeder Zeitung. Statt vergebliche Versuche anzustellen, die Wahrheit über den Naturzustand herauszufinden, schlägt Rousseau radikale Aufrichtigkeit vor: Unsere Vorstellungen vom Naturzustand sind Werkzeuge, mit denen wir die Zukunft gestalten. An welcher Zukunft wollen wir arbeiten?

Fortschritt wird gemacht 

Und nun kommt die Frage, die interessanter ist, als alle Fragen, die nicht zu beantworten sind: Wenn die Fähigkeit zum Guten so klar ist wie die Fähigkeit zum Bösen, warum zieht uns dann letztere mehr an? Pessimismus ist Mode. Früher waren es die Konservativen, die die Armut der Welt und die Schlechtigkeit der Menschen betonten, und das war nur konsequent. Heute sind auch Menschen, die zum sogenannten fortschrittlichen politischen Lager gehören, nicht mehr bereit, das Wort Fortschritt in den Mund zu nehmen – jedenfalls nicht ohne Gänsefüßchen. Kurioserweise ist der Begriff von Fortschritt, der in vielen Köpfen spukt, von den Neoliberalen übernommen, für die Fortschritt uneingeschränktes ökonomisches und technologisches Wachstum ist. Wenn das unter Fortschritt verstanden wird, wen wundert es dann, dass Fortschritt als etwas Schlechtes betrachtet wird. Der Aufklärung ging es vornehmlich um moralischen Fortschritt. Wirtschaftliches und technisches Wachstum können als Mittel zur Bekämpfung von Armut und Krankheit dazu beitragen, galten aber nie als Ziele an sich. Dass angeblicher Fortschritt nicht immer echten Fortschritt brachte, ist unbestreitbar, aber kein Argument dafür, dass Fortschritt unmöglich ist. Die moralischen Fortschritte, die die Aufklärung brachte, von der Abschaffung der Folter und der Sklaverei bis hin zur Einführung der Ideen von Bürger- und Menschenrechten, sind offensichtlich. Und die Tatsache, dass es heute möglich ist, Menschenrechte zu verletzen und Folter wieder einzuführen, beweist nur eins: Fortschritt ist nicht unvermeidlich, sondern liegt in Menschenhänden. Warum wehren wir uns dagegen? Wenn wir weder das Wesen der Menschen noch ihre Zukunft kennen können, sollten wir jene Auffassung wählen, die sie mit größerer Wahrscheinlichkeit besser gestalten wird. Die Erbsünde eröffnet keine Aussichten außer Verzweiflung oder Gnade. Wenn wir handeln sollen, müssen wir wenigstens glauben, dass die Menschheit imstande ist, sich selbst zu verbessern. Das ist kein Wunschdenken, denn es geht um die Bedingung der Möglichkeit von Moral selbst. Dies nennt Kant Vernunftglauben. Doch selbst Kant wusste, dass die schlichte Überzeugung, Fortschritt sei möglich, nicht immer ausreicht, um uns daran festzuhalten. Irgendwann braucht man ein Zeichen, das uns zeigt, dass Fortschritt nicht nur möglich ist, sondern ab und zu auch geschieht. Sein Zeichen war so minimalistisch, dass es jeden Vorwurf von Fortschrittsglauben Lügen straft – nicht die Französische Revolution selbst, sondern die Hoffnung, die unbeteiligte Beobachter angesichts der Revolution schöpften, war ihm ein Zeichen dafür, dass die Menschheit fähig ist, sich zu verbessern. Das ist ziemlich wenig, aber Kant hat sich ja selber als Melancholiker bezeichnet.

Mut zum Fortschritt

Hoffnung als Wert zu verstehen bedeutet, dass sie nicht einfach gegeben ist, sondern errungen werden muss. Wie die Welt vor zwei Jahren auf die Wahl Obamas reagiert hat, erinnert mich an Kants Darstellung, wie die Französische Revolution aufgenommen wurde: Was immer am Ende herauskommen wird, die Hoffnung, mit der die Menschen auf der ganzen Welt das Ereignis begrüßten, war ein Beleg dafür, dass wir zu moralischem Fortschritt imstande sind. Heute, zwei Jahre später, scheinen uns die Habgier der Großkonzerne, die Dummheit und ein Hauch von Rassismus schließlich doch auf die schlimmsten Seiten der menschlichen Natur zu stoßen. Ich verhehle mir keineswegs, dass Hoffnung einem nicht in den Schoß fällt – so wenig wie ich mir verhehle, dass Resignation uns nur Rückschritte einbringen wird. Diese Wahlen sollten uns daran erinnern, welch ein Wunder die Präsidentschaft Obamas ist: Als ich schon sehr früh begann, mich in seiner Wahlkampagne zu engagieren, sagte mir jeder meiner Bekannten, Amerika würde niemals einen Schwarzen wählen – oder ihn ermorden, bevor er sein Amt antreten könnte. Wenn wir unsere Strategien überdenken wollen, damit dieses Versprechen nicht leer bleibt, müssen wir anerkennen, dass wir bereits etwas erreicht haben, was die Welt vor zwei Jahren noch für undenkbar hielt. Denn Zeichen des Fortschrittes sind nicht zum Ausruhen, sondern zum Anfeuern da – die schlechten Nachrichten kennen wir ohnehin. Warum fühlen wir uns so wohl, wenn wir sie aufzählen? Ohne Zweifel ist das eine Art von Selbstschutz: Idealisten werden ihr Leben lang enttäuscht werden, Pessimisten dagegen nur erfreulich überrascht. Idealisten wird Bequemlichkeit und Schönfärberei vorgeworfen, in Wahrheit ist die Haltung alles andere als leicht. Die Trägheit der selbsternannten Realisten lässt den Verdacht aufkommen, dass sie es eigentlich sind, die auf Bequemlichkeit abzielen. Wenn ich Diskussionen erlebe, bei denen gebildete Menschen herumnuscheln, wenn nach Idealen oder nach Fortschritt gefragt wird, fällt mir ihre Ängstlichkeit auf – nicht die Angst vor der Vereinfachung oder vor dem Missbrauch solcher Begriffe, denn davor sind gebildete Menschen ja geschützt. Die Angst ist primitiver – man fürchtet sich eher davor, ausgelacht zu werden. Die Angst vor Peinlichkeit sollte uns eigentlich selbst peinlich sein – zumal sie am häufigsten bei Jugendlichen zu finden ist, die nichts mehr fürchten, als von ihren Kumpels als naiv bezeichnet zu werden.  Es ist ein Geist der Angst, aber auch der Enttäuschung – doch muss noch wirklich betont werden, dass sich moralische Erklärungen, wie alles, was wir wirklich brauchen, auf jede erdenkliche Weise missbrauchen lassen? Dies zu lernen, gehört zum Erwachsenwerden. Aber ohne die Sprache der Moral sind wir nicht einmal in der Lage, die Welt zu verstehen – geschweige denn, sie zu verändern. --- Dieser Text ist zunächst erschienen in: Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte, 5/2011. ]]> Bildung & Modernisierung Tue, 17 Apr 2012 16:03:00 +0200